Mehrheitswahlrecht, Volksabstimmungen und weniger Staat

Fünf Parteien und keine klaren Mehrheiten: Was heute in NRW passiert wird morgen im Bund der Normalfall. Die Einführung des Mehrheitswahlrechts und Volksabstimmungen könnten eine Lösung sein.

Fünf Parteien sitzen seit der Landtagswahl im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ihre Spitzen sind nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Sechs Parteien sind es mit der Regionalpartei CSU im Bundestag. Die Mehrheit von CDU/CSU-Fraktion und FDP galt schon nach der letzten Bundestagswahl als ein kleines Wunder. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine rechte Partei erfolgreich sein wird. Mit der wachsenden Zahl der undemokratischen Parteien werden Koalitionen dann noch schwieriger.

Je problematischer die Bildung von Regierungen wird, umso mehr schwindet das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Die meisten sind einfach nur genervt, wenn die von ihnen gewählten Politiker nichts hinbekommen. Die Winkelzüge der Parteistrategen wollen sie gar nicht nachvollziehen. Sie erwarten, dass die Politiker ihren Job machen. Die Wähler müssen das ja in ihrem Alltag auch schaffen.

Aber je mehr Parteien in den Parlamenten sitzen und so schwieriger wird es, stabile Regierungen zu bilden. Zeit, vielleicht einmal über unser Wahlsystem nachzudenken.

Vieles spricht gegen das Mehrheitswahlrecht: Minderheitenmeinungen werde im Parlament nicht abgebildet, Wahlen werden für viele irrelevant. Ich habe zum Beispiel noch nie meine Stimme einem Kandidaten gegeben, der direkt gewählt wurde.  Aber: Wir hätten meistens klare Verhältnisse in den Parlamenten. Stabile Regierungen, die ihren Job machen. Und über viele wirklich wichtige Fragen könnte man die Bevölkerung direkt entscheiden lassen: Euro-Einführung, Wehrpflicht, Schulsystem und vieles andere mehr wären gute Themen für die direkte Demokratie. So ganz nebenbei würden diese wichtigen Themen dann auch in der Breite diskutiert, die sie verdient hätten.

Zudem könnte sich der Staat auf wenige Felder konzentrieren.  Würde der Staat sich beispielsweise aus der Subventionierung der Wirtschaft zurück ziehen, gäbe es einen geringeren Entscheidungsbedarf. Ob Opel, Bauern oder Bergleute Staatsknete bekommen, müsste noch nicht einmal diskutiert werden. Wieso schreibt der Staat im Erneuerbare Energien Gesetz genau die Unterstützung für einzelne Energieträger vor? Würden Quoten – 20 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2020, 30 Prozent bis 2030 etc. nicht vollkommen ausreichen?

Gerne könnten viele Fragen auch in den Kommunen entschieden werden. Nehmen wir die Frage des Schulsystems: Warum sollen die Menschen vor Ort nicht entscheiden, was für Schulen sie haben wollen? Oder ob sie etwas privatisieren oder nicht privatisieren wollen? Parlamente mit weniger Kompetenzen, mehr direkte Demokratie und ein Staat, der sich nicht als omnipotent darstellt, könnte zu einer lebendigeren und gleichzeitig stabileren Demokratie führen.

18 Kommentare

Irgendwie kommen Ihre Kommentare mir vor wie aus der Zeit gefallen, Herr Laurin…
“…ein Staat, der sich nicht als omnipotent darstellt…” – Wir machen seit bald zwei Jahren die Erfahrung, dass nur das Eingreifen der Staaten den Kollaps der Weltwirtschaft verhindert hat. Was meinen Sie, wer 750 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert hat, um Euro-Länder am Abgrund zu “retten”? Ist es nicht eher so, dass wir vor dem Trümmerhaufen einer Ideologie stehen, die uns eingeredet hat, der Markt sei omnipotent (“die Märkte verrichten Gottes Werk”, wie sich ein omnipotenter Investment-Fritze verstiegen hat)? Nein, Sie sind wirklich auf dem Holzweg.
Und was hat der angeblich omnipotente Staat mit dem Wahlsystem zu tun? Sicher kann man über das Mehrheitswahlrecht reden – aber von dem verabschiedet man sich gerade in Großbritannien, dem “Mutterland des Parlamentarismus”, weil nämlich auch ein System mit zwei Parteien nicht vor gravierendem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik schützt. Und dass bei uns die Volksparteien erodieren, ist auch keine Laune der Geschichte, sondern hat Gründe, mit denen man sich befassen sollte: An erster Stelle steht einfach, dass die Gesellschaft sich fundamental verändert: Die Interessen eines gering qualifizierten, prekär beschäftigten Arbeitnehmers lassen sich nämlich mit denen, sagen wir der hochqualifizierten Akademikerin nicht mehr ohne weiteres unter den Hut einer Volks-Partei bringen, während vor 30 Jahren sich die Lehrerin und der Hilfsarbeiter möglicherweise noch im SPD-Ortsverein begegneten. Insofern ist es gut, dass das Parteiensystem sich ausdifferenziert. Denn dieser Prozess verhindert, dass ganze Bevölkerungsgruppen von der “politischen Willensbildung”, an der die Parteien ja nur “mitwirken” sollen (Grundgesetz!), ausgeschlossen werden. Wir sollten ihn nicht künstlich abwürgen.

Zugespitzt formuliert: Je wichtiger ein Thema ist, desto weniger eignet es sich für eine Volksabstimmung.

Wir haben in letzter Zeit mehrfach erlebt (Berlin: Religionsunterricht, Tempelhof; Hamburg: Schulsystem), welche häßlichen Schlammschlachten schon bei eher kleinen Themen ausbrechen. Und sowas dann bei viel komplexeren Fragen wie dem Währungssystem oder der Landesverteidigung? Fragen, deren Tragweite sich nicht zu einem Dutzend Stichpunkten auf einem Flyer verdichten lässt? Dafür gibt es ja gerade das repräsentative System, damit die gewählten Abgeordneten sich eingehender mit solchen Fragen beschäftigen können und die Entscheidungsfindung am Ende nicht hauptsächlich von einer Minderdeit Desinteressierter getroffen wird, die ihre Willensbildung aus Medienschlagzeilen haben. Gerade Berlin hat zwar gezeigt, dass der Einfluss etwa von BILD glücklicherweise Grenzen hat, aber zu glauben, dass Plebiszite nach einer breiten Diskussion von einem lebendigen Wahlvolk entschieden werden, ist utopisch. Plebiszite werden leider oft genug nach einer Verdummungskampagne von einem müden Wahlvolk (u.a. durch Nichtteilnahme) und ein paar Themenfanatikern entschieden.

Oder willst du, dass über das Währungssystem mit dem Argument “die gute alte D-Mark” oder über die Landesverteidigung mit “kein Bock auf Wehrdienst” entschieden wird? Wenn einem die paar Wochen Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlkampf schon zum Hals raushängen, will ich nicht erleben, wie das zusätzlich dazu noch bei Plebisziten aussieht. Da können die Parteien ihre Plakatständer direkt einbetonieren und diverse Medien und Interessengruppen ein paar Dutzend eigene gleich daneben.

Gruseliger Gedanke, so verlockend er staatsphilosophisch auch sein mag (und das ist er durchaus). Zuviel Rousseau und zuwenig Montesquieu und Hobbes, um in der Realität funktionieren zu können.

@Andi: Mir hängen Wahlkämpfe nur selten zum Hals raus und ich hätte Spaß daran, auch über einzelne Themen zu streiten. Und die Schweiz ist ja auch nicht gerade eine Chaos-Land.

Vorneweg: Ist es wirklich angemessen, ein derart vielschichtiges Thema in 40 Zeilen abzufeiern? Soll dann ein relatives Mehrheitswahlrecht auf Ebene der einzelnen Wahlkreise, wie in den USA oder Großbritannien, kommen, oder ein absolutes Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen, wie in Frankreich? Ein relatives Mehrheitswahlrecht, etwa mit einem Wahlgang begünstigt in jeder Variante beim Vorhandensein zweier Blöcke die jeweils dominierende Partei in einem (normalerweise) erträglichen Maße. So erzielten die US-Demokraten im November 2008 bei den Wahlen zum zur Zeit amtierenden 111. Repräsentantenhaus insgesamt 65.241.408 Stimmen (53,6 Prozent) bzw. die Republikaner 52.184.380 (46,4 Prozent) und errangen damit 58,1 bzw. 40,9 Prozent der Mandate. Diese USA-weiten Ergebnisse verschleiern allerdings, dass sich auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten das Bild etwas differenzierter darstellt.

Ganz anders verhält es sich bei einem relativen Mehrheitswahlrecht bei zwei ähnlich großen Parteien, mehreren mittelgroßen Parteien und mit einer starken regionalen Hochburgbildung (etwa CSU in Bayern oder die LINKE im Osten), so wir sie inzwischen in der BRD haben. Nehmen wir die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl: Hier können anhand der Anzahl der in 299 Wahlkreisen erzielten Direktmandate, der eigentlichen Größe der Parteien, die sich im Anteil an den Zeitstimmen manifestiert, und dem Prozentsatz der Mandate, die nur auf Grund der Direktmandate ohne Zweitstimmenausgleich errungen wurden, die Folgen eines reinen Mehrheitswahlrechts dargestellt werden:

CDU: 173 Mandate bei 27,3% entspricht 57% der Mandate
SPD: 64 Mandate bei 23% entspricht 21,4% der Mandate
FDP: 0 Mandate bei 14,6% entspricht 0,0% der Mandate
Linke: 16 Mandate bei 11,9% entspricht 5,3% der Mandate
GR: 1 Mandat bei 10,7% entspricht 0,03% der Mandate
CSU: 45 Mandate bei 6,5% entspricht 15,5% der Mandate

Für die BRD bedeutete die Einführung eines Mehrheitswahlrechts (errechnet auf Grundlage der letzen Bundestagswahl), dass mit der CDU eine Partei mit gerade mal 27,3 Prozent sogar ohne Einschluss der CSU eine satte Mehrheit von 57 Prozent der Stimmen im Parlament erhielte. Und natürlich auch, dass gewichtige Cleavages überhaupt nicht abgebildet würden und natürlich einige Parteien auch zumindest aus der öffentlichen Wahrnehmung gänzlich verschwinden würden.
Viel eher ist es doch so, dass die SPD in NRW ihre taktischen Spielchen treibt und eine Partei nach der anderen vorführt. Man müsste eher fragen, warum in der NRW-SPD etwa so viele Betonköpfe sitzen, die sowohl nach rechts wie links eine Verständigung verunmöglichen. Man hat den entschiedenen Eindruck, dass alle drei Sondierungsgespräche von Rot-Grün mit den LINKEN, der CDU und der FDP gezielt gegen die Wand gefahren wurden, um bei Neuwahlen ein paar Stimmen hinzuzugewinnen, die für das nötige eine Mandat und die Regierungsmehrheit noch fehlen.
Ein wahrlich durchsichtiges Manöver, aber kein Grund das Wahlrecht zu verändern.

Volksentscheide: Ja! Mehrheitswahlrecht: Nein!
Ich halte das Mehrheitswahlrecht für sehr undemokratisch. Das Verhältniswahlrecht funktioniert dagegen durchaus – nur müssen sich die Parteien mal auf die neuen Verhältnisse einstellen. In NRW macht die SPD gerade diesen Schritt: Es wird regiert, ohne, dass sich mehrere Parteien quasi “verheiraten” müssen, wie es bisher der Fall war. Jede Partei kann jetzt ihr Profil schärfen. Klar, das geht zu Lasten der Volksparteien, die vor allem auf “Stabilität” setzen und darum kämpfen, dass “irgendwas passiert” – aber jetzt wird viel entscheidender, was passiert. Welche Partei steht wofür, das kann man in NRW jetzt beobachten.

In vielen Ländern sind bspw. auch Minderheitsregierungen Gang und Gäbe und das teilweise auch trotz Mehrheitswahlrecht (z.B. Kanada).

Jetzt haben die Bürger endlich mehrere Alternativen und die werden genutzt – und das wird dann direkt von den etablierten Parteien torpediert? Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Der Wählerwille muss beachtet werden und wenn der Wähler keine Zweierkoalitionen ermöglichgt, dann ist das eben Pech für die etablierten Parteien. Dann muss man notfalls in der Minderheit mit wechselnden Mehrheiten regieren. So what?

@ Stefan: Ja, du hättest Spaß daran, ich auch, aber wir sind sehr wahrscheinlich kein Maßstab für den Rest des Landes… 🙂 Ich glaube, es ist eine sehr idealistische Vorstellung, an einen breiten gesellschaftlichen Streit (im Sinne von: Diskurs) über Themen zu glauben. Es ehrt dich, dass du es tust, und ich würde mir das wünschen, aber die Realität sieht aus wie in Berlin und Hamburg.

Was die Schweiz angeht: Klar, da funktioniert es recht gut, aber man muss auch bedenken: Die Schweiz ist erstens sehr viel kleiner (Einwohnerzahl ungefähr wie Niedersachsen), was plebiszitäre Elemente einfacher macht, weil die “anonyme Masse” nicht so gross ist. Und zweitens praktiziert man plebiszitäre Elemente dort schon seit rund 150 Jahren, was etwas ganz anderes ist als sie heute neu einzuführen. Die Wahlbeteiligung lag in den letzten 30 Jahren dort übrigens meistens zwischen 30 und 45 Prozent; das kontroverse Minarettverbot als aktuelles Beispiel nimmt mit 54% Beteiligung schon einen der vorderen Plätze ein.

Mehrheitswahlrecht bedeutet Kastration der Demokratie. Mehrheitswahlrecht bedeutet Diktatur der Durchschnittlichkeit.

Wunderbar wie man hier am Ende doch noch auf das Stabilitätsgelaber von Rüttgers reinfällt und damit der CDU in die Hände spielt.

Der Teufel liegt im Detail:englisches oder australisches Mehrheitswahlrecht? Darüber wollen jetzt die Britten abstimmen.
Mehrheitswahlrecht ist dem Verhältniswahlrecht vorzuziehen, wenn man dem Volke die Entscheidung zubilligen will, ob es einen Machtwechsel will. Und nicht irgendwelchen Koalitionsverhandlungen, die Monate dauern können. Siehe die absurden Folgen in NRW, Holland und Belgien.
Was ist optimal? Soviel Gerechtigkeit wie möglich! Gleichheit für Frau und Mann.
Wie kann man mehr Beteiligung an der Kandidatenaufstellung bewirken und die Hinterzimmer der Parteienbürokratie austrocknen? Antwort: Amerikanische Vorwahlen!
Wie ergeben sich knappe Mehrheiten, damit die Gewählten zittern vor der nächsten Wahl? Antwort: Dreipersonenwahlkreis!
Mehr Einzelheiten auf: http://www.2009-de.com

“Je wichtiger ein Thema ist, desto weniger eignet es sich für eine Volksabstimmung.”

“wichtig” ist ja ziemlich relativ.

In der Schweiz funktionieren Volksabstimmungen selbst bei “schwierigen” Themen ganz gut.

Ein Versuch wäre es also wert.

@dissenter (#1): Nun, ganz so einsam und „aus der Zeit gefallen“ ist dieser Beitrag wohl nicht: „Als Ausweg aus der Krise empfehlen ehemalige Politiker wie Wolfgang Clement oder Friedrich Merz, Rechtsintellektuelle wie der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und Think Tanks wie der Frankfurter Zukunftsrat oder der von Henkel gegründete Konvent für Deutschland die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Durch zusätzliche plebiszitäre Elemente soll eine Politik des »Durchregierens« erleichtert werden.“
http://jungle-world.com/artikel/2010/24/41131.html

@PMN Als “Diktatur der Durchschnittlichkeit” würde ich eher die politischen Resultate des vom Verhältniswahlrecht diktierten ewigen Kompromisszwanges bezeichnen. Dass ein Mehrheitswahlrecht dem ausreichend Abhilfe schafft bezweifele ich jedoch auch. Wichtiger wäre es, meiner Meinung nach, die Zuständigkeiten der verschiedenen Regierungsebenen deutlicher von einander zu trennen. Mehr politischen Gestaltungsspielraum auf der lokalen Ebene fände ich dabei durchaus begrüßenswert.

Ich kenne kein demokratisches Land auf dieser Erde, dass je gegenüber den anderen einen dauerhaften Wohlstands-, Fortschritts- oder Konkurrenzvorteil durch sein Wahlsystem errungen hätte.

Der Mut, die Durchsetzungsstärke und das Verhandlungsgeschick von Politikern hat ebenfalls nichts mit dem Wahlsystem zu tun sondern mit den gesellschaftlichen Mechanismen die die politische Elite eines Landes produzieren.

Die Ergebnisse von Volksentscheiden hängen übrigens wie alle anderen Entscheidungen von der Klugheit respektive Dummheit der/des Entscheidenden ab. Wer das Volk dumm hält bekommt auch entsprechende Volksentscheide, wer alles in seine Bildung steckt, bekommt nicht nur klügere Volksentscheide sondern auch noch klügere Politiker.

@Axel: Wer mit Ausrufezeichen und knappen Sätzen arbeitet, hat keine Argumente, sondern nur Parolen.
Ansonsten: Völliger Mumpitz, was Du so absonderst – um es auch einmal kurz auf den Punkt zu bringen. Ich empfehle Dir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Ich lade Dich herzlich zur Lektüre meines Beitrages oben ein. Darin wird nämlich am Beispiel der letzten Bundestagswahl beschrieben, was ein Mehrheitswahlrecht auf der Basis von 1-Mann-Wahlkreisen bedeutet. Willst Du etwa, dass eine Partei mit 27% an Stimmen 57% der Mandate bekommt?

@Dirk Haas #11

Danke für den Link. Mir kam der Drops gleich so vor, als sei er schon mal gelutscht.

Sehr geehrte Damen und Herren !
Bitte denken Sie über diesen Aufruf nach und geben Sie ihn weiter :
AUFRUF gegen die SCHANDE des BUNDESTAGs ! – Symposium, Vorbereitung und Sicherheitsdossier für ISRAEL ( und unsere Freiheit !)
Achtung, Termin vom 26. 6.beachten !

Hallo israelfreundliche Leute, Gläubige und Atheisten, Wertkonservative und nicht-kollektivistische Marxisten und echte Antifaschisten – uind überhaupt Freiheitsliebende !

Der eigentliche Skandal nach dem von langer und teurer Hand vorbereiteten und von Re-Islamisierern der Türkischen Republik vorbereiteten und sofort machtpolitisch ausgeschlachteten Gaza-Anti-ISRAEL-Propagandaangriff liegt an der Spree, – im Bundestag.
Denn von KGB-Zöglingen im Geiste und in der Tat, islamistischen und rechts-völkischen Freunden “Palästinas” war ja eh nicht zu erwarten, daß sie mit ihrem ( Sichel- & Haken-)Kreuzzug gegen die Schutzmacht der Juden aufhören, – inklusive der noch immer nich exkommunizierten ISRAELfeinde von PAX CHRISTI, deren Rom-Chef in Jerusalem noch als dortiger Bischof als Sprengstoff- und Munitionstransporteur – wie es sich gehört per Mercedes – von den Israelis erwischt wurde :
Es ist die im Bundestag quasi überparteiliche Bestätigung und Unterfütterung ihrer aggressivsten und persönlich dabei gewesenen Hamas- und Antisemiten-Freunde ( von) der LINK(spd)-Fraktion. Dazu auch die unten von LIZAS WELT kritisch gewürdigte “richtungsweisende” Rede des Gysi-Wolfs im Schaftspelz, – wie sie zur Rolle des ach so “ISRAEL-Freundes Deutschland” als Hauptlieferant strategischer Güter an das massenmörderische Mullahregime genauso passt ( Firmenliste bei “Stop the Bomb” e.V.!) , wie zum Abchecken von “Friedenskontakten” zur Hisbollah durch unseren Oberumwelt-Trettin und bundesdemokratische oder wie jüngst gar kirchliche Stiftungen, – die Schweinerei des gemeinsamen Rappens mit antisemitischen “Sängern” beim Kulturaustausch mit Exaußenmini. Steinmeier oder vom Goethe-Institut mit antiisraelischen Arabern usw. usf..

So hat es sich leider erneut meine These von vor Jahren, und diesmal – wenn man die Rolle unseres Bundestages berücksichtigt — in der bisher schlimmsten Weise bestätigt, daß der in Deutschland tolerierte, zugelassene und meist von den Medien abgestuft dirigierte Anti-ISRAELismus und Antizionismus – den man ja nicht modernisierter oder sekundärer Antisemitismus lt. WDR und DLF nennen darf — der überparteilische Durchlauferhitzer und Hauptschrittmacher der Pro-Islamisierung einschließlich Aufhetzung der hiesiegen Moslems inklusive des antijüdisch verdrehten Antifaschismus a la Mahler-Baader-Meinhof auch im Massenbewußtsein ist. – Wenn diese Vorprescher bundesrepublikanisch-islamischer, die linksvölkische Nachhut der SS-arabischen oder die entsprechenden KGB-Spezialisten d a s noch hätten erleben dürfen, – von uns Adölfche ganz zu schweigen !!
Man muss es sagen : Das “gesunde Volksempfinden” auch demokratischer Volksvertreter und sogenannter Terrorexperten wie Lüders und Wiefelspütz, wie sie im ARD-Bericht hervorgehoben werden, ist d e g e n e r i e r t ! Beinah so, als hätten sie nach all der Intifada, der millionenteuren “Entrüstung” der Todenhöfer, Blüm, Carter, vonBülow und anderer exministerieller (!) Möllemänner und “Weltverschwörungs”gegener u n d nach der programmatischen geschichtsverdrehenden, die Sklaverei verwurstenden und im Grunde den Holocaust relativierenden Rede von OBAMA in Kairo nur darauf gewartet, daß phantasievolle dEUtsche Antizionisten und Antisemiten an der langen Leine des islamischen “bevorzugten Partners” eine entsprechend dramatische Szenerie entwickeln !
– War eigentlich Noch-immer-CDU-Todenhöfer, wie angedroht, mit seinem US-Kameramann in der Nähe ??

Rs hat sich “so” aber leider auch bestätigt, was passiert, wenn “wir” immer nur re-agieren, nachdem die günen, brauen und rötlichen Extremisten, gutmenschlichen und “pazifistischen” ISRAEL-Feinde monate- und jahrelang vorbereitet vorlegen ! Der Propagandaerfolg der methodisch Großen antisemitisch-proislamischen Lüge ist eingefahren und parteiübergreifend durch den BUNDESTAG verstärkt und legitimiert worden, trotz fadenscheinig-scheinheiliger Anerkennung israelischer Sicherheitsbedürfnisse, — trotz kritischer Berichte zum islamistischen und rechts-/linksextremistischen Hintergrund im TV ( Panorama, Auslandskorrespondenten berichten ) um die Schlinge um den Juden unter den Staaten weiter zuzuziehen !
Ich bitte deshalb jeden, dem nach den gewesenen erfreulichen, aber politisch teilweise wirklich zu harmlosen Solidaritätsdemonstrationen für die Republik ISRAEL und die Selbstverteidigungskraft der Juden, ein Herzens- und politisches Anliegen ist, jetzt nachzufassen und jeden ihm erreichbaren gesellschaftlichen, BTs- und Parteienfunktionär per Email, Telefonat und (Internet-)Fax mit diesen und ähnlichen Texten bzw. Auszügen von hier zu konfrontieren und bei ihm oder ihr den eigenen Protest auszudrücken und die Teilnahme an wirklichen ISRAEL-freundlichen und gegen-antisemitischen Aktivitäten zu verlangen !

Raus aus dem Nachtrab, – raus aus der Defensive der republikanischen Demokraten und echten Christen gegenüber den diversen Völkischen und Kultutrrelativisten :
W E R FÄHRT MIT ? :
Eine weitere Möglichkeit ist, sich am 26. d.M. am Symposium und Podiumsgespräch > Der nächste Nahostkonflikt bahnt sich an – sind wir darauf vorbereitet ! ARD : “Israelischer Angriff auf Gaza-Hilfstransport”
Bundestag fordert internationale Untersuchung

Zehn Tage nach dem Angriff Israels auf die Gaza-Hilfsflotte haben sich Politiker aller Parteien im Bundestag für eine umfassende internationale Untersuchung ausgesprochen. Dies lehnt die Regierung in Jerusalem bislang strikt ab. Auf Antrag der Linksfraktion debattierten die Parlamentarier in einer Aktuellen Stunde über den Vorfall vor der Küste des Gazastreifens, bei dem neun Menschen getötet wurden.

Fortsetzung des ARD-Tagesschauberichtes weiter unten , – zuvor 2 Kommentare und Aufrufe die ich wegen ihrer sachlich zutreffenden Schärfe unbedingt unterstütze. – Ihre Schwäche liegt, wie meist in ihrer eigenen handlungs-Perspektivlosigkeit. Doch eine zutreffende und nicht beschönigende Kritik ist die Voraussetzung für jeder sinnvolle Handlung !

Kommentar 1 von LIZAS WELT , – – Kommentar 2 empfohlen im Netz von der Readktion Bahamas entspr. dem Aufruf “Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und HAMAS, ..” :

> Links, zwo, drei gegen ISRAEL <

Eigentlich, so könnte man meinen, sollte der Linkspartei angesichts ihrer obszönen Angriffe gegen Israel und ihrer jede Realität verleugnenden Verteidigung des „Free Gaza“-Unternehmens der Wind zumindest empfindlich kühl ins Gesicht blasen. Denn seit die israelische Armee vor gut zweieinhalb Wochen notgedrungen mit Gewalt verhindert hat, dass eine von Islamisten dominierte und von deren europäischen Claqueuren abgesicherte „Friedensflotte“ die maritime Blockade des Gazastreifens durchbricht, gelangen täglich neue Informationen über das wahre Ziel und den tatsächlichen Verlauf dieser „humanitären Mission“ ans Tageslicht. Selbst deutsche Medien kommen nicht umhin, einige Hintergründe der Geschehnisse auf der Mavi Marmara näher zu beleuchten, denn – so schrieb es die Betreiberin des Weblogs Die Flache Erde vermutlich nicht zu Unrecht – wenn Journalisten hierzulande „Linke noch weniger mögen als Juden, kommt ab und zu mal so etwas wie angemessene Berichterstattung heraus“.

Und dennoch taugt die Beteiligung von linken Bundestagsabgeordneten und NGO-Vertretern am gegen den jüdischen Staat gerichteten, militanten Propagandacoup nach wie vor nicht so richtig zum Skandal, wie auch selbst die offenkundigsten Ausreden und Verdrehungen der Paechs, Groths und Jochheims nach deren Rückkehr bislang ohne jede Konsequenz blieben. Schlimmer noch: Als der Deutsche Bundestag unlängst auf Verlangen der selbstredend vollkommen einsichtsfreien Linkspartei über eine „schnellstmögliche Aufklärung des Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza“ diskutierte*, forderten Abgeordnete aller Parteien eine „internationale Untersuchung“ (die – wie man nicht erst seit dem Goldstone-Report weiß – zur obligatorischen tribunalartigen Verurteilung Israels mutieren würde). Zwar gab es während der Debatte hier und da ein paar zarte Worte der Kritik an den deutschen Parlamentariern, die zur Delegitimation Israels in See gestochen waren, doch insgesamt dominierte eine fraktionsübergreifende Verständnisinnigkeit die Unterredung deutlich.

Einig war man sich beispielsweise darüber, dass Israel die Blockade des Gazastreifens – die eingedenk der Tatsache, dass täglich mehr als 2.000 Tonnen Hilfsgüter auf dem Landweg dorthin geliefert werden, nur eingeschränkt als solche zu bezeichnen ist – aufzugeben hat, weil sie „für den Friedensprozess nicht hilfreich“ sei, wie etwa der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff glaubte. Auch andere machten aus ihrem Herzen keine Mördergrube: Rolf Mützenich, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, hielt den „Einsatz des israelischen Militärs“ für „unverhältnismäßig“ und „nicht zu rechtfertigen“; der Freidemokrat Rainer Stinner war „erschreckt [sic!], mit welcher Geschwindigkeit es der gegenwärtigen israelischen Regierung gelingt, Freunde und Partner in aller Welt zu verlieren“; sein Parteikollege Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, rief aus: „Was wir [!] brauchen, ist eine fundamentale Änderung der israelischen Gazapolitik“, und Kerstin Müller von den Grünen bezeichnete die israelische Politik schlicht als „inhuman“ und „völkerrechtswidrig“.

Wenn es um Israel geht, gibt es nämlich [ dort und an vielen Orten] keine Parteien mehr, sondern nur noch [ üble] Deutsche. [ Einschübe von mir]. Und deshalb hatte auch Annette Groth nichts zu befürchten, als sie im Plenarsaal vor die Mikrofone trat, um aufs Neue ihre Version der Vorfälle auf der Mavi Marmara zum Besten zu geben und sich unwidersprochen als „Zeugin“ – vulgo: als Opfer – „einer äußerst menschenunwürdigen Behandlung von Seiten der israelischen Soldaten“ zu inszenieren. Es gab noch nicht einmal einen Zwischenruf, als sie wahrheitswidrig behauptete: „Inzwischen haben auch die israelischen Streitkräfte eingeräumt, dass es sich bei den Aufnahmen eines Gesprächs, bei dem angeblich ein Aktivist die Militärs aufforderte, nach Auschwitz zurückzukehren, um eine Fälschung handelt.“ In Wirklichkeit hatte die IDF zunächst eine um die Sprechpausen gekürzte Fassung des Funkverkehrs veröffentlicht, die vollständige aber bereits kurz darauf ins Netz gestellt. Doch auf diesen Unterschied, der ein erheblicher ist, schien niemand im Hohen Hause Wert zu legen.

Gar noch dreister als Groth trieb es Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei und eine derjenigen, die demonstrativ sitzen geblieben waren, als der israelische Präsident Shimon Peres seine Rede vor dem deutschen Parlament zum diesjährigen Shoa-Gedenktag beendet hatte. Auf ihrer Website legte die 39-Jährige kürzlich ihre „Argumente für die Free-Gaza-Bewegung“ dar und reihte dabei Unwahrheit an Verharmlosung und Leugnung an Verdrehung: Die todessehnsüchtigen islamistischen Schläger auf dem Deck der Mavi Marmara sind ihr „unbewaffnete ZivilistInnen“, die mit „Kinderspielzeug“ zur „Selbstverteidigung“ gegen den israelischen „Akt der Piraterie“ angetreten seien; die Kritik an der islamistischen Kadergruppe IHHden Angriff auf die israelischen Soldaten persönlich befehligte – stellt sie unter den Verdacht der „Islamfeindlichkeit“ und des „antimuslimischen Rassismus“; das Ziel der Hamas ist Buchholz zufolge nicht etwa die Vernichtung des jüdischen Staates, sondern die Beendigung der „Besatzung durch Israel“ (die es bekanntlich schon seit 2005 nicht mehr gibt); gewählt worden sei diese Truppe, weil sie „für die Fortführung des Kampfes nach Selbstbestimmung argumentiert“ habe (das heißt ausweislich ihrer Charta: für die „Befreiung ganz Palästinas“ von den Juden). Und so geht es weiter, Wort für Wort, Zeile für Zeile und Seite für Seite.

Dass diese Positionen in der Linkspartei keineswegs randständig sind, machte Sören Pünjer für die Zeitschrift Bahamas in einem Redebeitrag auf einer pro-israelischen Kundgebung am vergangenen Samstag in Berlin überzeugend deutlich, indem er sich Gregor Gysis Rede zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung vornahm. Jene programmatische Rede also, die, so resümierte Pünjer, keine Absage an den Antizionismus gewesen sei, sondern vielmehr eine neue Strategie vorgegeben habe, nach der künftig der Antizionismus aus Machtgründen „israelsolidarisch ummantelt daherkommen“ müsse, „um im Falle einer Regierungsbeteiligung die Kritik an Israel so weit forcieren zu können, wie es die Regierungsmacht nicht gefährden würde“. Wer sich die Ansprache des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag noch einmal genauer betrachtet, wird kaum zu einem anderen Ergebnis kommen: Gysis Bedauern darüber, dass in Bezug auf das Verhältnis zu Israel die „moralische Komponente, die aus der deutschen Geschichte erwächst“, so stark sei, „dass sich absehbar nichts ändern wird“, ist förmlich greifbar; seine Forderung, der jüdische Staat dürfe „nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein“, beinhaltet nicht weniger als den Wunsch, Israel möge sich, wie Pünjer es treffend formulierte, „den autoritären und barbarisierenden Zuständen um es herum angleichen“ und „seine Verfasstheit als westlich orientierter demokratischer Staat um des lieben Friedens willen aufgeben“.

Kann also in der Linkspartei sein, wer es mit Israel hält? Natürlich nicht. Und deshalb unterbreitete die Hallenser Gruppe No Tears for Krauts den die Berliner Kundgebung unterstützenden Linksjugend-Genossen des Landesarbeitskreises Shalom aus Hamburg das Angebot, für jedes Parteibuch, das per sofort zurückgegeben wird, „eine Flasche Yarden-Wein aus dem hoffentlich für alle Ewigkeit israelischen Golan zu spendieren“. Denn das sei „weit mehr, als es das Heftchen wert ist“. Nach allem, was man weiß, ging übrigens niemand auf die Offerte ein. Bezeichnend.

* Das vollständige Protokoll der Sitzung findet sich "hier"/ über w.LIZAS WELT;

… während der Kundgebung „Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!“ am 12. Juni 2010 in Berlin vor der Zentrale der Linkspartei, dem Karl-Liebknecht-Haus. das bei L W abgeb. Das Plakat ist an einen Titel von Peter Licht angelehnt und spielt auf die Geschlechtersegregation auf der Mavi Marmara an, der sich die beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei widerspruchslos unterwarfen. – deren Vorsitzender Bülent Yildirim auch die Knüppel- u. Messereinheiten gegen die Israelis anführte.

Red. Bahamas : „Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei [ wieder mal die nazistische Bildersprache!]. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama : Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel.

Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff „Mavi Marmara“ versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, englische Friedensbewegte und amerikanische Menschenrechtler gegen Israel. Norman Paech, der prominenteste Völkerrechtler und „Israel-Kritiker“ der Linkspartei, durfte in den ARD-Tagesthemen ganz offen aussprechen, dass es nicht um Hilfslieferungen, sondern um das Brechen der Blockade ging – um eine „politische Aktion“, d.h. praktisch um die Unterminierung der israelischen Souveränität und Sicherheit. Nun beschwert er sich über das israelische „Kriegsverbrechen“. Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Videomaterial belegte israelische Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jeder Evidenz ins Gesicht zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen – das ist die Wahrheit der Antisemiten.

Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. Was sie Israel unterstellen, wollen sie selbst. Henning Mankell freut sich schon, wenn Israel gezwungen ist, erneut militärisch gegen diese Friedensfreunde vorzugehen: „Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?“ Und Erdogan, der angeblich schon über einen Einsatz der türkischen Armee zur Befreiung des Gaza-Streifens nachdenkt, sieht sich ebenfalls schon an Bord der nächsten Armada. Die Sehnsucht nach einem humanitären Einmarsch in Israel, der das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, scheint der Verwirklichung nahe.

Das Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus vollzieht sich unter dauernden Appellen an eine angeblich höhere und gerechtere, vor allem ganz dem Frieden verpflichtete Macht: die Vereinten Nationen. Das ist genau jenes „Staatenparlament“, vor dem Ahmadinedschad seine antisemitischen Brandreden halten kann und das in seinen Beschlüssen und seiner Rhetorik so fatal an die Worte und intendierten Taten der Herren Paech, Mankell und Erdogan erinnert. Hatte 1939 Adolf Hitler den deutschen Welteroberungskrieg als Notwehr gegen die jüdischen Kriegstreiber proklamiert, so spricht Ahmadinedschad heute davon, dass „die Region für alle Zeiten von diesem Übel befreit“ wird, wenn „das zionistische Regime seine Fehler wiederholt und neue Abenteuer beginnt.“ Das globale „Friedenslager“ erkennt in solchen Aussagen beim besten Willen keine Vernichtungsdrohungen, das iranische Atomprogramm ist ihnen ein souveränes Recht und die Aufrüstung der „Freiheitskämpfer“ von Hamas und Hisbollah ist ihnen ein Akt der internationalen Solidarität.

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ARD_Fortsetzung :

[Bildunterschrift: Redner aller Fraktionen kritisierten die israelische Gaza-Blockade. ]
Die Abgeordneten zeigten weitgehend Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis Israels, äußerten jedoch Zweifel hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens. Bundesregierung und Fraktionen forderten Israel zudem auf, die anhaltende Blockade des Gazastreifens zu beenden.

Der Vorfall habe gezeigt, wie angespannt die Lage im Nahen Osten sei, sagte Unionsfraktionsvize Schockenhoff. Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers ist die humanitäre Lage im Gazastreifen unhaltbar. Israel müsse deshalb unverzüglich den Zugang für normale Hilfsgüter öffnen. Schiffe könnten vorher ( ? ? ) kontrolliert werden, ob sie etwa Waffen an Bord hätten.
[ wie sozialpsychologisch-verlogen !] "Menschen zu Spielball in diesem Konflikt geworden"

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, bedauerte, dass die Menschen im Gazastreifen "zum Spielball aller Seiten in diesem Konflikt" geworden seien. Die israelische Blockade habe bislang weder der radikal-islamischen Hamas geschadet noch den Waffenhandel unterbunden. Mützenich warnte vor einer weiteren gefährlichen Eskalation der Lage, wenn – wie angekündigt – ein iranischer Schiffskonvoi in Kürze Kurs auf den Gazastreifen nehme.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, forderte eine "fundamentale Änderung" der israelischen Gaza-Politik. Auch die Grünen-Politikerin Müller warnte vor [? – nein hier muss man von warnen m i t einer weiteren Eskalation sprechen !] einer weiteren Eskalation der Lage.

Die Linkspartei nannte das Vorgehen des israelischen Militärs "ein Verbrechen". Niemand dürfe auf dem freien Meer einfach Menschen erschießen oder entführen, sagte ihr Fraktionsvize Jan van Aken. Die Links-Abgeordnete Annette Groth, die als Teilnehmerin der Aktion von den Israelis vorübergehend festgenommen worden war, versicherte, die Aktivisten an Bord hätten sich verpflichtet, keine Gewalt anzuwenden.
Bloß nicht vom runderneuerten Antisemitismus und Vernichtungs-Antizionismus sprechen , aber immerhin :
ARD-Kommentar zu "Angriff" auf Gaza-"Hilfstransport"
Anti-israelischer Beißreflex – da ist er wieder

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv ( einer der wenigen halbwegs fairen Journalisten im Rundfunk-Bereich !)

So hätte es auf der Tagesordnung des Zentralkomitees der SED stehen können. Die Linkspartei im Bundestag bittet heute um eine Aktuelle Stunde unter dem Titel: "Schnellstmögliche Aufklärung des völkerrechtswidrigen Angriffs des israelischen Militärs auf einen internationalen Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für Gaza". Das klingt nach einem Schnellgericht. Der Titel hätte auch lauten können: "Schnellstmögliche Aburteilung" des Angriffs des israelischen Militärs. Da ist er wieder, der antiisraelische Beißreflex, in diesem Fall aus der alten Tradition des dogmatisch-sozialistischen Antizionismus.
"Die Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß"

Doch Vorsicht. Der Angriff Israels auf die Gaza-Solidaritätsflotte ist ein heikles, komplexes Thema und eignet sich nicht fürs schnelle Aburteilen. Die Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß, sondern grau.

Die israelische Marine hat die Gaza-Aktivisten in internationalen Gewässern angegriffen, und das Ausmaß der Gewalt durch die Armee war angesichts der schwach bewaffneten Passagiere offenkundig nicht angemessen. Aber mittlerweile haben wir Informationen sammeln können, die belegen, dass die Aktivisten an Bord der "Mavi Marmara" keineswegs nur Unschuldslämmer mit edler Gesinnung waren. Die Aktivisten hatten angekündigt, sie würden auf Gewalt verzichten. Eine Gruppe von Teilnehmern aber hat sich daran nicht gehalten. Nach glaubwürdigen israelischen Informationen haben die gewaltbereiten Aktivisten mit Eisenstangen auf Soldaten eingeschlagen. Sie haben mehrere Soldaten für Minuten in ihre Gewalt gebracht. Ein Aktivist sagte einem mitreisenden Journalisten ins Mikrofon, sein Ziel sei es, zum "Märtyrer“ zu werden. Mit anderen Worten: An Bord waren nicht nur Tausende Tonnen von Hilfsgütern für die Menschen in Gaza, sondern auch ein Potential an Aggression und Gewalt.
"Inkompetente Militärs" und "idiotische Minister"

Zehn Tage nach dem Blutvergießen auf See ist in Israel nicht nur Selbstgerechtigkeit, sondern auch Selbstkritik zu vernehmen. Opposition und Medien haben die Regierung Netanjahu nach der Erstürmung der Schiffsflotte heftig kritisiert, die verantwortlichen Minister als "Idioten" bezeichnet und dem Militär Inkompetenz vorgeworfen. Wo sind eigentlich die Stimmen der Selbstkritik unter den Organisatoren der Hilfsflotte? Haben die Aktivisten wirklich alles richtig gemacht?

Eine internationale Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen sollte aufklären, was passiert ist – nicht "schnellstmöglich", sondern in Ruhe und genau. Dabei sollten die Fehler aller zur Sprache kommen – die der israelischen Regierung, der Armee und die Fehler der Schiffsaktivisten. Aber bitte nicht auf dem Niveau des antiisraelischen Beißreflexes. Dazu ist die Wirklichkeit zu komplex.[ hinter der man aber immer wunderbar den einfachen – antisemitischen – Kern der Wahrheit verstecken kann.]

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Das sind echte REALISTEN und nicht so verlogene "Menschen-" und vor allem "Völkerrechtler" : Hamas-Reaktion auf gelockerte Blockade des Gazastreifens
"Wir brauchen keine Limonade"

[Bildunterschrift: Die Hamas will auf die Einfuhr von zusätzlichen Lebensmitteln verzichten. ]
Die im Gazastreifen regierende Hamas hat auf die Lockerung der Blockade durch Israel reagiert: Sie erklärte, auf die zusätzlichen Lebensmittel zu verzichten und die von Israel erlaubte Einfuhr von Limonade und Süßigkeiten in das palästinensische Autonomiegebiet nicht annehmen zu wollen. . . . . "

FREE GAZA FROM HAMAS UND
BUNDESTAG FROM LINKspd !

@Andi, zugespitzt dargestellt, je wichtiger ein Thema ist umso weniger eignet es sich für WAZ-Schreiberling Laurin. Furchtbar, wie man an dieser überkommenen Diktatur-der-Mehrheit-auf-Zeit-Ideologie hängen kann. Minderheitsregierungen und von kompetenten Politstrategen zusammengehaltene Koalitionen aus vielen kleinen Parteien sind. Die fritschreitende Inkompetenz unserer politischen Kaste (Kohl, Schröder Merkel) konnte sich doch nur kultivieren lassen, weil Politik machen und kompetent sein eben nichts mehr miteinander zu tun hatten. Weil sich eine Basta-Kultur durchgesetzt hatte statt einer eigentlich notwendigen demokratischen Diskussions- und Streitkultur.

@uweness.eu Antwort auf Nr.14
Also hier die gewünschte Argumentation:
Wenn man das letzte Bundestagswahlergebnis auf den Dreipersonenwahlkreis simulieren würde (bitte zuerst http://www.2009-de.com lesen, auch auf deutsch zu lesen), dann ergäbe das:

CDU: (58+58+20) ungefähr 136 Mandate bei 27,3% der 2009 abgegebenen Stimmen entspricht dann 45% der Mandate

SPD: (22+22+57+4+11+15) ungefähr 121 Mandate bei 23% der 2009 abgegebenen Stimmen entspricht dann 41% der Mandate

FDP: siehe Erklärung unten

Linke: (5+5) ungefähr 10 Mandate bei 11,9% der 2009 abgegebenen Stimmen entspricht dann 3% der Mandate

Grüne: (1+1) ungefähr 2 Mandate bei 10,7% der 2009 abgegebenen Stimmen entspricht dann 1% der Mandate

CSU: (15+15) 30 Mandate bei 6.5% der 2009 abgegebenen Stimmen entspricht dann 10% der Mandate

Das Mehrheitswahlrecht ist ein Persönlichkeitswahlrecht. Personen gewinnen oder verlieren in einem Wahlkreis. Parteien mit ihren Programmen, mit ihren Ideologien, mit ihren Religionen, mit ihren Interessen sollten eine schwindende Rolle spielen. In einem Dreipersonenwahlkreis gewinnt ein Zweipersonenticket, bestehend aus Frau und Mann. Parteien sind gut zur Willensbildung, werden aber wegen ihres autonomen Verbandsinteresses ueberschätzt. Es muss ein Wahlrecht her, dass unabhaengigen Persönlichkeiten den Weg über Vorwahlen ebnet.

Es wäre also ein offener Zweikampf zwischen Personen mit Bindung zur CDU und SPD, die durch amerikanische Vorwahlen einen grösseren Anteil (10% langfristig) der Bevölkerung an der Kandidatenaufstellung beteiligt hätten. Durch die australische Präferenzstimme hätten auch die kleinen Parteien mitbestimmt, wer für den Machtwechsel in Frage kommt. Es hätte keine 5%-Klausel gegeben, also hätten auch die 2% der Piraten mitentschieden, wer an die Macht kommt, und nicht der Kuhhandel zwischen 3 Parteien. (Man blicke nur auf NRW.) Und last not least 50% der Abgeordneten wären Frauen.

Es wäre eine Volksabstimmung über den Regierungswechsel gewesen.
Eine Simulation kann immer nur ungefähr sein. Die FDP wäre leer ausgegangen, aber nicht über die Zweitstimme. Ein offenes Zweiparteiensystem wäre mitelfristig die Folge.
Da aber jeder wie in den USA seine Parteipräferenz kostenlos registrieren lassen kann, kann er ohne Parteibuch an der Kandidatenaufstellung einer Partei teilnehmen.

Mit anderen Worten, ich befürworte also nicht eine Mehrheit von CDU/CSU von 72% der Mandate, sondern institutionell garantierte ganz knappe Mehrheiten mit der inhärenten Chance zum Machtwechsel, weg von der Lähmung durch rechtsgerichtete Parteien wie jetzt in Holland (PVV) und Belgien (NVA).

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