Netzpolitik-Abmahnung: Innenminister Jäger macht sich lächerlich

Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW
Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW

Man könnte meinen, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätte genug zu tun: Er bekommt das Nazi-Problem ebenso wenig in den Griff wie die Einbrüche, seine Polizei überaltert und irgendwann müssen ja auch groß angelegte PR-AKtionen wie der nächste Blitzmarathon geplant werden.

Aber nein, Jäger und sein Ministerium finden immer noch die Zeit, sich lächerlich zu machen. Mit einer Abmahnung des Blog Netzpolitik zum Beispiel. Die hatten in einem Artikel über die Verwendung stiller SMS durch die Polizei das Logo der Polizei-NRW verwendet. Zur Illustration. Dafür wurde Netzpolitik nun abgemahnt – die Verwendung des Logos sei ein “Missbrauch der Marke”. Dumm? Dumm! Der Anwalt von Netzpolitik ist sich sicher, die Nummer vom tisch zu bekommen. Natürlich kann ein Logo zur Illustration verwendet werden. Jäger und sein Ministerium haben mit der Abmahnung nur eins erreicht: Sie haben sich lächerlich gemacht.  Selten zitiere ich Karl Marx, aber hier passt es so gut: “Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

5 Kommentare

Diese Abmahnungsankündigung ist definitiv ein Fall für Ablage rund. Und per mail? Ganz spannend.

Wer behauptet, seine Rechte seien verletzt worden, muss erst einmal nachweisen, dass er Rechteinhaber ist. Eine kurze Sichtung der bei dem DPMA eingetragenen Marken ergibt einige Treffer für Polizei. Die Polizei NRW ist nicht dabei. Bei dem DPMA ist wohl nichts als Marke eingetragen:

https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/trefferliste

Der Justiziar der Polizei hat meiner Ansicht nach gepokert oder ist arg ahnungslos. Beides ist eigentlich unangemessen. Wäre das nicht von der Polizei, diese Abmahnung wäre ein Kandidat für den gesonderten Querulanten-Papierkorb.
Die "unbefugte Nutzung" ist zwar behauptet, aber nicht existent. Das hat sich ja nicht die Scharia-Polizei gegrabbelt, sondern das war im Rahmen einer üblichen Berichterstattung. Völlig abwegig, da mit OWi zu kommen. Da baut jemand darauf, dass das Gegenüber leicht ins Bockshorn zu jagen ist. Das ist ein der Polizei unwürdiges Verhalten. Man sollte den Verantwortlichen, den Unterzeichner/Absender öffentlich machen.

Man sollte da auch ggf. einen groben Keil verwenden. Welchen? Vielleicht sollte man mal ernsthaft über eine StA wegen Nötigung nachdenken. Das ist völlig inakzeptabel.

Ich hatte mich schon immer gefragt, welche Prioritäten gesetzt werden, damit es möglich ist, dass ein Bereich eine so schlechte Performance liefert.
Dass die gut vermarkteten aber wirkungslosen Blitzerstunden für den Minister wichtig sind, wissen wir.
Jetzt wissen wir auch, was sonst noch wichtig ist.

Kein Wunder, dass Kriminalität und Extremismus in NRW gute Wachstumsmöglichkeiten haben.

Mir ist kein Minister in Deutschland bekannt, der eine schlechtere Figur abgibt als Jäger. Und das liegt nicht dran, dass die Minister alle so kompetent wären.

Ohne darüber Scherze zu machen… der arme Mensch ist einfach hoffnungslos überfordert mit seinen Aufgaben. Es ist unmenschlich ihn diesem Stress weiterhin auszusetzen. Aus humanitären Gründen müsste Kraft da einschreiten.

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