Langemeyer erwirkt Einstweilige Anordnung gegen Diegel

Der Streit zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und dem Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel eskaliert weiter.

Eben kam diese Pressemitteilung der Stadt Dortmund rein: "Einstweilige Anordnung gegen Regierungspräsidenten wegen ehrenrühriger Äußerungen erwirkt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer gegen Regierungspräsident Helmut Diegel am 21. August an das Verwaltungsgericht Arnsberg gestellt hatte, ist heute erwartungsgemäß zu einem für den Oberbürgermeister positiven Ergebnis gekommen.
Oberbürgermeister Dr. Langemeyer: „Endlich ist ein Schlussstrich gezogen: Ich bin froh, dass ich den Rechtsweg beschritten habe und Herr Diegel seine ehren-rührigen Äußerungen künftig unterlassen muss. Er hat heute die rote Karte bekommen für eine Verhaltensweise, die seinem Amt nicht gebührt.“
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg von heute heißt es: „Durch Beschluss vom heutigen Tage hat…

Der Streit zwischen Dortmunds OB Gerhard Langemeyer (SPD) und dem Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel eskaliert weiter.

 

Eben kam diese Pressemitteilung der Stadt Dortmund rein: "Einstweilige Anordnung gegen Regierungspräsidenten wegen ehrenrühriger Äußerungen erwirkt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer gegen Regierungspräsident Helmut Diegel am 21. August an das Verwaltungsgericht Arnsberg gestellt hatte, ist heute erwartungsgemäß zu einem für den Oberbürgermeister positiven Ergebnis gekommen.
Oberbürgermeister Dr. Langemeyer: „Endlich ist ein Schlussstrich gezogen: Ich bin froh, dass ich den Rechtsweg beschritten habe und Herr Diegel seine ehren-rührigen Äußerungen künftig unterlassen muss. Er hat heute die rote Karte bekommen für eine Verhaltensweise, die seinem Amt nicht gebührt.“
In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Arnsberg von heute heißt es: „Durch Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Arnsberg das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten Arnsberg, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in der Öffentlichkeit zu behaupten, der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2008/2009 durch falsche Angaben erschlichen. Diesen Vorwurf hatte der Regierungspräsident im Hinblick auf finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Klinikums Dortmund erhoben.“

Mal abwarten, wie Diegel auf diese Anordnung reagiert. Klar ist: Diegel wird sich den Dortmunder Haushalt so genau wie keinen Zweiten anschauen und auf jede Ungereimtheit, so er sie denn findet, extrem nickelig reagieren. Dortmund bleibt im Moment die spannendste Stadt des Ruhrgebiets.

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