Muss Assange befreit werden?

Heute Morgen hat der Dortmunder Ralf Grönke die Facebook-Gruppe “Free Julian Assange” gegründet. Sie ist überflüssig.

Die Gruppe rockt: Innerhalb weniger Stunden hat sie fast 500 Mitglieder. Sie setzen sich für die Befreiung des Wikileaks-Boss Julian Assange ein. Wir sollten auf die Gruppe aufmerksam machen, was hiermit geschehen ist.

Assange muss allerdings nicht befreit werden. Assange wurde wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung festgenommen und wird wahrscheinlich nach Schweden ausgeliefert. Sowohl Groß Britannien als auch Schweden sind Staaten, in denen man von einem fairen und rechtsstaatlich korrektem Verfahren ausgehen kann. Und mehr auf mehr als einen fairen Prozess hat kein Angeklagter ein Anrecht.

Ist Assange unschuldig, wird er freigesprochen. Ist er es nicht, wird er verurteilt. Die Wahrheit wird hoffentlich am Ende des Prozesses stehen. Befreien muss ihn niemand.

23 Kommentare

Das ist grundsätzlich richtig. Problematisch ist jedoch die Tatsache, dass das Strafrecht in Schweden ein wenig merkwürdig ist. Laut Spiegel Online und anderen Medien wird Assange unter anderem deshalb wegen Vergewaltigung angeklagt, weil Sex ohne Kondom in Schweden strafbar sein kann.

Ich will gar nicht sagen, dass Schweden kein Rechtsstaat ist. Aber die ganze Anklage klingt schon ein wenig nach einer Falle, da Assange die Strafbarkeit dieses Delikts als Ausländer kaum kennen konnte. Aber das ist natürlich ein anderes Problem.

Selbstredend sind Gefangenenbefreiungen – zumal in Rechtsstaaten – hirnrissig. Angesichts der Nachrichtenlage finde ich es jedoch etwas salopp, ganz schlicht festzustellen: “unschuldig, wird er freigesprochen. Ist er es nicht, wird er verurteilt.” Der Verdacht eines Zusammenhangs mit der Wikileaks-Geschichte drängt sich einfach auf. Dass eine Strafanzeige zweier Frauen, die mit Herrn Assange Sex haben wollten, jedoch nur mit Kondom, was Assange ignoriert haben soll, einen internationalen Haftbefehl sowie die Inhaftierung eines “Selbststellers” rechtfertigen sollen, erscheint mir hanebüchen. Also: selbstredend muss Herr Assange nicht von einer Dortmunder Bürgerinitiative befreit werden, und was die Solidarität mit Inhaftierten betrifft, fielen mir spontan auch andere Menschen ein, die sie mehr nötig hätten. Dies muss aber nicht den kritisch-distanzierten Blick auf das Wikileaks-Schauspiel verstellen.

Die große Gefahr besteht doch darin, dass die USA versuchen werden dass Schweden Assange ausliefert. Wenn es dazu aber nicht kommen sollte, dann hab ich keine großen Befürchtungen, was die Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung aufgrund eines kaputten Kondoms angeht.

Assange ist nicht Wikileaks, sondern nur das PR-Gesicht für die Organisation. Wikileaks wird durch die Verhaftung und das wahrscheinliche Verfahren, in welchem Land auch immer, mehr Aufmerksamkeit bekommen, als bisher. Damit hat Assange genau das getan, was in sozusagen in seiner “Jobbeschreibung” steht.

Na ja, ich nenne es mal optimistisch, davon auszugehen, dass in den sogenannten “Rechtsstaaten” Unschuldige freigesprochen und Schuldige verurteilt werden.. Die Justizirrtümer und Rechtsbeugungen, die aufgedeckt werden und durch die Presse gehen, dürften nur die Spitze eines Eisbergs sein.

Ich sehe das im Prinzip ähnlich, er wird ja eines Verbrechens beschuldigt, dass erst einmal nichts mit Wikileaks zu tun hat (die Koinzidenz ist allerdings schon interessant). Sollte ernsthaft über eine Auslieferung in die USA nachgedacht werden, sähe die Sache anders aus, allerdings glaube ich nicht, dass die Schweden so dämlich wären. Ich wäre allerdings nicht so sicher, ob insbesondere bei diesen Vorwürfen ein faires Verfahren garantiert ist. Ich sag mal so: Assange kann froh sein, dass dieses Vefahren nicht am LG Mannheim geführt werden wird…

@Alden: Ich habe nichts dazu geschrieben ob er schuldig oder unschuldig ist. Das kann ein Gericht entscheiden. Und einem schwedischen Gericht kann man vertrauen.

>Und einem schwedischen Gericht kann man vertrauen.

Kommt drauf an.

Nix gegen Schweden, kenn ich von früher. Insoweit: Schwedische Justiz ist durchaus manipulierbar.

Remember Palmemord.

http://de.wikipedia.org/wiki/Olof_Palme

Und wenn selbst eidgenössische Botschafterkreise in den US, undiplomatisch ungalant, von Weltmedien unter zwei zitiert, sich dahingehend äußern, sie wären nicht verwundert, wenn Julian Assange unvermittelt vor ein Auto liefe, plötzlich verstürbe usf – weiß man, was die Stunde geschlagen hat.

Die Sache ist ernst: Da haben sich Mächte aufeinander angelegt. Das Alte – der Freiheitsbegrifff der US, bislang der größte von allen – gegen den neuen Freiheitsbegriff: Anything goes. Alles wird künftig offen ausgetragen werden.

Wir sind jetzt im Intermezzo, alles nur ein Zwischenspiel, das Märtyrer kosten und unsterblich machen wird.

Das erfordert Symbole – Bildadressen an die Gegenseite. In Russland eg, kenne ich übrigens von früher, Stefan, vergiften se ihre Gegner immer gern mit Thallium oder Uran. Damit die lange leiden und damit die Macht des Zaren offenbar wird.

In Julians Falle ist das der vor den Autoritäten einknickende Rechtsstaat.

Es geht nicht um die Anschuldigungen. Wie man aus der BBC hört, wären sie ja drei- oder viermal modifiziert worden, damit dem formalen Verknastungsrahmen der Londoner Metropolitan Police genüge getan würde.

Es geht um die Show. Das ist ne Zirkusnummer.

Tut mir leid Stefan, ich verteidige das Konzept Rechtsstaat ja nun auch, aber in Julians Fall werden wir weltweit so eine Hysterie erleben wie seinerzeit bei dem Kontaktsperre-Gesetz gegen die RAFnixe in D.

Boarch, geht mir das Gewese um den Typen auf den Sack… mein lieber Herr Gesangsverein… Assange ist doch nicht sakrosankt oder habe ich da ein Bulletin des Vatikans verpasst?

Nur weil er sich etwas, prinzipiell, gutes ausgedacht hat, ist er doch nicht auch automatisch ein guter Mensch, eher im Gegenteil. Um ein Projekt (oder jedes andere erfolgreiche Unternehmen) wie Wikileaks derartig nach vorne zu bringen, wie Assange es getan hat, ist es durchaus von Vorteil, ein richtiges Arschloch zu sein, mit haarigen cojones, die den Osborne-Stier neidisch machen.

Auch die Tötungs-

@ Stefan Laurin

Sicherlich Herr Laurin, Schweden ist ein Rechtsstaat, aber man sollte nicht gerade ägyptischer Asylsuchender sein, finde ich:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17963/1.html

Und wenn ich ehrlich bin, finde ich es schon recht seltsam, dass die schwedischen Ermittlungsbehörden Herrn Assange nicht verhört haben, als er noch in Schweden war und sich nach Angaben seines Anwaltes auch für eine Vernehmung bereit gehalten hatte.

Sicherlich will niemand Herrn Assange gewaltsam aus dem Gefängnis befreien, aber ich glaube auch nicht, dass es nötig war, ihn zu verhaften. Er hat ja, nachdem er aufgrund eines fehlerhaften Auslieferungsersuchens der Schweden über Interpol gesucht wurde, bei den britischen Behörden seine Telefonnummer hinterlassen und sich dann auch freiwillig gestellt. Eine Fluchtgefahr sehe ich da eigentlich nicht. Aber auch bei deutschen Gerichten ist es normal, dass Ausländer relativ schnell für Dinge in Untersuchungshaft kommen, wenn sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben oder – wie Herr Kachelmann – weitere Wohnsite im Ausland haben.

Also irgendwie erinnert mich das alles ein wenig an Tauss … der war auch erst der Superhero der Vereinigung der Netzaktivisten und Piraten … und was wurde da nicht alles geblogt und getwittert an Gerüchten, Unterstellungen etc. wie furchtbar man ihm Unrecht getan habe…

Im übrigen ist mir Schweden nicht als USA-höriger Vasallenstaat in Erinnerung.

Und nebenbei: ich gebe zu ich habe auch zu den Wikileaks-Veröffentlichung ein durchaus gespaltenes Verhältnis, weil es ohne Frage ein nicht ungefährliches Zündeln in einigen Krisenregionen dieser Welt ist. Beispiel: Veröffentlichung von Äusserungen saudi-arabischer Aussagen Richtung Iran. Und nicht zuletzt weil meiner Meinung nach auch Diplomaten und Politiker ein Recht auf Schutz des Gesprochenen Wortes haben. Wer sich hierzulande vehement gegen Vorratsdatenspeicherung und Telefonüberwachung zur Terrorabwehr einsetzt und gleichzeitig Wikileaks-Veröffentlichungen von Gesprächs- und Telefonprotokollen anderer bejubelt der sollt mal überlegen, wie widersprüchlich das ist.

Betrachten wir das Ganze doch mal aus einer anderen, weniger kritischen Perspektive:

Wikileaks als Beispiel für die Aufdeckung von unhumanen Staatsgeheimnissen und dem dazu nötigen Liefern von Beweisen ist – ausgehend von den wirklich grausamen Videos und Daten, die im Netz kursieren – eine Sache, die schon ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit haben sollte. Unabhängig von dem Motto der Gruppe bei Facebook geht es doch nur um Eines: Verbreitung. Was bitte ist daran verkehrt oder gar “unnötig”? Natürlich haben gerade Diplomaten einen schwierigen Job, der auch mit Geheimnissen einhergeht. Aber wer sagt, dass sich dort intern niemand Gedanken darüber macht, welche Daten neue Probleme schaffen könnten und welche nicht? Wenn ich hier lese, dass es widersprüchlich sein soll, auf der einen Seite gegen die Vorratsdatenspeicherung von Privatpersonen aus dem Volk “zur Terrorabwehr” zu sein und gleichzeitig etwas gegen unter Verschluss gehaltene Horrorszenarien und Beweise für eine schlicht und ergreifend unmoralische internationale Politik zu haben… dann geht mir der Hut hoch. Denn diese “Anderen” sind nunmal nicht Teil eines relativ wehrlosen Volkes, sondern diejenigen, die mit Ehrlichkeit und Vernunft über ein Land regieren sollten. Wenn das nicht der Fall ist, sehe ich alle (gewaltfreien) Mittel gerechtfertigt, diese “Politik” auszuhebeln und zu sabottieren. Ich muss dazu sagen, dass ich überzogene Meinungsmache (wie von Linksextremisten z.B.) nicht unterstütze und lediglich ein Realist bin.

“Sowohl Groß Britannien als auch Schweden sind Staaten, in denen man von einem fairen und rechtsstaatlich korrektem Verfahren ausgehen kann.”

HAHAHAHAHAHAHAHHA!!!

Also im Ernst: Für ein rechtstaatlich korrektes Verfahren, ist Assange doch inzwischen zu wichtig.
ich denk schon der Tatvorwurf ist “nicht ganz korrekt”, aber das ist nur eine Vermutung. Wenn es eine CIA-Kampagne ist, ist sie jedenfalls schon SEHR erfolgreich.

WARUM schreibt aber jemand so einen “Artikel” – soll man es Artikel nennen?
?

Um sein Vertrauen in die Justiz zu bekunden? Oder wie?

“Sowohl Groß Britannien als auch Schweden sind Staaten, in denen man von einem fairen und rechtsstaatlich korrektem Verfahren ausgehen kann.”

HAHAHAHAHAHAHA

Also im Ernst: Assange ist doch schon zu wichtig geworden, als dass man von einem rechtsstaatlich korrektem Verfahren ausgehen könnte.
Es darf auch bezweifelt werden, dass schon der Tatvorwurf “korrekt” zustande kam.
Wie auch immer: Sollte es eine CIA-initiierte Kampagne sein, ist sie jedenfalls SEHR erfolgreich.

ABER warum schreibt jemand so einen Artikel ? – soll man es Artikel nennen?
Um das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit zu bekunden?
Es gibt praktisch keinen Info-Gehalt …
Es gibt eine Facebook-Gruppe … Oh wow !
ts ts ts …

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