Mit Stalinisten und Trotzkisten gegen den Polizeistaat?

Stalin Foto: U.S. Signal Corps photo Lizenz: Gemeinfrei

Heute findet in Düsseldorf eine Demonstration gegen das neue Polizeigesetz statt. Es wird mit mehreren Tausend Teilnehmern gerechnet. Sie wenden sich gegen die im Gesetz geplanten Fußfesseln, Schleierfahndung und einen einmonatigen Polizeigewahrsam. Dagegen kann man aus guten Gründen auf die Straße gehen. Ich kaufe den Jusos, den Grünen, Attac, den  NaturFreunden, DGB Gruppen, Diem, der FAU und vielen anderen teilnehmenden Organisationen auch ab, dass sie wirklich besorgt sind. Die Landesregierung hat auf die Proteste bereits reagiert und will das Gesetz ändern. Wir erleben einen demokratischen Prozess, in dem gestritten, diskutiert und demonstriert und an dessen Ende ein Kompromiss stehen wird.  

Doch was machen stalinistische Sekten, Gruppen und Parteien in einem Bündnis gegen ein Polizeigesetz, die davon träumen, ihre politische Gegner in Lager zu stecken? Die davon träumen, die Gesellschaft nicht freier und offener zu machen, sondern sie in eine brutale Unterdrückungsmaschine zu verwandeln? Wenn die FDP den Grünen jetzt vorwirft, gemeinsam mit der MLPD zu demonstrieren, ist das eine Kritik, die nur die Spitze des Eisbergs erkennt und oberflächlich ist, denn es ist noch schlimmer: AKAB – Antikapitalistische Aktion Bonn, DKP, MLPD, REBELL, Kommunistischer Aufbau, Revolutionäre Aktion Bochum oder auch der in NRW von Trotzkisten dominierte Landesverband der Linksjugend Solid und die SAV stehen in keiner Weise glaubwürdig für einen Protest gegen Demokratieabbau. Sie verachten die Demokratie, der von ihnen beherrschte Polizeistaat, in dem der Einzelne keinerlei Rechte mehr hat, ist ihr Ideal. Und wir reden hier nicht über wirre Träume, sondern über Ideologien, die alle schon gezeigt haben, zu was sie in der Praxis fähig sind: Stalin, Mao, Trotzki: Die Säuberungen in der Sowjetunion, die Millionen auf Geheiß Maos  ermordeten Menschen in China und die  Massaker Trotzkis an Soldaten von Kronstadt und den russischen Anarchisten zeigen, was geschieht, wenn solche Charaktermasken einmal an den Schalthebeln der Macht sitzen. Wer mit ihnen auf die Straße geht, legitimiert diese Anhänger von Schlächtern und das alles für ein paar hundert Demonstrationsteilnehmer mehr. Viele Linke glauben, dass der Nationalsozialismus in Deutschland an die Macht kam, weil die Linke in der Weimarer Republik  gespalten war in Sozialdemokraten und Kommunisten. Was für ein Unsinn. Die Nazis kamen an die Macht, weil die Demokraten untereinander gespalten waren, weil es zu wenige von ihnen gab. Nicht weil die demokratischen Sozialisten der SPD nicht mit Stalinisten zusammenarbeiteten.

10 Kommentare

Ist es in Bayern nicht sogar eine Nummer schlimmer? Da reicht das Bündnis gegen das Polizeigesetz vom linksradikalen Lager bis zur FDP.

@Gerd: Auch in Bayern gilt – mit Stalinisten gegen den Polizeistaat zu demonstrieren geht nicht.

Also sollten wir jetzt alle zu Hause bleiben und Antidemokrat*innen das Feld überlassen?
Genau deshalb gibt das nichts, weil wir es nicht mal schaffen für einen Tag gemeinsam für eine Sache zu sein. Für einen Tag mal auf Gemeinsamkeiten statt Differenzen zu gucken.
Nach der Logik kann ich nirgendwo mehr hingehen, weil ich gar nicht verhindern kann, dass da Leute und Gruppen aufkreuzen, die Verhaltensweisen oder Ideale haben, die nicht gehen….

Linksextremisten sind Antidemokraten. Mit denen zusammen für Bürgerrechte zu demonstrieren wäre so als würde man einen Pädophilen zum Kindergärtner machen .

@Stefan Laurin
wie soll man dann unter diesen Vorzeichen gegen ein weiteres restriktives Polizeigesetz demonstrieren? Soll man ganz darauf verzichten, auf die Straße zu gehen? Soll man als Veranstalter diese Gruppen aus der Demo rausprügeln? Soll die Demonstrationsleitung bei der Polizei eine Gästeliste mit allen zulässigen Gruppierungen hinterlegen? Und wo fängt man an, bei einem einzigen Trotzkisten/Stalinisten, oder einem einzigen ausgewiesenen Neonazi? Wie soll ein Schalke-Fan damit umgehen, dass BVB-Fans genauso gegen das Gesetz demonstrieren?

Diese Argumentation, Hr. Laurin, ist absolut billig. So wird jeder Opposition der Wind aus den Segeln genommen, ohne dass man sich inhaltlich mit den Argumenten der Gegner dieses Polizeigesetzes auseinandersetzen muss. Was ja auch schon von der FDP gemacht wird, wie in Ihrem Artikel gut dargestellt. Und was in ihrem Artikel auch passiert.

@Jürgen: Zumindest sollte man solche Gruppen nicht als Unterstützer des Aufrufes zulassen. Das wäre schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung.

"Weil die Demokraten untereinander gespalten waren, weil es zu wenige von ihnen gab" ist schon eine sehr euphemistische Darstellung der Tatsache, dass halt einfach alle Parteien bis auf SPD und KPD, also die Parteien der Arbeiterbewegung, Hitler zur Macht verholfen haben. Siehe Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz. Das einzig wirksame Mittel gegen den Faschismus ist eine starke, geeinte Arbeiterbewegung. Wenn sie es dann auch noch schafft, Konservative und Liberale zu überzeugen, um so besser, ihr habt euch da aber echt ned mit Ruhm bekleckert.

@Valentina: Das wirksamste Mittel gegen den Faschismus sind Menschen, die die Freiheit lieben. Bürgerkinder die Massenmörder anbeten sind sicher verzichtbar.

ich bin etwas erschüttert, dass bürgerlicher Protest hier und da mit als Diffamierung gemeinten Hinweisen auf "das sind alles böse Linke" begegnet wird. Nein Leute, wenn Ihr Euch nicht als Neofaschisten abstempeln lassen wollt (und der Eindruck drängt sich auf!), lasst wenigstens dieses dümmliche Linkengebashe sein. Ich bin für Demokratie, Europa, Rechtsstaat, Bürgerrechte und ich ich will mich dafür nicht in eine Schublade einordnen lassen, die nur deswegen aufgezogen wird, damit Ihr Euer eigenes 'rechts' im Kopf vor Euch selbst legitimieren könnt.

Auf der Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin ist die Bundes-FDP neben der MLPD gegen Vorratsdatenspeicherung und für Bürgerrechte gelaufen. Davon gibt es Fotos. Und nun geht es gegen Polizeigesetze und für meine Bürgerrechte. da brauche ich keine Stalin-Bildchen um zu begreifen, dass hier jemand in seinem Text übergriffig geworden ist. und nur billig Aufmerksamkeit heischen wollte.

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