Mindestlohn – das Ende der Unschuldsvermutung?

Jan C. Klein-Zirbes Foto: Privat
Jan C. Klein-Zirbes Foto: Privat

Zwar beherrschen Maut, Mindestlohn und Fluggastdatenspeicherung die journalistischen Sommer- und Winterlöcher, nur werden sie unabhängig von einander thematisiert. Das kann ein Fehler sein, denn sie haben einen gemeinsamen Nenner: Alle betreffenden Daten werden vom Zoll erhoben. Von unserem Gastautor Jan C. Klein-Zirbes.

Neben dem bürokratischen Irrsinn, der den Arbeitgebern aufgehalst wird, wird übersehen, dass zur Überwachung des Mindestlohns eine nachrichtendienstliche Idealbehörde entsteht, die in ihrer Umfänglichkeit selbst in der Deutschen Geschichte eine Ausnahmestellung innehaben wird.

Zur Überwachung des Mindestlohns wird der Zoll, der dem Bundesfinanzministerium untersteht, zuständig sein.
Auf den ersten Blick erscheint die Zuständigkeit schlüssig, da er bereits Schwarzarbeit auf dem Bau etc. kontrolliert.
Entsprechend kann der Zoll auch in die Bücher der Unternehmer schauen, wenn er befürchtet, dem Staat gingen Einnahmen verloren.
Unter dem Vorwand, die Zettelwirtschaft in der Dokumentationspflicht zu erleichtern, wird die Anschaffung elektronischer Stundenzettel empfohlen, deren Daten bei den Finanzbehörden, d.h. auch beim Zoll landen.
Der Zoll überwacht zudem die Maut für Ausländer, schließlich war er für den Grenzverkehr schon immer zuständig.
Der Bundesanalogverkehrsminister erlaubt dem Zoll an dieser Stelle Kennzeichenüberwachung mittels Streaming und eine Software, die nicht nur Kennzeichen, sondern auch Gesichter erkennen kann. Diese beiden Punkte interessieren den Bundesdigitalverkehrsminister übrigens nur, wenn der Privatmann streamt. Der jüngste Skandal um von der NSA gehackte SIM-Karten lässt in dem Zusammenhang nichts Gutes ahnen, was die Anonymität satellitenbasierter Navis und mitgeführter Handys betrifft.
Zudem beschließt die EU derzeit eine umfangreiche Fluggastdatenspeicherung, die ebenfalls durch den Zoll vorgenommen wird.
Dass der Zoll in dieser Form von einem Bundesfinanzminister, der vorher als Bundesinnenminister Chef der übergeordneten Nachrichtendienste war, konzipiert und binnen der letzten zwölf Monate umgesetzt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter stören. Es spricht allenfalls für schwäbische Präzisionsarbeit, juristische Kenntnis und langjährige Erfahrung darin, wie eine Behörde idealerweise funktioniert.

Denn was wünscht sich eine funktionierende Bundesnachrichtenbehörde sehnlichst? Anlassunabhängiges Datensammeln, bundesweite Zuständigkeit ohne Kompetenzstreitigkeiten mit den Ländern, eine umfangreiche personelle Ausstattung sowie ein möglichst verborgenes Agieren ohne parlamentarische Kontrolle.

Beim Zoll laufen zukünftig Daten aus den Quellen der Mautüberwachung, der Fluggastdatenspeicherung und den Zahlungsströmen von Unternehmen und Privatleuten zusammen. Aus Ermittlersicht ist das ideal, denn wer die Zahlungsströme sieht, kann umso einfacher Geldwäsche und Terrorfinanzierung erkennen. Und auf der personellen Seite erhält der Zoll zusätzlich 1.500 neue Stellen.

Zudem vereinfacht es die Arbeit, wenn eine Behörde über Daten aus der Mautkontrolle feststellen kann, wer sich wo mit wem wie lange aufhält und über Mautstreaming die Gesichter der eingeloggten Daten verifizieren kann. Wer weiterhin in die finanziellen Verhältnisse der Beteiligten schauen kann, wer weiß, ob jemand koscher oder halal speist (Fluggastdatenspeicherung), wer dazu noch nicht einmal Rechenschaft vor dem Bundestag abliefern muss, geschweige denn für seine Tätigkeiten einen richterlichen Beschluss benötigt, ja derjenige sollte sehr schnell Terrornetzwerke – seien es rechtsradikale, linksradikale oder religionsfanatische – aufspüren können. Und da der Zoll zur Eigensicherung bewaffnet ist, muss im Bedarfsfall auch keine weitere Behörde zum Einsatz hinzugezogen werden.

Und was passiert mit dem Bürger? Gilt für ihn weiterhin der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung? Nein, er steht unter Generalverdacht. Der noch vorhandene Schutz der Privatsphäre dadurch, dass die Behörden untereinander Daten aufwändig abgleichen mussten, gehört der Vergangenheit an.

Dass die Behörde nicht Geheimdienst, Staatsschutz oder Nachrichtendienst heißt, sondern schlicht und harmlos Zoll, hat in Deutschland übrigens eine gute Tradition: Schon der Bundesnachrichtendienst BND residierte in Pullach als Bundesvermögensverwaltung, Abteilung Sondervermögen“.

Unser Gastautor Jan C. Klein-Zirbes, Jahrgang 1968, lebt in München, schreibt an einem Kriminalroman im digitalen Geheimdienstmilieu, arbeitet in der Finanzbranche, studierte Rechtswissenschaften in Bonn und München, ist Mitglied bei Mensa und den Freidemokraten sowie Luftwaffen-Leutnant d.R.

17 Kommentare

Wann ändern Sie ihren Claim von

“Journalisten bloggen das Revier”

in

“inoffizielles Parteiblog der Freien Demokratischen Partei Deutschlands”?

Dass einem FDPler ausgerechnet der Mindestlohn als so ungeheuerliche Überwachung auffällt, dass er ihn als “Ende der Unschuldsvermutung” in die Überschrift schreibt, wundert auch wieder nicht.

Und … äh … “bürokratischer Irrsinn”? Worin besteht der? Ich hätte eigentlich gedacht, Unternehmen würden schon vorher, auch ohne Mindestlohn, üblicherweise einen festen Stundenlohn zahlen … also mussten sie doch vorher schon erfassen und nachprüfbar festhalten, wie lange ihre Angestellten arbeiten. Unternehmer, die damit ein Problem haben, kommen mir irgendwie dezent merkwürdig vor.

@Dirk Hinterzartener: Hier schreiben Gastautoren der verschiedensten Parteien. Als nächstes kommt was von den Piraten.

Die Überwachung von Gesetzesverstößen im Bereich des Arbeitsrechtes in Verbindung mit nachrichtendienstlicher Kontrolle zu bringen grenzt an politischer Paranoia. Der Mann sollte nur noch Krimis schreiben und sich in Zukunft von Parteien und Waffen fern halten . 🙂

Der Zoll erhebt seit Ende letzten Jahres auch die Kfz-Steuern, lieber Herr Klein-Zirbes. Und solange der Zoll derart katastrophal wie z.Zt. die Steuerdaten verhunzt und versemmelt, mache ich mir über effektive Überwachung seitens so einer grandios-hilflosen Behörde keine Sorgen.

Wundere mich über das allgemeine Vertrauen der Leser in die “Integrietät” der Regierenden.

Was ein Glück, dass ich mich beherrschen kann. Nach dem ersten Absatz habe ich einfach aufgehört zu lesen. Der Rest wäre Zeitdiebstahl gewesen.

@#6 Franz Przechowski: Wundere mich, dass immer noch eine geringe Menschenzahl mit Aluhüten die schlecht ausgebildeten Beamten als “Regierende” bezeichnen müssen, obwohl die RechtsLinks-Extreme ihren abgelutschten Pensionärs-Löffel längst abgegeben hat.

Ein wahrlich gruseliger Staat diese Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur, dass er Gesetze erlässt, die die Freiheit des Individuums einschränken, nein, er verpflichtet auch seine Untertanen diese einzuhalten. Gipfel des Horrors: er kontrolliert hin und wieder sogar, ob seine Untertanen die Gesetze auch einhalten. Da hilft nur noch FDP wählen….

man muss auch die Art der Daten unterscheiden, die gesammelt werden.

Wenn der Zoll die Einhaltung des Mindestlohn kontrollieren würde, wäre das datenschutztechnisch unbedenklich.
Das Scannen von Nummernschildern auf der Autobahn oder Fluggastdatenspeicherung hingegen sind extrem bedenklich. Unabhängig davon, ob die Maut für PKW kommt, gibt es ja heute schon an den Autobahnen Kameras, die auch natürlich zweckentfremdet werden von den Überwachungsbehörden.

Ob die Daten in der selben Behörde oder verschiedenen gespeichert werden, halte ich für irrelevant. Heute ist der Datenabgleich mit einem Mausclick erledigt, Hürden sollten dadurch nicht entstehen.

Wenn man über Datenschutz jedenfalls ernsthaft reden mag, muss man über den Elefanten im Raum, die Geheimdienste reden. Muss man die abschaffen, oder sind die im Einklang mit der Privatssphäre seiner Bürger doch noch im Einklang zu bringen?

Ich freue mich auf das Buch. Von den Kommentaren sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Wir sind schließlich im Ruhrgebiet und vor allem die ältere Generation beschäftigt sich am liebsten mit Schnorren, Nörgeln und Nostalgie. Freiheit und Fortschritt? Nein Danke! Aber das wird schon. Jede Generation stirbt irgendwann aus.

Es sind Beiträge dieser Güte, die die Ruhrbarone unglaubwürdig machen und mich davon abhalten diese zu unterstützen.

@Klaus Blatt: Wirtschaftliche Vernunft hat es schwer im Ruhrgebiet. Deswegen sieht es hier auch so aus, wie es aussieht.

@Stefan Laurin: Wirtschaftliche Vernunft? Verschwörungstheorie a la F.D.P – einfach nur grauslich.

Ja, Herr Klein-Zirbes, unser Staat wird untergehen, weil Zollamtmann Zalukowski (Uwe Friedrichsen) heute im “Schwarz-Rot-Gold”-Remake (welches natürlich erst noch gedreht werden muss) statt mit Amtshilfe-Ersuchen per Telefon heute mit Smartphone und Direktzugriff seine Fälle in allen Wirtschaftsbereichen unseres Lebens löst.

Vielleicht sollten Sie diese alte NDR-Serie (18 Staffeln zw. 1982–1996) mal irgendwo rauskramen, um ihre Zoll-Ängste zu besänftigen bzw. die Dramatisierung etwas runterzufahren.

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