Mit Staatsknete gegen den Freihandel

Anti-TTIP-Demo in Berlin 2015 Foto: Foodwatch Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eine aktuelle Studie zeigt, wie NGO-Netzwerke auch mit Steuermitteln die öffentliche Debatte über TTIP und Ceta bestimmen. Von unserm Gastautor Matthias Bauer.

Impulsiver und kompromissloser als je zuvor versucht eine kleine Anzahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die öffentliche Meinung zu Fragen der Globalisierung zu steuern. Vor allem in Deutschland und Österreich haben globalisierungskritische NGOs und ihnen nahestehende Umweltschutzorganisationen seit 2013 den Kampf gegen den Freihandel ausgerufen. Auf Kosten der geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) führen supervernetzte Aktivisten einen ideologischen Stellvertreterkrieg gegen multinationale Konzerne, nationale Regierungen und die Europäische Union.

Weniger bekannt ist, dass der federführende Kern der Anti-TTIP- und Anti-CETA-NGOs von staatlichen Institutionen seit 2013 mit mehreren Millionen Euro aus Steuermitteln finanziert wurde, etwa vom Bundesumweltministerium und der Entwicklungshilfe-Abteilung der Europäischen Kommission. Auffallend ist auch, wie ein Blick in ihre Vitae zeigt, dass die Wortführer der Kampagnenorganisationen beruflich fast ausnahmslos in politischen Parteien, staatlichen Institutionen, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften oder NGOs sozialisiert wurden. Allein dieser Fakt bedürfte einer eingehenderen kritischen Analyse, die in diesem Artikel nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geleistet werden kann. Bei den Institutionen handelt es sich fast ausschließlich um Institutionen, die nur von oder mit staatlicher Intervention „gut leben“ können.

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu TTIP und CETA mit dem Aufkommen der Anti-TTIP-Bewegung in einigen Ländern Europas, insbesondere aber in Deutschland und Österreich im Zuge der vor allem im Internet geführten Kampagnen deutlich gekippt ist. Mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat man TTIP nun zunächst ganz offiziell „auf Eis“ gelegt. Das Handelsabkommen CETA wurde letztlich noch vom Europäischen Rat und auch vom Europäischen Parlament ratifiziert, muss aber noch viele nationale Hürden nehmen, auf die sich viele NGOs gegenwärtig einschießen.

„Supervernetzte Aktivisten führen einen ideologischen Stellvertreterkrieg gegen multinationale Konzerne, nationale Regierungen und die Europäische Union.“

Die Deutungshoheit über TTIP und später CETA in Politik und Medien war seit 2013 vor allem in Deutschland und Österreich extrem einseitig auf Seiten der Gegner. Zu diesem Ergebnis kommt eine von mir verantwortete Studie des Think-Tanks „European Centre for International Political Economy“ (ECIPE) unter dem Titel „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“. Die Studie fußt auf einem bisher einzigartigen, umfassenden Datensatz, der mehr als 1500 TTIP-Veranstaltungen in Deutschland und zahlreiche Auswertungen verschiedener Online-Medien umfasst.

Die Rolle von Grünen und Linken

Einige Parteien der politischen Opposition in Deutschland haben die Diskussion über offene Märkte zur rigorosen politischen Profilbildung erschlossen – andere hingegen nicht. Die Wahlstände und Schaufenster von Grünen und Linken schmücken sich dieser Tage mit unübersehbaren „Stopp-CETA“- und „Stopp-TTIP“-Slogans. Wurde in den vergangenen drei Jahren in Deutschland nach „TTIP“ gegoogelt, landeten interessierte Schüler und verunsicherte Bürger automatisch auf einem von den Grünen bezahlten Link zum TTIP-Informationsportal „Die Grüne Position zu TTIP, CETA“ – platziert an oberster Stelle in den Suchergebnissen, gefolgt von kommerzieller TTIP-Werbung des Umweltinstituts München und den Kampagnen-NGOs Foodwatch und Greenpeace.

Es deutet sich bereits an, dass der anstehende Bundestagwahlkampf von Grünen und Linken auch auf deutliche Positionen gegen Freihandelsabkommen ausgerichtet sein wird. Gemeinsam haben beide Parteien, deren politische Stiftungen (Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung), Gewerkschaften und befreundete Kampagnen-NGOs in den vergangenen drei Jahren bereits mehrere Millionen Euro in offensiv geführte Kampagnen gegen TTIP und CETA investiert. Deren Slogans und Positionen richteten sich im Kern gegen zeitgemäße Regeln für grenzüberschreitendes wirtschaftliches und staatliches Handeln – denn darum geht es bei CETA und TTIP, gerade auch vor dem Hintergrund drängender internationaler Herausforderungen.

NGO-Netzwerk gegen Freihandel

„TTIP tötet!“ „Stopp(t) TTIP!“ „TTIP ist eine Attacke auf unsere Demokratie!“ und „Tango gegen TTIP!“ – Die Slogans der Kampagnenmacher sind nicht nur kreativ. Sie sind vor allem manipulativ. Sie aktivieren bei Hörern und Lesern beständig moralisch negativ besetzte Denkmuster. Die für die Kampagnen entwickelten Banner und Positionspapiere zielten entsprechend nicht darauf ab, Menschen ausgewogen und faktenorientiert zu informieren. Sie sollten vor allem wenig informierten Bürgern ein negatives Verständnis von TTIP vermitteln. Dafür belegten die Kampagnenmanager selektiv ausgewählte Fakten mit Werten und Moralvorstellungen, die über verschiedene politische Lager hinweg gemeinhin als anstößig und ablehnenswert gelten.

Dabei profitieren die Kampagneninitiatoren von lange etablierten Netzwerken, zu denen verschiedene umweltpolitische Organisationen, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen zählen. Diese wiederum, um politische Profilbildung, Spenden und Mitgliedsbeiträge bemüht, beteiligen sich an den Protestaktionen, indem sie beispielsweise die eigenen Mitglieder über E-Mail-Newsletter auffordern, Online-Petitionen leichtgläubig zu „unterzeichnen“. Sie suggerieren dabei nach außen häufig ein „Wir“ und damit bewusst die Botschaft, die Meinungsführerschaft zu haben.

Die deutschen Kampagnenorganisationen besetzten im Kampf gegen TTIP vor allem die Kommunikationskanäle des Internets. Das Online-Suchinteresse zu „TTIP“ war zwischen Januar 2013 und Juni 2016 in Deutschland 40 Mal höher als in den USA und 15 Mal höher als in Frankreich. Warum? Nicht etwa, weil die Deutschen sachkundiger oder gemeinhin klüger sind als ihre europäischen Nachbarn. Tatsächlich wurden die deutschen Bürger – vermutlich vor allem die an Wirtschaftspolitik wenig interessierten, wenig informierten – seit Beginn der TTIP-Verhandlungen im Jahr 2013 unbewusst Opfer einer professionell orchestrierten Desinformationskampagne gegen TTIP, ursprünglich initiiert von einem schon länger bestehenden Netzwerk aus Attac Deutschland, dem Forum Umwelt und Entwicklung, der Kampagnenorganisation Campact und verschiedenen christlichen und umweltpolitisch motivierten Organisationen.

Öffentliche Dominanz der Anti-Freihandelskampagne

Die Protestaktionen gegen TTIP und später CETA wurden von Anfang an auch von den politischen Parteien Die Linke und, nach der für sie enttäuschenden Bundestagswahl im Jahr 2013, Die Grünen aktiv unterstützt. Die Anti-TTIP- und Anti-CETA-Kampagnen fanden darüber hinaus einflussreiche Wortführer innerhalb der Parlamentarischen Linken und selbst innerhalb der Parteispitze der SPD. Die Positionen der organisierten TTIP-Gegner dominierten nicht zuletzt aufgrund ihrer „geschlossenen Reihen“ über lange Zeit über 90 Prozent der Online-Medienberichterstattung über TTIP. In der Folge ist die Aversion der Bürger gegenüber TTIP in den (besonders exportstarken) Ländern Deutschland und Österreich deutlich angestiegen, während die Menschen in den meisten anderen (exportschwächeren) Ländern Europas CETA und TTIP weiterhin begrüßen und für sich eher neue wirtschaftliche Chancen darin erkennen.

Damit nicht genug. Grüne, Linke und erklärte Anti-TTIP-Bündnisorganisationen bestimmten die Themen und Positionen in 60 Prozent aller TTIP-Informationsveranstaltungen, die zwischen Februar 2015 und Februar 2016 „offline“ in deutschen Vereinssälen, Gemeinderäumen und Volkshochschulen abgehalten wurden. Diese Zahl steigt gar auf über 75 Prozent unter Einbeziehung von Politikern der SPD. Die deutschen Sozialdemokraten unterstützten die Protest-Bündnisse zwar nicht offiziell. Prominente „TTIP-Experten“ der SPD zeigten allerdings eine unverkennbar ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA.

Die Daten der ECIPE-Studie zeigen zudem: 46 Prozent aller auf den TTIP-Veranstaltungen aufgetretenen (selbsternannten) TTIP-Experten sind Vertreter erklärter Anti-TTIP-Bündnisorganisationen, die in den beiden Netzwerken „TTIPunfairhandelbar“ und „Stopp TTIP“ organisiert sind. Zum Vergleich: Vertreter aus Unternehmen und Unternehmensverbänden kommen auf 22 Prozent, Vertreter von politischen Parteien, die den Bündnisorganisationen nicht offiziell angehören, auf 23 Prozent.

Ein Blick auf die Top-50-Meinungsmacher suggeriert zudem ein extremes Ungleichgewicht zwischen den politischen Parteien einerseits und den diesen Parteien nahestehenden Organisationen andererseits: Unter den Top-50-Meinungsmachern in Deutschland finden sich elf Politiker der Grünen, zehn Vertreter von den Grünen nahestehenden NGOs, acht Politiker der SPD, sechs Politiker der Linken, sieben Vertreter von Gewerkschaften, sechs Vertreter von kirchlichen Organisationen, zwei Politiker der CDU und ein Politiker der FDP. 37 der Top-50-Redner sind erklärte TTIP-Gegner.

Ökonomische Interessen hinter der Kampagne

Viele Mitgliedsorganisationen der Anti-TTIP-Bündnisse „TTIPunfairhandelbar“ und „Stop TTIP“ teilen verschiedene ideologische Standpunkte. Einige agieren lediglich als Trittbrettfahrer. Letzteren ist gemein, dass sie von spezifischen – in der Regel wirtschaftlichen – Interessen geleitet sind und entgegen vieler offizieller Verlautbarungen gerade nicht im Gemeinwohlinteresse handeln. Bei vielen Protestorganisationen geht es im Kern um Macht – wirtschaftliche Macht, die sie durch bessere Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland in Gefahr sehen. Gerade bei einigen augenfällig protektionistisch auftretenden Wirtschaftsinteressenverbänden, die sich dem Anti-TTIP-Bündnis angeschlossen haben, wird dies deutlich.

Der Deutsche Kulturrat etwa, der die Interessen der deutschen Kulturwirtschaft vertritt, spricht sich implizit gegen einen Wettbewerb der kulturellen Vielfalt und gegen innovative Kulturangebote ausländischer Kulturschaffender aus. Unter dem Deckmantel von Demokratie und öffentlicher Daseinsfürsorge verteidigt er enorme Subventionsprivilegien, die es so wie in Deutschland in anderen Ländern nicht gibt. Politisch bestens vernetzte landwirtschaftliche Interessenverbände kämpfen entgegen der Interessen der Verbraucher gegen die Öffnung einer von der EU und von den Mitgliedstaaten geschützten, hoch subventionierten Landwirtschaft für Landwirte aus dem Ausland.

Kirchliche Institutionen heben den moralischen Zeigefinger und verteidigen ihre Pfründe im Geschäft um die „regionaler Daseinsfürsorge“, sprich: Krankenhäuser, Pflegedienste etc. Hier sind kirchliche Organisationen nicht selten marktdominierende Akteure und in vielen Regionen tonangebend gegenüber der Politik. Hinzu kommen Gewerkschaften, die auf der Suche nach neuen Themen sind, etwa der DGB und einige machtbewusste Spartengewerkschaften, allen voran die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Finanzstarke Netzwerke bis in die EU-Politik

Langjährige persönliche Kontakte und etablierte NGO-Netzwerke entfalteten eine enorme gesellschaftspolitische Schlagkraft. Das in Berlin ansässige, politisch den Grünen nahestehende Forum Umwelt und Entwicklung (FuE) rief mit der Kampagne „TTIPunfairhandelbar“ pauschal zum Stopp der TTIP-Verhandlungen und zu damit verbundenen Massenprotesten auf. Die Mitgliedsorganisationen des FuE, z.B. der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Deutsche Naturschutzring, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und das Hilfswerk der evangelischen Kirchen, Brot für die Welt, entfalteten die notwendige Multiplikator-Wirkung, indem sie eigene Mitglieder und Mitgliedsorganisationen explizit zur Pauschalverurteilung der TTIP-Verhandlungen anleiteten. Darüber hinaus wurde der Protest über verschiedene europäische Partnerorganisationen wie die EU-Ländersektionen von Attac und Friends of the Earth Europe (BUND) in andere europäische Länder getragen.

Das Forum Umwelt und Entwicklung möchte die Deutungshoheit darüber, was Deutsche und Europäer über TTIP zu denken haben. Es ist Träger der offiziellen Koordinierungsstelle des größten deutschen Anti-TTIP-Kampagnennetzwerks „TTIPunfairhandelbar“ und die zentrale Koordinierungsstelle der „selbst-organisierten“ Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Die Koordinierungsstelle „TTIPunfairhandelbar“ wurde gemäß dem Leistungsbericht des Deutschen Naturschutzrings von 2013 direkt durch das Bundesumweltministerium finanziert, was unmittelbar Fragen nach wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeitsverhältnissen aufwirft, zumal auch Mitgliedsorganisationen des Forums Umwelt und Entwicklung insgesamt jährlich Millionen Euro an Steuergeldern vereinnahmen.

Bei der Kampagnen-Organisation Campact, die 2004 von Attac-Mitgliedern gegründet wurde, entwickelte sich das Thema TTIP zur Millionen-Spendenmaschine. Vereinnahmte finanzielle Mittel wurden großzügig auch an befreundete Organisationen weitergereicht. Campact überwies nicht nur mehr als 250.000 Euro an den Verein Naturfreunde e.V. zur Finanzierung von medienwirksamen Anti-TTIP-Demonstrationen in Berlin. Die deutsche Organisation Campact finanzierte 2015 mit Kalkül auch „Infrastruktur für politische Bildung“ bei Protestkampagnen-Organisationen in anderen europäischen Ländern:

Schweden (Stiftet, 70.000 EUR, Kampagne TTIP/CETA),
Polen (Fundacja Akcja Demokracja: 25.000 EUR, Organisationsaufbau),
Italien (Progressi: 50.000 EUR, Organisationsaufbau),
Irland (Uplift: 50.000 EUR, Kampagne TTIP/CETA)
Österreich (Aufstehn: 25.000 EUR).
„Bei der Kampagnen-Organisation Campact, die 2004 von Attac-Mitgliedern gegründet wurde, entwickelte sich das Thema TTIP zur Millionen-Spendenmaschine.“

Darüber hinaus wurde ActionStation in Neuseeland für den Aufbau einer Kampagne gegen TPP, das Transpazifische Handelsabkommen, mit 50.000 EUR unterstützt. Ein Beitrag in Höhe von 41.069 EUR wurde an die Organisation GetUp Ltd. in Australien geleistet. Das von den deutschen Wortführern oft vorgetragene Sprichwort „Dem Geld gehorcht alles“ bekommt vor diesem Hintergrund einen ganz anderen Geschmack. Und mit Blick auf die Aufrechterhaltung von Spendenzuflüssen gilt gleichwohl der Unternehmerspruch: Man muss Geld ausgeben, um Geld zu verdienen.

EU-Kommission finanziert NGOs

Die Rolle der Europäischen Kommission ist besonders undurchsichtig. Die EU-Kommission dürfte den meisten Beobachtern der TTIP-Verhandlungen lediglich als Verhandlungsführer bei den EU-Freihandelsabkommen und in gewisser Hinsicht auch als Opfer der Anti-TTIP-Kampagnen bekannt sein. Weniger bekannt ist, dass Teile der Europäischen Kommission die TTIP-Verhandlungen offensichtlich mit Kalkül bereits seit 2013 durch den Aufbau einer breit angelegten, steuergeldfinanzierten NGO-Gegenbewegung unterminierten.

Allen voran die Generaldirektion Entwicklungspolitik der EU-Kommission finanzierte über das niederländische Transnational Institute (TNI) bereits im Jahr 2013 das europäische Kernbündnis erklärter Anti-TTIP-NGOs, das maßgeblich von deutschen Organisationen gesteuert wurde. TNI-Vorstand Susan George, ehemalige Greenpeace-Funktionärin und Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich (und Autorin des Buches „How to Win a Class War“), hat auf einer Anti-TTIP-Stakeholder-Konferenz im Europäischen Parlament im Dezember 2014 über das Abkommen gesagt: „TTIP ist ein sehr gefährliches Tier, ein Tier, dass es nicht verdient, in die Liste der bedrohten Tierarten aufgenommen zu werden. Es muss gestoppt werden. Absolut und vollständig.“ Insgesamt sind über verschiedene Kanäle seit 2013 etwa drei Millionen Euro europäischen Steuergeldes von der Europäischen Kommission an das TNI geflossen, wovon Mittel an verschiedene Sub- NGOs fließen. Im Transparenzregister der EU-Kommission findet man dazu keine Details.

Besonders brisant ist zudem: Bereits im Jahr 2013 wurde zwischen der Europäischen Kommission und dem TNI explizit vereinbart, dass 3 Millionen europäische Bürger, 100 EU-Parlamentarier, 200 Kandidaten für das Europäische Parlament, 600 NGOs und 2.000 Studenten formell für das Thema europäische Investitionspolitik sensibilisiert und für Internetkampagnen gewonnen werden sollten. Die vom TNI finanzierten Partner-NGOs bilden heute den harten Kern des europäischen Anti-TTIP-Bündnisses, das in Fundamentalopposition zu den TTIP-Verhandlungen steht. Nach Angaben der Europäischen Kommission ist eine Evaluierung des Projektes nicht vorgesehen.

Europaweiter Einfluss deutscher NGOs

Entgegen der in den Medien oft zitierten Behauptungen, die „selbst-organisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP“ sei basisdemokratisch legitimiert, wurde die Initiative maßgeblich von deutschen Anti-TTIP-Gruppen gesteuert und kontrolliert. Mehr als ein Viertel der Unterstützerorganisationen der europäischen Initiative gegen TTIP haben ihren Sitz in Deutschland. 48 Prozent derjenigen, die mit ihrer Unterschrift die Initiative (online) offiziell unterstützen, sind Deutsche. Anders ausgedrückt: Von den 3,3 Millionen Unterschriften für die Initiative kamen 1,57 Millionen Unterschriften ausschließlich aus Deutschland. Zum Vergleich: Deutsche haben in etwa einen Anteil von 15 Prozent an der Gesamtbevölkerung der EU. Die politische Stiftung der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, organisierte in vielen europäischen Ländern mit deutschem Steuerzahlergeld Schulungsworkshops für Anti-TTIP- und Anti-CETA-Aktivisten. Das ist den wenigsten bekannt. Die von den deutschen Kampagnen-Gruppen „selbst-organisierte“ europäische Bürgerinitiative gegen TTIP wird von diesen hingegen immer wieder als „objektiver Beweis“ für einen breiten europäischen Protest politisch instrumentalisiert.

Die gebetsmühlenartig wiedergekäute Behauptung der Kampagnenführer, die Initiative gegen TTIP sei basisdemokratisch legitimiert, erscheint vor dem Hintergrund der Dominanz der de facto federführenden deutschen Interessengruppen befremdlich. Die Hälfte der Unterzeichner waren Deutsche. Die Strippenzieher sitzen in Berlin. Sie möchten auch den europäischen Nachbarn deutsche Worte in den Mund legen. Und sie verkaufen der Öffentlichkeit die von ihnen gesteuerte europäische Bewegung als basisdemokratisches Paradebeispiel. Eine Ohrfeige für die Demokratie(n) in Europa?

Freihandelsbefürworter müssen aktiv werden!

Deutschland braucht eine verstärkte Debatte über Freihandelsabkommen. Schließlich handelt es sich dabei um Verträge über eine Ordnung von Wirtschaft und Wettbewerb – eine Ordnung, die neben Ideen und unternehmerischem Denken den Wohlstand und Frieden in Deutschland und anderen Ländern begründet, Steuereinnahmen sichert, die Durchführung öffentlicher Aufgaben ermöglicht und das Fundament für offene und pluralistische Gesellschaften bildet. Entgegen der oft aggressiv vorgetragenen Behauptungen der Gegner von CETA und TTIP gibt es in Deutschland bislang keine breite und ausgewogene gesellschaftliche Debatte über die Rechte und Pflichten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen. Darüber hinaus wird von den Kampagnenmachern verschwiegen, dass wirtschaftliche Abschottung und Protektionismus mit schlechter Regierungsführung, Korruption, ethnischen Spannungen und wirtschaftlicher Unterentwicklung, nicht selten weit verbreiteter Armut, positiv korrelieren.

Durch die von vielen politischen Akteuren – aber auch Akteuren der Privatwirtschaft – so unbedarft hingenommene Deutungshoheit der Anti-Freihandelsnetzwerke entstand und verfestigte sich innerhalb der breiten deutschen Öffentlichkeit der Eindruck, CETA und TTIP würden vor allem Nachteile für Wirtschaft und Gesellschaft bringen. Vorgetragen, politisch unterstützt und (staatlich) finanziert wurden die damit verbundenen Kampagnen vor allem von politisch oder wirtschaftlich motivierten Organisationen, die von staatlicher Reglementierung abhängig sind oder von mehr staatlicher Intervention – vor allem auch in Form von finanzieller Alimentierung – profitieren würden. Dies betrifft vor allem diejenigen „Nicht“-Regierungsorganisationen, die faktisch als Sprachrohr eines politischen Establishments aus Regierungs- und Oppositionskreisen fungieren und davon gut leben können.

Viele Unternehmen und Wirtschafsverbände scheuen sich heute vor allem aus Furcht vor Reputationsverlust vor einer deutlichen Positionierung für den Freihandel. Für diejenigen Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand, die nicht direkt von Exporten abhängig sind, erscheint es aus Angst vor Reputationsverlust in einer vergifteten, emotional aufgeladenen Debatte sogar ökonomisch-rational, sich gegen – zumindest nicht für – die Handelsabkommen mit Kanada und den USA auszusprechen. Nicht zuletzt deshalb halten die Kampagnenführer der Anti-TTIP-Protestorganisationen die Debattenzügel nach wie vor fest in der Hand.

Wenn sich die hochgradige Asymmetrie innerhalb der Diskussionen um CETA und TTIP und die Wirkungsmacht der von den Kampagnenorganisationen vorgetragenen Metaphern in die Zukunft fortschreibt, verändert sich in der Bundesrepublik über kurz oder lang nicht nur die Einstellung zur Globalisierung. Auch das Modell der Sozialen Marktwirtschaft, welches konstituierend auf einem funktionierenden Wettbewerb mit freier Preisbildung, offenen Märkten und einem schlanken, aber starken Staat basiert, würde schleichend an Akzeptanz verlieren. Deshalb müssen sich die Befürworter von Freihandel und pluralistischen Gesellschaften endlich offensiver zu Wort melden.

Dieser Artikel ist zuerst in der Novo-Printausgabe Nr. 123 – 1/2017 erschienen. Kaufen Sie ein Einzelheft oder werden Sie Abonnent, um die Herausgabe eines wegweisenden Zeitschriftenprojekts zu sichern. Zum Thema NGOs findet am 19. Juli 2017 eine Diskussionsveranstaltung von Novo an der BiTS Hochschule in Berlin statt.
Matthias Bauer ist Senior Economist beim Europäischen Zentrum für internationale Politische Wirtschaft (ECIPE)

28 Kommentare

@Karl-Heinz Karch: Immerhin ist er nicht bei den Grünen, Linkspartei, NPD oder der AfD und anderen TTIP-Gegnern.

Oha! Es werden Positionen vertreten! Von Organisationen! Die nicht von der privaten Wirtschaft finanziert werden! Skandalös!

Wettbewerb fürchten viele, die etwas zu verlieren haben. Was würde nur passieren, wenn die vielen geregelten "Märkte" ohne große Konkurrenz aus dem Ausland (Recht, Gesundheit, …) plötzlich liberaler wären?
Was würde passieren, wenn sich die Bauern zuerst um die Nachfrage und dann um die optimale Subvention kümmern müssten?
Wenn viele etwas zu verlieren haben -und ist es noch so wenig bzw. wenn es Veränderungen gibt –
erzeugt dies Angst. Dieser Angst muss im Rahmen des politischen Prozesses begegnet werden. Die eine Gruppe tut dies mit "Wollte ihr Chlorhühner?", die Befürworter verstecken sich im Keller und schweigen.

Wo ist denn die transparente, verständliche Kommunikation über die Vorteile von TTIP etc.?
Dieser Artikel zeigt eigentlich nur, dass die Lobbygruppen der eher kleineren Parteien deutlich erfolgreicher sind als die großen Organisationen.
Mir ist es sowieso ein Rätsel, wie es bspw. die Grünen immer wieder schaffen, der FDP Lobbyismus vorzuwerfen ohne selber in Bedrängnis zu kommen. 🙂
Hier gibt es offensichtlich ein Kommunikationsproblem.

"Wollt ihr Chlorhühner?" ist bisher immer noch das Symbol, das nicht wirksam aus den Köpfen verschwunden ist.

"Schwach!"
ist als Kritik an diesem Artikel noch untertrieben.

Die "Argumentation" läuft gewissermaßen 'ad hominem', ein Umstand der bei einem Anspruch auf Teilhabe an einer funktionalen Elite auf fehlende Kompetenz hinweist und den so vorgehenden in einer meritokratischen Gesellschaft nachhaltig disqualifizieren würde.
Es gibt gute Gründe für ein Freihandelsabkommen. Es gibt gute Gründe gegen das bisher vorgestellte Abkommen. Auf eine Nennung derartiger Kleinigkeiten verzichtet der Autor. Er wird wissen warum.

 Die Gegenlobby zum Freihandel ist deswegen so stark, weil die Prolobby so lange verschwiegen, getäuscht und gelogen hat. Da hilft auch keine Studie der Prolobby zu den “Machenschaften” der Neinlobby.

Schön, der deutsche Zigarettenverband hat die Veranstaltung zu der Diskussion gesponsert! https://www.novo-argumente.com/termin_ankuendigung/ngos_die_fuenfte_gewalt
Kein Wunder, dass v.a. auf der Seite von Novo gegen Foodwatch geschossen wird, wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie ebenfalls Hauptsponsor ist. Sorry Ruhrbarone, Euren Versuch kritisch über NGOs und ihren Einfluss zu berichten in allen Ehren, aber so ist das einfach nur billig und schlecht. Das Problem gesamtgesellschaftlich ist doch, dass Journalist*innen ihrer Rolle als Kontrollorgan und Mittler*innen zwischen Gesellschaft und Politik kaum noch nachkommen (können). Wie ihr an dieser Stelle ja selbst deutlich macht!
In diese Demokratie-Lücke stoßen (häufig demokratischer als Parteien aufgebaute) NGOs … ob das gut ist oder nicht, sei mal sollte diskutiert werden. Aber in dieser Form ist es doch peinlich.
Lachen musste ich neulich, als ein Bekannter von einem Wirtschaftsverbandstreffen berichtete, auf dem sich ein Vertreter eines deutschen Großkonzerns darüber beschwerte, dass die eine Mio. Euro, die allein sein Konzern für die pro-TTIP-Kampagne bezahlt hatte, so nutzlos verpufft ist. Soviel zum Thema Gleichgewicht …

Und zum Kommentar #2:
Ja, schön, dass der Autor aus der Stiftung kommt, die in Mazedonien Gruevski unterstützt, die zu der Partei gehört, die Erika Steinbach in den letzten Koalitionsverhandlungen für Menschenrechts-Belange geschickt hat, und die für eine absolut anti-liberale Politik der letzten Jahre (außerhalb des Handels, sprich der Wirtschaftsinteressen) zuständig ist.

@Mika: Ja, ganz billig – aber nicht so billig wie die Hetze gegen von AfD, NPD und Grünen gegen TTIP und das Chlorhuhn.

Ja, die Chlorhuhn-Kritik war platt und schlecht, da die Pillen-Putenmast aus Niedersachsen auch nicht besser ist. Bei vielen dürfte vor allem auch eine platte US-Kritik verfangen haben, was eine absolute Katastrophe ist! Aber rechtfertigt das auf der anderen Seite, einseitige Konzernklagerechte in Kauf zu nehmen (während Menschenrechtsverletzungen gegen Konzerne international nicht einklagbar sind)? Rechtfertigt das, eine regulatorische Kooperation einzuführen, damit Konzerne bei demokratischen Entscheidungen institutionell mitreden können?
Und es gibt auch gute Organisationen, die vollkommen ohne Staatsknete großartige Arbeit machen: zum Beispiel Corporate Europe Observatory, wie sie auf ihrer Homepage dokumentieren.
Wobei sich dann hier nationalistische und wirtschaftsneoliberale Strömungen wie in der AfD sicherlich in ihrer Kritik an dem großen Geldgeber Soros verbinden können, s. Ungarn unter Orban.

@mika: "Aber rechtfertigt das auf der anderen Seite, einseitige Konzernklagerechte in Kauf zu nehmen" – Historisch betrachtet natürlich ja, weil es diese Inkaufnahme einseitiger Klagerechte immer und überall gab, siehe z.B. Hanse oder Comecon oder EWG etc. Nicht verstehen tun das ebenso natürlich und wie immer nur des Völkerrechts Unkundige und ideologisch Verbrämte.

Der Beitrag ist von vorne bis hinten ideologisch durchzogen, verdreht und heuchlerisch.

1. Er wirft den TTIP Gegnern mangelnde basisdemokratische Verwurzelung vor. Er behauptet, dass ja nicht Menschen, sondern Interessensverbände die Proteste steuern. Ein so dummes Argument, dass man es fast nicht besprechen möchte, aber ich tue es trotzdem: Natürlich müssen sich Menschen politisch organisieren, wenn sie auf die demokratische Willensbildung Einfluss nehmen wollen. Wenn sich Menschen zusammen schließen, dann bilden sich eben Strukturen. Dann zu behaupten, die Strukturen seien ja nicht demokratisch ist doch lächerlich. Parteien sind gewählt, NGOs leben von Mitgliedern. Die "Pro freie Marktwirtschaftslobby" macht im Übrigen das gleiche, oftmals mit sehr viel mehr Geld im Rücken und sehr viel weniger Einzelpersonen. Hierzu empfehle ich die "Initiative neue soziale Marktwirschaft zu googeln.

2. Der Vorwurf, die Bewegung seien nur kleine NGOs ist angesichts der Zahl der Protestierenden lächerlich: https://www.tagesschau.de/inland/ttip-ceta-demonstration-101.html zwischen 70.000 und 320.000 Menschen haben protestiert.

3. "Schließlich handelt es sich dabei um Verträge über eine Ordnung von Wirtschaft und Wettbewerb – eine Ordnung, die neben Ideen und unternehmerischem Denken den Wohlstand und Frieden in Deutschland und anderen Ländern begründet, Steuereinnahmen sichert, die Durchführung öffentlicher Aufgaben ermöglicht und das Fundament für offene und pluralistische Gesellschaften bildet. " a) Historisch gesehen ist diese Behauptung falsch. Freihandel, sagte auch schon Smith, ist nur dann sinnvoll, wenn die Länder gleichmäßig entwickelt sind. Die meisten Länder wurden erfolgreich durch Schutzzölle, wie sie Friedrich List empfahl. Die meisten Länder, die sich in den letzten Jahrzehten den erzwungenen Freihandelsmaßnahmen anpassten, ernteten Abfluss des Kapitals, soziale Instabilität, Ungleichheit. Beispiele: Mexiko, Tigerstaaten, Bolivien, Venezuela (vor Chavez).
b) Auch von der Ideologie ist es falsch. Der Autor glaubt an die "Unsichtbare Hand" des Marktes. Das bedeutet, dann wenn man den Markt machen lässt, geht es allen besser. Das ist falsch. Märkte haben in sich die Tendenz Monopole zu bilden, wettbewerb zu eliminieren. Marktteilnehmer haben das Interesse ihre Kunden oder Mitbewerber möglichst übers Ohr zu hauen (das sieht man ja auch bei VW oder einigen anderen jüngsten Beispielen). Erst das regulative Eingreifen des Staates ermöglicht es Märkte dauerhaft zu etablieren. Diese Sorte von Freihandelsabkommen nehmen Regierungen die Möglichkeiten ihre regulative Funktion auszuüben, indem sie Staaten verpflichten für Entscheidungen, die bei Unternehmen zu wirtschafltichen Verlust führen, zu entschädigen.
c) All die Funktionen, die der Autor behauptet ("Möglichkeit Steuern zu erheben" "Durchführung öffentlicher Aufgaben"), die angeblich durch den Freihandel ermöglicht werden, werden durch eben diesen eingeschränkt. Sollte man sich mal den Inhalt von TTIP anschauen, würde man merken, dass der Staat gerade Möglichkeiten abgibt Steuern zu erheben. Er gibt auch Möglichkeiten ab "öffentliche Aufgaben" durchzuführen.

4. Es ist weniger wichtig, wer etwas sagt, als ob es richtig ist was er sagt. Er wirft den Organisationen schlechten Stil vor, da sie mit Geld eine interessensgeleitete Kampagne ausführen. Das ist doch ein normaler Prozess demokratischer Willensbildung. Hier offenbart sich das antidemokratische Verständnis des Autoren, der sich wünscht, der Markt würde alles regeln und die Menschen nicht mitentscheiden. Der Grund warum Parteistiftungen, wie auch die RLS, Geld erhalten, ist ja gerade, damit Demokratie nicht nur von Reichen gemacht wird.

5. Ist es witzig, dass er sich über den Stil der Organisationen aufregt, aber selber eine unwissenschaftliche und zirkuläre Beweisführung macht. Er veröffentlicht eine Studie. Anstelle dann die Ergebnisse der Studie zusammenzufassen und sich als Forscher zu reflektieren, tut er so als sei er ein Journalist der über "eine Studie" schreibt. Erst weit unten im Text wird deutlich, dass er selbst die Studie geschrieben hat. Interessanterweise sagt er nicht von mir "geschrieben" sondern von mir "verantwortet" so als hätten andere, objektive Leute die Studie geschrieben und er sie nur in Auftrag gegeben. Er ist aber der alleinige Autor.

6. Er kritisiert die "hochgradige Asymmetrie" in der Meinung über Freihandel. Vielleicht weil die meisten Menschen über den Tellerrand schauen können? Als ob "Asymmetrie" an sich ein Problem wäre. Es ist doch gut, wenn falsche Ideologien nicht von vielen Menschen geteilt werden. Ob dem Autor auch die "hochgradige Asymmetrie" mißfällt, wenn es darum geht, dass die Erde rund und nicht flach ist.

7. Er schafft es die ganze Debatte um TTIP zu führen OHNE ein einziges Argument über den Inhalt von TTIP zu verlieren. Sein einziges Argument ist "Freihandel ist gut". Er sagt nichts über Schiedsgerichte, Investitionsschutz und all die komplexeren Aspekte, die die Handlungspotionen von einer Regierung einschränken könnten. Um beim Beispiel zu bleiben: Genauso könnte man von der "runden Erde Lobby" schwadronieren und Leute kritisieren, dass sie für naturwissenschaftliche Bildung Staatsgelder erhalten und die Flatearther ja nicht zu Wort kommen. –> Ohne inhaltliche Kritik ist es lächerlich, Leuten ihre Meinung vorzuwerfen.

8. Es gibt auch verschwörungstheoretische, antiamerikanische, antisemitische TTIP Gegner, die mit verkürzter Kritik und Stereotypen (Krake) argumentieren. Das darf aber (auch bei den Ruhrbaronen) nicht zu einem Reflex führen TTIP abzufeiern und die Ganzen Lehren aus dem Washington Consensus und anderen Kathastrophen zu ignorieren. Vielmehr sollte man logisch und inhaltlich argumentieren, wie es auch die Organisationen tun, die in dem Beitrag kritisiert werden.

9. Danke für eine andere Meinung auf den TTIP Protest, leider ist sie inhaltlich sehr dünn und, wie gezeigt, leicht zu widerlegen.

Grüße

Endlich hat es mal jemand erkannt: Die Unternehmenslobby ist in Deutschland ganz klar unterrepräsentiert. V.a. Banken, Energieversorger und Automobilkonzerne werden ständig nur benachteiligt und gegängelt.

"…einer professionell orchestrierten Desinformationskampagne gegen TTIP, ursprünglich initiiert von einem schon länger bestehenden Netzwerk aus Attac Deutschland, dem Forum Umwelt und Entwicklung, der Kampagnenorganisation Campact und verschiedenen christlichen und umweltpolitisch motivierten Organisationen…"
Hätten Sie ebenso einmal in ihrer "sogenannten Studie" den Lobbyismus von Seiten der Wirtschaft mit detaillierten Nennungen von ;Millionen oder gar Milliarden mit Namen und Euro-Zuweisungen (22 %) für TTIP/CETA aufgezeigt, wäre ihre "Studie" wesentlich glaubwürdiger und ausgewogener. Nichts wissen Sie hierüber in ihrem Artikel zu berichten oder möchten hierzu stillschweigend nicht derartige "Informationen" den angeblich uninformierten Bürger/innen der EU preisgeben ? Als schlechten Stil oder auch unseriöse Wissenschaft kann ich solch ein Verhalten nur bezeichnen.

Herr Zander, ich bin Autor der Studie.

Ihre Aussage, "Hätten Sie ebenso einmal in ihrer "sogenannten Studie" den Lobbyismus von Seiten der Wirtschaft mit detaillierten Nennungen von ;Millionen oder gar Milliarden mit Namen und Euro-Zuweisungen (22 %) für TTIP/CETA aufgezeigt", bedürfte der näheren Analyse.

Würden Sie dahingehend bitte konkreter werden und Ihre Quellen nennen?

Was die Aussage "unseriöse Wissenschaft" anbelangt, überzeugen Sie sich selbst von der Qualität. Den Link zur ganzen Studie finden Sie hier: http://ecipe.org/app/uploads/2016/11/Manufacturing-Discontent.pdf

Bislang wurde das Papier für seine einzigartige Datengrundlage und Hintergrundrecherchen, ausnahmslos positiv gewürdigt. Darüber hinaus zeigen sich Wissenschaftler in der ganzen Welt an dem Thema und den Einfluss von NGO's auf Politik, öffentliche Meinung, Populismus und die "Grundgedanken viele Menschen" sehr interessiert.

Nur die betroffenen NGO's zeigten sich in Teilen erbost, was sich aber nicht auf die Qualität der Studie bezieht, sondern darauf, dass sich jemand ernsthaft Gedanken darüber macht, wie mit politischen Kampagnen von Seiten einiger zivilgesellschaftlicher vor allem wenige informierte Menschen systematisch über den Tisch gezogen werden. Mir zeigen derartige Reaktionen: "Was trifft, trifft wohl zu."

Das haben im Übrigen auch Misereor und die deutschen Verbraucherzentralen erkannt, die sich von den Kampagnen-Bündnissen nach anfänglichen Sympathien letztlich distanziert haben.

Eine allgemeine Frage hätte ich noch an Sie: Was meinen Sie, sollten Nicht-Regierungsorganisationen von staatlichen Stellen finanziert werden?

Warum sollten NGOs nicht von staatlichen Stellen finanziert werden? Sind wir hier in Putin-Russland? Sie tragen zu einer Debatte und Politisierung bei … mehr kann man sich doch eigentlich nicht wünschen? Ein trockenes, langweiliges Thema wie Handelspolitik und Medien berichten, Menschen diskutieren darüber. Das nennt man gesellschaftliche Vielfalt.
Oder sollen wir auch Arbeit gegen Rechtsextremismus die Gelder kürzen, weil der Markt das schon regelt und das bessere Jugendangebot am Ende gewinnt, ob jetzt von der Jungen Union, Solid oder den Jungen Nationalisten?

Hallo Herr Bauer,
ich fand Ihre Studie im Kurz-Chec sehr informativ und sehr gut konzipiert. Danke dafür.
Als aktive Protestantin würde mich besonders interssieren, wo ich die Zahlen finde, wieviel "Brot für die Welt" in ihre Kampagnen gesteckt haben. Schließlich ziehen die uns in den Gemeinden via Kirchensteuersubventionierung und Heilig-Abend-Kollekten-Monopol ne Menge Kohle ab. Und ich kann das echt nicht leiden, wenn ich von meiner Kirche in der politischen Willensbildung manipuliert werde. Ist zutiefst un-reformatorisch und im Jubiläumsjahr ein Wörtchen wert.

Hallo Ines,

auf den Seiten von Brot für die Welt steht zum Thema Finanzierung: "Die drei wichtigsten finanziellen Säulen von Brot für die Welt 2015 waren: staatliche Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (126 Mio. Euro), Spenden und Kollekten (57,5 Mio. Euro), Mittel des kirchlichen Entwicklungsdienstes (52,5 Mio. Euro)."

Im Jahresbericht steht unter dem Posten "Kampagnen-, Bildungs- und Aufklärungsarbeit", dass in 2015 10.94 Millionen (!) Euro ausgegeben wurden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich darin auch Kampagnenarbeit gegen die EU-Handelspolitik in Deutschland, insbesondere gegen TTIP, wiederfindet. Genaues kann ich aber auch nicht sagen. Da müsste man sich an die zuständigen Mitarbeiter wenden.

Den Jahresbericht finden Sie hier: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/40_Ueber-uns/BfdW_Jahresbericht2015.pdf

"Die Deutungshoheit über TTIP und später CETA in Politik und Medien war seit 2013 vor allem in Deutschland und Österreich extrem einseitig auf Seiten der Gegner."

falsch. falsch. falsch.

Kann mich noch gut an die große Anti-TTIP-Demo in Berlin im Herbst 2015 erinnern. In der Tagesschau wurde dann nur ganz kurz berichtet, in den großen Printleitmedien wurden die seinerzeit üblichen Labels wie "Spinner, Traumtänzer" und das nervige "Chlorhuhn"-Thema etc aktiviert.

Es wurden die (zweifelsohne vorhandenen) populistischen Plakate abgebildet, um den begründeten Protest von hunderttausenden ins Zwielicht zu rücken.

"Deutungshoheit auf Seiten der Gegner" ? – Mitnichten.

Worum geht es denn im großen und ganzen bei TTIP?!

Es geht um

1) die Aushöhlung sozialer Standards in Punkto Beschäftigung. Angleichung an US-Standards. (Have fun!).

2) die Senkung von Standards u.a. beim Thema Landwirtschaft / Nahrungsmittelproduktion (Get well soon!)

3) die Schwächung der Demokratie, genauer der Judikative und Exekutive, durch Einführung ominöser privater Schiedsgerichte, die im Namen eines so genannten "Investitionsschutzes" die pekuniären Investoreninteressen über die Interessen der Bewohner des Staates stellen würden.

Das ganze wurde absolut ohne Kontrolle verhandelt – In einer repräsentativen Demokratie ist es doch nur billig, dass den gewählten Vertreter Einsicht in die zu verhandelnden Unterlagen gewährt wird. Dies war aber doch nur mit extremen Einschränkungen der Fall.

Insofern meine Frage nach der Lektüres dieses (ja nun allerdings kostenlos erschienenen) Artikels: Wer will hier wen für dumm verkaufen!?

Liebe Grüße

Krokodil Gena

Ist natürlich ganz schlimm wenn irgendwelche NGO's -alles Populisten und Amateure- Staatsknete abgreifen und mit unsauberen Mitteln mutmaßlich die Deutungshoheit gewinnen, während der professionelle. offen und transparent arbeitende Lobbyist mühselig ein paar Spendenkrumen auflesen muss, die natürlich steuerlich nicht absetzbar sind.Erinnert mich irendwie an ein Kind, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, keinen Lolly von Mama und Papa bekommen hat und nun versucht seine verhassten Geschwistern bei den Eltern anzuschwärzen.

@Norbert Krambrich: Wenn die NGOs als Geschäftsmodell den Ruin des Wirtschaftsstandortes haben, wird ihre populistische Hetze diesem Land ebenso teuer zu stehen kommen wie es der Fall wäre, wenn sie sich populistische Hetze der AfD durchsetzen würde: Was dem einen Glyphosat und der Diesel sind dem anderen die Flüchtlinge und die Homoehe.

@Stefan Laurin

Anstatt der zum Teil populistischer Agitation gegen den Freihandel argumentativ das Wasser abzudrehen, sich nun über Staatsknete für den ideologischen Gegner zu mokieren zeugt eher von schlechter PR-Arbeit.Für die Befürworter von Freihandel waren die Rahmenbedingungen dank intransparenter Verhandlungen denkbar schlecht und Verschwörungstheorien und populistischer Agitation Tür und Tor offengelassen.Nun aber die Finanzierung diverser Gruppen in Frage zu stellen ist im Diskurs ganz dünnes Eis und Lobbyisten denen sonst nichts mehr einfällt eher überbezahlt.Insgemt ein Diskussionsprozess dem es an überprüfbaren Fakten und Sachlichkeit fehlt.Ideoligisches Gezänk reicht mir da nicht aus, um mir ein abschließendes Bild machen zu können.

Die Diskussion um TTIP hat sich seit Mai 2015, als Armin Laschet als Gastautor hier bei den Ruhrbaronen versucht hat, uns dieses Abkommen schmackhaft zu machen, qualitativ nicht verbessert.
Eine Religion dafür und eine Religion dagegen. Außer daß neuerdings auch Bedenken aus den USA vorgetragen werden, ist tatsächlich alles gleich geblieben.
Ich kann meinen damaligen Kommentaren deshalb kaum etwas zufügen.
https://www.ruhrbarone.de/armin-laschet-zu-ttip-die-chancen-nutzen/107273

@ Stefan Laurin #22Der Ruin des ausgezeichneten Wirtschaftsstandortes BRD wird gewiss nicht NGOs anzulasten sein, egal wie ideologisch einseitig diese sich aufführen, sondern wenn, dann eher großen Konzernen, die aus Profitgier lügen und betrügen, wie es nicht mal das ehemalige Zentralorgan einer zu Recht untergegangenen Partei zu behaupten gewagt hätte.

Eine allgemeine Frage hätte ich noch an Sie: Was meinen Sie, sollten Nicht-Regierungsorganisationen von staatlichen Stellen finanziert werden?

Ja.

Eine Frage hätte ich an Sie: finden Sie es richtig, dass grosse Unternehmen Forschungsinstitute und Interessenverbände und Lobbyisten finanzieren, damit diese Studien im Auftrag geben, mit denen Sie versuchen die Meinungsbildung so zu beeinflussen, dass sie davon einen Vorteil haben?

Nils,

auf den ersten Blick kann man Ihrem Argument etwas abgewinnen. Wenn man sich anschaut, welche Stellen versehen, auf die öffentliche Meinung einzuwirken, wird einem fast schwindelig.

Wenn sich eine Organisation allerdings mit dem Titel Nicht-Regierungsorganisation schmückt, dann sollte sie, meine ich, auch nicht mit Regierungsgeldern finanziert werden. In den Kommentaren eines Welt-Artikels waren sich die Leute darüber größtenteils einig. Ein Kommentator schrieb: private Interessen sollen auch privat finanziert werden. Ich denke, auch dazu gibt es viele Meinungen. Welche die richtige ist, wird man wohl nie abschießend klären können.

Unter meinen Freunden und Verwandten gehen die meisten allerdings davon aus, das NGOs gerade nicht von Regierungen oder Ministerien finanziert werden. Das mag unter den Lesern dieses Blogs anders sein. Und das finde ich schade, handelt es sich doch um Steuerzahlergeld, dass für Zwecke einsetzt wird, die in aller Regel (und da bin ich mir ziemlich sicher) nicht ihren privaten Interessen entsprechen.

Die Privatwirtschaft finanziert vor allem PR-Agenturen, weniger Forschungsinstitute, die wiederum fast ausschließlich von staatlichen Stellen finanziert werden, was der Wissenschaft vielleicht auch nicht zwingend zuträglich ist.

Und bei den Messages der PR-Agenturen geht es vor allem um ganz spezifische Interessen. Bei den Anti-TTIP-Organisationen geht es um systematische Fragen und nicht selten um extreme Ideologien, die ganz bewusst mit Hilfe von Emotionen salonfähig gemacht werden, auf den Zeitgeist einwirken und irreparable gesellschaftliche Schäden und tiefsitzende Ressentiments gegenüber Andersdenkenden (Stichwort Schweigespirale) hervorrufen können.

Auch beim direkten "Lobbyismus", der sich auch wieder an staatliche Stellen wendet, geht es in erster Linie um ganz spezifische Interessen, weniger um die großen systemischen Fragen – für die haben wir ja auch noch die politischen Parteien, die allerdings mehr unter Beobachtung von Bürgern und Medien stehen als NGOs.

Viele Grüße
Matthias

Wer unabhängig sein will und autonom agieren will, der muss sich zuerst um seine unabhängige Finanzierung kümmern und diese auch transparent ausweisen.

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