Nazi-Datenbank: “Der Sicherheitsapparat – eben noch versagt – bekommt was er sich gewünscht hat”

Ist schon ein paar Tage alt, aber das ist egal: Sehr guter Kommentar von Isabel Schayani (WDR) zur Nazi-Datenbank.

2 Kommentare

Rechtsblindheit der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Vorratsdaten-Speicherung und das Anlegen einer Neo-Nazi-Datei ist nur Volksverblödung, durch Vortäuschung von mehr Sicherheit fürs Volk.

Die Blindheit gegen Rechts von Teilen exekutiver Organe in Deutschland ist schon allgemein bekannt.
Diese Blindheit (bewusstes Wegschauen oder nicht genügendes -, hartnäckiges – und anhaltendes Durchgreifen gegen Rechts) hat für mich den Vorsatz einer Straftat von Seiten der Polizei und des Landesamt für Verfassungsschutz (Mitwisserschaft von Tötungsdelikten und Unterlassung des Rechtsvollzuges durch Verhaftung der Verbrecher) ebenso erfüllt und muss aufs Äusserste geahndet werden.

Dieser Sumpf in den Ämtern sollte ebenfalls ausgemistet werden in dem Verantwortliche der Polizei und – des Landesamt für Verfassungsschutz in hohem Bogen rausgeschmissen – und juristisch für ihre Verfehlungen zur Verantwortung gezogen würden. Somit könnte die Demokratie wieder etwas sicherer – und der Gerechtigkeit Vorschub geleistet werden.

Es lebe die Demokratie
Klaus Schliephacke

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