Update: Die Stadt Datteln nimmt Stellung zu „Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere ‚Aktenleichen im Keller‘“

Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt
Blick in Richtung Datteln. Foto: Robin Patzwaldt

In den letzten Wochen haben wir hier im Blog bereits mehrfach über Diskussionen bezüglich der exakten Abrechnung von Arbeitsstunden und Leistungen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Datteln berichtet, die dem Energiekonzern ‚E.On‘ im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Bebauungsplans des Kraftwerksneubaus ‚Datteln 4‘ hätten berechnet werden können bzw. sollen.

Vorwürfe kamen u.a. aus dem Lager der Dattelner CDU, welche in der letzten Bauausschusssitzung diesbezüglich nachhakte, aber zuletzt auch aus der Bürgerschaft der Kanalstadt.

Heute erreichte uns erneut eine aktuelle Stellungnahme in dieser Angelegenheit. Der Dattelner Kraftwerkskritiker Karl Seeling formuliert darin weitere scharfe Vorwürfe in Richtung der örtlichen Verwaltung, fordert nun auch noch einmal mit Nachdruck entsprechende Aufklärung, sowie Erklärungen und ein Einschreiten von Landrat und Bezirksregierung:

„Die Stadtverwaltung Datteln hat scheinbar weitere „Aktenleichen im Keller.“ Nicht nur, dass die Stadtverwaltung bisher wegen des städtischen Personaleinsatzes seit Jahren keine Rechnungen an E.ON gestellt hatte, nein, scheinbar wurden auch keine Steuern von auswärtigen Firmen erhoben, die über 6 Monate ihre Baustelle oder ihre Betriebstätte in Datteln hatten. Bereits am 09.11.2011 war in der Presse zu lesen: Zitat: „Eine Anfrage der CDU Fraktion vom 28. August 2011 sei bis heute nicht durch die Verwaltung beantwortet worden. Dort geht es um mögliche Verluste bei der Gewerbesteuer, die Firmen zahlen müssten, wenn sie länger als sechs Monate am Kraftwerk arbeiteten. Bei 1,2 Milliarden Euro Baukosten würden „15 bis 20 Millionen Euro Gewerbesteuer für Datteln“ herausspringen, so Deckmann. Und da Ende des Jahres eine Verjährung stattfinde, verliere die Kommune Geld. Was Kämmerer Hans-Dieter Kobe nicht gelten ließ. Unternehmen müssten auch danach beim Finanzamt angeben, wie lange sie in Datteln gearbeitet hätten, so dass die Stadt auch später an ihre Gewerbesteuern käme.“ Zitat Ende.

Warum wurden die möglichen Steuereinnahmen bis heute nicht in der Haushaltsplanung der Stadt Datteln eingestellt?


Eine Nothaushaltsgemeinde hat das zwingend umzusetzen. Hier besteht keinerlei Wahlrecht! Am 9. Feb 2013 hat sich die Führung der Stadtverwaltung Datteln, vertreten durch den ehemaligen Bürgermeister Wolfgang Werner, den ehemaligen Beigeordneten und Kämmerer Hans-Dieter Kobe sowie den derzeitigen Kämmerer Hans-Jürgen Büker mit der CDU-Fraktion zum Thema Haushaltplan 2013 getroffen. Eines der Themen war u. a. Einsparungen und Einnahmeverbesserungen im vorgelegten Haushaltsplan 2013.


Zitat: „Die Stadt kann von auswärtigen Unternehmen, die mehr als sechs Monate in Datteln tätig sind, etwa auf Großbaustellen, einen entsprechenden Anteil der Gewerbesteuer verlangen. Datteln macht von dieser Möglichkeit bisher keinen Gebrauch. Die CDU sieht hier ein ungenutztes Potenzial zur Erzielung weiterer Einnahmen in Höhe von mindestens 200.000 Euro jährlich .“Zitat Ende.

Es stinkt gewaltig im Rathaus! Da werden über mehrere Jahre hinweg Steuern nicht erhoben und eingefordert aber im gleichen Augenblick wird der Bürger mit weiteren Gebühren- u. Steuererhöhungen überzogen.

Da muss die Frage gestattet sein, was der SPD geführter Stadtrat in den letzten Jahren zur Sanierung des Haushalts beigetragen hat?


Das Fass zum überlaufen bringt dann noch, dass Datteln als Nothaushaltgemeinde eingestuft ist und sich mit folglich „unnötigen Beihilfen“ (Stärkungspaket) über Wasser halten muss. Mögliche Millioneneinnahmen durch Steuern werden nicht eingefordert, aber Steuererhöhungen für Eigentümer und Einschränkungen in Dattelns Infrastruktur sind auf der Tagesordnung.

Ich finde, an dieser Stelle müssen sich auch der Landrat und die Bezirksregierung erklären, wie sie dieses unseriöse Gebaren der Stadtverwaltung zulassen, und deren unvollständige Haushaltplanungen genehmigen konnte, denn auch sie müssen, wie der Stadtrat auch, die Vorgänge im Rathaus bestens kennen!”

Es bleibt offenbar auch weiterhin spannend in und um Datteln!

UPDATE: Heute Nachmittag (17.11.14) bezog die Stadt Datteln gegenüber den Ruhrbaronen schriftlich Stellung zu den hier von Karl Seeling erhobenen Vorwürfen:

„… zu Ihrem Artikel möchte ich gerne etwas beitragen:
Die Städte erlassen Gewerbesteuerbescheide auf Grundlage der Messbescheide, die das Finanzamt erlässt. Für die Ermittlung, Zerlegung und Festsetzung der Messbeträge ist allein das Finanzamt verantwortlich. Die Städte setzen die Gewerbesteuer ausschließlich in diesem Rahmen fest. Das Potenzial an zusätzlichen Gewerbesteuererträgen, das Herr Seeling in seinem Schreiben nennt, setzt voraus, dass Steuererklärungen von den Unternehmen unvollständig oder unrichtig abgegeben worden sind und die Zerlegungsbescheide des Finanzamtes nicht korrekt und nicht vollständig sind. Dafür gibt es aber keine Hinweise. Falls es diese Hinweise doch einmal geben sollte, würden wir sie an das Finanzamt weiterleiten.
Da die Anmeldung steuerlicher Betriebsstätten im Handlungs- und Verantwortungsbereich der Unternehmen liegt, hat die Stadt nur die Möglichkeit, durch Außendienstaktivitäten Sachverhalte zu überprüfen und die Erkenntnisse dem Finanzamt zu spiegeln. Da es sich aber nicht um eine städtische Aufgabe handelt, gibt es dafür auch keine personellen Kapazitäten.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass Unternehmen ihre Steuererklärungen in einem Zeitraum von vier Jahren abgeben müssen und dass die Stadtverwaltung entsprechend spät davon erfährt.
Alle Messbescheide des Finanzamtes werden in Datteln unmittelbar durch Steuerveranlagungen berücksichtigt.
Die Stadtverwaltung nutzt also alle Möglichkeiten, um Einnahmen zu erzielen.
Beste Grüße aus dem Dattelner Rathaus!

Dirk Lehmanski
STADT DATTELN
Pressesprecher“

11 Kommentare

Robin,
eine ganz, ganz große Mehrheit der Bürger in Datteln interessiert das, was Kalr Seeling anprangert, ganz und gar nicht -sh.unsere einschläge Disk.an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen-.

Ich vermute, daß das was Karö Seeling anprangert, auch medial kein Interesse, kein nennenswertes Interesse findet.

Und die Parteien/Fraktionen in Datteln?
Ich sehe nicht, daß dort hinreichendes Interesse bestehten könnte, sich nachdrücklich,
streitbereit, offen und öffentlich mit den Vorwürfen von Karl Seeling auseinanderzusetzen.

Und die Kommunalaufsicht – Landrat, Regierungspräsident, Innenminster?
Ich gehe nicht davon aus, daß die Kommunalaufsicht im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten sich mit den Vorwürfen von Karl Seeling ausreichend gründlich befassen wird.

Was bleibt?
Frustration bei Karl Seeling? Mehr vermutlich nicht.

Robin,
lt.Waltroper Zeitung v.17.11. hat die Kommunalaufsicht -Landrat- wider meine Annahme- von ihrem Informationsrecht gegenüber der Stadt Datteln Gebrach gemacht. dh., diese muß(!!) nun die Kommunalaufsicht umfassend über den Sachverhalt informieren, und die hat dann ihrerseits die Rechtmäßigkeit -nicht die Zweckmäßigkeit-des Tuns, des Unterlassens der Stadt Datteln zu prüfen.
Bin gespannt was daraus wird.

Ja, Walter, wobei sich dieser Artikel in der WZ von gestern, so wie ich das verstanden habe, wohl noch auf den Sachstand aus der Vorwoche bezieht.

Ja, Robin, so ist das.
Ich gehe jedoch davon aus, daß sich der Landrat als Aufsichtsbehörde über den gesamten Vorgang sachkundig machen wird, also unabhängig von den konkreten -erstmaligen, dannn erweiterten-Vorwürfen durch Karl Seeling gegen die Stadtverwaltung Datteln.

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Ich würde es für sachdienlich halten, wenn die Angelegenheit insgesamt ausschließlich ab sofort und ohne Wenn und Aber “Sache der Kommunalaufsicht” sein würde und diesbezüglich am besten Sache der oberen Kommunalaufsicht, also des Regierungspräsidenten in Münster und nicht Sache der “unteren Kommunalaufsichtsbehörde, also des Landrates.
Die Kommunalaufsicht -welche Behörde auch immer- hat alle Mittel und Möglichkeiten, eine uneingeschränkte Klärung des Sachverhaltes bzw. der Sachverhalte (?) herbeizuführen , und sie hat die repressiven aufsichtsbehördlichen Mittel -sh.Gemeindeordnung NRW §§ 121 ff-., um aktiv zu werden, wenn rechtswidriges Handeln oder Unterlassen festgestellt werden sollte. ( Davon abhängig zu machen wäre auch die Beantwortung der Frage, ob hier strafrechtlich Relevantes vorliegen könnte.)

Warum meine Annahme, daß “man” in Politik und Verwaltung der Stadt Datteln nicht, nicht hinreikchend, nicht ohne Wenn und Aber, und zwar einmütig willens und fähig sein könnte, die uneingeschränkte Sachverhaltsaufklärung “ohne Wenn und Aber” herbezuführen, nebst uneingeschränkter Transparenz der Ergebnisse dieser Sachverhaltsklärung gegenüber der Bürgerschaft und ggfls. verbunden mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen, falls………….?

Es muß bis auf Weiteres angenommen werden, daß Politiker im Rat, Mitarbeiter der Verwaltung wie auch immer in der Sache involivert sein könnten (!!). Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden,daß diese deshalb aus persönlichen Gründen kein Interesse daran haben könnten, daß der Sachverhalt bis ins Detail geklärt wir , was ;menschlich verständlich ist.
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß Politik und Verwatlung, um einen (weiteren?) Imagschaden für die Stadt Datteln zu vermeiden, ehe dazu neigen, diese “unangenehme Sache” möglichst schnell, möglichts geräuschlos ” vom Tisch zu bekommen”.

Das alles sind nur, allerdings nicht abwegige Mutmaßungen.
Aber gerade deswegen, also um allen solchen und ähnlichen Mutmaßungen ein für alle Male jegliche Berechtigung nehmen zu können, solllte ein “Au0enstehender” sich allein verantwortlich der Sache annehmen, und zwar am besten die “räumlich, poltisch, personell” von Datteln etwas entferntere Kommunalaufsciht d.d.Regierungspräsidenten in Münster und nicht durch den ” räumlich, politisch, persönlich” den Dattelner nahen Landrat in Recklinghausen.

Aber läuft da nicht schon etwas bei der Kommunalaufsicht -sh.o.a.Hinweise von Robin Patzwald? Ich kenne den aktuellen Sachstand nicht.
Meine o.a.Argumentation wäre dieselbe, wenn ich in der Poltik oder in der Verwaltung Verantwortungsträger in Datteln wäre; denn nur so könnte ich mich überzeugend gegen alle Anwürfe wehren, keine uneingeschränkte Sachverhaltsaufklärung zu wollen.
Und warum sollte ich die als Verantwortungsräger in Datteln nicht wollen?

Würde die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßer Prüfung der Sach- und Rechtslage begründet, für jedermann nachvollziebar feststellen, “gar nichts dran” oder “rechtlich nichts Relevantes” oder “Karl Seeling hat mit Kanonen auf Spatze geschossen” , dann wird das doch alle zufrieden stellen -die Bürger, die Politiker, die Verwaltung, vermutlich auch Karl Seeling-, und es würde zugleich allen Mutmaßungen, allen Gerüchten ein für alle Male jegliche Berechtigung entzogen; wer sollte das nciht wollen?

PS
Max Nastula
Ich bin nicht eingegangen auf meine Annahme -sh.-1-, daß das Ganze die große Mehrheit in der Bürgersdchaftt in Datteln nicht, nicht sonderlich zu interessierenn scheint, folgich auch nicht sonderlich ieikner großen Mehrheit in der Poltik.
Warum diese Annahme?
Vielleicht habe ich ja aus dem “entferneten Waltrop” nciht Alles mitbekommen, was diesbezüglich bsiher an öffentlichem Interesse, an öffentlichem Unmut, an öffentlicher Aufregun in Datteln registriert werden konnte. Nach meiner Wahrnehmung war da “nix” oder zumindest “so gut wie nix”. Irre ich mich?

Gründe für ein solches von mir im konkreten Falle wahrgenommenes Desinteresse in der “Mehrheitsgesellschaft” in Datteln?
Dieses Desinteresse hat weder ‘was mit Spezifika in der Bürgergesellschaft Dattelns zu tun noch mit dem konkreten Sachverhalt, sondern ist begründet im Zustand der kommunalen Bürgergesellschaft im allgemeinen mit einer nach meiner Wahrnehmung besonders negativen Ausprägung im Ruhrgebiet, konkret eben auch in der sog.Emscher-Lippe-Zone.
Wie weit weg sind wir hier von einer lebendigen, bürgerbeteiligten, bürgermitwirkenden, bürgermitmachenden demkratisch verfaßten Gesellschaft “vor Ort” mit einem Rat und einer Verwaltung, die sich leiten lassen von “Transparenz, Beteiligung,Rechenschaft”? Ich denke, die Frage sollte sich jeder politisch interessierte Bürger stellen und ich bin sicher, jeder kann sie für sich beantworten.

Mit Blick auf den Istzustand in “unseren” Gemeinden, sol meine ich jedenfalls, läßt sich diesbezüglich in der Bürgerschaft, in der Politik in der Verwaltung nicht einmal wahrnehmen, daß hier eine Vision aufgegriffen und ihr nachgegangen werden könnte. Das wiederum läß sich m..E. nicht, jedenfalls nicht nur, mit der katastrophale kommunale Finanzsiituation erklären.

Zu dieser Problematiik der akutellen Stiutation der bürgerscchafaltichen Selbstrverwaltung im Ruhrgebiet, in der Emscher-Lippe-.Zone, in Datteln, in Waltrop wäre noch Vieles zu sagen und über Vieles zu diskutieren, was im übrigen aus anderen Anlässen hier bei den Ruhrbaronen schon einige Male geschehen ist.

Hallo Herr Stach. Ich persönlich wünsche mir auch mehr Engagement aus der Bürgerschaft. Zumal in Hatten fehlende Einnahmen z.B. durch die Erhöhung der Grundsteuer kompensiert werden und damit alle Bürger treffen. Große Proteste sind hier genau wie bei der “verspäteten” Abrechnung mit EON ausgeblieben. Vorschläge und Visionen gibt es in der Lokalpolitik aber durchaus bei
unterschiedlichen Parteien.

Max Nastula
“Vorschläge und Visionen gibt es in der Lokalpolitik durchaus……..”;

Ja, gut so, aber……..

Bewegung in eine erstarrte, in eine sich in Ritualen erschöpfende “Partein-demokratie vor Ort” kann .m.E. nur dann gelingen, wenn das Gesamtgefüge von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung als solches “neu gedacht wird”, dh. u.a., dabei die Idee der b ü r g e r s c h a f t l i c h e n Selbstverwaltung zu bedenken, über eine Mehr an Direktdemokrtie bzw., an partizpativer Demokratie nachzudenken und über dieses und verlgeichbar Einschlägiges miteinader zu diskutieren -Bürgerschaft, Politik, Verwaltung-. Schon eine solche Diskussin würde, unabhängig von konkreten Ergebnissen, für die demokratisch-bürgerschaftliche Selbstverwaltung “vor Ort” von großem Nutzen sein.
Und wie wäre es, wenn bereits “morgen” Rat und Verwaltung erklären würden , sich “ab sofort” gegenüber der Bürgerschaft und im Miteinander nach Handlungsleitiinien “Transparenz, Beteiligung, Recchenschaft” zu richten -kontrollierbar, einer öffentlichen Rechneschaft unterworfen-?
Ich nehme an, daß damit eine neue Qualität politischer Kultur in der betr.Kommune entstehen und “wachsen” könnte.
Mir ist, wie schon ‘mal gesagt, durchaus bewußt, daß die katastrophale Finanzlage in den Kommunen stets als Argument gegen solche “Reform-Ideen” vorgetragen wird -aus Überzeugung von der Richtigkeit einer solchen Argumentation oder nur als Alibi, weil “man” nichts Neues denken will oder kann-.
Aber, wenn denn nicht jetzt, wo die Kommunen “am Ende zu sein scheinen”, wann sollten denn ansonsten Reformen in der Komm.politik, in der Kommunalverwaltung -im grundsätzlichen und in vielen Details- angegangen werden?

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