Nationales Bündnis Ruhr: “Wahlkampf im rechtlichen Graubereich”

Dortmunder Nazi Michael Brück


Die NPD und Die Rechte werden im kommenden Jahr mit einer gemeinsamen Liste bei der Wahl des Ruhrparlaments antreten. Der Verfassungsschutz rechnet mit ein Wahlkampf im strafrechtlichen Graubereich.

Im kommenden Jahr wird zum ersten Mal das sogenannte Ruhrparlament, die Verbandsversammlung der Regionalverbandes Ruhr, von den Bürgern zwischen Hamm und Wesel direkt gewählt. Die Wahlbeteiligung wird gering sein, denn meisten Bürger haben vom Ruhrparlament noch nie etwas gehört. Das macht die Teilnahme für Splittergruppen attraktiv. Denn obwohl bei der Wahl zum Ruhrparlament, im Gegensatz zur zeitgleich stattfindenden Kommunalwahl, eine 2,5 Prozent-Hürde gilt, kann der Einzug mit vergleichsweise wenigen Stimmen gelingen. Um die Hürde zu schaffen, haben sich nun zwei rechtsradikale Parteien für die Wahl zu einem „Nationale Bündnis Ruhr“ zusammengetan: Die nur knapp dem Verbot entgangene NPD und „Die Rechte“, die mit Parolen wie „Damals wie heute, wir sind Hitlers Leute“ und „Nie wieder Israel“ bei ihren Demonstrationen auffiel.

Zentrum von Die Rechte ist Dortmund. Dort arbeiten die beiden Konstrukteure der braunen Kooperation bereits zusammen: Claus Cremer, der NRW-Vorsitzende der NPD, ist Geschäftsführer der Ratsgruppe von NPD und Rechte. Für letztere sitzt Michael Brück im Dortmunder Stadtrat. Cremer selbst gehört zum radikalen Flügel seiner Partei und wurde 2005 wegen Volksverhetzung verurteilt. Auf einer Demonstration gegen den Neubau der Synagoge in Bochum hatte Cremer seinerzeit behauptet, Juden würden den sexuellen Missbrauch von Kindern zu billigen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht auf Anfrage der Welt am Sonntag, allerdings eher pragmatische Gründe für das Zusammengehen der beiden Nazi-Parteien: „Letztlich ist das „Nationale Bündnis Ruhr“ eine Zweckgemeinschaft zur Stimmenbündelung, um so die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, Mandate zu erringen.“ Das Wahlpotential der Rechtsradikalen sei schlicht zu gering, um als Einzelpartei Mandate zu erhalten. Die meisten Kreisverbände NPD  „verharren in Inaktivität“.

Sorgen macht sich der Verfassungsschutz um den Wahlkampf der Rechtsradikalen: „Es ist anzunehmen, dass Wahlkampfaussagen des „Nationale Bündnis Ruhr“ regelmäßig im strafrechtlichen Graubereich stattfinden werden, um ein Maximum an Aufmerksamkeit zu erregen.“ Um Wahlplakate von Die Rechte mit Parolen wie „Israel ist unser Unglück“ kam es zu mehreren rechtlichen Auseinandersetzungen.

Wenn das „Nationale Bündnis Ruhr“ im kommenden Jahr Wahlkampf macht, werden Nazi-Gegner auf die Straße gehen. Die Aktivitäten der Rechtsradikalen und die zu erwartenden Proteste könnten die Berichterstattung über die Wahl des Ruhrparlaments bestimmen. Und nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch für gewalttätige Auseinandersetzungen sorgen: „Provokationen  durch Slogans auf Wahlplakaten und dergleichen, haben bereits bei vergangen Wahlkämpfen zu sogenannten Rechts-Links-Auseinandersetzungen geführt.“

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag

2 Kommentare

Rechts-Links-Auseinandersetzungen? Sollte es nicht heißen: Demokraten mobilisieren gegen Rechtsextremisten, Faschisten, Rassisten!

"Rechts-Links-Auseiandersetzungen" finde auch ich als Begriff und Analyse seitens des VS sehr veraltet. Man muss nicht links sein, um Nazis zu verabscheuen und ihre dumme Ideologie zu bekämpfen. In die auch konkrete Auseinandersetzung gehen nicht nur Linke.

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