Landtagswahl: Warum die Grünen ein Ausscheiden aus der Regierung längst verdient hätten!

Demo am Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010. Foto: Brigitte Patzwaldt

Der Landtagswahlkampf tobt aktuell. Das übliche Theater halt. Man kennt das ja. Nichts wirklich Spannendes aus meiner Sicht. Dabei gäbe es schon wirklich intensive Diskussionen zu führen. Auch innerhalb der Koalition. Doch das wollen aktuell eben nicht alle. Es gilt für einige Verantwortliche offenbar die hart erkämpften Früchte bzw. Posten zu verteidigen. Wovon ich rede? Von Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘ zum Beispiel.

Ein Thema, welches mich im Zuge des Landtagswahlkampfes des Jahre 2010 tatsächlich sogar einmal dazu trieben mich der Partei Bündnis90/Die Grünen anzuschließen, dann jedoch auch hauptverantwortlich dafür war, dass ich die Partei zwei bittere Jahre später, im Mai 2012 (im nächsten Wahlkampf) direkt wieder verließ.

Die in diesen zwei Jahren gemachten Erfahrungen waren dermaßen enttäuschend, dass ich die ‚Grünen‘ wohl nie wieder wählen werde und auch niemandem empfehlen kann dies zu tun.

Noch einmal zur Vorgeschichte:

Als ich mich zum 01. Mai 2010 dem Waltroper OV der Bündnisgrünen anschloss, da war ich voller Vorfreude. Der Auftritt von Reiner Priggen in Datteln und auch die sehr deutlichen Worte von Jürgen Trittin im April 2010, dass ‚Datteln 4‘ bei einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Landesregierung nicht ans Netz gehen wird, hatten mich endgültig dazu gebracht mich zukünftig selber aktiv bei den örtlichen Grünen zu engagieren, die ich zuvor schon als Außenstehender mit einiger Sympathie betrachtet hatte.

Diesen Leuten, welche sich scheinbar so engagiert den Anliegen der ‚kleinen Leute‘ so entschlossen und mutig zu widmen schienen, und die es dafür frech mit den Mächtigen der alten (schwarz-gelben) Landesregierung und der Industrie aufnahmen, die wollte ich zukünftig meinerseits durch meine Mitgliedschaft im OV bei ihrer Arbeit hier vor Ort aktiv etwas stärken.

Leider war das mir so wichtige Thema ‚Datteln 4‘ nach der Landtagswahl 2010 aber sehr schnell von der politischen Tagesordnung bei den Grünen in Düsseldorf verschwunden, nachde man es dort mit einer rot-grünen Minderheitsregierung probieren wollte. Offenbar wollte man den hier drohenden Konflikt mit der kohlefreundlichen SPD nicht heraufbeschwören, trotz aller Wahlkampfaussagen.

Mein OV hier vor Ort bemerkte das natürlich rasch und ging auch entschlossen dagegen vor, wollte das Thema nicht einfach ‚versanden‘ lassen, zumal viele Bürger hier vor Ort, so wie ich, auf die zukünftige Unterstützung der neuen Landesgrünen setzten.

Ich selber war dann auch mit dabei, als eine Abordnung von uns im Herbst 2010 und Frühjahr 2011 zu mehreren überregionalen Treffen der Grünen fuhr, um  in Bochum, Essen und Düsseldorf die Einhaltung der Wahlversprechen noch einmal ausdrücklich von den dortigen Grünen einzufordern.

Zunächst ging es zum RVR in Essen, wo u.a. mit Martin Tönnes und Sabine von der Beck über das Thema gesprochen wurde. Tenor damals: ‚Macht Euch keine Sorgen, wir haben alles im Griff.‘

Beim Treffen in Bochum ging es unter anderem mit Daniela Schneckenburger, Martin Tönnes  und Thomas Rommelspacher in die Diskussion. Tenor dort:  ‚Wenn Martin Tönnes erst einmal der Nachfolger von Thomas Rommelspacher ist, dann machen wir das schon.‘  Passiert ist leider auch danach gar nichts.

Im Mai 2011 ging es dann kurz vor der LDK in Emsdetten zur Grünen Fraktion nach Düsseldorf. Dort haben wir  u.a. mit Reiner Priggen, und Johannes Remmel über das Thema Datteln 4 ausführlich gesprochen. Tenor dort: ‚Da sind im RVR leider einige ‚unglückliche Dinge‘ gelaufen, aber macht Euch keine Sorge, wir machen das schon‘.

Inzwischen mochten wir Grünen aus Waltrop bzw. dem Ostvest Versprechungen dieser Art aber dann schon nicht mehr so recht glauben und kündigten gegenüber unserer Landesparteiführung an, das Thema auf der LDK in Emsdetten Ende Mai 2011 thematisieren zu wollen. Das traf damals sofort auf den entschiedenen Widerstand von Reiner Priggen der mit sauertöpfischer Miene und drohenden Worten ‚dringend‘ davon abriet das Thema dort auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dies sei kein Thema für die LDK, sagte Priggen damals. Anscheinend wollte man Emsdetten zu einer reinen ‚Jubelveranstaltung‘ machen, wo kritische Töne unerwünscht waren.

Wir ließen uns aber nicht davon abbringen, setzten das Thema natürlich trotzdem auf die Tagesordnung der LDK Emsdetten, wo unser damaliger Fraktionsvorsitzender Lars Holtkamp, eine aus meiner Sicht, völlig zutreffende und tolle Rede hielt, die aber ‚natürlich‘ keine Chance auf eine Mehrheit hatte, da die Parteiführung aus Düsseldorf die Harmonie des Parteitags nicht gestört sehen wollte und entsprechend nicht nur am Rednerpult selber höchstpersönlich als Gegenredner unseres Antrags in den Ring stieg, sondern auch im Hintergrund mächtig auf Linientreue gedrängt hat, wie ich in Emsdetten selber hinter den Kulissen erlebt habe.

Unser OV war trotzdem zufrieden, schon alleine weil wir unseren Wählern hier vor Ort noch immer aufrichtig in die Augen sehen konnten, auch wenn es in Emsdetten für unsere Forderung nach Einhaltung der Wahlversprechen keine Mehrheit gab.

Daher war ich damals zunehmend stolz darauf, wie entschlossen unser kleines Grüppchen, mir Lars Holtkamp an der Spitze, die Einhaltung der Wahlversprechen einforderte, die mich ja letztendlich in den OV brachten, und wie unabhängig von evtl. zukünftigen Karrieren innerhalb der Partei diese Position auch öffentlich in der Lokalzeitung, bei den Ruhrbaronen im Internet und auch in Artikeln in Fachzeitschriften wiederholt vertreten wurde.

Das hat mir damals tatsächlich auch viel Spaß gemacht! In meinem Familien- und Freundeskreis wurde das öffentliche Auftreten unseres OV oft gelobt, wenn es auch in der Sache dabei selten Erfolge zu feiern gab!

Sehr geärgert hat mich seinerzeit dann aber auch die Tatsache, dass in den letzten Wochen vor der Wahl über grüneninterne Mailinglisten und auf Facebook wiederholt zu Protesten gegen ein geplantes Atomkraftwerk in den Niederlanden aufgerufen wurde, während es in den letzten zwei Jahren zu Datteln 4 dort nicht eine einzige Nachricht gab.

Nicht einmal auf die Tatsache, dass man gegen die geplante Regionalplanänderung im damaligen Sommer beim RVR Einwände vorbringen konnte wurde dort auch nur mit einer Silbe erwähnt. Und das obwohl der Kampf gegen das riesige Kohlekraftwerk in meiner Nachbarschaft bei den Landesgrünen im Wahlkampf 2010 ja noch breiten Raum einnahm.

Was mich dann in diesen enttäuschenden Zeiten noch motiviert hielt auf der Schiene Lokalpolitik weiter große Teile meiner Freizeit zu verbringen, das war bis dahin immer noch das aufrichtige und ehrliche Verhalten unseres Grünen OVs hier vor Ort, der als kleines Grüppchen der  ‚Aufrechten‘  immer eng zusammen stand, mir damals über Monate hinweg noch stets frische Kraft und Mut gab an den vorgefundenen Verhältnissen auf überregionaler Ebene auf Dauer vielleicht doch noch das Ein oder Andere verbessern zu können. Nun, es kam dann doch anders. Das Thema verschwand immer mehr aus den Schlagzeilen. Die Taktik der Landespartei zur Aufrechterhaltung des notwendigen Koalitionsfriedens durch Ignorieren des möglichen Streitthemas hielt bis zum heutigen Tage.

Am Rande möchte ich auch im Rückblick auf die damalige Zeit hier auch noch einmal kurz erwähnen, dass über die Monate hinweg damals  etliche Anfragen per E-Mail und über Facebook an unsere überregionalen Parteifreunde beim RVR und in Düsseldorf  aus unserem OV unbeachtet blieben. Ich selber habe es sogar erleben müssen, dass ein kritischer Facebook-Beitrag von mir zum Thema Datteln nach wenigen Minuten kommentarlos auf der Seite der Landesgrünen einfach wieder gelöscht wurde. Nicht gerade der Umgang den ich mir für ‚meine‘ Partei so wünschte.

So kam es, Anfang 2012, nach der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen zum Landtag, für mich persönlich dann auch rasch zu einer sehr merkwürdigen Situation. Es stellten sich für mich ungewöhnliche Fragen: Kann ich als Grüner, der für seine Heimatregion hier im Kreis Recklinghausen  kämpfen möchte, diese Partei in Düsseldorf nach den Erlebnissen der letzten zwei Jahre überhaupt noch unterstützen, nachdem sie alle relevanten Punkte für meine Heimat nicht so umgesetzt hat, wie sie es zunächst in Aussicht gestellt bzw. sogar ganz konkret versprochen hatte? Kann ich eine solche Partei selber überhaupt wählen? Kann ich, wenn ich diese Partei selber so nicht wählen kann, für diese Leute die mich so sehr enttäuscht haben in der hiesigen Fußgängerzone nun Wahlkampf machen?

Nach einigen Tagen der Überlegung bin ich für mich dann zu dem Ergebnis gekommen, das ich das so nicht mehr unterstützen will und kann. Ich bin dann damals nach genau zwei Jahren aktiver Mitarbeit zum Mai 2012 aus der Partei wieder ausgetreten und habe es bis heute auch nicht bereut. Ganz im Gegenteil. Es war für mich eindeutig die richtige Entscheidung damals.

Denn das Thema ist inzwischen erfolgreich und komplett von der landespolitischen Bühne ferngehalten worden. Trotz Aller Aussagen aus 2010.

Anwohner und Lokalpolitiker vor Ort wurden von den Landesgrünen über Jahre hinweg bitter enttäuscht. Die Enttäuschung geht bis in die Gegenwart so weit. Das führt auch aktuell noch dazu dass der Waltroper OV der Grünen für die Landespartei eigentlich keinen Wahlkampf machen möchte, nur den Direktkandidaten unterstützt. Eine aus meiner Sicht unmögliche Situation, die man in der Öffentlichkeit eigentlich keinem Wähler nachvollziehbar erklären kann.

Der Landespartei wird all das wohl ziemlich egal sein. Ihr ist es durch ihre Taktik erfolgreich gelungen das Thema ‚Datteln 4‘ während ihrer Regierungszeit seit 2010 aus der Landespolitik weitestgehend herauszuhalten. Derzeit steuert das Kraftwerk nach etlichen Veränderungen der Rahmenbedingungen wohl auf eine Inbetriebnahme im Jahre 2018 hin. Trotz all der Beteuerungen von Trittin, Priggen und Co. aus dem Jahre 2010. Sieben Jahre Regierungsbeteiligung der Grünen in Düsseldorf haben das nicht verhindert.

Und eine solche Partei der ‚Grünen‘ kann man doch nicht ernsthaft unterstützen, oder?

Die Verantwortlichen sollten sich also nicht wundern, wenn man aktuell um eine Fortsetzung der Regierungskoalition bzw. der Beteiligung an einer Landesregierung fürchten muss. Aus meiner Sicht hätte man sich das Ausscheiden aus Landtag und Landesregierung schon alleine aufgrund der geschilderten Geschehnisse und Verhaltensweisen aus den letzten tatsächlich nun auch schon wieder sieben (!!!) Jahren mehr als verdient!

34 Kommentare

Robin,
ich fühle mich als "Gegner des größten Monoblock-Kohlekraftwerkes Europas an diesem Standort" ebenso wie Du ganz generell von den "Grünen in NRW" und konkret vom Trittin verarscht ob ihres klaren Nein zu diesem Kohlekraftwerk an diesem Standort m seinerzeitigen NRW-Wahlkampf und angesichts ihrer danach folgenden politischen Entscheidungen auf regionaler Ebene und auf Landesebene, die exakt das Gegenteil des Versprochenen bewirkt haben.

Im Gegensatz zu Dir habe ich meine "politische Wut" darüber mittlerweile weitgehend abbauen können.
Ich kann mich nicht einmal mehr "so richtig aufregen" und dementsprechend "öffentlich engagieren", wenn über diese Problematik vor Ort und in der Region -immer 'mal wieder- diskutiert wird. Sicherlich nicht, weil ich argumentativ davon überzeugt werden konnte, meine Meinung zu ändern, sondern aus Resignation – "Ett iss wie ett iss"- ..

Ich denke, Bündnis 9o/Die Grünen befinden sich in NRW und auf Bundesebene in einer politischen Krise, die ich a.) vor wenigen Monaten in diesem Ausmaß nicht erahnt habe und die b.) eine Vielzahl von Gründen hat, auf die ich hier nicht näher eingehen will. Ich denke, "unser Kraftwerksproblem" , das für mich weiterhin eines ist, spielt dabei, wenn überhaupt, nur eine "Nebenrolle".

Dass Bündnis 9o/die Grünen nach allen Wahlumfragen in Schl.H. gute Chancen zu haben scheinen, 12 – 15 % der Wählerstimmen zu gewinnen und damit auch besten Chancen , wieder mit der SPD und dem SSW die dortige Landesregierung bilden zu können, freut mich, und zwar sowohl wegen der dort praktizieren Landespolitik, aber auch wegen des von mir persönlich geschätztem dortigen Spitzenkandidaten der Grünen.

Momentan sprechen alle Umfrageergebnisse dafür, daß es nach der NRW-Landtagswahl und nach der Bundestagswahl zu recht unterschiedlichen Koalitionen kommen kann -CDU/SPD, SPD/CDU, CDU/FDP/GRÜNE, SPD/FDP/Grüne, SPD/GRÜNE/LINKE-.
Als Sozialdemokrat bin ich -selbstverständlich- daran interessiert, daß "meine" Partei bei den Regierungsbildungen auf Bundesebene und in NRW (mit-)bestimmend sein kann, am besten aus einer Führungsposition.
"Politisch gut leben" kann ich jedoch mit jeder der angedeuteten Koalitionsmehrheiten/Koalitionsregierungen -ohne AFD, die hoffentlich unter 10 % bleiben wird.

Ich habe diese bitteren Erfahrungen inzwischen auch längst verarbeitet, mich diversen neuen Themen und spannenden Aufgaben in anderen Bereichen gewidmet, Walter. War damals aber ohne Zweifel eine lehrreiche Zeit für mich persönlich, wenn man es im Rückblick denn sogar positiv sehen will. Und manche Fehler macht man im Leben (hoffentlich) nur einmal. Und den Grünen vor einer Wahl zu vertrauen gehört für mich definitiv mit dazu. 😉

zu #1 Eine "Ampel" wird es – zum Glück – nicht geben. O-Ton W. Kubicki: Wenn man erklärt, man würde beim Gedanken an eine Ampelkoalition keine Krätze im Gesicht bekommen, heißt das nicht, dass man eine solche Konstellation will, geschweige denn für sie wirbt“ 😉
Die Frösche soll(t)en froh sein, wenn sie überhaupt wieder über 5% kommen …

+1

Bis auf ein paar Plakate hab ich von einem grünen Wahlkampf noch garnichts mitbekommen.

Wünsche denen mal ein längere Pause, um sich auf die grünen Grundwerte zu besinnen, dann bekommt ihr auch wieder meine Stimme.

Bis dahin reichen aber erstmal 4,x % !!!

Was für die einen Dorsten ist, war für die anderen Garzweiler. Nix wirklich Neues also an der grünen Front. Wird Zeit, dass sie dafür zur Kasse gebeten werden!!

Wenn alle ehemaligen Grünen Mitglieder gemeinsam eine Feier veranstalten würden, gäbe es ein Fest mit etwa 5mal so viel Gästen, wie die Grünen Mitglieder haben.
Allerdings hätten sie längst nicht eine gemeinsame politische Meinung.
Ich z.B. habe mich immer positiv zum Kraftwerk Datteln ausgesprochen.
https://www.ruhrbarone.de/wie-koennen-wir-uns-in-zukunft-noch-in-ueberheizten-sitzungssaelen-ueber-umweltfragen-ereifern-und-uns-zweimal-taeglich-warm-duschen/74138
Aber die Grünen hatten sich zu diesem Zeitpunkt schon vor mir längst dafür entschieden, nicht mehr dagegen zu sein, um stattdessen ihr Augenmerk auf wichtigere Ding zu richten, wie Rauchverbot. Veggieday und anderen kleinen Umweltsünden. Eben kleine Sünden und nicht mehr die Großen.

Bei allem Verständnis für die Empörung, aber wenn man nach dem Prinzip, wer hat mich schon mal betrogen, wählt, kann man gleich zuhause bleiben.

Arnold, Garzweiler und wohl auch Datteln ( sorry Robin) waren nicht einfach Wahlversprechen, sondern so was wie umweltpolitische Glaubensbekenntnisse.

Auf jeden Fall scheinen die Grünen immer schon die erste Wahl für den klassischen Wutbürger zu sein, egal ob dieser nun in der Partei eine dauerhafte politische Heimat findet oder sich stattdessen völlig desillusioniert und wütend nach kurzer Zeit wieder von ihr abwendet.

Eine gewissen Witz hat es dann auch, wenn man den Grünen wegen Datteln einen Denkzettel verpasst, ihnen ein Ausscheiden aus dem Landtag gönnt und sein Kreuzchen als Konsequenz dann bei einer der Parteien macht, die immer schon für Datteln 4 waren und trotz des milliardenteuren Bauskandals zu Lasten von Stromkunden und Steuerzahlern im Nachgang die Gesetze so verdrehten, dass aus dem Schwarzbau dann doch noch irgendwie was legales wurde.

Das die Grünen in der Wählergunst da stehen, wo sie gerade stehen, hat mit Datteln nicht viel zu tun. Die Zahlen sind vielmehr dem Umstand geschuldet, dass demokratische Diskussionen bei den Grünen allenthalben noch innerhalb der Partei geführt werden, aber nicht mehr mit Bürgern und Steuerzahlern stattfinden. In der Energiepolitik sind ihnen die Interessen der Unternehmer und Arbeiter egal, Wirtschaftspolitik hat sich der Umweltpolitik unterzuordnen. Bei der Gestaltung von Tierschutzgesetzen wird an Jägern und Förstern vorbei entschieden. In der Schulpolitik werden die Belange von Eltern, Lehrern und Schüler nicht ernstgenommen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hat sich der Idee von Multikulti unterzuordnen, Umerziehung des Bürgers in Sachen Ernährung und Genussmittel. Die Zeit der Ideologien ist vorbei. Die Grünen haben es nur noch nicht begriffen.

Ich habe vor einer Woche Umwelt-Min. R e m m e l im Rahmen der WDR-5-Sendung Stadtgespräche gegen die nun von der Dü'dorfer Stadtspitze und dem Lohausener FLUGHAFEN geforderte erweiterte L ä r mbeschallung und Kerosin-Verabgasung gehört, – das war seinerseits und auch insgesamt nicht schlecht.

Doch das ist für mich kein G r u n d GRÜN oder gar SPD zu wählen, – zu sehr sind diese verstrickt in die konzern-beherrschte Dummheit, und Unwillens zur Kritik und Beendigung der sog. "Energetischen Altbausanierung", – dieses energie-verschwenderischste, Altfassaden- und umweltfeindlichste Bereicherungs-Programm für Erdölimporteure, BASF & Co. aller Zeiten nach dem westdeutschen AKW- und Atomprogramm!

Ganz abgesehen davon, daß die GRÜNpd wegen ihrer pro-islamisierenden Politik und demokratischen ErdoWahn-Begleitung zur totalen Macht, genauso wie mind. 5 andere antizionistische Parteien, in den Orkus der Geschichte geworfen gehört.
– Volker Beck, als einer der ganz wenigen argumentativen ISRAELfreunde, wie ich gestern auf WDR-5 hören konnte, wird sicher eine ALTERNATIVE für sich und Deutschland finden.

@dda: "Eine gewissen Witz hat es dann auch, wenn man den Grünen wegen Datteln einen Denkzettel verpasst, ihnen ein Ausscheiden aus dem Landtag gönnt und sein Kreuzchen als Konsequenz dann bei einer der Parteien macht, die immer schon für Datteln 4 waren…"

Alles so nicht ganz richtig. Etwas überinterpretiert, würde ich sagen. Sorry! Das ich damals mit den Grünen gebrochen habe hatte am Ende mehr mit deren (hier geschilderten) Verhalten gegenüber (parteiinternen) Kritikern zu tun als mit dem Thema Datteln. Das war hier nur der konkrete Aufhänger. Ich denke, das wird so ja vermutlich kein Einzelfall sein, war jedoch damals der konkrete Bereich in dem ich das leider so miterleben musste. Und mein Kreuzchen bei der anstehendenLandtagswahl mache ich auch keineswegs bei einer der Parteien die Datteln 4 von jeher befürwortet hat. Aber, wie schon geschildert, ich halte das Thema Datteln auch für politisch längst für entschieden. Da wird sich aufgrund des konsequenten Wegduckens der Grünen seit 2010 nun wohl nichts Entscheidendes mehr tun. Ich rechne daher auch spätestens seit dem Jahre 2015 mit einer Inbetriebnahme des Meilers im Laufe des Jahres 2018. Läuft alles darauf hin derzeit. Sollten die Gerichte das Projekt doch noch einmal stoppen wäre ich überrascht aufgrund der veränderten Rahmenbedinbgungen. Und mit einem großen Protest aus der Bevölkerung rechne ich natürlich hier auch längst schon nicht mehr. Da macht sich Desinteresse breit. Sind inzwischen auch schon seit rund 10 Jahren die gleichen Argumente, die da ausgetauscht werden. Trotzdem kann man ja hier noch einmal darauf hinweisen, was sich die Grünen hier erlaubt haben. 😉

Also,
Ich werde die NRW-Grünen in ihrer jetzigen Verfassung sicherlich nicht vermissen!

Dazu haben sie unter dem Traumduo Löhrmann/Remmelt zu viele Punkte abgeliefert, die den Wahlbürger nur fassungslos zurücklässt.

Parallel dazu hat sich die grüne Partei auch in NRW von ihren ehemaligen Markenkernen entfernt, so dass in vielen Teilen eine politische Beliebigkeit übriggeblieben ist.

Auch werden die Aussagen des grünen Spitzenpersonals nach der Kölner Silvesternacht ein Teil zum Absturz beigetragen haben.

Vielleicht helfen ein paar Jahre außerhalb des Parlaments dabei wieder Inhalte zu finden …

-8-Arnold Voss,
" so ist es"!

Nur in Sachen "Datteln IV" ging es seinerzeit um ein sehr "gewchtiges Wahlkampftema-jedenfalls für die Grünen- und wenn man später an darauf bezogene Bekundungen gemessen wird…….

Wie schon unter -1-angemerkt, ist aktuell "Datteln IV" so oder so weder in Waltrop/Datteln noch in
der Ruhregion und schon gar nicht in NRW insgesamt ein politisches Thema ,also auch keines, das
"für sich genommen" die derzeit für die Grünen problematischen Wahlumfragen beeinflußt haben könnte.
Ich halte es trotzdem für naheliegend, ja sogar für sinnvoll, wenn Robin Patzwald die Gelegenheit des laufenden Wahlkmapfes nutzt, um an ein nicht eingehaltenes Wahlversprechen in einer zumindest für die Region gewichtiges Thema zu erinnern und dabei seine tiefe Enttäuschung über die Grünen offenbart.

Wie schon vor längerer Zeit hier angemerkt, ist "Datteln IV" nicht mehr Gegenstand irgend welcher politischer Prozesse, sondern nur noch ein "gerichtsrelevantes Problem" und das in mehrfacher Hinsicht -Ende wann? Ende offen"-.

Nö Arnold, ich muß ja wählen gehen, weil meine Familie, die ich politisiert habe, kein Verständnis für mich hätte, wenn ich es nicht tun würde.
Aber ich muß doch nicht eine Partei wählen, die mich enttäuscht hat. Betrogen will ich das ja nicht nennen, weil sich einige Parteien, die ich schon mal gewählt hatte, sich aus meiner heutigen Sicht schlichtweg nur aus Quatschköpfen zusammensetzen. Hatte ich damals nicht gemerkt, ist also meine Schuld und kein Betrug. Aber die wähle ich nicht mehr. Die fünf Parteien, die ich alle als links von der CDU eingestuft hatte und die ich seit 1968 gewählt hatte, wähle ich bei der kommenden Landtagswahl NRW nicht mehr. AFD kommt sowieso nicht in Frage. Aber was soll ich tun? Ich habe mich aber noch nicht entschieden, aber mein Sicherheitsbedürfnis wird vielleicht den Ausschlag geben. Und da müssen etliche Parteien an sich arbeiten, wenn sie jemals wieder meine Stimme haben wollen. Auch die Grünen, die SPD und die Linken. Wenn sie das gemeistert haben, gibt es auch wieder meine Stimme.

Die Grünen sind weg vom Fenster, weil sie Deutschland de facto zum Weltwohngebiet erklären und das von der wertschöpfend-arbeitenden Bevölkerungr (zu der nur wenige Grüne zählen dürften) ebenso wenig unterstützt wird wie vom Rest der Republik.

@Robin (#12)
ich kann mir nicht vorstellen, dass Du nicht wählen gehst, dafür bist Du ein zu politischer Mensch. Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass Du nicht eine der etablierten Parteien wählst, ausser halt die Grünen. Und wenn es in dem Artikel, in dem Du erklärst, warum die Grünen es verdient haben, nach der Landtagswahl aus der Regierung auszuscheiden, nicht um Datteln geht, wovon handelt er dann?

Ich wollte mit meinem Kommentar die Bemerkung von Arnold (#8) noch ein wenig zuspitzen, denn unter Umständen wird die Zahl der Wähler stetig größer, die ihre Stimme einer bestimmten Partei geben, nicht, weil sie von deren Inhalten überzeugt sind, sondern um einer anderen Partei einen Denkzettel zu verpassen. Protestwähler sind ja nicht nur ein Phänomen des politisch rechten oder linken Randes, sondern ebenso bei allen anderen Parteien zu finden. Ich selber nehme mich da gar nicht aus. 1998 habe ich beispielsweise Schröder gewählt, nicht, weil ich Schröder so toll fand, sondern weil ich von Kohl die Nase gestrichen voll hatte. 2005 habe ich Merkel gewählt, weil ich Schröder wieder weg haben wollte.

Dieses Jahr werde ich zum ersten mal seit Langem wieder wählen, weil ich von einer Partei, ihrem Personal und ihrem Programm überzeugt bin. Insofern ist 2017 für mich ein Superwahljahr 😎

@dda: Na ja, da ich politisch eher links verortet bin, die SPD und die Grünen aber inzwischen nicht mehr wählen mag, bleibt mir nicht mehr allzu viel übrig 😉 Und auch ich habe bis ich 30 Jahre alt war Schröder & Co. gewählt. Böser Fehler damals!

@ DDA # 17
"Dieses Jahr werde ich zum ersten mal seit Langem wieder wählen, weil ich von einer Partei, ihrem Personal und ihrem Programm überzeugt bin."

Davon träume ich, seit "Willy wählen" nicht mehr möglich war. 🙂

@#16 Björn Heckler: Die Deklaration des "Weltwohngebiets" für Flüchtlinge auch für Deutschland geschah am 10.12.1948 seitens der UN mittels der UN-Menschenrechtserklärung. Nicht unterzeichnet haben damals Jugoslawien, Polen, Saudi-Arabien, Sowjetunion, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine und Weißrussland. Von den Grünen war – Sie ahnen es – Niemand vertreten.

@ Helmut Junge # 15

Ich möchte ja auch gerne wählen gehn, aber ich weiß einfach nicht welche Partei. Kennst du eine, die bereit wäre, endlich auch in Deutschland eine konsequente Trennung von Kirche und Staat vorzunehmen? Eine die zwar liberal ist, aber den Mindestlohn nicht abschaffen will? Eine, die den Spitzensteuersatz weiter senken, dafür aber die Erbschaftsteuer erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen will? Eine die den Antisemitismus in den eigenen Reihen konsequent bekämpft? Eine, die ökologisch ist ohne besserwisserisch zu sein? Eine, die außenpolitisch die Kurden konsequent in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt und sich deswegen auch mit Erdogan anzulegen bereit ist ? Eine die außenpolitisch nicht mit Diktaturen jeder Art dealt? Eine die statt Tausend europäischer Regeln eine gemeinsame und schlagkräftige europäische Verteidigung will?

Ich könnte noch länger so weiter machen, Helmut. 🙂

Robin,
ich denke, daß es die Partei, die Deinen Idealen von "richtiger Politik" für Deutschland, in Deutschland entspricht oder diesen zumindest sehr nahe kommt- nicht zuletzt bezogen auf Deine ganz persönlichen Interessen- nicht gibt ,nicht geben wird, besser wohl, nicht geben kann.

Prioritäre Interessen definieren? Unter den vielen politischen Zielen/Wünschen, die man hat, die derzeit wichtigsten herausfinden? Zudem sollte das Motto: "Kleineres Übel wählen" keineswegs als politisch fragwürdig angesehen werden.

Zunehmend entscheiden sich die Wähler bekanntermaßen nicht mehr -nur?-nach Parteiprogrammen und nach ihren Erfahrungen mit der politischen Arbeit der Parteien, sondern aufgrund der Persönlichkeit(en), die sich für das jeweilige "Spitzenamt" bewerben, für eine bestimmte Partei. Das könnte ja auch ein denkbares Kriterium für Deine Wahlentscheidung sein.

Im übrigen bist Du ja mit Deiner Nachdenklichkeit nicht alleine, wie andere Beiträge zeigen und wie sich mit zunehmender Tendenz daran erkennen läßt, daß a.) bereit seit längerer Zeit die Zahl der sog. Wechselwähler steigt, daß b.) auch die Zahl derjenigen Wähler wächst, die man als "Unentschlossene" zu benennen pflegt und die oftmals erst in der "Wahlkabine" ihre Entscheidung treffen -warum auch nicht-.

Dass die Zahl der "Nichtwähler" bei der Bundestagswahl im Sept. 2o17 noch höher sein wird als bei der letzten Bundestagswahl, was man aus Deiner Nachdenklichkeit und Folgebeiträgen folgern könnte, erscheint mir zweifelhaft. Ich gehe davon aus, daß sie höher sein wird als bei der letzten Bundestagswahl, weil………………

Robin,
in diesem Sinne unter guten Bekannten hier in Waltrop und als der Ältere an den Jüngeren:

"Versuche, eine für Dich unter sachlichen , aber auch unter personenbezogenen Aspekten als vertretbar empfundene Wahlentscheidung zu treffen.Der Weg dahin ist zugegeben schwieriger als der zu einer "Nichtwahl". Nicht trotzdem, sondern gerade deswegen scheint mir jedoch der Weg zu einer Wahlentscheidung in einer Demokratie und unter Demokraten empfehlenswert zu sein."

@Arnold Voß (21), das ist doch eine Fangfrage, weil du genau weißt, daß ich eine solche Partei auch nicht kennen kann. Es hätte sich ja herumgesprochen, wenn es die gäbe.
Zur Zeit geht es ja um den Landtag NRW. Und da habe ich es mit Fragen zu tun, die z.T. sehr landesspezifisch sind. Ich kenne gar nicht alle Probleme, die hier anstehen und muß mich von meinem Gefühl her leiten lassen. Und das spricht nicht so günstig für die derzeitige Landesregierung, wenn ich an gewisse Wirtschaftsdaten denke. Mir gefällt auch das Konzept nicht, nach dem Schulbildung umgesetzt wird, weil wir darunter leiden, daß es schon sehr lange Zeit nicht um Wissensvermittlung geht, sondern um zwischenmenschliche Blickwinkel, die vorrangig in Schulen umgesetzt werden sollen, was aber auch nicht geschafft wurde. Also insgesmt Fehlanzeige. Es fehlen gut ausgebildete technisch-naturwissenschaftliche Fachkräfte en masse. Und das kommt u.a, daher, daß gesellschaftlich relevante Kräfte seit Jahrzehnten einen Grad von Technikfeindlichkeit erzeugt haben, der kaum noch zu korrigieren ist. das ärgert mich schon lange. Manchmal braucht es bei mir aber akute Auslöser, bis mir der Kragen platzt. Der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen gebracht hat, war diesmal leider die Sicherheitsdebatte, bei der ich sehen mußte, daß es bei der derzeitigen Regierung keine Spur von Umdenken zu erkennen gibt. Solch eine Art Altersstarrsinn bei doch noch recht jungen Leuten, kann und will ich nicht fördern. Das alles betrifft die hiesige Landespolitik. Im Herbst stehen andere Probleme an und da muß ich sowieso wieder umdenken. Und da steht dann ja die von mir ungeliebte Kanzlerin einem Wundenheiler gegenüber, wobei es nicht um meine Wunden gehen wird. Der entsetzt sich übrigens
über Leute, die zum Kirchenaustritt auffordern, was er abscheulich findet. Auch wenn es konkret um AFD-Funktionäre ging. Gemeint hat er aber nicht nur die, denn der Gedanke läßt sich leicht verallgemeinern. Und Widerspruch gab es auch nicht. So sieht das aus.

@Walter: Der Wahl-O-Mat zur NRW-Wahl zeigt für mich tatsächlich ein recht 'merkwürdiges' Bild. Alle abgefragten Parteien mit nur relativ geringen Übereinstimmungswerten (ca. 55-60%). Das ist deutlich weniger als bei meinen FB-Freunden. Da liegt der Bestwert einer Partei häufig zwischen 70 und 80% Übereinstimmung. Mit rund 60% liegt bei mir hierbei sogar die SPD aktuell knapp vorne. Aber selbst die CDU hat gut 55%. Grüne und Linke bei 57%. Ich musste schmunzeln. Für mich passt derzeit offenbar tatsächlich keine Partei richtig. 😉

Robin, ich habe auch den Wahlomat für die Nrw-Wahl ausgefüllt und habe eine Übereinstimmung um 70%. Aber man muß darauf achten, daß die Auswahl der vorgegebenen Fragen bestimmten Parteien zugute kommen. Das Spektrum der Fragestellungen beinhaltet einige Fragen nicht, bei der die SPD gut abgeschnitten hätte, so aber bei mir nur auf Platz 3 kam. Da waren etliche Fragen zur inneren Sicherheit dabei, die mich den Konservativen in die Arme treiben könnten. (Wenn ich nur wollte!) Und die Splitterpartei auf Platz 2 hatte ich nur reingenommen, weil ich 8 Parteien auswählen durfte. Wählen werde ich die nicht. Wenn es z.B. nur Umweltfragen oder soziale Fragen mit Sinn und Verstand gegeben hätte, wären Grüne und Linke bei meinem Test viel weiter vorne gelandet. Aber die sind vom Wahlomatenkonstrukteur vermieden worden. Aber diese Person hat wohlweislich nur solche fragen aus dem Linksspektrum aufgeführt, bei denen ich mitlerweile einen dicken Hals kriege. In den wirklichen Wahlprogrammen sieht die Welt anders aus. Soviel ist sicher. Reine Stimmungsmache dieser Wahl-o-mat. Der könnte mich sogar zum FDP-Wähler machen. Mannomann.

Wahl-O-Mat….
Ich finde, eine nette politische Spielerei -mehr nicht-.

Helmut Junge -25-
"Mannomann"…..habe ich mir auch gesagt, nachdem ich feststellen durfte, daß "DIE PARTEI" fast gleichauf mit "meiner" SPD eingestuft wurde.

Wahl-O-Mat /Wahlumfrage
Ich habe mir soeben, die neuesten Umfrageergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen angesehen. Danach hätte eine CDU/CSU/FDP/Grüne Koalition auf Bundesebene die Mehrheit der Wähler hinter sich und damit auch eine Mehrheit im Bundestag. Für "meine " SPD -nur noch 29 %- würde es danach außer der großen keine andere mehrheitsfähige Koalition geben.

Ich denke, aufgrund der Wahlergebnisse in Schl.H. und vor allem in NRW werden sich über Umfrageergebnisse hinaus "treffsicherer" Prognosen begründen lassen.
Es bleibt "spannend" – in Schl.H., in NRW und auf Bundesebene-.

Hallo,
die letzten Umfrageergebnisse habe ich auch mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Anbei eine Beobachtung aus meinem Umfeld in Bezug auf die aktuellen Wahlkampagnen in NRW:

Die Grünen werden überhaupt nicht mehr wahrgenommen und wenn dann eher negativ besetzt;

Die SPD zündet mit ihrer Wohlfühlkampagne überhaupt nicht;

Die FDP überfordert mit zu viel Text; aber

Die CDU scheint mit ihren Plakaten den Puls der Wähler zu treffen, da Laschet und Co. scheinbar die richtigen Themen benennen.

Irgendwie passt dies zu den aktuellen Umfragen, wie sehen dies die werten Kollegen hier?

SPD, Grüne und Linke müssen auf einigen Feldern dazulernen, bevor ich sie wieder wähle.
Wenn ich mich nicht selber sicher fühle, sollen die sich auch nicht sicher fühlen.
So ist das.
Und mir reicht es nicht, wenn die nur dann über Sicherheitsfragen nachdenken, wenn, wie jetzt, ein Soldat zum Extremisten geworden sein könnte. Das ist mir zu wenig. Die sollen auch über diese Fragen nachdenken, wenn es Migranten sind, die zu Extremisten geworden sein könnten. Ich sage ihnen, sogar dann. Nur da haben sie allesamt noch Hemmungen. Warum auch immer.
Was die Grünen betrifft, gab es bisher noch nie über diese Sicherheitsfragen ein Nachdenken, weil es noch zu Viele bei denen gibt, die trotz vieler Regierungsbeteiligungen immer noch gegen ihnen zeitweise untergeordnete Behorden, wie Polizei wettern, obwohl sie denen gegenüber lange weisungsbefugt waren und das nie richtig ausgenutzt hatten. Worauf also soll ich bei solchen Parteien warten? Ich denke, daß nur Oppositionszeiten Nachdenklichkeiten bewirken. Danach sieht wieder alles anders aus.

Umfragen interessieren mich nicht.
Wahlplakate? Eigentlich auch eher weniger. Für mich sind sie eine gute Gelegenheit auch kleinere Parteien in der Öffentlichkeit zu sehen.

Spannend sind für mich die Lebensläufe der Kandidaten, die ich direkt wählen kann. Leider sind nur wenige dabei, die in der freien Wirtschaft mit internationaler Konkurrenz gearbeitet haben.

Die CDU setzt jetzt ihre konservativen Politiker in NRW ein. Ob das zu einem Richtungswechsel führt? Herrn Laschets Politik hatte ich bisher eher als Kopie der Merkel-Politik ohne große Differenzierung zur SPD wahrgenommen. Stärkere Persönlichkeitswerte als bei der Ministerpräsidentin sehe ich auch nicht. Und ihr Image als Kümmerin hat Frau Kraft sich aufgebaut. Da fällt mir immer der Spruch mit der Nestwärme und dem Tisch ein.

Warum sollten die Grünen ausscheiden? Die Schulpolitik, Innenpolitik ist eine Katastrophe. Die Umweltpolitik sehe ich in der Regierung stark vertreten. Die Grüne "Denke" ist für mich überwiegend eine Blaupause für das Leben auf dem Ponyhof. Wie die Partei aktuell auf grüne Wähler wirkt, kann ich mir nicht vorstellen. Aber beim Schul-Chaos und wenn die Kohle dann trotz der Spitzeneinkommen der grünen Wähler nicht für die Privatschule reicht, sehen dann wohl auch die grünsten Eltern schwarz.

Die FDP ist für mich aktuell kaum einzuordnen. Sie wirkt wieder etwas wirr. Wie auch die Plakate.

Ja, die aktuelle Fall mit einem BW Soldaten als Asylbewerber zeigt wieder überdeutlich, dass die Sicherheitsstrukturen strukturelle Defizite haben und dass weder Bundes- noch Landespolitik hier die notwendigen Schritte ziehen.

Mal sehen, was Herr Seehofer jetzt im Wahlkampf mit Herrn Laschet vorstellt. Ein interessantes Paar. Ziehen sich Gegensätze an? Wie wollen sie eine halbwegs einheitliche Linie verkaufen?

Warum sollen die Grünen ausscheiden. Die Verantwortung trägt die Regierungschefin.

In NRW kann es nach rationalem Ermessen doch nur darum gehen, irgendwie einen Wechsel an der Spitze herbeizuwählen, um das seit jahrzehnten festgefahrene und verrostete RotGrün-Getriebe endlich loszuwerden. Wenn es auch keine echten politischen Alternativen gibt, so ist doch zumindest der so neu entstehende Frischluftanteil in den muffigen Amtsstuben eine kleine Hoffnung auf Verbesserung.

Den wird es aber weder bei einer großen Koalition noch bei einer kleinen geben.Klaus. Und danach sieht es prognosemäßig leider aus. Oder glaubst du wirklich, dass Laschet der neue Ministerpräsident von NRW wird?

Yilmaz -33-
Warum denn nicht -frage ich als Sozialdemokrat.
Derzeit könnten sich nach den Wahlumfragen für die SPD, wenn sie denn als "stärkste Partei" die Landtagswahlen in NRW gewinnen sollte, mehrere Koalitionsmöglichkeiten ergeben:

SPD – CDU
SPD-Grüne-Linke
SPD-FDP (ohne Grüne?)
SPD-FDP-Grüne

Was wünsche ich mir?
Alle o.a. Möglichkeiten halte ich a.) für demokratisch legitim und b.) wären sie allesamt(!) für mich akzeptabel.
Ich setze -noch-keine Priorität.
Ich warte erst einmal ab, wie der Wähler entscheiden wird.
Es ist ja u.a. keineswegs ausgeschlossen, daß die CDU stärkste Partei werden könnte und folglich sie diejenige Partei wäre, die den zukünftigen MP stellen und eine Koalition anführen würde.

Dazu noch eine unter vielen denkbaren Überlegungen/Abwägungen, die nach der Wahl mit Blick auf die "beste Koalition" für NRW anstehen könnten:
Wenn die FDP Koalitionspartner der SPD würde, könnt damit "politische Bewegung" in ein vorgeblich verkrustetes System gebracht werden -sh. 31/32; also……?

Zum Wahlkampf:
Außer einigen Wahlplakaten und außer diversen Werbespots im Rundfunk, im Fernsehen, via Internet, "erlebe" ich keinen Wahlkampf, jedenfalls keinen, wie ich ihn "von früher kenne" und wie ich ihn mir auch heute noch wünsche.
"Früher" wurde ich oftmals im Wahlkampf von "Freund und Feind" angesprochen und in eine Diskussion verwickelt -über Programme, über Ziele, über Personen, über Leistungen/Nichtleistungen "meiner" SPD und die der parteipolitischen Konkurrenz.
Derzeit herrscht dieserhalb " tote Hose". Das mag in Großstädten anders sein als "auf dem Lande", konkret anders als in der Ballungsrandzone des nördlichen Ruhrgebietes. Diese Wahrnehmung meinerseits führt mich dazu, die Höhe der möglichen Wahlbeteiligung kritisch zu hinterfragen mit der Folge, das….????

PS
1.
Die Wahlplakate "meiner" SPD haben mich, vorsichtig formuliert, irritiert. Wer soll als sog. Wechselwähler durch Plakate dieser Art dazu gebracht werden, sich am Ende eines Abwägungsprozesses für die SPD zu entscheiden?
2.
Koalition mit der FDP?
Lindner scheint ja auf jeden Fall, wenn es denn der Wähler möglich macht, die FDP-Fraktion im Bundestag anführen oder gar auf Bundesebene als Mitglieder einer Koalitionsregierung ( mit…..???) fungieren zu wollen, also nicht als "erster Mann" der FDP in NRW.
Ich weiß nichts über das FDP-Spitzenpersonal in NRW "hinter" Lindner.
Und ohne Lindner könnten Erwartungen an einen Koalitionspartner FDP , wie ich sie angedeutet habe -sh."Verkrustung……"-fehlgehen. Ein Problem? Evtl. auch schon in den letzten Tagen des Wahlkampfes, wenn die Konkurrenz der FDP darauf näher eingeht?

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