Nicht gut für’s Ruhrgebiet: Oliver Wittke verläßt Bundesregierung

Verläßt Angela Merkels Kabinettstisch: Oliver Wittke (CDU) - Foto: BMWi, Jan Kopetzky
Verläßt Angela Merkels Kabinettstisch: Oliver Wittke (CDU) – Foto: BMWi, Jan Kopetzky

 

Nicht gut für das Ruhrgebiet und nicht gut für die Ruhr-CDU: Oliver Wittke, Chef der Ruhrgebiets-CDU, tritt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Damit ist das Ruhrgebiet der einzige große Ballungsraum, der so gut wie nicht im  Machtzentrum Deutschlands vertreten ist. Das Ruhrgebiet, das früher Bundestagswahlen allein durch einen Swing um wenige Prozentpunkte von einer Partei zur anderen entscheiden konnte, erfährt neben dem ökonomischen nun auch einen sichtbaren politischen Niedergang. Wittke wird Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes der deutschen Immobilienwirtschaft.

Mit Wittke, der seit vielen Jahren Vorsitzender der Ruhr-CDU ist, verliert das Ruhrgebiet seinen einzigen bedeutenden Vertreter in der Bundesregierung. Lediglich die Hernerin Michelle Müntefering ist noch dabei, und zwar als PStS für internationale Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt. Aber dies ist keine Postion, aus der man üblicher Weise relevanten Einfluß auf die Wirtschafts- und Strukturpolitk der Bundesregierung ausüben kann.

Kein anderer Ballungsraum Deutschlands ist nun so schlecht im Machtzentrum der Republik repräsentiert wie das Ruhrgebiet. Dies kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, da sich mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) gerade die einzige politische Klammer der Region selbst zerlegt. Durch die Verschiebung des Regionalplans um mehrere Jahre hat sich der RVR selbst ins politische Nirwana geschossen.

Es geht um Geld und Interessen

Eine starke Stimme am Kabinettstisch Angela Merkels ist aber gerade in der jetzigen Zeit wichtiger denn je: Durch das Klimapaket der Bundesregierung sind die Energiewirtschaft und die Industrie, die beide im Ruhrgebiet immer noch recht stark vertreten sind, besonders betroffen. Der beschleunigte Kohleausstieg und die CO2-Bepreisung treffen das Revier härter als andere Regionen. Dabei ist die Arbeitslosigkeit hier nach wie vor spürbar höher als in anderen Teilen der Republik. Und hier gibt es die ärmsten und strukturschwächsten Städte Westdeutschlands, das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen, das niedrigste Bildungsniveau und die geringste Lebenserwartung.

All dies sind gewichtige Gründe, warum das Ruhrgebiet bei den anstehenden Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene mit einer besonders gewichtigen Stimme mit am Tisch sitzen müßte. Oliver Wittke wäre als Vorsitzender des mitgliederstärksten Bezirksverbandes der CDU eine solche gewichtige Stimme, im Land und auch im Bund. Dort, wo Gespräche im Hintergrund stattfinden, wo die eigentlichen Verhandlungen stattfinden, wo es um Einfluss und Macht geht, dort, wo Geld verteilt wird, viel Geld.

Ruhrgebiet ohne Stimme am Kabinettstisch

Das Ruhrgebiet hat nun keine einzelne prominente politische Stimme mehr, weder im Bund, noch im Land. Und keiner der vielen Oberbürgermeister nimmt eine Leitfunktion für die Region wahr. Früher war das deutlich anders. Das Ruhrgebiet hatte prominente und mächtige Fürsprecher, die das Revier als Ganzes nach vorne bringen wollten, denen das Revier ein Herzensanliegen war. Es gab Norbert Lammert bei der CDU, Burkhard Drescher bei der SPD, Klaus Tenfelde aus der Wissenschaft. Oliver Wittke gehörte auch in diese Reihe. Nun geht er.

Nicht gut für das Ruhrgebiet, nicht gut für die Ruhr-CDU.

 

8 Kommentare

Wittke macht das, was alle Macht besessenen älteren Herren tun: Er kriegt den Hals nicht voll und schadet mit seinem Verhalten der Demokratie. Abgesehen davon, setzte er als Oberbürgermeister in Gelsenkirchen Millionen Euro für das Rathaus in den Sand, ein Desaster, dass sein Nachfolger nur mit Mühe wieder auf die Spur bringen konnte. Offensichtlich sind das genau diese Voraussetzung, um in der Immobilienbranche in den Vorstand zu kommen. Sowas braucht das Ruhrgebiet nicht – der Pott braucht Persönlichkeiten mit Rückgrat – Man fragt sich allerdings, ob das generell bei Politikern überhaupt noch vorhanden ist.

Liebe Ruhrbarone,

der Artikel ist so nicht korrekt und irreführend.
Zum einen ist die Formulierung "lediglich Michelle Müntefering" unsauber, da sie im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Wittke als Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kabinettsrang genießt und damit die Ranghöchste Vertreterin des Ruhrgebiets in der Bundesregierung erhalten bleibt und zum anderen ist auch die Bezeichnung ihres Titels (sie schreiben "parlamentarische Staatssekretärin) falsch wiedergegeben.
Haben Sie einfach schlecht formuliert – oder war das Absicht?
Herzliche Grüße!

Lieber Jan Bühlbecker,
Staatsminister ist nichts anderes als eine andere Bezeichnung für Parlamentarischer Staatssekretär (PStS). PStS im Auswärtigen Amt (AA) führen den Titel Staatsminister "…eher aus protokollarischen Gründen, um auf diplomatischem Parkett die Augenhöhe wahren zu können." (Wikipedia). Staatsminister haben kein Stimmrecht im Kabinett, es sei denn, in Vertretung ihres Ministers – so wie es bei PStS auch der Fall ist. Der Appendix "im Kabinettsrang" ist eine reine Ehrenbezeichnung ohne jede praktische Bedeutung. Ein eigenständiges Stimmrecht haben Staatsminister ebenso wenig wie PStS. Michelle Müntefering ist eine von drei Staatsminister im AA. Sie ist bisher nicht mit relevanten politischen Aussagen zur Ruhrgebietspolitik aufgefallen, weder auf ihrer eigenen Homepage noch in der Presse. Ihre Bedeutung für die Ruhrgebietspolitik ist allenfalls marginal, auch in ihrer eigenen Partei. Es wäre allerdings gut für das Ruhrgebiet, wenn es anders wäre.
Beste Grüße,
Roland W. Waniek

Ist das nicht eigentlich ein Armutszeugnis für dieses Land? Da hängt die Berücksichtigung der Situation einer Region wie das Ruhrgebiet im gesamtpolitischen Handeln dieses Landes davon ab, dass diese wirtschaftspolitisch wichtige Region, in der leider auch große soziale Probleme vorliegen, in einem Kabinett durch eine vorgeblich hochrangig angesiedelte Person vertreten ist?

Die nächste Frage ist, warum der Wähler Kandidaten wählt, die nicht auffallen und zumindest aus meiner Wahrnehmung nichts für die Region erreichen.

Dass die Parteien solche Kandidaten nominieren, ist ein anderes Thema.

Falls sich ein Abgeordneter falsch wahrgenommen fühlt, kann er gerne seine Bilanz präsentieren

Die Philister des Ruhrgebiets sind kleinreviergebieterische Menschen als Zugereiste und Eingesessene. Ihre Töchter und Söhne des grob-industriekulturellen Image des Ruhrgebiets wurden zu Spießjournalisten als Versager der sog. Vierten Gewalt.

Das Abstrafen im Revier, Deutschland und Europa wird weitergehen; solange der Spieß-Journalismus fortbesteht. Merk Dir das, mein lieber Stefan Laurin.

Ich will nicht recht haben, aber nach zehn Jahren schauen wir mal, wer recht hatte.

Die Spieß-Journalisten müssen sich mit den Vorwurf der Schönschwärzerei auseinandersetzen, falls das „unsichtbare Drittel“ (ZEIT) je eine gedruckte Stimme erhalten soll.

Diese Auffassung wird unter Bezug auf Ruhrbarone als Leserbrief mitgeteilt – unter Angabe genau dieses Comment-Links.

"Das Ruhrgebiet hatte prominente und mächtige Fürsprecher, die das Revier als Ganzes nach vorne bringen wollten, denen das Revier ein Herzensanliegen war. Es gab Norbert Lammert bei der CDU, Burkhard Drescher bei der SPD, Klaus Tenfelde aus der Wissenschaft. Oliver Wittke gehörte auch in diese Reihe. Nun geht er."

Dazu nur soviel: Burkhard Drescher, als ehemaliger OB Oberhausen einer der Totengräber der Stadt ("CentrO"), ein "prominenter und mächtiger Fürsprecher" des Re4s, dem das Re4 ein Herzensanliegen war? Auf solche Koniferen können wir doch glatt drauf verzichten. Und Oliver Wittke?

Geh' jetzt ma lieber alle Heiligen feiern …

Harald Jochums / u.a. Archetekt / Duisburg-Rheinhausen

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