Mehr Wohlstand – Wie die Parteien die AfD stoppen können

Mit dem Goggo nach Marokko – wer solche Träume hat, wird kaum Rechtsradikale wählen. Foto: Foto: Alfvanbeem Lizenz: CC0


Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in einer Umfrage an der SPD vorbei gezogen.  In  Zukunft will sich die Partei stärker der Sozialpolitik widmen. Damit wird die AfD ihr toxisches Potential voll entfalten. Eine Linke, die seit 40 Jahren predigt, Wirtschaftswachstum sei keine Lösung, wird dem wenig entgegen zu setzen haben. Das Versprechen nach mehr Wohlstand für alle, dass Deutschland nach dem Krieg zivilisierte, muss erneuert werden, wenn der Rückfall in die Barbarei verhindert werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jungsozialisten, vor 500 Menschen in der Duisburger Mercatorhalle über seine Vorstellungen zur Finanzierung der Rente gesprochen hat, brandet lauter Applaus auf. „Ich bin auch dafür, in Zukunft mehr Steuergelder in die Rentenkasse zu stecken.“ Anders, da sind sich alle hier im Saal einig, wird die Rente in Zukunft, wenn die Zahl der Beitragszahler kleiner und die der Rentenempfänger größer werden wird, nicht zu finanzieren sein.

Das sieht auch die Alternative für Deutschland (AfD) so. In ihrem Bundestagswahlprogramm stellt sie fest: „Die besondere demografische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird – mindestens vorübergehend – eine stärkere Mitfinanzierung aus Steuermitteln erforderlich machen.“

Seit ihrer Gründung 2013 werfen linker Kritiker der AfD vor, eine neoliberale Partei zu sein und tatsächlich finden sich immer noch wirtschaftsliberale Spuren aus den Tagen des längst geschassten Parteigründers und Wirtschaftsprofessors Bernd Lucke im Bundestagswahlprogramm: Die  AfD will den „Abbau von Subventionen“ und  „neue Subventionen zeitlich befristen“, „Regulierungen und Bürokratie überprüfen und abbauen“ und eine „Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken“.

Aber das ist nur ein Element und es ist nicht das prägende. Wie ein roter Faden zieht sich das völkische Denken durch das Programm und das eigene, das deutsche Volk, soll nicht hilflos den Unbilden des Marktes ausgesetzt werden. Deutsches Geld für Deutsche ist das Credo des sozialpolitischen Programmteils der AfD: „Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung.“

Die AfD steht schon heute nicht generell für Sozialabbau, wie Grüne, Linke, SPD und DGB es nicht müde werden zu erklären. So gut gemeint die Propagierung der Legende von der asozialen AfD auch sein mag, sie ist gefährlich, weil sie nicht stimmt.

Die AfD will nicht nur mit Steuermitteln der Rentenkasse auffüllen, sondern tritt auch dafür ein, dass bei „einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren (…) künftig der Rentenanspruch

Abschlagsfrei“ sein soll. Für Menschen, die mit 16 in den Beruf eintreten und als Dachdecker, Maurer oder Mechatroniker arbeiten, bedeutet dies, dass sie ab 61 Jahren in Rente gehen können, ohne auf Geld verzichten zu müssen. Erziehungszeiten sollen zudem auf die Rente angerechnet werden. Wie lange Arbeitslosengeld gezahlt wird, soll, wie vor den Hartz-Reformen, von den Jahren abhängen, die man in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat – damit tritt die AfD dafür ein, den wohl umstrittensten Teil der Agenda2010 zurück zu nehmen und auch den Mindestlohn will die AfD nicht abschaffen: „Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.“

Wie schon die NSDAP steht die AfD für eine völkische Sozialpolitik. Götz Aly hat diese in seinem Buch „Hitlers Volksstaat“ ausführlich beschrieben. Die NSDAP bei den Deutschen, auch in der Arbeiterschaft, so beliebt, weil ihre Sozialpolitik die Lebensverhältnisse der Menschen verbesserte, solange sie keine Gegner des Regimes waren oder als Juden oder Sinti und Roma ausgerottet werden sollten. Die wirtschaftlichen Gewinne durch diese Ausrottungspolitik und die Ausplünderung der später eroberten Länder finanzierten, neben eine klassischen keynesianischen Schuldenpolitik, nicht nur die Hochrüstung und das Luxusleben der NS-Elite, sondern auch eine teure Sozialpolitik für alle, die nach der völkischen Ideologie des Regimes als Deutsche galten: Die Organisation Kraft durch Freude bot preiswerte Urlaubsreisen an, nach einem Lohnerhöhungsstopp zu Beginn der Nazi-Herrschaft, dessen Auswirkungen beschränkt waren, da auch die Lebenshaltungskosten sanken, der soziale Wohnungsbau wurde weiter betrieben und ab 1940 Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge von der Steuer befreit. Auch wurden die Besitzer und Unternehmen und Immobilien belastet: Die Körperschaftssteuer stieg auf 20 Prozent, Hauseigentümern wurde eine Sonderabgabe von acht Milliarden Reichsmark auferlegt. Im Krieg gab es zudem eine Mietpreisbremse. Götz Alys Buch endet mit dem treffenden Satz “Wer von den Vorteilen für die Millionen einfacher Deutscher nicht reden will, der sollte vom Nationalsozialismus und vom Holocaust schweigen.”

Im Gegensatz zu sozialistischen Vorstellungen wollten die Nazis nicht die Besitzverhältnisse insgesamt ändern. Ihre Politik war völkisch: Dem eigenen Volk, wer dazu gehörte bestimmte die Rassentheorie, sollte es gut gehen. Raubwirtschaft, nicht Exportwirtschaft, sollte all das finanzieren: Erst wurden die deutschen Juden ausgeplündert, später die Juden in allen besetzen Ländern vor ihrer Ermordung. Slawen sollten nach dem Generalplan Ost als Sklaven dienen oder ermordet, die Ressourcen der eroberten Staaten geplündert werden. Ein Wirtschaftswachstum im kapitalistischen Sinne war den Nazis fremd. Internationaler Handel und eine moderne Finanzwirtschaft ebenso. Auch hier tritt die AfD, allerdings auch viele Linke und Grüne, durch die Ablehnung internationaler Handelsabkommen wie TTIP in die Fußstapfen der NS-Wirtschaftsideologie.

Wenn Björn Höcke nun ankündigt, die AfD stärker sozialpolitisch auszurichten, betritt er damit einen Rechtsradikalen kein Neuland: Sowohl im Programm der AfD als auch bei der NSDAP, mit der Höcke und viele andere in der AfD ja mehr oder weniger offen kokettieren, gibt es für eine solche Politik entsprechende Vorlagen, die nun nur noch abgewandelt und der Zeit angepasst werden müssen. Eine völkische Sozialpolitik war immer Bestandteil rechter Ideologien, sie gehörte nie zum Spektrum liberaler oder neoliberaler Vorstellungen. Folgt die AfD Höcke, und sie wird es tun, denn eine völkische Sozialpolitik ergänzt nicht nur die rassistische Agenda der Partei, sondern ermöglicht den Vorstoß in den Bereich von Wahlergebnissen jenseits der 20 Prozent und eine Marginalisierung der SPD und der Linken.

Natürlich sind die sozialpolitischen Vorstellungen der AfD nicht nur durch eine Abschiebung von Flüchtlingen und einem Ausstieg aus dem Europäischen Währungssystem möglich. Der nicht hoch bewertete Euro ist eine Grundlage für die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft und die Schließung der Grenzen würde schlicht zu wenig einbringen. Die exportfeindliche Politik der AfD würde zudem zu massiven Einbrüchen in der Wirtschaft führen, die auf herkömmliche Art und Weise nicht aufzufangen wären. Ein Rückgriff auf die alte, nationalsozialistische Strategie der Raubwirtschaft ist auch angesichts von Atomwaffen kaum möglich. Bevor ein deutscher Panzer, so sich denn ein einsatzbereites Exemplar findet, Minsk, Rotterdam oder Warschau erreichen würde, wäre Berlin nicht mehr als der strahlende Parkplatz Potsdams.

Ihre Versprechen wird die AfD also kaum halten können, sie wird nicht die Partei, sein deren Politik dieses Land wohlhabender macht. Und genau das ist der Hebel, mit dem Union, FDP, SPD und vielleicht sogar realpolitisch gesonnene Teile der Linken, gegen die AfD ansetzen können: Sie wären durchaus in der Lage eine Politik in Gang zu setzen, die zu mehr Wachstum und Wohlstand führen würde. Schon nach dem zweiten Weltkrieg wurden die Nazis nicht von der Demokratie und dem Glauben an die Werte des Westens überzeugt, sie wurden gekauft: Das gehaltene Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik war so mächtig, dass es Millionen überzeugte Nationalsozialisten dazu brachte, die Demokratie nicht zu schätzen, aber zu akzeptieren. Am Ende war die Reise nach Italien, das erste Auto und der Fernseher dann doch wichtiger als der Glaube an den Führer und die Ablehnung der amerikanischen Unkultur.

Nur dummerweise haben sich Linke und zunehmend auch die Konservativen diesen Weg ideologisch verbaut. Das Elend nahm vor über 40 Jahren seinen Lauf, die Rechnung wird nun präsentiert und gefährdet die Demokratie in Deutschland.

Das Jahr 1972 markiert einen Bruch in der Geschichte der westlichen Gesellschaften. In Deutschland kam der seit der Nachkriegszeit anhaltende Boom zu seinem Ende und das Land geriet in seine erste Rezession. Weltweit machte das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ von Donella H. Meadows. Dennis L. Meadows, Erich K. O. Zahn und Peter Milling dafür, dass die Umweltbewegung in fast allen westlichen Staaten wuchs und an politischem Einfluss gewann. Immer weitere Teile der Linken schlossen sich ihr an und übernahmen ihre Grundthese: Weiteres Wirtschaftswachstum gefährdet das menschliche Überleben auf diesem Planeten, ein weiter so darf es nicht geben.

Bis dahin waren sich sowohl die Anhänger des Kapitalismus als auch viele Linke, von den reformorientierten Sozialdemokraten bis hin zu den kommunistischen Führern des Ostblocks und China darin einig, dass wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt der Schlüssel zu einer weiteren sozialen Entwicklung der Menschheit ist. Der Nationalsozialismus war die einzige politisch relevante politische Strömung, in der bedeutende Stimmen wie die des nationalsozialistischen Agrarministers Walther Darré, einem begeisterten Rassetheoretiker und Propagandisten des Blut und Boden-Gedankens eine Abkehr vom Wachstum und eine Hinwendung zu einem bäuerlichen und bescheidenen Wirtschaften forderten.

In der Folge löste sich die gemäßigte, sozialdemokratische, seit dem 19. Jahrhundert immer wieder auch regierende, Linke der westlichen Staaten von ihrer Politik, für ihre Klientel, Arbeiter, Angestellte und Menschen in prekären Beschäftigung, vor allem ein größeren Anteil an dem wachsenden Wohlstand zu fordern.  Gerechtigkeit, die Thematisierung der Tatsache, dass im Kapitalismus nun einmal ein großer Teil des Kapitals in den Händen weniger ist, gewann an Bedeutung. Ab jetzt der Wohlstand der eigenen Klientel durch Umverteilung, nicht durch einen immer größeren Anteil am Wachstum gesichert werden. Zudem wurde, vor allem seit der zunehmenden Akademisierung der Mitglieder, Wohlstand und Wachstum zusätzlich kritisiert und hinterfragt. Waren Neuwagen, Flugreisen, der Kauf eines Reihenhauses, neue Möbel und Unterhaltungselektronik für Arbeiter und Angestellte wirklich Ziele, für die es lohnte, sich zu engagieren? War der Wohlstand nicht längst groß genug und es nicht an der Zeit, sich für mehr Freizeit, Kultur, Bildung und dem Ausleben persönlicher, ja emotionaler Ziel einzusetzen? Was nutzten all die Autos, wenn sie nur die Umwelt schädigten und von der Weiterentwicklung der eigenen Persönlichkeit ablenkten, ja sie vielleicht sogar behinderten?

Die Linke beschäftigte sich fortan immer mehr mit Identitäts- und Umweltpolitik. Man war sich sicher, in einem postmateriellen und postindustriellen Zeitalter angekommen zu sein und richtete seine Politik danach aus. Das viel umso leichter als die Arbeiter, bis dahin die idealisierte Zielgruppe aller linken Bestrebungen, von der Politik der 68er nicht begeistern ließen. Weder die ausgehängten Toilettentüren der Kommune I noch die Verheißungen der chinesischen Kulturrevolution hatten sie mitgerissen. „Es ist halt schad ums Proletariat“ witzelte der Rote Kalender, der in kaum eine Umhängetasche eines linken Gymnasiasten oder Studenten in den siebziger Jahren fehlte.

Stefan Dietl beschreibt in seinem Buch „Die AfD und die soziale Frage“ den aus der Arbeiterschicht stammenden Wähler der AfD, denn feiert längst Erfolge in einstigen Arbeiterbezirken und konnte bei immer mehr Wahlen den Status als stärkste Partei bei den Arbeitern erreichen. Es sind, folgt man Dietl nicht vor allem die Abgehängten und Dauerarbeitslosen, welche die AfD wählen, sondern die Facharbeiter, die dabei sind, sich hochzuarbeiten: Sie fürchten den sozialen Abstieg und wollen nicht mit Flüchtlingen um Ressourcen wie Wohnungen, Jobs, Geld konkurrieren. Wer nun Jahrzehntelang gepredigt hat, dass es kein Wachstum hergeben könne, das seine Grenzen erreicht, ja überschritten sind und in der Umverteilung sei Heil suchte, steht nun vor den Folgen solcher ökoideologischen Kapriolen: Wenn der Kuchen tatsächlich nicht mehr wächst, verschärfen sich die Kämpfe um die Größe des Stücks, das man sich selbst auf den eigenen Teller legen kann.

Eine Verschärfung der Politik gegen Flüchtlinge gilt nun vielen auch in der SPD als ein Weg, die AfD im Zaum zu halten und auch Teile der Linkspartei setzt auf Abschottung statt auf Offenheit. So weit wie ihre Genossen in Dänemark, die das Asylrecht abschaffen wollen, sind die deutschen Sozialdemokraten zwar noch nicht, aber vor allem an der Basis wird der Ruf nach eine restriktiveren Asyl- du Zuwanderungspolitik immer lauter. So sinnvoll vereinzelte Restriktionen auch sein könne, das Recht seine Grenzen zu kontrollieren ist für jeden Staat und jede Staatengemeinschaft wie die Europäische Union eine Grundlage seiner Existenz, so ist doch klar, dass dies den Erfolg der AfD nur bremsen, aber nicht wird aufhalten können.

Zu stoppen ist die AfD nicht durch die, laschere und inkonsequente, Übernahme ihrer rassistischen Positionen, sondern indem man ihrer Politik etwas attraktiveres Entgegenstellt: Mehr Wohlstand für möglichst viele, wenn nicht alle Menschen.

Dieses Versprechen lässt sich jedoch nicht auf Grundlage eines Denkens umsetzen, das sich vom Wachstum verabschiedet hat und nur noch auf Umverteilung  setzt. Der Abbau der im Gini-Index aufgeführten Ungleichheit mag zwar helfen, eine gefühlte Ungerechtigkeit abzubauen, aber Kapitalflucht kann allen Umverteilungsträumen ein schnelles Ende bereiten, wenn sie denn konsequent umgesetzt werden. Natürlich wird eine Mehrung des Wohlstandes nicht möglich sein, wenn aus der Tatsache, dass Kapitalvermögen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen sind als Arbeitseinkommen nicht die Konsequenz gezogen wird, Menschen ohne Kapitalvermögen an diesem Wachstum wie auch immer stärker teilhaben zu lassen – ob das über Steuern, Anreize, Kapitalvermögen aufzubauen oder beides geschehen sollte, ist eine zu klärende Frage.

Das es mehr Wohlstand ohne Wachstum nicht geben kann, ist allerdings bekannt. Also braucht es eine Politik, die sich wieder für mehr Wohlstand, für Wachstum und Konsum einsetzt und aufhört, ihn zu verteufeln. Die meisten Menschen in diesem Land, und da werden AfD-Wähler keine Ausnahme sein, wünschen sich schöne Wohnungen und wollen vielleicht bauen. Die Ausbildung der Kinder sollte ebenso gesichert sein wie der eigene Lebensstandard im Alter. Ab und an kann es bitte schön auch ein neues Auto sein, Urlaubsreisen, ein möglichst große Bildschirm, ein iPhone. Wir leben nicht im Postmateriellen Zeiten, die meisten Menschen konsumieren gerne. Einkaufen gehört zu den liebsten Freizeitbeschäftigungen in diesem Land. All diese ganz normalen und berechtigten Wünsche zu ermöglichen und sie nicht zu denunzieren, müsste eigentlich die Aufgabe der Politik sein. Mit Gerechtigkeit hat das nicht unbedingt viel zu tun: Niemand hat etwas davon, wenn Millionäre mehr Steuern zahlen, wenn er dadurch keine preiswerte Wohnung bekommt, weil die Energiesparverordnung das Bauen teuer macht oder Wutbürger wie in Berlin den Bau von Wohnungen wie auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof verhindern. Wer Strom und Heizung nicht mehr bezahlen kann, weil die Energiewende die Energiekosten hat steigen lassen ist, Gerechtigkeit egal, wenn seine Wohnung nicht mehr warm wird und wer Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg hat, wird diese nicht verlieren, wenn er weiß, dass es anderen auch schlechter geht.

Es geht nicht in erster Linie um mehr Gerechtigkeit, es geht um mehr Wohlstand. Nur wer will und dafür sorgt, dass die Torte größer wird, dass mehr für jeden übrig bleibt, wird die AfD stoppen können, wird dafür sorgen, dass ihre Themen an Bedeutung verlieren. Neues Auto oder mehr Abschiebungen nach Nigeria? Die meisten beinharten Rassisten werden dem neuen Auto den Vorzug geben. Wohlstand und Wachstum sind gute und erprobte Möglichkeiten, das Auseinander brechen von Gesellschaften zu verhindern. Wie das geht ist bekannt: Mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Auch der Kampf gegen die Industrie sollte schnell beendet werden. Gen-Technik, Kraftwerksbau, Reaktortechnik – viele Branchen sind weg. Neuem sollte es ermöglicht werden zu wachsen, auch wenn ein paar Grüne-Wutbürger vor Aufregung ihren Kamillentee verschütten. Und ja, die Neue Zürcher Zeitung wundert sich aus gutem Grund über den Kampf der Deutschlands gegen die wenigen Branchen, in denen das Land noch stark ist: “Dasselbe Spiel bei der Automobilindustrie, die noch immer jeden achten Arbeitsplatz in Deutschland stellt – und sogar gut bezahlt. Jede Ungeschicklichkeit wird zum Gross-Skandal aufgeblasen. Kein Politiker wagt es, diese für den eigenen Wohlstand so wichtige Branche gegen überzogene Anfeindungen und Auflagen, sei es aus Washington oder aus Brüssel, in Schutz zu nehmen. Man rollt sogar den roten Teppich aus für asiatische Batterie- und amerikanische Elektroautobauer.”

Der Glaube an die Grenzen des Wachstums mag eine angenehme Vorstellung für die wohlhabenden und ökologisch gesonnenen Fraktionen es Bürgertums sein, aber diese Ideologie gefährdet mittlerweile nicht mehr nur unseren Wohlstand, grüne und braunes Denken gefährdet im Zusammenspiel die Demokratie.

Der Text erschien in einer ähnlichen Version bereits bei den Salonkolumnisten

30 Kommentare

"Im Gegensatz zu sozialistischen Vorstellungen wollten die Nazis nicht die Besitzverhältnisse insgesamt ändern." … na ja, noch mal ein wenig recherchieren. Zitat Goebbels:

„Die Auswirkungen des heutigen kapitalistischen Systems sind vielfach so katastrophal für den Staat, dass sie ernstlich das Leben der Nation gefährden. Der nationale Sozialismus kann aus seiner Grundeinstellung heraus das Privateigentum nur insoweit respektieren, als es nicht staats- und gemeinschaftsgefährdend ist.“ (Joseph Goebbels, Völkische Freiheit vom 13.09.1924)

Wenn die bestehenden Parteien die Sorgen der Bürger noch ernst nehmen würden, bräuchte sich niemand um die Konkurrenz durch die AfD Sorgen zu machen. Tun sie aber konsequent nicht in ihrer Abgehobenheit und Fixierung auf Dinge, die den Menschen im Alltag nicht einen Deut interessieren.

@Bernardo: Das war vor der Zeit als Goebbels zum Gauleiter Berlins ernannt wurde. Nach der „Führertagung“ in Bamberg 1926 war er dann auf Linie und klopfte solche Sprüche nicht mehr. Ihren "linken" Flügel entsorgte die NSDAP später ziemlich Konsequent: Strasser wurde erschossen.

Stefan Laurin,

"Es geht nicht um mehr Gerechtigkeit, es geht um mehr Wohlstand."

"Grünes und braunes Denken gefährdet im Zusammenspiel die Demokratie"……

Ja, dann!

Es geht um mehr Gerechtigkeit u n d mehr Wohlstand. Wenn der nämlich für alle sein soll, dann ist er von Gerechtigkeit nicht zu trennen. Wer das nicht sehen kann oder sehen will, wird auf Dauer das untere Drittel der Gesellschaft als Wählerschafft verlieren. Kann man machen. Aber dann muss man sich über die Erfolge von “nationalen Sozialisten” nicht wundern.

Die deutsche Wirtschaft eilt von Ertragsrekord zu Ertragsrekord.
Die untere Hälfte (Median) der Lohnempfänger hat an diesen Ertragssteigerungen nachweislich keinen Anteil.
Das sind Tatsachen, die man wiederholt der Tagespresse entnehmen konnte und in Zukunft weiterhin wird nachlesen können.

Das Problem der "Linken" ist, sie deuten auf die wirtschaftlichen Erfolge, verwechseln ihren saturierten Lebensstandard mit Postmaterialismus und werden von außen gleichzeitig als akiver Teilnehmer an der Unterpriviligierung der Einkommensbenachteiligten wahrgenommen.
Wenn die Linke einen Blumenpott gewinnen will, wird sie sich die Frage stellen müssen, was an dieser Wahrnehmung, womöglich noch im direkten Zuständigkeitsbereich als Arbeitgeber zutreffend ist – Stichwort Kettenvertrag.

Linke Parteien sind an der Umverteilung der Umweltschutzkosten nach unten hin maßgeblich beteiligt. Es erfreut den Hannibalmieter nicht, wenn er auf die von ihm durch erhöhte Stromtarife bezahlten Solarpanels auf den Eigenheimen in der Nachbarschaft blicken darf und dazu als Kostenspartip (die längst eingeschraubten, Pfennigbeträge erwirtschaftenden) Energiesparlampen und (für ihn unbezahlbare) A+++ Kühlschränke empfohlen bekommt. Der möchtegern Advokat der kleinen Leute weist sich so nicht nur als völlig inkompetent und in einem Paralleluniversum lebend, sondern auch als verlogener Ausbeuter aus.
Dieselskandal? Wurde hier im Blog bereits erschöpfend diskutiert. Warum ein 2,5t-PKW mehr Stickoxide ausbläst als ein 40t-LKW bleibt das Geheimnis der Industrie. Warum die Politik meinte über dieses Stöckchen für Deppen springen zu müssen, bleibt Geheimnis der Fachausschüsse. Das Blog, Presse und Politik deswegen die Kilometerpauschale diskutieren und nicht die (für PKW) tonnagebereinigten Schadstoffklassen von PKW verhandeln, die fast ausschließlich als Dienstwagen unterwegs sind, könnte der Besitzstandswahrung geschuldet sein.

So richtig in die Ketten gehen Menschen, wenn es um das Wohl und Wehe ihrer Kinder geht. Heute titelt die WAZ "Fast 30 Prozent der Bochumer Kita-Kinder kommen aus einer nicht-deutschsprachigen Familie. Problematisch sei das nicht, sagt das Jugendamt." Das glaubt dem Amt niemand mehr. Der Personalschlüssel in den Kitas erlaubt keine konsequente Unterrichtung in Deutsch. Die kostenneutrale Ausweitung der Dienstleistungsangebote, wie das gewünschte warme Mittagessen, raubten weitere Zeit. Kitas in NRW sind unterfinanziert. Eine individualisierte Pädagogik findet vordringlich beim stundenlangen Ausfüllen der Einschätzungsbögen statt.
Persönlich kenne ich keine Migrantenfamilie, deren Kinder heute studieren oder studiert haben, die nicht von Diskriminierung bei der Schulempfehlung berichten können. Auch bei besten Noten war eine Gymnasialempfehlung nicht drin. Das hat sich inzwischen gebessert. Die Tatsache zeigt aber, auch in einer als Gesamtschule organisierten Grundschule gibt es stereotype Selektion, wenn nicht gezielt die Lehrer*innen qualifiziert werden. (Die flächendeckende Schließung der Förderschulen in den nördlichen Landkreisen NRWs vor den Umsetzungsversuchen von Inklusion, war dem Umstand geschuldet, daß die Grundschulen pauschal alle Migrantenkinder mit Deutschdefiziten dorthin verwiesen. Quelle: Vortrag El-Mafaalani 2015)
Die letzte Rot-Grüne Regierung mußte nach externer Überprüfung einräumen, die Statistik zum Lehrerbedarf gefälscht zu haben, um den bestehenden Lehrermangel zu kaschieren.
Gleichzeitig konnten interessierte Eltern aus den Rektoraten erfahren, es gäbe einen strukturellen Lehrerüberhang.
Gleichzeitig erlebten Eltern, daß wegen Lehrermangels gar nicht erst angesetzter Unterricht, nicht als ausgefallener Unterricht gilt (galt?).
Trifft es mich bzw. meinen Filius, wenn naturwissenschaftlicher Unterricht immer mal wieder ausfällt? Nö, wofür hab ich den Quatsch studiert und gibt es die schicken und nicht gerade billigen Kosmoskästen. Trifft es Kevin, Murat und ihre Familien?
(Warum ich als Beispiel nur MINT- Fächer gewählt habe? Weil MINT-Fächer quantitativ DIE Studiengänge der sozialen Aufsteiger sind. Vielleicht ein Grund, warum die darum heute in Vorständen eher unterrepräsentiert sind.)
Wie sieht die seit Jahrzehnten im eigenen Saft kochende linke Bildungspolitik aus: Sie philosophiert über Struktogramme des Schulbetriebs. Was haben diese mit den genannten Problemen zu tun? Nix.

Schon in den 80‘ern stellte ein SPD‘ler fest: „Die letzte Innovation, die die Partei begrüßt hat, war das Farbfernsehen.“ Die folgenden Diskussionen zum Thema sind wohl unter saturierter Prokrastination zu subsumieren. Wer erinnert sich noch an die linken Diskussionen der 80‘er zum Thema Computer? Auch heute noch schwankt die Wahrnehmung zwischen Feindbild und Kollege heftig hin und her. Die Begeisterung für revolutionäres Denken offenbart sich im Umgang mit Technik als Lust an der Hysterie – und Inkompetenz.

An einer Stelle ist die "Linke" in Schutz zu nehmen. Durch die Automatisierung fallen fortschreitend eher geringqualifizierte, aber sehr wohl wertschöpfende Arbeitsplätze weg. Ähnlich gut dotierte Jobs bei ähnlicher Qualifikation sind nicht in Sicht. Ob deswegen die den Mindestlohn unterlaufenden prekären Beschäftigungsverhältnisse z.B. der Paketfahrer geduldet werden müssen, ist eine Frage nach der Durchsetzung von Recht, die nicht sofort Einnahmen generiert. (Zu den Kassandrarufen zukünftig wegfallender Jobs habe ich eine abweichende Meinung.)

Fazit: Meiner Kenntnis nach berührt der Artikel durchaus korrekt linkes Seelenleben, zielt aber an den harten Fakten, die zumindest SPD und Grüne diskreditieren, vorbei.

@ 5: "Der Personalschlüssel in den Kitas erlaubt keine konsequente Unterrichtung in Deutsch."
Heute beim Bäcker: Eine junge, bio-deutsche Schülerin einer Schule mit übergroßem Anteil an Nicht-in-Deutschland-Geborenen-Schülern (vormals Ausländern), die in den vergangenen beiden Jahren einen weiteren Zuwachs an "Flüchtlingskindern" verzeichnen durfte, bestellt ein Croissaint: "Ein von diese(Fingerzeig)". Die Verkäuferin nimmt ein helles Croissaint; woraufhin die Schülerin protestiert: " Ich will aber ein von der andere, die ist noch roh!"
Gleichzeitig erklären uns die Apologeten der unbegrenzten, bedingungslosen Einwanderung, daß diese zu einer kulturellen Bereicherung unseres Landes führen wird. Ich freue mich so.
"So richtig in die Ketten gehen Menschen, wenn es um das Wohl und Wehe ihrer Kinder geht."
Da werden die Menschen sich ja freuen, daß die Stadt Köln jetzt von UNICEF zur "Kinderfreundlichen Stadt" erklärt wird.(Läuft gerade im Radio). Nicht etwa, weil Köln wirklich kinderfreundlich ist, sondern weil die Verwaltung einen Plan gemacht hat, wie sie es werden könnte. Ein Preis für die Absicht, vergeben von Menschen, die ihre Kinder in der Internationalen Privatschule für die künftigen Aufgaben der Menschheitsbeglückung ausbilden lassen. Ein Trost für alle Eltern, die eine Hebamme, einen wohnort-nahen Kita-Platz, eine bildungs- u. leistungsorientierte Schule ( in der die Kinder neben Sexualkunde und Anti-Rassismus doch tatsächlich auch in so nebensächlichen Fächern wie Deutsch, Mathematik, Physik und Biologie zielorientiert unterrichtet werden) suchen: Nichts von alledem, aber kinderfreundlich…
Abgehobene Realsatire, die bei uns zum Alltag geworden ist.

Davbub

Wenn Sie nun die mangelnde Sprachkonpetenz "biodeutscher Kinder" als Folge von Zuwanderung definieren, darf ich Ihnen mitteilen, dass viele Kinder im Ruhrgebiet schon seit zehn, fünfzehn Jahren also lange vor 2015 – auf die Namen Kevin, Justin, Chantalle und Jaqueline hören, wenn Sie verstehen, was ich Ihnen damit sagen will.

Die Hoffnung auf Wohlstand und Wachstum waren immer Markenkern der CDU und der FDP. Der letzte Erfolg der FDP lässt sich aus meiner Sicht damit erklären, dass sie als einzige Partei noch auf diese Themen gesetzt hat.
Die CDU ist die SPD der 90er Jahre, und die Grünen spielen in einer eigenen Liga. Die Realos haben an Einfluss verloren. Beim Rest der Grünen habe ich den Eindruck, dass jedes Mal, wenn es einem Unternehmen in Deutschland schlecht geht, die Sektkorken knallen.
Wie sollen aktuell SPD und Grüne Land gewinnen? Ich sehe es nicht.
Es wird interessant, wenn die AfD im Bereichs Arbeitsmarkt-/Wirtschaft- und Sozialpolitik stärker gefordert wird. Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass das Spitzenpersonal alles tut, um die Positionen möglichst nicht zu verbreiten. Ich hatte die wenigen Aussagen auch eher als zielgruppenunfreundlich betrachtet.

In dem Artikel wurde am Beispiel der Stromgebühren gezeigt, wie unsozial unsere Politik und wie realitätsfremd die Lösungen der Politiker sind (Kauf doch A++++++++++++++++++ Kühlschränke).

Im Bereich der Sozialversicherung ist es natürlich auch immer wieder interessant, wie mit eigentlich versicherungsfremden Leistungen umgegangen wird.
Dann gibt es natürlich noch mein Lieblingsthema: Einheitliches Rentensystem. Aber daran traut sich wohl keine Partei. Schon gar nicht die Pseudo-Gerechtigkeitsbefürworter, die ihre eigene Absicherung nicht gefährden wollen.

Das Thema Schule wird für die Freunde der sehr linken Politik natürlich immer dann interessant, wenn man die eigene Umgebung mit zweifelhaften Argumenten verlässt, damit die eigene Kinder optimal gefördert werden.
Bildung ist in Deutschland ein Randgruppenthema. Wo die 5 auf dem Zeugnis als Statussymbol gilt, muss man sich nicht wundern, dass bei den Tests so schlechte Ergebnisse herauskommen.
Wie haben meine Eltern nur in den Nachkriegsjahren in 50-60 Personen Klassen schreiben und rechnen gelernt? So ohne Nachhilfe und in kleinsten Wohnungen ohne Privatsphäre.

@#8
Die Hoffnung auf Wohlstand und Wachstum waren immer Markenkern der CDU und der FDP. Der letzte Erfolg der FDP lässt sich aus meiner Sicht damit erklären, dass sie als einzige Partei noch auf diese Themen gesetzt hat."

Genau so ist es!

@Klaus W.
Ich habe auch die (deutsche) Sprache meiner Eltern und der Nachbarkinder (Bergarbeiter) gesprochen, bis ich in die Schule kam.
Hätte ich in der Schule nicht die deutsche Sprache sehr ausführlich gelernt, wäre ich jetzt vermutlich nicht fähig, diesem Diskurs zu folgen. Und was glauben Sie, wieviele der unter 50-jährigen genau dieses Problem haben? Und die heißen nicht immer "Kevin, Justin, Chantalle und Jaqueline". Da ist auch manche(r) Klaus, Max, oder oder Frederike dabei. Wenn die Schule versagt, bleiben viele Menschen ihr Leben lang zurück. Und das ist so von denen gewollt, die in den besseren Wohnlagen wohnen, weil dann deren Kinder, obwohl nicht immer begabt, trotzdem bessere Lebenschancen haben. Die können dann über die underdogs die Kevin, Justin, Chantalle und Jaqueline heißen, die Nase rümpfen.
Und seit einer, der Kevin heißt, trotz dieses Vorurteils all die klugen Namensträger zittern läßt, wankt sogar das Vorurteil gegen über diesen Namen.

"Neues Auto oder mehr Abschiebungen nach Nigeria? Die meisten beinharten Rassisten werden dem neuen Auto den Vorzug geben. "
Das ist durchaus plausibel. Aber auf der aktuellen Agenda der Politik steht Anderes. Von der "Deutschen Umwelthilfe" vorangetrieben, von den etablierten Parteien nur halbherzig gebremst steht jetzt erst mal das Verbot von Diesel-Pkws auf der Tagesordnung,. Da werden demnächst viele Pkw-Besitzer feststellen müssen, daß ihr erst vor wenig Jahren neu gekaufter Diesel nur noch Schrott wert ist, weil man mit ihm nicht mehr in die Städte fahren darf. Ob das die AFD nur auf über 20% katapultiert? Oder auf über 30%?

"Mehr Wohlstand für möglichst viele, wenn nicht alle Menschen."

Aber nicht so:

https://www.welt.de/vermischtes/article173743693/Vielehe-in-Pinneberg-Syrischer-Fluechtling-ueber-sein-Leben-mit-zwei-Ehefrauen.html

In dem Beitrag von Andrew Moussa erzählt Ahmad A. von seinem Leben mit zwei Ehefrauen, die auch zu Wort kommen. Der Flüchtling lebt mit ihnen und sechs Kindern in einem großen Haus, das ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde.

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Da erwarte ich auch von der SPD, dass sowas nicht unterstützt wird, sonst gibt es meine Stimme 2021 eben nicht mehr !

/// Weltweit machte das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ von Donella H. Meadows. Dennis L. Meadows, Erich K. O. Zahn und Peter Milling dafür, dass die Umweltbewegung in fast allen westlichen Staaten wuchs und an politischem Einfluss gewann. Immer weitere Teile der Linken schlossen sich ihr an und übernahmen ihre Grundthese: Weiteres Wirtschaftswachstum gefährdet das menschliche Überleben auf diesem Planeten, ein weiter so darf es nicht geben. ///

Und ein "weiter so" gibt es auch nicht.

/// In the early years of the 21st century, the tide of opinion regarding LTG began to swing in a positive direction.[29] Reading LTG for the first time in 2000, influential energy economist Matthew Simmons concluded his views on the report by saying, "In hindsight, The Club of Rome turned out to be right. We simply wasted 30 important years ignoring this work."[30]

In 2008, Graham Turner of the Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) found that the observed historical data from 1970 to 2000 closely match the simulated results of the "standard run" limits of growth model for almost all the outputs reported. "The comparison is well within uncertainty bounds of nearly all the data in terms of both magnitude and the trends over time." Turner also examined a number of reports, particularly by economists, which over the years have purported to discredit the limits-to-growth model. Turner says these reports are flawed, and reflect misunderstandings about the model.[11]:37

In 2010, Nørgård, Peet and Ragnarsdóttir called the book a "pioneering report", and said that it "has withstood the test of time and, indeed, has only become more relevant."[4]

In 2014, The Guardian published an article showing that data collected since LTG's publication in 1972 supports the accuracy of the 1972 projections.[31]

Christian Parenti, writing in 2012, sees parallels between the reception of LTG and the contemporary climate debate, "That said, The Limits to Growth was a scientifically rigorous and credible warning that was actively rejected by the intellectual watchdogs of powerful economic interests. A similar story is playing out now around climate science."[32] ///

https://en.wikipedia.org/wiki/The_Limits_to_Growth#Criticism

@Helmut Junge

Ja, Sie haben recht, , Justin, Kevin, Chantalle und Jaqueline können nun nichts dafür, das sind dann eher Klaus, Max, Frederike, also die Eltern. Wenn man allerdings ca. 10 Jahre seinen eigenen Junior auf Fussballplätzen des gesamten Ruhrgebietes begleitet hat, lernt man doch ein Stück Deutschland kennen, das einem in den Hörsälen oder den Studentenkneipen so wohl nicht ganz geläufig ist.

Ich habe es in einem anderen Thread schon einmal gesagt, in Deutschland herrscht zum Teil in bestimmten Mileus eine gewisser Sättigungsgrad, gespeist aus eben gerade diesem relativen Wohlstand einer beheizbaren Wohnung, eines Autos, einer tollen TV- und Musikanlage und eben der Möglichkeit, für 300,00 € hin und zurück mit dem Billigflieger nach Mallorca oder an einen anderen vergleichbaren Ort zu fliegen, der den Blick auf die Notwendigkeit lebenslangen Lernens verstellt. Diese Einstellung wird dann natürlich auch auf die eigenen Kinder übertragen.

Dass gerade in diesen – ja, zum Teil bildungsfeindlichen, aber "satten" – Milieus Ängste gegenüber Flüchtlingen- mehrheitlich im Alter zwischen zwanzig und dreißig- bestehen, ist in gewisser Weise aus deren Perspektive nachvollziehbar., wünschen sich diese Zuwanderergruppen doch mehrheitlich, im Aufnahmeland anzukommen und ebenfalls ein gewisses Maß an Wohlstand zu erreichen, eine Familie zu gründen usw. Das heißt, dass sie in der Tat als – häufig jüngere und daher je nach Beruf auch körperlich leistungsfähigere – Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt auftreten. Absolvieren diese dann erfolgreich eine Ausbildung oder qualifizieren sich "on job", verfügen sie neben aktuellem Wissen in der Regel auch noch über zusätzliche Sprachkenntnisse (Sprache des Herkunftslandes, des Aufnahmelandes und ggf. auch noch in weiteren Sprachen) sowie interkulturelle Kompetenzen, die sowohl in der Einwanderungsgesellschaft wie auch für die auf Export ausgerichtete Wirtschaft von enormem Vorteil sind.

@ Laurin .
Ihrer faktenreichen und vielschichtigen Analyse kann man auf jeden Fall in sehr vielen Punkten zustimmen. Die Hinwendung von Naziparteien zur (völkischer) Sozialpolitik ist in der Tat klassisch.

In der aktuellen Situation ist der Erfolg der AFD dennoch obskur. Die NSDAP konnte sich zum Fürsprecher der Arbeiter und Armen und Deklassierten vor dem Hintergrund eines Heeres von 6 Mio Arbeitslosen, den Folgen der Weltwirtschaftskrise so wie der verloren gegangenen nationalen Identität durch die "Schmach von Versailles" aufschwingen und diesen Leuten eine Stimme geben,

Erleichtert wurde dieses Spiel durch die Zerstrittenheit der sozialistischen resp kommunistischen Parteien sowie der ihnen unterstellten oder tatsächlichen Nähe zum Bolschewismus ,die Teilen der deutschen Arbeiterschaft, aber vor allem dem Kleinbürger- und Beamtentum sowie natürlich dem Großkapital Grund genug waren, die NSDAP zu unterstützen.

In Deutschland im Jahre 2018 befinden wir uns in einer anderen Situation.

Auch wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter denn je auseinanderklafft – das ist vor allem ein ideologisches Problem, das die Mehrheit der Bevölkerung im Alltag nicht wirklich tangiert, weil viele Menschen – mit Ausnahme der Menschen, die aus verschiedensten Gründen auf Grundsicherung angewiesen sind, inzwischen über ein relativ auskömmliches Einkommen verfügen.

Bringen wir es doch auf den Punkt- den meisten Menschen in Deutschland geht es materiell so gut wie nie zuvor. Das bedeutet natürlich dennoch, dass weitere erhebliche gesellschaftliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die von Armut bedrohten oder bereits betroffenen Menschen dabei zu unterstützen und in die Lage zu versetzen, ihr Leben ohne staatliche Transferleistungen zu gestalten und Armutsursachen hierzulande, sei es durch Investitionen und BIldung und Ausbildung, sei es durch gesetzgeberische Maßnahmen wie zum Mindestlohn, um nur einige Beispiele zu nennen -zu bekämpfen.

Die AFD verfolgt andere Konzepte – sie schürt Ängste in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen und benennt die angeblichen Verantwortliche – man könnte auch, um es deutlicher zu machen, konstatieren, dass eine Strategie der AFD dahingehend funktioniert, die gesellschaftlichen Bedingungen perfide und destruktiv in den Dreck zu ziehen- Destruktion als Methode.

Flüchtlinge und Zuwanderer erweisen sich hier als multitalentiert und multifunktionaliserbar, sind sie doch gleichzeitig – ohne Anspruch auf Vollständigkeit- für die Arbeitslosigkeit der Deutschen, für die Islamisierung, für den Zuwachs an Kriminalität, für die Unterdrückung der Frauen und verschiedener sexueller Orientierungen und für den Verlust der Identität Deutschlands an sich verantwortlich – eigentlich fast für jede und jeden etwas dabei..

Der herrschenden Politik wiederum wird unterstellt, sich nicht nur die eigenen Taschen vollzustopfen, sondern die o.g. Entwicklungen gar mit dem Ziel des "Bevölkerungsaustausches" bewusst herbeizuführen, flankiert von der "Lügenpresse".

Die AFD als Teil der Neuen Rechten/Rechtsextremen geht hierbei sowohl innerparteilich wie im Gesamtspektrum der extremen Rechten arbeitsteilig vor. Opi Gauland- der kann ja keinem was böses tun- mimt den großväterlichen "Nationalkonservativen" – früher hätte man gesagt: alter Nazisack – Höcke und von Storch, die sicherlich eine "gute" Reichsfrauenministerin abgegeben hätte, sichern auf dem anderen Flügel ideologisch die Flanke zu den gewalt-und umsturzbereiten neonazistischen Kameradschaften.

Dazwischen wird versucht, in der gesellschaftlichen Breite in möglichst vielen Bereichen Verunsicherung zu schüren.

Die Frage, die nun alle zu recht bewegt, ist die, wie es dazu kommen konnte. Sicher ist, dass es nicht die eine Erklärung gibt. Sicher ist auch, dass die von der AFD beschriebenen – oder besser: erlogenen- gesellschaftlichen Bedingungen nicht der Realität im Lande entsprechen.

Dies hat allerdings Teile der etablierten Parteien nicht daran gehindert, die ausgesprochen vielen positiven Dinge in diesem Land in den Vordergrund zu stellen, sondern teile der AFD-Problemdarstellungen zu übernehmen- so weit, dass sie sich im aktuellen Koalitionsvertragsentwurf wiederfinden.

Am schlimmsten hat sich hierbei die CSU verhalten und ist spätestens 2015 der eigenen Kanzlerin und damit der gesamten Regierung, an der sie selbst beteiligt war, in einer Art und Weise in den Rücken gefallen, dass sich die tatsächliche und latente Anhängerschaft in ihren o.g. und von der AFD gebetsmühlenartig formulierten Vermutungen bestärkt fühlen konnte- anstatt die Entscheidungen im Herbst 2015 mitzutragen und die Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass " wir schaffen das" nicht eine Floskel, eine Beruhigungspille war, sondern eine Aufgabe, die mit Anstrengungen, vielen Chancen, aber eben auch Problemen verbunden ist.

Was hörte man von der Regierungspartei CSU- nur Gejammere, das die AFD im Ergebnis als Bestätigung und Punktsieg verbuchen konnte – nebenbei gesagt. "wir" haben das schon sehr weitgehend geschafft, das vierwöchige Chaos in 2o15 ist längst vorüber und die infrastruktuellen und sozial- und bildungspolitischen Integrationsbemühungen laufen allenorts – nicht wie in den neunziger Jahren der Schäubleschen "Das Boot ist voll-Politik"- auf Hochtouren.

Wenn man auf der anderen Seite nun die Orientierungslosgkeit der SPD als einen weiteren Grund für das Erstarken der AFD bennen möchte, liegt man auch da sicherlich nicht ganz falsch. Aktuell kann die SPD sich nicht einmal selbst Orientierung geben, wie will sie dann der Bevölkerung als Ankerpartei dienen? Wie auch- der dramatische Absturz derehemaligen Volkspartei scheint nicht zu stoppen. wenn sie dann keine Volkspartei mehr ist- für was steht sie dann noch? Das nun schon spätestens seit Schröder andauernde Ringen um den Kurs – was letztlich zur Gründung der LINKEN mit beigetragen hat – hat die Mitglieder dieser Partei Partei zutieft verunsichert. Die Ziele der ehemaligen linken Arbeiter-und Volkspartei waren nicht mehr klar- niemand wusste eigentlich mehr genau, wofür diese Partei stand. Hinzu kam die klare Politik der Abgrenzung gegenüber der PDS und später der LInken- dies mag nach der Wende und auch einige Zeit danach sicher aus Sicht der Sozialdemokraten aus der Geschichte der DDR heraus begründet gewesen sein. Doch die LINKE ist inzwischen längst im etablierten Parteiensystem angekommen.

Was eigentlich hat die SPD- die nun herumjammert, unter Merkel ihr Profil verloren zu haben- daran gehindert, in der letzten Legislaturperiode Rot-Rot-Grün zu wagen anstatt sich wieder in Muttis Schoß zu vergraben und nun darüber zu jammern, dass man sie nicht wahrgenommen hat?

Nun schwadronieren sie in Orts-, Kreis- und Bezirkskonferenzen auch über ihren Markenkern und über linke Politik für die Arbeiter und diejenigen, die den "Modernisierungsprozessen der Gesellschaft nicht folgen konnten – also für diejenigen, die sie an die AFD verloren haben und- wie es aussieht, auch noch weiter verlieren werden.

Insofern fehlt mir bei der Analyse von Stefan Laurin der Aspekt einer sich gegenseitig ausschließenden und daher nicht existierenden starken Linken, nicht nur hierzulande.

Ich weiß nicht, ob eine geeinte Linke den Aufstieg der NSDAP hätte verhindern können.

In der aktuellen Situation könnte aber auch die Weigerung der SPD, Rot-Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode zu wagen und eine gute, an sozialdemokratischen Werten geprägte -ökologische Zukunftspolitik zu gestalten, ein Grund dafür sein, dass die SPD nicht mehr als solche zu erkennen ist und keine Alternative mehr sichtbar werden lässt und damit zumindest diesen nicht geringen Teil ihrer Wählerschaft unter Umständen sogar dauerhaft an die AFD verloren hat und zum anderen die potenziellen Nichtwähler – die ebenfalls in Scharen zur AFD liefen- nicht abgeholt hat.

Das Erstarken der AFD hat viele Gründe – wir wissen aus den Sinus-Studie, dass ca. 15-20 % der Bevölkerung über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen und die AFD sich nun anschickt, da verschiedene politische Vakuen entstanden sind, dieses durch geschickte PR abzuernten – die innere Zerrissenheit der SPD als ehemals "heimatgebenden" Volkspartei sowie die Unfähigkeit und der – wie bereits in den 1930er Jahren- Unwillen der Linken insgesamt, sich darauf zu verständigen, wie linke Politik in der aktuellen geschichtlichen Phase aussehen kann und vermittelbar ist, scheint mir ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt, der durch ein Eintreten in die GROKO in der aktuellen Situation sicherlich nicht aufgelöst werden kann.

@ 7: Genannter Vorfall spielte sich aber nicht im Ruhrgebiet ab. Das Kind besucht eine Schule, die noch vor zehn Jahren als eine gute, bildungsorientierte Mittelschule galt, von der nicht wenige nach der zehnten Klasse zu einem der örtlichen Gymnasien wechselten und das Abitur bestanden. Binnen weniger Jahre -auch durch das Hauptschulsterben bedingt – hat das Niveau erheblich gelitten, viele Lehrer haben die Schule verlassen. Es wird ein unglaublicher Aufwand betrieben, um Kindern einzuschulen, deren Deutschkenntnisse nicht einmal Grundschulniveau in der Förderschule entsprechen; die "biodeutschen Kinder" sowie vieler "Migrantenkinder" der dritten Generation kommen zu kurz u. werden nicht selten von ihren Eltern abgemeldet. Die Schulleitung muß permanent Diskussionen führen über die Wünsche von Religiösen nach privilegierter Behandlung und kann dem Bildungsauftrag im eigentlichen Sinne kaum noch nachkommen. Die Lehrzeit wird verbracht mit dem Ziel, den Kindern Dinge beizubringen, die eigentlich in der Familie erlernt werden sollten (Manieren, respektvoller Umgang, Sprachgebrauch ohne Flüche, Bedrohungen oder Fäkalausdrücke…).

"…auf die Namen Kevin, Justin, Chantalle und Jaqueline hören, wenn Sie verstehen, was ich Ihnen damit sagen will."
Wenn Sie das Subproletariat meinen, warum sprechen Sie das dann nicht aus?

@Davbub- Sie beschreiben den Alltag, wie er sich in vielen Grundschulen widerspiegelt- ob diese nun Flüchtlinge aufnehmen müssen oder nicht.

Dass die Aufnahme von Kindern, die so gut wie kein Deutsch sprechen, problematisch ist, ist nachvollziehbar, aber es gibt zum einen auch sog. Auffangklassen, zum anderen lernen Kinder auch sehr schnell.

Manchmal nenne ich Probleme lieber Herausforderungen- besonders dann, wenn es um die Entwicklung von Kindern geht…

@Klaus W, wenn diese "Herausforderungen" angenommen würden, hätten wir jetzt und heute keine Diskussion zu dem Thema. Aber das haben wir zumindest in beinahe allen Arbeitervierteln des Ruhrgebiets nicht geschafft. Oft genug wird sogar das Problem nicht als Problem gesehen.
Und bisher haben es die Parteien, die das Sagen haben, nie nötig gehabt problemorientiert vor Ort zu diskutieren. Bisher hat es gereicht, wenn man diesen Anwohnern gesagt hat, daß die CSU ganz böse ist, und die Leute deshalb alleine sie wählen sollen. Und zur Zeit kommt noch die AFD dazu. Die ist auch böse. Aber das reicht nicht mehr aus. Jetzt muß man allerdings auf einmal erklären, wofür man selber steht. Und das ist wohl schwierig, wie ich den Medien entnehmen kann. Keine Übung, kein Konzept. Und womöglich auch keine Ahnung, wo denen der Schuh drückt, was die Sache noch viel schwieriger macht. Eigentlich ist manch einem Zeitgenossen sogar der Gedanke abhanden gekommen, daß die Schule zum lernen da ist. Nicht wenige von ihnen glauben, daß die Schule hauptsächlich die Aufgabe hat, die Schüler zum sozialen miteinander zu erziehen, was aber auch nicht klappt.

Was für ein ökonomistischer Blödsinn. Wenn in einem der wohlhabendsten Länder der Welt, dessen Wirtschaft seit Jahren kontinuierlich wächst und sich momentan in einer Boomphase befindet, eine rechtsextreme Partei so großen Erfolg hat, könnte man da nicht auf die Idee kommen, dass es eben NICHT am fehlenden Wachstum liegt? Der Vergleich zur NSDAP hinkt deswegen gewaltig, denn die kam bekanntlich nach der Weltwirtschaftskrise an die Macht.

Das Versprechen von allgemeinem Wohlstand durch Wirtschaftswachstum war klassisch kein linkes, nicht mal ein sozialdemokratisches, sondern ein liberales bis liberalkonservatives Leitbild. Im Fokus der Linken standen eher Gerechtigkeit (Sozialdemokratie) bzw. Klassenkampf (Kommunisten). Das wandelte sich bei der SPD erst in der Bonner Republik.

Vollends absurd wird es, wenn als Strategie gegen die AfD vorgeschlagen wird, die bürgerlichen und linken Parteien sollten sich wieder mehr auf Wachstumsversprechen und -politik konzentrieren. Gibt es doch heute unter den inzwischen recht vielen Parteien im Bundestag keine einzige, die nicht Wachstum, Wachstum und nochmals Wachstum propagieren würde! Nur die Rezepte sind unterschiedlich – bei Union, SPD und FDP eher die klassischen Ideen, die Grünen versprechen "grünes" Wachstum, die Linke Wachstum durch mehr Keynesianismus, und die AfD – wie üblich mit den abstrusesten Vorstellungen – meint Wachstum durch Abschottung, nationale Währung und Bekämpfung von Einwanderung zu erreichen. Aber wenn es irgendwas gibt, worin sich alle einig sind – vielleicht abgesehen von Randbereichen bei Grünen, Linken und AfD – dann darin: Wachstum ist toll!

Wer sich primär ums ökonomische Wachstum sorgt, ist bei den "Altparteien" gut aufgehoben. Beim Thema Gerechtigkeit sieht das schon ein wenig anders aus, aber wer sich v.a. daran stört, dass der erwirtschaftete Reichtum bei vielen kaum ankommt, wählt Linke oder vielleicht SPD. Der gemeine AfD-Wähler ist dagegen weniger ökonomisch als kulturell abgehängt. So blöd, dass sie denken, die Ideen der AfD würden zu mehr Wachstum oder mehr Gerechtigkeit führen, sind deren Wähler nämlich meistens gar nicht!

Deren wesentliches Problem ist vielmehr, dass der weiße, heterosexuelle, deutsche Mann nicht mehr die selbstverständliche Norm und das unbestrittene Zentrum von Politik und Gesellschaft darstellt. Das, was Sie, Herr Laurin, vermutlich als Gedöns abtun würden, ist denen verdammt wichtig – nur halt in ganz anderer Weise als von Ihnen gern gescholtenen Linksliberalen. Die Feindbilder sind ja nicht in erster Linie Wachstumsfeinde, sondern "Multikulti", "Feminazis", "Müslifresser" – und natürlich und vor allem: Zuwanderer, Asylbewerber, Muslime. Und einwanderungsfreundliche Politiker. Die ökonomischen Argumente gegen Zuwanderer (früher nahmen sie uns angeblich die Arbeitsplätze weg, heute die Wohnungen) sind eher nachrangig, hauptsächlich geht's um Sprache, Religion, Heimat. Halt darum, dass "die" anders sind als "wir". In dem Sinne sind die AfD-Wähler beinahe postmaterialistisch.

It's the culture, stupid!

(Übrigens schadet es auch nicht, einen Artikel vor dem Veröffentlichen nochmal durchzulesen / redigieren zu lassen. Da sind mehrere Sätze drin, die schon sprachlich keinen Sinn ergeben.)

" It`s the culture, stupid." Ist nicht von der Hand zu weisen. Die Nazis haben im übrigen auch ganz hart an der Kulturfront gekämpft. "Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver!" So soll sich der Rheydter Hinkefuß in der sog. Kampfzeit als Berliner Gauleiter zum Thema Kultur geäußert haben, die er dann als PropMinister ganz schnell und brutal sowie beifallumrauscht auf Nazilinie gebracht hat.

Davbub -können Sie den Artikel technisch und juristisch kopieren und hier einstellen? Der Artikel ist nur für Abonnenten von Welt.de zugänglich

Affäre/Skandal BILD – TITANIC

Ich rege an, wenn hier über die "politische Kultur" bzw. über die "politisch-kulturelle Verfaßheit" der Gesellschaft nachgedacht wird, ua. bezogen auf "Linkes-Denken und Linkes-Handeln" und auf "Grünes-Denken und Grünes Handeln" als denkbar ursächlich für die Existenz und für die Erfolge der ADF, dann liegt es aus aktuellem Anlass nahe, die diesbezügliche Rolle der Medien am
Beispiel der BILD näher zu betrachten.
W as derzeit die BILD Tag für Tag veranstaltet, um Teile der SPD, insbesondere die JUOSOsonal zu diskreditieren (u.a. um so ein Ja der SPD-Basis zur Groko zu befördern) , ist "Wasser auf die Mühlen" all derjenigen, die sich -im AFD-Jargon – von den Altparteien -hier konkret von der SPD- abgestoßen und von der AFD angezogen fühlen.

Neuester Höhepunkt in dieser BILD-Kampagne ist die akute Affäre/der akute Skandal BILD/TITANIC.
Dass ich als "Sozi" mit größtmöglicher Schadenfreude registriert habe, wie das Agieren der BILD gegen Teile der SPD, vor allem gegen die JUSOS -wider alle journalistische Sorgfalts-(und Anstands-)pflicht – durch die TITANIC höchstmöglicher Lächerlichkeit preisgegeben wurde, wird niemanden verwundern, ist aber unwichtig.

Wichtiger und be- bzw. nachdenkenswerter erscheint mir ein Gastbeitrag zu dieser Affäre bei T-online von Prof.Volker Lilientahl "Auf die Bild-Zeitung ist kein Verlass".
Wenn u.a. hier bei den Ruhrbaronen darüber diskutiert wird, wer durch sein Tun/sein Unterlassen, durch seine Wort und Taten am Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung so hefig rüttelt, daß dieses der AFD Auftrieb geben könnte, der sollte die akute BILD/TITANIC Affäre und den dazu verfaßte Lilientahl-Kommentar bei seiner Nachdenklichkeit nicht aussparen.

@ 23 -okay, schade, trotzdem danke..

@ Herr Stach: Sie haben vollkommen recht, die selbst definierte Rolle der Medien sowie die Art und Weise, wie die AFD die Medien instrumentalisierte, wurde bisher weitestgehend ausgeklammert, wobei ich eine Beschränkung der Diskussion auf die BILD-Zeitung für viel zu kurz gegriffen halte.

Ohne die ganzen Plauderrunden auch in der ARD und im ZDF, bei denen die AFD schon geraume Zeit reüssieren , sich in der Opferrolle und als Stimme der Entrechteten und Ungehörten gerieren und gleichzeitig ihre Gastgeber auch noch als Bestandteil der Lügenpresse beschimpfen durfte, wäre die Popularität der Populisten auch nicht da, wo sie jetzt ist.

Dass die AFD dann zu Beginn meistens die sich einigermaßen telegen in Szene setzende Frauke Petry statt der grauseligen B.von Storch Völkisches und Rassistisches predigen ließ und den redseligen und wegen seines fortgeschrittenen Alters aus natürlicher Höflichkeit – nicht, dass Opilein `nen Infarkt bekommt- von anderen Diskussionsteilnehmern nicht allzu schwer in die Mangel zu nehmenden, immer etwas vornehm-britisch gekleidet, den "elder statesman" mimenden Altnazi – pardon Nationalkonservativen -Gauland statt den offen widerwärtigen Höcke in die Studios entsandte, kann dabei durchaus als geschickter Schachzug bewertet werden.

Dies ist umso bedauerlicher, da die AFD ja zu Diskussionsrunden Inhaltliches nicht beigetragen hat, stattdessen aber so tat, als ob sie nun mal endlich das sagen würden, was man eigentlich nicht sagen dürfe, aber endlich "mal gesagt werden musste", auch wenn es meistens hanebüchener Unsinn war – das verfing.

Der mediale und damit verbundene und auch in diesem Tempo erst mögliche politische Aufstieg der AFD funktionierte letztlich generalstabsmäßig geplant wie die Werbestrategie bei der Einführung einer neuen Marke – provozierend, abgrenzend und ausgrenzend, Tabus brechend, Zielgruppen sukzessive ausweiten bei gleichzeitiger Hervorhebung der (völkischen )Exklusivität bei den Adressaten sowie Betonung der eigenen politischen Exklusivität durch radikale Provokation.

Das ist sexy das ist verführerisch, das ist etwas Neues mit dem süßlichen Duft des Verbotenen. (nach dem gleichen Prinzip arbeiten übrigens Spinnenweibchen, der Rest der Geschichte dürfte bekannt sein……)

Würde ich ein neues Auto oder ein Parfum auf den Markt bringen, würde ich es genau so machen – dass das Auto dann eigentlich in Wirklichkeit nichts taugt oder das Parfum zum Weglaufen stinkt, merken die meisten erst dann, wenn sie es bereits gekauft haben….aber dann ist es schon ziemlich spät (und das Spinnenweibchen beginnt bereits…).

Klaus W.-27-
für mich ist es -leider- eine Selbstverständlichkeit, was Sie im ersten Absatz unter -27 "anmahnen", dh., daß sich nicht nur bezogen auf die BILD, sondern eben auch bezogen auf DIE WELT, die FAZ, die ZEIT, das ZDF !! – akutell im Zusammenhang mit der Problematik der Regierungsbildung- die Frage stellt, ob und inwieweit all diese Medien mittlerweile standartmäßig über das übliche Maß hinaus nicht nur faktenwidrig berichten, sondern agitatorisch und um beinahe jeden Preis -eben auch um den Preis journalistischer Glaubwürdigkeit, ja um den Preis simpler journalistischer Arbeitsgebote (objektive, faktensichere Berichterstattung, kritische persönliche Kommentare statt billigster Polemik), dabei sind, absolut einseitig ihren jeweiligen (partei-)politischen Zielen gerecht werdend berichten und kommentieren :"koste es was es wolle".

Ich war der guten Hoffnung, daß zumindest in den meisten Printmedien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-/Fernsehanstalten nicht auf den Niveau berichtet bzw. kommentiert werden würde wie es leider kennzeichnet ist für all das was sich in den wichtigsten sog. sozialen Netzwerken tagtäglich tut. Ich werde zunehmend in dieser meiner guten Hoffnung widerlegt.

Und wenn ich mich mit der medialen Realität in den USA befasse, in der immer mehr die "bewußte, vorsätzliche, zielgerichtete Lüge" zu einem selbstverständlichen Bestandteil in Berichten und Kommentaren geworden ist -sh. aktuell im Zusammenhang mit Kindern, die um ihre toten Mitschüler trauern (",,,bestellte Schauspieler"), dann , so scheint mir, besteht begründeter Anlass, noch mehr als bisher darüber nachzudenken, inwieweit diese "Medienwelt" und dieses Verständnis von Journalismus mit verantwortlich dafür sind, daß die sog. radikale Rechte -in den USA, in Europa, z.B. auch in Deutschland- zunehmend in der Bevölkerung Zustimmung findet, eine Zustimmung, die auch dem Infragestellen demokratisch-rechtstaatlicher Prinzipien durch die sog. radikale Rechte gilt. Ist Deutschland insofern dabei, sich gesellschaftspolitisch dem anzupassen, was z.B. in Polen, in Ungarn bestimmend ist und die US-Gesellschaft "medial – mehr und mehr auszumachen scheint?
Freie Medien, Medienvielfalt, sich selbst tagtäglich kritisch hinterfragender Journalismus ob der Wahrnehmung simpler journalistischer Regeln?
Das ist m.E. mehr denn je zu wünschen, damit frei-pluralistische Gesellschaften überleben können. Ich formuliere als Sozialdemokrat 'mal überspitzt:
"Wenn "meine" SPD untergeht, geht damit nicht zwangsläufig der freiheitlich-demokratische Rechtstaat unter, wenn allerdings die freien Meiden, die Medienvielfalt und vor allem der "verantwortliche Journalismus" untergehen, dann geht zwangsläufig der freiheitlich-demokratische Rechtstaat unter".

Ob das BILD, ZDF pp. bedenken, wenn sie wider diese journalistische Sorgfaltspflicht Agitation betreiben .z. B. aktuell gegen die Jusos wegen ihres Widerstandes gegen die sog. GroKo oder gegen die SPD in Gänze wegen ihrer sog. Basis-Entscheidung? Der Zweck sollte nicht jedes Mittel heiligen, vor allem nicht das Mittel der Agitation, über das jeder Journalist verfügt, wenn er berichtet, wenn er kommentiert und das er jederzeit wider seine journalistiche Verantwortung einsetzen kann.

Deshalb erlaube ich mir noch einmal auf den in diesem Zusammenhang mir beachtenswert erscheinenden Kommentar von Prof. Lilienthal bei t-online hinzuweisen: "Auf die BILD-Zeitung ist kein Verlass". Ich hätte die Überschrift bevorzugt: " Ist auf die mediale Welt in Deutschland kein Verlass?". Völlig unabhängig von den Antworten auf diese Frage, stelle ich fest, daß allein das Stellen dieser Frage " hier und heute" für mich etwas Neues und meinem wachsenden politischem Unbehagen geschuldet ist.

Hier eine andere Sicht auf die Misere der SPD

"Dem wählenden Arbeiter bieten sich zwei politische Freunde an: Beide pöbeln sie gelegentlich. Der eine kritisiert den Islam. Der andere kritisiert Israel. Der eine wird vom Fernsehen gehasst. Der andere lügt, dass sich die exportierten Panzerrohre biegen. Der eine hat klargemacht, dass ihm Deutschland wichtig ist. Der andere träumt von den Vereinigten Staaten von Europa und scheint Deutschland zu verachten."

http://www.achgut.com/artikel/anatomie_eines_absturzes

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