Mehr Geld für die Städte ist das falsche Signal

Die Landesregierung vermindert den finanziellen Druck der Städte. Das mindert den Zwang zur innovation und festigt überkommene Strukturen und Pläne.

Ja, die Städte im Ruhrgebiet sind arm. Und sie sind daran nicht alleine Schuld. Das Kommunen im Revier den Aufbau-Ost finanzieren müssen ist Unsinnig. Aber Unsinnig sind auch die Strukturen im Ruhrgebiet, die sich nur durch finanziellen Druck aufbrechen lassen. Auf Einsicht und Verständigung zu hoffen, habe ich längst aufgegeben.

Was werden die Städte machen, wenn sie wieder einen größeren finanziellen Spielraum haben? Sie werden, wie Bochum, versuchen sinnlose Prestigeprojekte wie das Konzerthaus zu realisieren. Sie werden auf Leuchttürme und Landmarken setzen und aufhören darüber nachzudenken, Ämter zusammen zu legen.

Je mehr Geld, je weniger Kooperation – das ist die einfache Formel und die Politik der Landesregierung setzt auf die starken Städte und die ach so beeindruckenden OBs der Region, von denen die meisten ja ein SPD-Parteibuch habe. Auf die Entwicklung zukunftsfähiger Kooperationen setzt sie nicht. Es war Christa Thoben (CDU), die die Städte dazu zwang, bei geförderten Maßnahmen zusammen zu arbeiten. OK, was daraus kam war meist Kooperation auf dem kleinsten, gemeinsamen Nenner,. Aber deswegen war diese Politik nicht falsch – nur der Druck war nicht groß genung.

An 53 Orten im Ruhrgebiet  dürfen Politiker und Verwaltungsleute Stadt spielen. In den meisten Fällen tun sie das nicht gerade erfolgreich. Das Ruhrgebiet verliert an Einwohnern, die Arbeitslosigkeit ist hoch, noch nicht einmal zu einem vernünftigen Nahverkehr reicht es.  Stadt spielen ist ein teures Spiel. Dank der Landesregierung kann es jetzt weiter gespielt werden. Anders wäre besser.

12 Kommentare

Andererseits:
Ohne mehr Geld haben die Städte überhaupt keine Ambitionen , irgendetwas zu bewegen.

Durch Verknappung der Ressourcen eine Änderung in der Strategie der Einsatz der Mittel herbeiführen zu können, ist theoretisch möglich. Praktisch stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand und verfallen in Angststarre. Das ist auch keine Lösung!

Natürlich muss der Druck zur Verwaltungsreform erhalten bleiben.
Ein Unding ist es aber auch, dass hoch verschuldetet Kommunen keine Zuschüssen (bis zu 90%) zu Investitionen erhalten, weil sie den Eigenanteil nicht ausgeben dürfen.
Das große Geld vom Land fließt dann in Maßnahmen in Städte, die eh schon besser dastehen.

53 Städte im Ruhrgebiet sind in Relation zu 2068 Städten in Deutschland recht wenig. Also bezogen auf die Gesamtbevölkerung eine mit Städten unterdurchschnittlich versorgte Region.

Deine Argumentation teile ich ganz und gar nicht: Kommunen leisten seit Jahren Aufgaben die originär dem Bund zuzuordnen wären. Und der Schuldendienst für diese Leistungen frisst eine Stadt wie z.B. Oberhausen schlichtweg auf. Hier mit noch weniger Geld eine Verwaltungs- bzw. eine kommunale Strukturreform – ja was den nun – erzwingen zu wollen, wird nicht funktionieren.

Das fast alle Städte (des Ruhrgebiets) viel zu viel Personalkosten haben. ist unbestritten, aber hier wird garantiert zuletzt gespart. Eine Versorgungsmentalität gibt es nicht nur bei den Damen und Herren der Beletage.

Wozu leisten sich Ruhrgebietsuniversitäten eigentlich urbanistische Institute?
Urbanistik ist nach meiner Ansicht das große Zukunftsthema dieses Landes -nicht Demografie, nicht Integration, nicht Bildung.
Von daher ist es bei Peter Ramsauer goldrichtig angesiedelt.

Zur Not könnte man ja auch mal bei ostdeutschen Städten anfragen, wie sie die Schrumpfungsprozesse bewältigen. Oder ist man sich zu fein, Ratschläge von Ossis zu hören?
Zur Not einfach auch mal googeln und man kriegt direkt ein Ergebnis:
http://www.shrinkingcities.com/

Das Schlimmste wäre mehr Kohle. Damit können Lokalpolitiker nicht umgehen.

Man kann sinnvoll sparen und man kann ‘kaputt sparen’. Und genau dieses sog. ‘kaputt sparen’ passiert in unserem Land im Kommunalbereich. Es passiert, weil, wie es in Kommentar #3 treffend ausgeführt wird, die Ausgaben ungerecht verteilt sind (Bund, Städte).

Und das Städte wie Oberhausen, sich für den Aufbau Ost engagieren mussten/müssen, ist absurd

Vielleicht sollte man sich zuerst eine Übersicht über die Verteilung der Mittel der städtischen Haushalte besorgen, um nachzuverfolgen, wie hoch die jeweiligen Anteile für Personal, Soziales, Bau usw. sind.

Außerdem…

a) Die Debatte damals war etwas anders. Frau Thoben wollte vielleicht intern mehr, aber ihr Gesetz wurde von der eigenen Fraktion verwässert. Die Kommunen aus dem Ruhrgebiet wollten sogar mehr. Aber KEINE Fraktion im Landtag hat sich hier Loorbeeren verdient.

b) Mehr Zusammenarbeit findet in Regionalverbünden bereits zunehmend statt (Beispielsweise zwischen Mh, E, Ob und Duisburg). Da ist mehr möglich als beim RVR, der schlicht zu groß ist für manche Fragen.

c) Ämter zusammenlegen ist zwar eine putzige Idee, aber die Mehrheit an Arbeit und Personal ist eh bereits ausgelagert in Töchter. Also wäre hier ein Zusammenschluss eigentlich logischer, wobei man immer bedenken muss, dass hier Personalkosten durch Umgehen teurer verdi-Tarifverträge gespart werden.

Ich bin auch dafür , dass was die Natur und Gesellschaft zum Besten aller bereit hält, sollte nur wenigen Verfügbar gemacht werden. Alles andere ist ja kommunistisch.

zum umdenken und anders handeln ohne viel geld braucht man entweder starke anreize oder enormen druck, auf jeden fall kostet es arbeit und kraft neue wege zu finden und zu gehen. kreative stadtentwicklung passiert also nur, wenn man diesen druck spürt und ohne geld denken muss. wer vor armut panik hat, denkt noch viel zu konventionell. ich sehe armut als gesellschaftliche chance. und es ist ja nicht so, dass wir nix hätten. wir verteilen bekloppt und unsere systeme sind mega weltfremd. da ist für mich kein geld haben gut, denn dann werden einige entlastungsstraßen und präventive gewerbeflächen nicht gebaut. leider wird aber zuerst an den schultoiletten und kitaplätzen gespart.

Die Argumentation teile ich nicht. Nicht nur die Städte im Ruhrgebiet sind arm. Alle Städte bis auf Dresten,…. sind arm.

Unsinnig sind auch die Grenzen des Ruhrgebiet. Die Keise gehören nicht mehr zum Pott.

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