Neuer Trend bei der SPD: Datenschutz unterliegt Fraktionsdisziplin

Jörg Tauss, Fraktionsbeauftragter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion hat die Brocken hingeworfen. Laut heise.de hat der baden-württembergische Abgeordnete nach einem Gespräch mit der Fraktionsspitze, namentlich Peter Struck, seinen Job als Koordinator für Datenschutzfragen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion niedergelegt. Auch seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages soll der Datenschutzexperte zurückgegeben haben.

Foto: tauss

Das ganze bekommt insofern ein Geschmäckle, da Tauss im Bundestag bei der Abstimmung zum neuen BKA-Gesetz, das nach dem Willen der großen Koaltion zukünftig Online-Durchsungen zulassen und den Schutz von Geheimnisträgern einschränken sollte, seine Zustimmung verweigerte. Letztlich scheiterte das Gesetz im Bundesrat. Tauss hatte für sein Ausscheren aus der Fraktion Gründe. Seine Weigerung, in Sachen BKA-Gesetz Struck und Schäuble zu folgen, mag ihn nun seine Zuständigkeiten gekostet haben…

Jörg Tauss, Fraktionsbeauftragter für Datenschutz der SPD-Bundestagsfraktion hat die Brocken hingeworfen. Laut heise.de hat der baden-württembergische Abgeordnete nach einem Gespräch mit der Fraktionsspitze, namentlich Peter Struck, seinen Job als Koordinator für Datenschutzfragen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion niedergelegt. Auch seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestages soll der Datenschutzexperte zurückgegeben haben.

Foto: tauss

Das ganze bekommt insofern ein Geschmäckle, da Tauss im Bundestag bei der Abstimmung zum neuen BKA-Gesetz, das nach dem Willen der großen Koaltion zukünftig Online-Durchsungen zulassen und den Schutz von Geheimnisträgern einschränken sollte, seine Zustimmung verweigerte. Letztlich scheiterte das Gesetz im Bundesrat. Tauss hatte für sein Ausscheren aus der Fraktionsdisziplin Gründe. Seine Weigerung, in Sachen BKA-Gesetz Struck und Schäuble zu folgen, mag ihn nun seine Zuständigkeiten gekostet haben. Dass er seinem Nachfolger Michael Bürsch zukünftig in Sachen Datenschutz zuarbeiten solle, soll Tauss vor seinen Fraktionskollegen folgendermaßen kommentiert haben: "Dies bedeutet inhaltlich, dass wir uns in Sachen Datenschutz weiterhin von Herrn Schäuble und der Union die Agenda diktieren lassen."

Und dass sich die SPD-Fraktion im Bundestag mit dem Tauss-Nachfolger Michael Bürsch einen relativ unbedarften "Experten" an Land gezogen hat, zeigt einerseits, wie wichtig den Sozialdemokraten die Datenschutzproblematik ist. Und anderseits, wie wenig Komptenz in dieser Sache überhaupt innerhalb der SPD-Fraktion vorhanden ist. Dabei soll Datenschutz doch gerade im Moment ein Topthema sein. Und Herr Bürsch hat den Datenschutz erst in diesem Jahr für sich neu entdeckt. Neben anderen wichtigen Sachen.

1 Kommentar

Danke, auch für die explizite Erwähnung von “Hindukusch”-Struck, der m.E. vielleicht sogar aufgrund seines ekelhaft-kumpeligen Militär”charmes” sonst immer viel zu wenig, sagen wir einfach mal, draufkriegt. Der Heckenschütze.
Ansonsten trifft mal wieder zu, was ich schon einmal schrieb: The worst of both worlds setzt sich durch bei SPCDU. Eigentlich müssen beide Parteien mal gleichzeitig von der Macht abgelöst werden. Geht gerade mal wieder nicht? Oh! Dann bitte noch mehr Kompetenzen für Brüssel und viel weniger für diesen Nationalstaat.

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