NRW: AfD lässt Presse auf Landesparteitag zu

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Gerade hat der Parteitag der NRW AfD darüber abgestimmt, ob die Presse teilnehmen darf. “Es wurde uns von der Presse oft übel mitgespielt”, meinte ein Redner. Dennoch sprechen sich die meisten Delegierten dafür aus, die vor der Tür stehen Journalistinnen und Journalisten herein zulassen. Am Ende fällt die Entscheidung: 151 Stimmen dafür, dass die Presse teilnehmen darf, 112 dagegen. Es wird noch diskutiert ob die Presse in einem Extra Raum bleiben muss oder ob sie das Verbot erhält,  Parteimitglieder abzulichten. “Besser man spricht denen nichts ins Mikrophon” meldet sich ein älterer Mann zu Wort.

35 Kommentare

Der Leser erfährt zwar was entschieden wurde, aber nicht warum. Mangelhaft. Selbst der WDR hat das besser gemacht, von Der Welt ganz zu schweigen:

"Immerhin hat sie dafür aber auch einen Grund: Beim letzten Parteitag schlichen sich Autonome, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen, mit Presseausweis ein. Anschließend veröffentlichten sie Fotos, Namen und Adressen der Delegierten im Internet, was zu Körperverletzungen und Morddrohungen führte. Der Presseausschluss resultiert also aus der Angst vor roher Gewalt. "

http://www.welt.de/regionales/nrw/article156538442/AfD-zwischen-Profilsuche-und-Angst-vor-der-Antifa.html

@Gerd: Der Leser muss auch nicht unbedingt wissen, was die AfD als "Grund" erfindet (und was schon seit einiger Zeit in den Medien kursiert und deshalb nicht permanent wiederholt werden muss). Selbst die "Schwester" NPD ist da souveräner.

Klaus,

die Körperverletzungen und Morddrohungen hat die AfD nicht erfunden, die gab es tatsächlich. Deine Einstellung, dass die Leser diese Blogs das nicht wissen müssen, ist das Gegenteil von dem, was Aufgabe der Presse in einer liberalen Demokratie ist.

Die Medien gehen nicht fair mit der AfD um, also warum soll die AfD fair mit den Medien umgehen? Der Traum aller sich dort aufhaltenden Journalisten ist es, irgendetwas in Richtung Nazi einzufangen oder herauszuprovozieren, und da wird dann, wie wir zuletzt erst im Fall Gauland miterlebt haben, gern auch mal etwas nachgeholfen. So verfestigt sich dann immer mehr das Bild von der "Lügenpresse" , die dann unfreiwillig auch noch zum Wahlhelfer der AfD wird.,

Tja Gerd, wie soll die Presse denn dieser Aufgabe nachkommen, wenn Parteien sie aussperren?

Die vorgeblichen "Gründe" spielen solange keine Rolle, wie sie nicht Teil von ganz normalen Strafsachen-Ermittlungen auf dem Boden des Rechtsstaats sind *und* nicht das Verlassen der Verfassungsprinzipien als Partei bedeuten.

@kassandro: Mit Gauland haben Sie treffsicher den Archetyp des "Habs nicht so gemeint, ihr habt mich falsch verstanden"-Rechtsaußenpopulisten herausgesucht, danke für diesen Gag;-)

Kommt noch ein Artikel mit einem lesbaren Inhalt? Oder ist die Suggestion schon die Meldung?

#2 "Schwester" finde ich im Zusammenhang mit der AfD diffamierend, wenn man, nach meinem Wissensstand, als ehemaliges oder aktives Mitglied der NPD nicht in die AfD aufgenommen werden darf? Soll so in deren Satzung stehen.

Meines Wissens nach gilt das in anderen Parteien nicht einmal für ehemalige KPD / DKP / SED /MLPD Mitglieder 😉

@ K Lohmann: Nur weil die Drohungen, Angriffe und Belästigungen gegen AfD-Mitglieder von der Medienlandschaft in D weitgehend ignoriert oder verschwiegen werden, finden sie dennoch statt. Was die sog. "Antifa" da veranstaltet, unterscheidet sich nur graduell vom Auftreten der SA in den frühen 30er Jahren: Da werden vor den Häusern von AfD-Mitgliedern Gräber ausgehoben, Buttersäure- und Gewaltanschläge gegen Autos und Gebäude sind die Regel, der Überfall auf vier Demonstranten an einem Bahnhof erfüllt für mich den Tatbestand der schweren Körperverletzung , in einem Fall eher des versuchten Mordes. Besonders perfide die Sippenhaft, wenn Flyer und Plakate mit Bildern der minderjährigen Kinder von AfD-Mitgliedern verteilt/geklebt werden, wie in Hamburg geschehen.
Und bevor sie wieder Ihre pawlowschen Reflexe kriegen: Ich bin weder AfD-Mitglied noch Sympathisant, aber entweder gilt die Meinungs- & Redefreiheit (die das Fundament der Freiheit an sich sind) für alle, also auch für Sie oder die AfD, oder wir finden uns in einigen Jahren in einem Staat wieder, in dem die Mitglieder der Antifa das Abbild der Religionswächter im Iran sind.
Terror und Gewalt sind Terror und Gewalt, egal ob sie von rechts oder links ausgeübt werden.

Klaus,

zuerst einmal verdrehst du Ursache und Wirkung. Weiterhin bist du es gewesen, der gefordert hat, dass die Presse ihrer Aufgabe eben nicht nachkommen soll: "Der Leser muss auch nicht unbedingt wissen…"

Die AfD muß hier Rechtsgüter abgewiegen. Einerseits das Recht ihrer Mitglieder auf Leben und körperliche Unversehrtheit und andererseits das Recht der Presse vom Parteitag zu berichten.

Der eigentliche Skandal ist, dass sie das tun muß, da Gewalt Teil der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Und, dass das scheinbar niemand skandalös findet, weil es ja „nur“ die AfD trifft.

Wer wie die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD meint, aus unserer Verfassung abgeleitete demokratische Spielregeln, die in unserer Verfassung verankert wurden, um u.A. ein Wiedererstarken des Nationalsozialismus zu verhindern, vorsätzlich und mit wiederkehrendem populistischen Getöse missachten zu müssen, ist zumindest für mich als Demokrat unwählbar. Damit sei dem Thema von meiner Seite genug Aufmerksamkeit gewidmet.

@abraxasrgb Ich erkenne keine Suggestion. Als Journalistin habe ich beobachtet, wie darüber diskutiert wurde, ob die Presse zugelassen wird und ob sie berichten darf. Ein einmaliger Vorgang bei einer Partei, die zur Wahl steht. Dann habe ich das Abstimmungsergebnis gemeldet – während die KollegInnen immer noch draußen standen und nicht rein durften. Das waren die Fakten, die eine Meldung wert waren.

@ Ulrike Maerkel
… und ich erkenne keine wirkliche "Nachricht" oder "Meldung".

Nö und natürlich gibt es bei anderen Parteien, die zur Wahl stehen, keine Klausurtagungen oder nicht-öffentliche Veranstaltungen? Alles klar.

Je nachdem mit welchem "Ohr" man die Aussage des Beifahrers: "DIe Ampel ist grün" wahrnimmt, ergeben sich völlig andere In(nen)terpretationen.

Selbst die Zusatzinformation, dass die Meldung "von drInnen" geschrieben wurde, ,während andere nicht "hinein durften"(sic!), ist für mich nur eine weitere Suggestion. Ungefähr so, wie die Frage: Haben sie endlich aufgehört Ihre Frau zu schlagen? Glückwunsch! 😉

Die Tatsache, dass der Presse der Zugang zum Parteitag verweigert wurde, war der meist diskutierte Punkt in den Medien (in Blick auf die Pressefreiheit) – mehr als die fragwürdigen Inhalte der rechtspopulistischen Partei. Daher ist das Thema relevant als Meldung.

Parteitage sind weder Klausurtagungen, noch nicht- öffentliche Veranstaltungen. Die AfD hat ihr Partei-Programm entschieden. Darüber sollte selbstverständlich öffentlich diskutiert werden. In einer Demokratie nennt man das Transparenz.

@ Ulrike Maerkel … ja genau: IN DEN MEDIEN diskutiert. Würde mich auch ärgern, wenn ich Journalist wäre, denn wenn ich vor der Tür bleiben muss, denn kann ich nur darüber schreiben, dass ich vor der Tür bleiben musste. Hat etwas tautologisches. Aber so: So what!?!

Wo bitte kann man denn NICHT über das Parteiporgamm der AfD öffentlich diskutieren? Das ist doch sogar veröffentlicht! Die einzigen Störungen einer Dikussion über das Parteiprogramm der AfD haben doch wohl die Mitglieder der AfD selbst erlebt 😉 Fast alle Statements der AfD und fast jede Person in der AfD wird doch diskutiert. Publicity hat der "Verein" doch (mehr als) genug …

Man mag sich persönlich am Inhalt der Beschlüsse eines Parteitages der AfD stören, aber das ist eine Frage des persönlichen Geschmacks und kein gesellschaftliches Skandalon.

Soweit zum Thema "Pressefreiheit" (eine Nummer kleiner ging es ja anscheinend nicht).

Und was gab es jetzt aus der Versammlung von AfD Mitgliedern inhaltlich zu berichten?

@#14: Der Inhalt eines Beschlusses eines Parteitags (egal welcher Partei), der die Presse als das verfassungsseitig definierte Organ der Schaffung von Öffentlichkeit für den politischen Willensbildungsprozess des Volkes ausschließen will, ist "eine Frage des persönlichen Geschmacks"??

Nein, er wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, so er denn so beschlossen würde. Und damit doppelt, dreifach/fünffach/hundertfach stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken als z.B. Demenzanzeichen bei Gauland oder Petrys Windmühlenkämpfchen gegen den innenbraunen Rentnerflügel.

#15 Ich hatte echt gedacht der allerletzte Satz im Beitrag unter #10 sei eine valide Aussage 😉 Schade …

De gustibus et coloribus non est disputandum.

Ich weiß nicht welche Verfassung sie da haben, werter Klaus Lohmann, aber weder die AfD noch irgendwer sonst hat gegenüber der Presse irgendeine Öffentlichkeits- oder Auskunftpflicht. Wenn dem so wäre, hätte die AfD mit Sicherheit schon etliche diesbezügliche Prozesse auf dem Hals. Ich empfehle der AfD ein Akkreditierungsverfahren wie bei großen Sportveranstaltungen. Ein Presseausweis ist dabei sehr nützlich, aber keine Garantie für eine Akkreditierung, schon aus Sicherheitsgründen. Ich bin gerade auf dem Weg zur Derby-Woche nach Hamburg und bin dort als Photograph akkreditiert. Wenn dort sich jeder mit Presseausweis in der Nähe der Pferde tummeln dürfte, gäbe es regelmäßig Schwerverletzte oder gar Tote.

@kassandro. Es gab im Vorfeld einen Beschluss des Landesvorstandes der AfD NRW und die klare Ansage, die Presse nicht zuzulassen und nur in zwei Pressekonferenzen zu informieren. Erst auf dem Parteitag, wurde dieser Vorschlag rückgängig gemacht. Das Problem der AfD war also nicht, ein ordentliches Akkreditierungsverfahren zu Wege zu bringen.

Trotz der Entscheidung wurde ein Nachwuchsjournalist rausgeworfen, wie auch ein junger YouTuber. Einer Journalistin mit Presseausweis wurde vom Pressesprecherin-Assistenten deutlich nahegelegt, zu gehen. Erst nach einer Diskussion konnte sie sich vor Ort akkreditieren.

Der Vergleich mit dem Derby hinkt. Bei der AfD gibt es keine Schwerverletzten oder Toten. Außer es würde, wie von Frau Petry vorgeschlagen, an der Grenze zur Abwehr der Flüchtlinge zum Schusswaffengebrauch kommen.

1.
Wenn hier in mehreren Beiträgen die AFD nebst ihrer "Führerschaften"-sh. u.a. Gauland, Höcke-
und nebst ihrer Gesinnungsgefolgschaft – sh. u.a Pegida– mit den im Bundestag vertretenen Parteien -plus FDP- gleichgesetzt wird in ihrer Grundhaltung und in ihrem Bekenntnis zu den Prinzipien einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und zu den Fundamenten des demokratischen und sozialen Rechtstaates, dann halte ich das nicht nur für sachlich ganz und gar nicht vertretbar, sondern für einen m.E.politisch gefährlichen Versuch, Ideen ,Ziele, Meinungen einer Partei zu legitimieren, die die Fundamente der freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaates in Frage stellt.

Was wäre wenn?
Wäre denn eine "formal-demokratisch" legitimierte Machtübernahme durch die AFD folgenlos
für Meinungs- und Medienfreiheit, für Religionsfreiheit, für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz unabhängig von Rasse, Herkunft, für das Mehrparteiensystem, generell für all das, was für mich elementare Bestandteile einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft?

Deshalb streite ich wider jeden Versuch, die AFD ohne Wenn und Aber dem Spektrum der Parteien in Deutschland zuzuordnen, die mit all ihren politische unterschiedlichen Zielen für mich kein Anlaß zur Besorgnis sind, wenn es um das Fundament dessen geht, was die freiheitlich-pluralistische Gesellschaft ausmacht und was dem demokratischen und sozialen Rechtstaat immanent ist.

PS
Bekanntlich hat auch die NSDAP davon profitiert, daß sie vor der sog. Machtübernahme sich "alles Mögliche leisten konnte", was erkennbar mit den Prinzipien der Demokratie unvereinbar und
was auf deren Abschaffung gezielt war, weil sie das gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen versuchte mit "……….auch die anderen Parteien; und die "einseitigen Medien", und der Fehler des Systems wegen und wegen der Bedrohung durch eine "fremde Rasse"……
Bekanntlich hat es in den der Weimarer Republik, vor allem ab 193o, nicht nur viel Verständnis für das Agieren der NSDAP gegeben, sondern eine stets wachsende Zustimmung.

Die AFD ist nicht die NSDAP oder ihre Nachfolgepartei.
Ich halte es jedoch für eine politische Selbstverständlichkeit, daß ich mich
nach dem Motto "Wehret den Anfängen" gegen AFD und PEGIDA positioniere und
meine Meinung wider alle Versuche äußere, AFD und Pegida als Feinde einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und des demokratischen und sozialen Rechtstaates zu verharmlosen oder gar diese Feindschaft prinzipiell zu leugnen.Und wenn ich mich dabei an die Zustände in der Endzeit der Weimarer Republik und an die Umstände der sog. Machtergreifung 1933 erinnere, dann ist das eben so:

@ #20
K Lohmann … Der Unterschied zwischen einer Meinung (Interpretation) durch Journalisten, von Journalisten zitierten Menschen, Kommentatoren in Foren und positiver Rechtssprechung durch das BVG sind aber dann doch noch geläufig? Dazu gehört im Sinne eines rechtsstattlichen Verfahrens auch eine Güterabwägung. Recht wird immer noch von zuständigen Richtern gesprochen und nicht in Feuilletons und deren Kommentarspalten besprochen 😉
Und Gesetze werden von der Legislative erlassen oder auch geändert, das nennt sich Gewaltenteilung 😉

Als Verfassungsrechtler Muttis Flüchtlingspolitik als rechtswidrig qualifizierten, da war das Getöse nicht annähernd so groß. Honi soit qui mal y pense.

Ich empfehle bei der Empörung den Weg einer Klage vor dem BVG 😉

Aber es ist und bleibt ein tautologischer Kampf gegen Windmühlen, denn – oh Schreck – die AfD hat die "Presse" ja gar nicht "ausgesperrt". Uih und dann auch noch aufgrund eines demokratischen Mehrheitsbeschlusses der Mitgliederversammlung. Autsch …

@all
Was ist nur aus den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geworden, vor allem, wenn einem die Meinung der dort versammelten Menschen nicht passt?

Mich erschauert es bei dem Furor Teutonicus der jakobinischen "Tudendwächter", die in der AfD geich den Untergang des Abendlandes sehen wollen. Wenn das Brett vor dem Kopf zur Nazikeule wird, dann bin ich auch für eine Verschärfung des Waffenrechtes, aber nur in diesem Fall 😉 #scnr

Voltaire rotiert mit Turbinendrehzahl im Grab 😉

"Der Vergleich mit dem Derby hinkt. Bei der AfD gibt es keine Schwerverletzten oder Toten. "

Das stimmt. Es gibt derzeit keine Schwerverletzten oder Toten, sondern lediglich Sachbeschädigungen, Leichtverletzte und Todesdrohungen. Wegen Linksextremisten, die die Pressefreiheit mißbrauchen, was die Vertreter der Presse nicht interessiert.

@#22: Ohne das Grundrecht der Pressefreiheit sind Ihre genannten Grundrechte nette, egomane Spielereien für den heimischen Kartoffelkeller. Sich je nach Bedarf ein, zwei Grundrechte herauszupicken, um damit auf Kritiker einzuschlagen, dient weder unserer Demokratie noch solchen, von Ihnen hier verteidigten braunen Populismuskeulen wie der AfD.

@ Autorin: "Trotz der Entscheidung wurde ein Nachwuchsjournalist rausgeworfen, wie auch ein junger YouTuber. "
Ein Nachwuchsjournalist? Ist das eine neue Berufsbezeichnung?
Ein YouTuber? Bin ich auch, habe dennoch keinen Presseausweis.
Die haben doch bestimmt Namen, die man nachprüfen kann?
"Außer es würde, wie von Frau Petry vorgeschlagen, an der Grenze zur Abwehr der Flüchtlinge zum Schusswaffengebrauch kommen."
Das hat Petry nie gefordert, und das wissen sie auch. Oder Sie wissen es nicht, in beiden Fällen ist dies ein fragwürdige Art von Journalismusverständnis. Erneut der link zum DJV, dem Sie evtl. auch angehören:http://djv-bb.de/der-shitstorm-der-nach-hinten-los-ging/
Petry hat auf Nachbohren eines Journalisten die deutsche Gesetzeslage bestätigt.

@ Walter Stach: "Ich halte es jedoch für eine politische Selbstverständlichkeit, daß ich mich
nach dem Motto "Wehret den Anfängen" gegen AFD und PEGIDA positioniere und
meine Meinung wider alle Versuche äußere, AFD und Pegida als Feinde einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und des demokratischen und sozialen Rechtstaates zu verharmlosen oder gar diese Feindschaft prinzipiell zu leugnen."

Ich faß' es nicht, ich bin Ihrer Meinung…
Aber das "Wehret den Anfängen" darf nicht im Verdrehen der Aussagen der AfD-Politiker bestehen, dann leistet man dem Vorwurf der Lügenpresse Vorschub.
Es darf auch nicht im Verunglimpfen der Mitglieder bestehen, die m.M. nach in ihrer Mehrheit eben keine Nazis sind, sondern die Unverstandenen, die Vergessenen, die Abgehängten, kurz die, für die in D niemand spricht, sprechen will. Und wenn diese Menschen niemanden finden, der für sie sprechen will, dann folgen sie eben denen, die dies zumindest vorgeblich tun.
Mit den politisch Verwirrten und Armen will der gemeine Politiker in D doch nur in paternalistisch-caritativer Weise zu tun haben. Gabriel hat vor einiger Zeit gesagt,(sinngemäß): Wenn die SPD wieder etwas werden will in D, dann muß die Partei dahin gehen, wo es weh' tut, stinkt & dreckig ist. (Auch hier gilt die erste Zeile…)Warum tut es denn niemand?
Über die AfD sprechen alle, mit den einfachen AfD-Mitgliedern niemand.
Es wäre möglich, die AfD von innen auszuhöhlen, aber das wäre auch eine anstrengende, langwierige, entnervende & wahrscheinlich oft auch widerliche Aufgabe. Ich kenne einige AfD-Anhänger, ob die auch Mitglieder sind, weiß ich nicht. Nur im persönlichen Gespräch kann es gelingen, Zweifel an der AfD zu wecken. Z.B. indem man die Frage aufwirft, welche persönlichen Konsequenzen eine AfD-Regierung für sie hätte. Wenn man sich aber wie die deutsche Medienschaffenden und Politik in selbstgefälligem "wir-gut-die-böse" suhlt, mit unsauberen Methoden arbeitet und die Probleme der Menschen nicht erkennt oder für wichtig erachtet, dann züchtet man genau das Kraut, das man doch angeblich ausmerzen will.

@ Autorin:
Frage der Journalisten:
"Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.

Das widerspricht nicht dem, was ich schrieb: Petry hat nicht "den Schußwaffengebrauch gefordert", sondern auf insistieren der Journalisten die Rechtslage beschrieben. Wenn diese den derzeitig Regierenden und der Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr gefällt, dann muß sie halt geändert werden.

Ulrike,
ich habe es versäumt, Dir für Deinen Beitrag zu danken, der primär in Sachen Medienvielfalt und Medienfreiheit, und dazu zählt existentiell die Informationsfreiheit, einen weiteren Mosaikstein für das zumindest "diffuses" Bild abliefert, das sich mir anbietet mit Blick auf die AFD und ihr Grundverständnis in Sachen Medienvielfalt, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit; ein Bild, dessen Geist besonders deutlich wird in der AFD/Pegida Diktion "Lügenpresse",

Ulrike,
bleibe also bitte weiter "am Ball", wenn es darum geht, über konkretes Tun der AFD und ihrer Funktionäre in NRW, vor allem hier im Ruhrgebiet, zu informieren.
Wenn Du darüber hinaus die insofern einschlägigen Fakten kritisch kommentierend subsumierst den Prinzipien unserer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft und des demokratischen und sozialen Rechtstaates, dann , so meine ich, ist das wichtig für den poliitschen Diskurs über "Wesen/Unwesen", über "Geist/Ungeist" von AFD, Pegida und Gesinnungsgenossenschaften.

Derzeit mache ich mir aber wesentlich mehr Gedanken über die Problematik "AFD/PEGIDA /ANTISEMITISMUS" – nicht zuletzt wegen der in meinem Beitrag -19- umschriebenen und m.E. naheliegenden Rückblicke auf die Anfänge nationalsozialistischer "Umtriebe" anfangs der 193o Jahre im allgemeinen , konkret mit Blick auf den
dort propagierten und forcierten Judenhass.
Das gilt aktuell vor allem bezüglich dessen, was Gedeon dazu "von sich gegeben hat" und mit Blick darauf, wie die AFD -die Partei/die Fraktion- in Baden-W. reagiert hat, nebst der m.E. fehlenden Stellungnahme dazu durch die Bundes-AFD.

PS
1.
Wenn ich in Sachen AFD/PEGIDA und Gesinnungsgefolgschaft meine Meinung dezidiert bekunde -immer wieder und bei jeder Gelegenheit- und mich hier "radikal politisch positioniere", dann bedeutet das nicht, nicht einmal ansatzweise, daß ich gegenüber AFD/PEGIDA und Gesinnungsgefolgschaft deren Recht auf Meinungsfreiheit/auf Versammlungsfreiheit in Frage stellen. Solange diese Partei/diese politische Bewegung nicht für verfassungswidrig erklärt worden sind, stehen ihnen alle grundgesetzlich verbrieften Rechte zu.
2.
Davbub -25-
Für mich ist es selbstverständlich, daß alle Kritiker, alle Gegner, alle Feinde von AFD und Pegida darüber zu streiten haben, wie sie sich als Kritiker, als Gegner,als Feinde am besten, am wirksamsten positionieren und engagieren können. Das schließt die Überlegungen ein, die z.B. durch Sie unter -25-formuliert worden sind mit Blick auf die Sorgen und Ängste all derjenigen Bürger, die wegen ihrer Sorgen und Ängste mit AFD/Pegida sympathisieren -ohne überzeugte "völkische Nationalisten" oder gar "überzeugte Rassisten" zu sein.

@kassandro den "DJV Berlin-Brandenburg" sollte man nicht mit dem DJV verwechseln. Der DJV hat sich nicht nur einmal von den Handlampen vom DJV BB distanziert.

Ich als Bürger brauche die Pressefreiheit unbedingt, weil ich mir sonst keine Meinung bilden kann.
Die AFD braucht aber offenbar die Presse nicht, weil es für sie ohnehin genügend Presse gibt. Für sie scheint es unerheblich zu sein, ob sie positiv oder negativ dargestellt wird. Ihren Anhängern, bzw. Wählern reicht es, daß diese Partei erwähnt wird. Einfach nur erwähnt. Auch Kundgebungen muß diese Partei nicht wirklich abhalten. Ihren Anhängern scheint es auszureichen, daß die wegen Störungen nicht stattfinden konnten. Solche Störungen haben nämlich bisher nicht verhindern können, daß diese Partei in Umfragen anwächst. Wenn ich mich diesbezüglich irren sollte, wäre alles nur viel schlimmer, denn dann würde sie, falls sie nicht gestört würde, ja noch viel höhere Umfrageergebnisse erzielen. Und das ist außerhalb meiner Vorstellungsfähigkeit.
Eigentlich wäre es die richtige Strategie gegen die AFD, sie gar nicht zu erwähnen. Nur geht genau das nicht in der Realität, weil die Medien ohne Berichterstattung selbst gar nicht leben könnten. Aber jede Berichterstattung, auch negative Berichterstattung, hilft der AFD. Vermutlich geht das solange weiter, bis der letzte potentielle Wähler nach seinem Gefühl genügend Futter erhalten hat. Der Rest ist dann aber in dieser Form nicht mehr erreichbar und immun. Hoffe ich jedenfalls. Wie also müßte man mit der AFD umgehen, wenn man sie bekämpfen will? Ich weiß es leider nicht.
Aber die Berichterstattung über sie darf nicht wegfallen. Auf keinen Fall. Aber muß sie wahrheitsgemäß sein? Auf jeden Fall! Das erwarte ich schon. Wo kämen wir denn hin, wenn es anders wäre?

@ Philip: Danke für den Hinweis! Hier die Stellungnahme des DJV Bundesverbandes: http://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/klarstellung-djv-brandenburg.html

@ Walter Stach: Danke für die Blumen! In Blick auf den Antisemitismus – offen oder unterschwellig, sehe ich wie Du. Die Lösung zu Gedeon war keine – nur ein “sich winden”. Gerade berichtete die Huffingtonpost, dass die baden-württembergische AfD offenbar den Holocaust-Leugner Gerard Menuhin als Gutachter zu den Schriften von Gedeon beauftragen wollte. Da hat man dann keine Fragen mehr …

#31
Helmut sehr schön das "mediale Paradoxon" erfasst und auch einen Weg angedeutet.
Allerdings gibt es, wenn man den Erfolg der AfD als Partei etwas bremsen möchte, noch eine weitere bittere Pille zu schlucken. Auseinandersetzung mit den Themen und Positionen, die die AfD anscheinend exklusiv für sich beanspruchen kann und aus der EInheitsmeinung ausscheren.
Das traut sich, auch wegen der seit einiger Zet vorherrschenden Schwarz-Weiß-Malerei keine oder fast keine der etablierten Parteien.
Das Dilemma ist also ein doppeltes, ein inhaltliches, das sich dann auch noch im Zerrspiegel der medialen Wiederspiegelung verdoppelt. EIn echtes Dilemma 🙁 für das ich derzeit auch keine Lösung wirkliche Lösung sehe. Wenn sich die "etablierten" Parteien die anscheinend exklusiven Themenfelder in denen die AfD, auch dank der Medien, anscheinend ihre Alleinstellungsmerkmale ausnutzen kann, untereinander aufteil(t)en, würde die AfD Wähler- und Anhängerschaft auf die verschiedenen Parteien verteilt. Da aber eine Position, die bereits einmal von der AfD vertreten wurde, als absolutes Tabu für die "etablierten" gilt, wird das wohl nichts werden.
Bislang musste die AfD ja nicht einmal ein echtes Programm oder Profil haben, um so viel Erfolg einzufahren. Die können sich bequem zurück lehnen und abwarten, was die etablierten Parteien (und die etablierten Medien) für die AfD an Zuarbeit erledigen.

Was ich mich frage: Weshalb soll man über eine Partei berichten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, die die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt und die sich als Opfer einer großen Verschwörung sieht? Vermutlich wäre ignorieren angebrachter, auch auf die Gefahr hin, dass die AfD das für ihre Zwecke ausschlachtet. Aber das machen die Leute eh, so lange nicht in deren Sinne berichtet wird.

Große Teile der AfD und ihrer Wähler sind rechtsextrem, lehnen die Verfassung ab und haben zu Demokratie und Meinungsfreiheit ein rein taktisches Verhältnis, will heißen: Sie bekennen sich dazu, solange es ihren Zielen dient. Insofern gibt es durchaus Parallelen zu Weimar und zur NSDAP. Beispiele für die antidemokratische und aniliberale Gesinnung gibt es genug, Höcke, Gauland, Storch und Co liefern sie uns täglich.

Hitler ist übrigens auch über legalen Weg, über freie Wahlen an die Macht gekommen. Die Radikalisierung ser NSDAP fand erst nach der "Machtergreifung" statt. Wie sagte Gregor Strasser 1930 im Reichstag: "Wir sind jetzt für die Verfassung, wir sind für die Demokratie Weimars, wir sind für das Republikschutzgesetz, solange es uns passt. Und so lange werden wir jede Machtposition auf der Grundlage dieser Demokratie verlangen und erhalten." Das sollte Warnung genug sein.

Eine Partei, die wie die AfD nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sollte daher auch nicht nach den Maßstäben der Verfassung beurteilt werden. Jede inhaltliche Auseinandersetzung ist zwecklos, da die Mut- und Wutbürger in ihrer eigenen Welt leben und für Argumente nicht zugänglich sind. Warum sollte ausgerechnet die "Lügenpresse" bei dem Spiel mitmachen?

abraxasrgb, ich weiß nicht, wieviele Leute in Deutschland regelmäßig schriftliche politische Nachrichten lesen.
Aber es werden kaum mehr als 30% sein. Unterstellt man, daß AFD-Wähler besonders ungebildet sind, kann man davon ausgehen, daß von denen keine 10% Zeitungen lesen. Das würde zum Teil erklären, warum diese Leute kaum zu belehren sind. Ich folgere aus dieser Überlegung, daß schriftliche Berichterstattung beinahe ausschließlich AFD-Gegner erreicht. Den AFD-Anhängern reicht es, wenn sie in der Überschrift die drei Buchstaben wiedererkennen. Den Rest diskutieren sie mündlich mit Nachbarn, die auch nicht mehr wissen. Und diejenigen von ihnen, die lesen können, und das auch tun, lassen sich offenbar auch nicht so recht überzeugen, weil ja niemand mit ihnen sprechen möchte, bzw. mit gleicher Sprache sprechen kann.

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