Lafontaine gegen radikale Rauchverbote

Oskar Lafontaine Foto: TRIALON/Kläber/Die Linke Lizenz: PD

Im Saarland ist Wahlkampf. Und ein sehr routinierter Wahlkämpfer ist Linken-Chef Oskar Lafontaine. Sein neuestes Thema: Er will das radikale Raucherverbot im Saarland abschaffen.

Die Grünen Volkserzieher haben, als sie an der Regierung waren, im Saarland ein radikales Rauchverbot in Kneipen durchgesetzt. Es ist strenger als in Bayern und as Vorbild für das geplante Rauchverbot in NRW. Mit der Forderung nach dem Rauchverbot hat die Partei CDU und FDP erpresst. Die knickten ein.

Jetzt ist das radikale Rauchverbot ein Thema im saarländischen Wahlkampf. Linke-Chef Oskar Lafontaine will es abschaffen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet:

Für die Linken ist klar: Sie wollen weg vom “Nichtraucherschutz pur”, wie es Lafontaine gestern formulierte. Auch ein eingeschränktes Rauchverbot trage dem Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen “ausreichend Rechnung”. Mit dem Gesetzentwurf will die Linkspartei wieder zurück zu dem weniger strengen Schutzkonzept, das auch die Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber berücksichtigt.

Man kann Lafontaine ja vieles nachsagen, aber nicht, dass er kein Gespür für Themen hat. Das hat die SPD in NRW indes verloren. Sie scheint zu glauben, dass es sich lohnt den Grünen hinter zu laufen. Lohnen tut sich das allerdings nicht. Die SPD hat in der neueste Umfrage, wie die Grünen, an Zustimmung verloren. Jens vom Pottblog, Sozialdemokrat und übrigens Nichtraucher, hat das in einem Beitrag kommentiert:

Sowohl das diskutierte Rauchverbot in Kneipen als auch der plötzliche Aktionismus in Sachen E-Zigarette stößt – wenn man sich so die Beiträge dazu in sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. anschaut – eher auf Ablehnung, denn auf Zustimmung.

Da Rot-Grün in NRW keine Mehrheit hat, CDU und FDP sich klar gegen das radikale Rauchverbot positioniert haben, kommt es auf die Linkspartei im Land an. Würde die auch gegen das radikale Rauchverbot in NRW stimmen, ist das Gesetz gekippt. Und wer weiss, vielleicht komt ja auch die SPD in NRW wieder zu Sinnen. An der Basis wird das Rauchverbot kritisch diskutiert. Dort ahnt man, dass niemand  eine SPD braucht, die eine Kopie der Grünen ist. Tja, was bleibt einem da anderes zu zitieren als die Internationale: “Wacht auf, Verdammte dieser Erde…” 🙂

23 Kommentare

Hätten wir einen Oskar Lafontaine als Kanzler, wäre im Interesse der Menschen das sogen. “Griechenland-Problem” längst gelöst. Aber auch ein Ministerpräsident Lafontaine, kann viel bewirken z.B. bei der Abschaffung des Rentenklaus, Mindestlohn, Abschaffung Hartz IV, BGE usw…usf.
Die Linke ” Die Menschenschutzpartei Deutschland” !
Saarländer ran an die Urnen ! Ich erinnere mich an die Volksbewegung “Willi wählen” ! Heute muß es heißen “Oskar wählen” ! Ein Stück deutsche Zukunft liegt in eurer (Wahl)Hand !

Och nee, die Frage des Rauchverbots in Kneipen soll “ein Stück deutsche Zukunft” sein? Geht es bitte auch eine Nummer kleiner?

Och ja, die Frage, ob Deutschland in Zukunft eine Verbotsgesellschaft wird, ist schon eine wichtige “Nummer”!

Stefan, muß Du umdenken? DIE LINKE -die Freiheitspartei und Oskar als der Kämpfer für liberale Werte – Weniger Zwänge für die Raucher, mehr Freiheit für den Dorgenkonsum, und was mag da noch alles kommen? Die LINKE -nicht nur “bedrohlich” für die SPD, sondern ab sofort auch für die FDP.

Das Parteienspektrum ist einfach nicht mehr durchschaubar. Die Linke für mehr persönliche Freiheit und der Rest der Etablierten bringt sozialdemokratischen Einheitsbrei. Die Welt gerät aus den Fugen!

Die SPD ist sicher nicht in ihrer Gesamtheit Vorreiter, aber die Gesundheitspolitiker haben dafür die Ministerpräsidentin im Rücken, die bereits in der Opposition eine der glühendensten Anhängerinnen eines “konsequenten Nichtraucherschutzes” in Düsseldorf war. Das ist meiner Meinung nach eher so ein Frauending, was da läuft. 😉

Ich muß mich schon wundern, was da so alles an “Argumenten” zu Tage tritt. Da hat die realitätsnahe Umsetzung des Rauchverbotes nix mit Freiheit zu tun? auch nicht ein Stückchen, ein Zimpfel persönlicher Freiheit? Na ja, ich kenne Gastwirte die sehen das anders und auch einige Besucher. Übrigens ich bin Nichtraucher und Nichtalkoholiker. Es geht hier nicht um Abschaffung, sondern um ordentliche Regulierung. Das ist doch sinnvoll ! Die halbe Nation säuft, ein Drittel qualmt. Genau und Joints werden auch geraucht. Mit der jetzigen Drogenpolitik fahren wir doch alle an die Wand und kriminalisieren die Menschen, statt ihnen Hilfsangebote zu machen oder den Reiz zu nehmen. Verbotene Früchte schmecken am süßesten!
Seit wann ist die FDP frei? Die FDP ist Liberal und das gilt nur für die Wirtschaft(!), ja und Gefahr ist Die Linke da nicht. Die FDP schafft sich gerade selber ab.
Was mich allenthalben wundert, dass nur Dinge aufregen, die niemanden wirklich weh tun !?
Die wichtigen Themen, die den Menschen an die Substanz gehen, haben gar nicht interessiert!? Rentenklau, Mini-Mehrfach-Jobs, 1,00 €- Kräfte als Arbeitsplatzvernichter, Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV, BGE, Bildung, Frieden(!) etc….etc..
Seltsam, über was denken wir eigentlich noch nach? Nur darüber ob da einer in der Kneipe qualmt, die wir gar nicht besuchen …. oder was?

-9-Erwin: Oskar L. hält das Thema “Nichtraucherschutz” offenkundig für die LINKE für so bedeutsam, daß er jetzt persönlich den Slogan” Weg vom Nichtraucherschutz pur” propagiert, um damit im saarländischen Wahlkampf Wählerstimmen zu gewinnen.Ja, insofern mag es -sh.9 abschließend- richtig sein, zu fragen -eben auch Oskar L.:” Seltsam, über was denken wir eigentlich noch nach?” Ich habe in X-Beiträgen hier bein den Ruhrbaronen stets deutlich gemacht, daß ich die Dimension der Diskussion über eine Verschärfung des Nichtraucheschutzes in NRW weder qualitativ noch quantitativ für angemessen halte im Vergleich zu den gewaltigen Problemen für Staat und Gesellschaft und für die meisten Menschen. Diese meine Auffassung steht nicht in Widerspruch zu meinem Verständnis für die Beweggründe und das Engagement der Befürworter und Gegner der beabsichtigten Gesetzes-“verschärfung” in NRW.

@W.Stach: für wie wichtig O. L. das Thema hält weiß ich nicht, weil ich nicht weiß ob es das Einzige ist/war, das er ansprach. Die Auswahl geschah durch den Autor.
Aber es sei angemerkt, dass meiner Einschätzung nach auch die Bezeichnung ” … Nichtraucherschutz pur..” Abwertendes suggeriert. Sie haben Recht, Man(n) oder Frau sollte mit dem Thema zielorientierter umgehen. Ein kleines Beispiel: Bei uns raucht niemand, meine Tochter hat das Rauchen angefangen. Wir haben unsere Meinung dazu gesagt und gut war’s. Sie zu bedrängen bringt überhaupt nichts. Sie muß sich an Regeln halten, damit andere nicht über Gebühr damit belästig werden. Auch ihre Freunde halten das so! Es funktioniert wunderbar und es gibt Einsichten.
Wähler gewinnen: Ich denke mal, dass das die Absicht von O.L. ist. Warum auch nicht? Nur mit Wählerstimmen kann man Dinge ändern! Das ist doch die Botschaft der Demokratie. Selbst wenn er diese Forderung als “Schlüssel” benutzt um mit anderen Anliegen den Weg zum Wähler zu finden, geht das in Ordnung. Es ist weder menschenverachtend noch rassistisch oder stigmatisierend.
Die Sache in NRW kenne ich nicht, ebenso wenig den Verlauf.

Wenn hier schon mehrfach, was geschrieben wurde zu “wichtigeren” Themen, so ist das gut. Ich bin das erste Mal hier und weiß nicht was vorher war. Ich bin mehr so als Seiteneinsteiger über FB reingerutscht.

Sicher ist es ist auch deutlich genug geworden, dass ich Sympathie für Die Linke hege. Ich bin zwar parteilos, aber für mich sprechen sie die Dinge die unser Leben bestimmen konkret an und das muß man in der Parteienlandschaft lange suchen.

-11-Erwin-: Unbestritten, auch Oskar L. kann und darf mit dem Thema “Nichtraucherschutz” Wahlkampf machen wie andere auch. Ich habe lediglich-zugegeben ironisch-nachgefragt, ob die LINKE und Oskar L. im besonderen nunmehr als Vorkämpfer und Vorreiter für das Ideal individueller Freiheit herhalten müssen, weil Oskar L. im Saarland mehr Freiheit für die Raucher will -“gegen Nichtraucherschutz pur”. Bezüglich Ihrer Sympathien für die LINKE eine pers.Bemerkung durch mich:Ich bin seit ca.4o Jahren Mitglied der SPD, einer Partei, die wie alle anderen auch inhaltich und personell oft Anlaß zur Kritik bietet, auch durch mich, und zwar massiv und öffentlich.Mitgliedschaft in einer Partei ist für mich eben nicht Mitgliedschaft in einer von unantasbaren Dogmen geprägten Religionsgemeinschaft, der man bedingungs- und kritiklos angehört, sondern sie ist Zugehörigkeit zu einer politischen Organisation, der man als politischer Mensch im Abwägungsprozeß mit anderen Parteien gewisse Vorteile/Vorzüge einräumt -nicht mehr und nicht weniger. Deshalb ist auch meine Betrachtung und Beziehung zur LINKEN sehr pragmatisch: Im kommunalen/regionalen Bereich kenne ich einige engagierte, sachorientierte Politiker, die offen und öffentlich eine radikal-sozialistische Position vertreten, die ich deshalb nicht ablehne, sondern schätze und wo es für mich auch keinerlei Probleme der Zusammenarbeit geben würde, wenn ich darüber in meiner Partei noch mitzuentscheiden hätte. Das gilt auch für prominente LINKE aus den sog.neuen Bundesländern, die ehemals in der PDS waren, die ich persönlich kennen lernen und wertschätzen konnte. Daß in der LINKEN noch Einige aktiv sind, die der DDR nachtrauen und nach wie vor den Sozialismus/Kommunismus im Sinne des Marxismus-Leninismus wollen, ist für mich nur eine politische Randerscheinung.Insofern gehöre ich zu den (noch) wenigen Sozialdemokraten, für die der politische Umgang mit der LINKEN nicht durch irgend ein Tabu belastet ist.Daß ich folglich den Versuch einiger Politiker aus CDU/CSU, die LINKE politisch und verfassungsrechtlich mit der NPD gleichzusetzen, und das dann noch im Zusammenhang mit den politischen Morden der sog.NSU, ist für mich eine abstruse, ja eine politisch böswillige Fehlleistung und bedarf keines weiteren Kommentars.

@W.Stach: Oskar L. war ja mal “Chef” ihrer Partei bzw. der Sie angehören. Ebenso gehörten große Teile der Linken (Westen) ehemals auch zur SPD. Man könnte da historisch ja schon Parallelen ziehen in die 10er Jahre des letzten Jahrhunderts. Angesichts dessen finde ich es schon dogmatisch wenn Berührungsverbote gepredigt und praktiziert werden. So etwas schadet allen Linken im allgemeinen und besonders der SPD, die ich trotz Schröder noch zu den Linken zählen würde.
Ihr Lob als Sozialdemokrat für ostdeutsche Linke überrascht mich nicht. Einige dieser Politker der Linken stehen polit. nicht weit weg von den linken SPD-Plattformen (das was in der SPD als links gilt). Was die Trauer über die DDR betrifft, so teile ich nicht ihre Meinung und verstehe diese Menschen. Siegerrecht ist kein Recht und schon gar nicht wenn man es so geschenkt bekommt von denen, die man jetzt kritisiert. auch in der SPD darf der Name Karl Marx und Friedrich Engels noch benutzt werden. Wenn man also über Kommunismus diskutieren will, dann kommen die beiden unweigerlich ins Spiel, denn von ihnen stammt der Begriff. Dass es Menschen gibt die unter Kommunismus etwas anderes verstehen, weil sie ihn anders erlebt haben ist schlimm, aber um so mehr ist es notwendig eine gesellschaftliche Diskussion darüber zu führen. Genauso würde ich eine Diskussion über Kapitalismus begrüßen. Da wie auch dort, gibt es abschreckende Erfahrungen von Menschen. Staaten die sich demokratisch nennen betreiben auf einmal ein KZ, oder lassen ganz offen, unter einem (erfundenen) Vorwand, ihr Militär einmarschieren unter Verletzung jeglichen Völkerrechts. Sie nennen es nur anders.Was diese Menschen dann von der westlichen Art der Demokratie halten brauche ich nicht zu erläutern.
Übrigens der Begriff Demokratischer Sozialismus stammt von Willi Brandt. Den benutzt auch die Linke aber nicht mehr die SPD. Im polit. Jargon der Bundesrepublik sind Begriffe wie Sozialismus, Kommunismus, Leninismus, Stalinismus, Maoismus …nicht verbindlich definiert und jeder benutzt sie ziemlich willkürlich. Das Gleiche finden wir auf der kapitalistischen Seite.
Dazwischen gibt es nichts!
Was Frau Merkel ja auch irgendwie festgestellt hat mit ihrem Begriff von der “Marktkonformen Demokratie”.

Wie ich sehe, sind wir die einzigen die sich hier noch “abarbeiten”. Es scheint mir, dass das allgem. Interesse an dieser Thematik nach gelassen hat.

Erwin -13-: Bezüglich des Nebeneinander und eines denkbaren Miteinander von SPD und LINKE, eben nicht eines Gegeneinander, sind wir wohl nicht weit von einander entfernt. Die DDR war als sozialistischer Staat marxistischer-leninistischer Prägung für mich ein Gebilde, das ich vor allem wegen der Diktatur durch eine Partei und der damit einhergehenden Nichtexistenz der staatlichen Anerkennung und des staatlichen Schutzes der Menschenrechte stets abgelehnt habe. Daß es Menschen gibt, die, weil sie ihr fast ihr gesamtes Leben in der DDR verbracht haben, sich positiv an dieses Leben und damit die DDR erinnern, ist menschlich verständlich. Meine Ablehnung jeder marx.leninistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die DDR eingeschlossen, ändert nichts daran, auch unser System, das eines freiheitlch-demokratischen Rechtsstaates, stets kritisch zu betrachten und zu bewerten. Und dazu haben wir zur Zeit sehr viel und sehr begründet Anlaß -sh. z.B.ihr Merkel-Zitat von der “marktgerechten Demokratie”, also von einer merkelschen Demokratie, die dem Martk gerecht zu werden hat und nicht von einem Markt, der den Prinzipien und den Regel der Demokratie entsprechen muß -eine Aussage der Kanzlerin, die auch Einiges über ihr Demokratieverständnis aussagt!Gibt es nichts zwischen Sozialismus marx.len.Prägung und Kapitalismus? Ja, da gibt es schon etwas. Unser GG ist als Verfassung in ihren Grundprinzipien, sh.vor allem Rechtstaat/Sozialstaat, so angelegt, daß damit eine Antwort gegeben werden soll und gegeben werden kann einerseits auf die vormaligen marx.len.Staaten in Osteuropa, andererseits aber auch auf die kapitalistischen Staaten in der sog.westlichen Welt und in unserer eigenen Geschichte.M.E.ist es immer noch richtig, sich um eine Staats- und Gesellschaftsordnung im Sinne dieser Verfassungsidee zu bemühen. Ich stimme Ihnen zu: Es mangelt leider dem größten Teil der Bevölkerung an der Fähigkeit, beruhend auf hinreichendem Grundwissen, sich mit solchen Überlegungen fundiert strittig auseinanderzusetzen. Insofern ist es leider auch nicht möglich, z.B. die Begriff Sozialismus/Kommunismus in einer Diskussion zu verwenden, ohne in der Regel “so oder so” mißverstanden zu werden. Ich denke, deshalb geht die SPD heute sehr zurückhaltend mit dem Begriff “Sozialismus” um.

Oskar würde momentan auch das Gegenteil verkünden wenn es denn Stimmen bringt. In seinem Landesverband sind seit geraumer Zeit durch innere Grabenkämpfe die Prozente so im Keller, das jedes Mittel recht ist um da noch rauszukommen.

@allemachtdendrähten: Klar, er hat das als Wahlkampfthema entdeckt. Und Wahlkampf kann er…

@W. Stach.In Bezug zu einem mögl. Miteinander und nicht Gegeneinander der beiden Parteien bin ich weitgehend Ihrer Auffassung. Ebenso, wie die Aussage zum Merkel’schen Demokratieverständnis.
Ich denke der wichtigste Unterschied in unseren Auffassungen besteht in der Meinung ob es etwas zwischen den beiden Gesellschaftsformen gibt. Sie nennen da die freiheitlich demokratische Grundordnung. Also unsere Verfassung. Nun ist Demokratie kein Pendant zu Sozialismus oder Kapitalismus. Wo bei Kommunismus im marxsistischen Sinne doch die gesellschaftliche Weiterentwicklung des Sozialismus ist etc..Anitdemokratische Tendenzen kann es aber hier wie dort geben. In der Produktion würde man sagen das eine ist das Produkt, das andere das Verfahren dazu. Das Pendant zur Demokratie wäre z.B. der Faschismus, Monarchie oder Oligarchie.
Wir haben also eine kapitalistische Gesellschaftform mit einer (bürgerlich)demokratischen Gesellschaftsordnung. Unter den demokratischen Gesellschaftsordnungen ist die parlamentarische Demokratie, als einer möglichen Variante, die am weitesten vom Souverän entfernteste, die basisdemokratische die näheste. Unsere Verfassung (für die ich dankbar bin) schreibt keinerlei Wirtschaftsordnung oder Gesellschaftsform (Kapitalismus (freie o. soz. Marktwirtschaft), sozialistische Marktwirtschaft oder Sozialismus vor. Sie schützt das Privateigentum generell und zugleich einschränkend, dem Gemeinwohl dienend. Was auch und besonders für das Produktiveigentum gilt. Die tagtägliche Enteigung der Wertschöpfung durch Kapitalisten ist genau genommen grundgesetzwidrig. Wenn man die Gesellschaftsform auf der Grundlage unserer Verfassung diskutieren will, so ist der Sozialismus sehr wohl verfassungskonform und der Kapitalismus eher nicht. Auch wenn Herr Brüderle hundertmal meint es gäbe in Deutschland keinen Kapitalismus und unsere Verfassung würde die Marktwirtschaft vorschreiben.

Zur Frage warum die SPD sehr “zurückhaltend” mit dem Begriff Sozialismus umgeht, ist nicht die Angst mißverstanden zu werden, sondern die Angst davor von den Kanonen der medialen kapitalistischen Hegemonie in Stücke geschossen zu werden. Es mangelt an Mut und am Willen die Arbeit und das Erbe von Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg umzusetzen.

Um zum Ausgangspunkt zurück zu kehren Oskar L. ist genau deswegen in der damaligen SPD Führung gescheitert. Er ist von einem Mann wie Schröder mit Hilfe von Müntefering, Clement etc. hintergangen worden. Manchmal denke ich dass Oskar L. auf die Solidarität der Basis gehofft hatte sowie auf den Geist der die SPD einmal ausgemacht hat. Er wurde bitter enttäuscht wie wir wissen. Hartz IV, Rente 67, Steuergeschenke an Großkapitalisten, Arbeitnehmerrechteabbau usw. usf. bis hin zum Krieg. Alles unter Schröder / Fischer angezettelt und mit der entsprechenden medialen Macht den Menschen als richtig verkauft. Nein, die SPD ist für einen Altgewerkschafter nicht die Alternative zur CDU. Genauso wenig wie die grün angestrichene FDP, oder neuer Dings die orangene Ausgabe. Die Alternative ist Die Linke, weil sie die richtigen Antworten auf unsere wichtigen Fragen hat. Diese Erkenntnis ist leider bei den meisten Menschen noch nicht angekommen.
Die Linke hat hier ein einziges Problem, sie kann ihre Sicht der Dinge nicht mit der medialen Kraft verbreiten wie das anderen Parteien geboten wird. Sie hat dem medialen Trommelfeuer der Herrschenden nichts vergleichbares entgegen zu setzen.
Kleine Scharmützel werden als die “Probleme” propagiert einzig und allein um ihren Ruf zu schädigen. Parteiinterne Differenzen gibt es in anderen Parteien zu hauf, werden aber nicht künstlich hochgekocht. Hier schlägt die stets gut gefütterte und gepflegte Hegemonie voll zu!
Der Wahlkampf im Saarland, um den es ja eingangs ging, ist ein Paradebeispiel. Bewußt wird nur von zwei Parteien geredet, weil man eine große Koalition will. Die anderen werden fast als nicht existent betrachtet. Das erklärt auch Umfragewerte, die wiedergeben über wen oder was berichtet oder geredet wird. So ist das eben wenn Medien kontrolliert werden.

-18-Erwin, es geht mir bei der “Antwort unserer Verfassung” auf den Sozialismus marx.len.Prägung einerseits und den Kapitalismus andererseits zunächst nicht um das Demokratieprinzip. Unser GG antwortet auf den Sozialismus marx.len.Prägung einerseits und den Kapitalismus anderseits mit den verfassungsrechtlich gleichrangigen Prinzipien von Sozialstaat und Rechtstaat -sh.Art.20 GG-.Diese grundsätzliche Antwort konkretisiert sich u.a. in Art.14 GG , der einerseits im Sinne des die individuelle Freiheit sichernden Rechtstaates das Eigentum garantiert -die Freiheit, es zu bilden, die Freiheit, darüber zu verfügen-, anderseits aber auch in seinem Abs.2 im Sinne des Sozialstaatsprinzipes die Sozialpflichtigkeit des Eigentums festlegt;ergänzend dazu sieht Art.15 GG die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln vor. Dem Demokratieprinzip entsprechend wird in konkreten Streitfällen über Inhalte und Schranken von Sozialstaat und Rechtstaat in ihrem miteinander und in ihrem Spannungsverhältnis zueinander gestritten, abgewogen und mehrheitlich entschieden;gelegentlich wird darüber letztlich höchstrichterlich d.d.BVerfG befunden. Und alles das finde ich “gut und richtig” als Antwort auf die Extreme des Sozialismus marx.len.Prägung und den Kapitalismus.Ich kann sehr wohl nachvollziehen, wenn Sie als Sympatisant der LINKEN aus Ihrer Sicht zu der Erkenntnis kommen, daß wir -seit Jahren?-das Sozialstaatsprinzip hinten anstellen und -verfassungsrechtlich problematisch-einseitig die durch den Rechtsstaat garantierte individuelle Freiheit gewährleisten, etwa in Fragen der freien Verfügungsmacht des Eigentümers über Geld- und Kapitalvermögen und dessen unzureichender Besteuerung, die in Widerspruch stehen könnte zum Sozialstaatsprinzip im allgemeinen und zur Sozialpflichtigkeit des Eigentumes im besonderen.

Sozialismus marx.-len. Prägung? Es gibt keinen anderen. Wie soll der Sozialismus nicht marxistischer Prägung aussehen? Das GG schützt das Eigentum, darüber zuverfügen und es zu nutzen entsprechend dem Allgemeinwohlgebot. Eigentum bildet man durch eigene Leistung und nicht durch die Anderer. Eignet man sich, aufgrund von praktizierten Gesetzen, die Wertschöpfung an, dann ist das Enteignung, die wie das GG sagt wertmäßig gleich ersetzt werden muß. Das geschieht nicht, denn es entstehen immer größer werdende Vermögen und die jenigen die es erschaffen werden immer ärmer. Wo bleibt das Sozialstaats-prinzip? Hartz IV ist die Verhöhnung des Sozialstaates!

Der Sozialismus, gleich welcher Prägung Sie auch noch anführen mögen, ist in der Substanz die höchste Form der Demokratie. Wenn sie jetzt Beispiele anderer Länder anführen wollen, dann müßten sie dort Vorschläge machen, die den dort praktizierten Sozialismus verbessern. Schauen Sie sich doch in der Welt um, was alles sonst noch angeblich demokratisch sein soll! Stellen Sie mal die “westliche Staaten” mit auf den Prüfstand.

-20-Erwin: Selbstverständlich gibt es Sozialismus, der in keiner Weise dem des Marxismus-Leninismus entspricht und den es schon in den unterschiedlichsten Kulturen und zu Zeiten gab -in Theorie und Praxis-, bevor Marx/Engels/Lenin ihre Ideen und Vorstellungen von Sozialismus als bloßes “Übergangsstadium” zu einer klassenlosen kommunistischen Gemeinschaft begründeten und entwickelten und bevor der gescheiterte Versuch unternommen wurde, Sozialismus im Sinne des Marxismus-Leninismus in der damaligen UDSSR und beispielsweise auch in der DDR zu verwirklichen. Im übrigen habe ich doch unmißverständlich -19-erklärt, daß ich die Kritik eines Sympatisanten der LINKEN bezüglich der Realität des verfassungsrechtlich verankerten Sozialstaatsprinzipes in Deutschland sehr wohl nachvollziehen kann , auch wenn ich sie nicht unbedingt teile.

Jetzt bin ich aber gespannt wo es diesen Sozialismus Ihrer Prägung gibt. Auch für die Historie wäre ich dankbar!
Wobei mich die Gegenwart des aktuellen Sozialismus brennender interessiert, da die BRD ja gerade dabei ist den Sozialstaat abzuschaffen, wäre das doch dann ein antikapitalistisches Modell für die BRD.

Aber immerhin sind wir jetzt so weit das die Form des Sozialismus der UdSSR oder DDR (nur) gescheitert ist, was allerdings nicht gleichbedeutend mit “Falsch” ist. Über das Warum muß man sich also dann unterhalten.
Nehme ich andere Gesellschaftsformen, so sind diese auch bereits gescheitert oder gerade am Scheitern. Das ist weiter nicht schlimm, da die Gesellschaftsform des Kapitalismus, auch nicht die Ihre ist, wie Sie selbst sagen.

Ihre Unverbindlichkeitserklärung am Schluß hört man täglich von allen möglichen Politikern und genau das hat zu der herrschenden Misere geführt.

-22-Erwin: Wir reden aneinander vorbei,u.a.vermutlich deshalb, weil wir völlig unterschiedliche Vorstellungen von dem haben was “Sozialismus” ist. Ich will hier lediglich klarstellen, daß der Begriff “Sozialismus” in einem umfassenden Sinne nach meinem Verständnis als Ideal einer Gesellschaftsordnung diejenige ansieht, in der auf der Basis des Gemeineingentums “die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen” für immer beseitigt ist. Und diesem Ideal strebte “man” schon in der vormarxistisch-leninistischen Zeit an -sh.auch Begriff des “Frühsozialismus”. Bekanntlich gibt es heute noch sog.”Ur-völker”, etwa im Amazonas-Gebiet,die kein privates Eigentum kennen. Aus unseren offensichtlich unterschiedlichen Definitionen von “Sozialismus” resultieren zwangsläufig Mißverständnisse in der Diskussion. Dieser Blog ist nicht geeignet, eine Grundsatzdebatte über “Sozialismus in Geschichte,Gegenwart und Zukunft” zu führen; wohl ehe ein seminargerechtes Thema, das dann auch dazu geeignet sein könnte,an die Unterschiede zwischen Sozialismus und Kommunismus zu erinnern.Im übrigen habe ich keine Unverbindlichkeitserklärung abgegeben, wie Sie meinen. Warum sollte ich?Ich teile die Kritik der LINKEN am Zustand unseres Sozialstaates im Regelfall eben nicht, nicht unbedingt, nur bedingt , nur partiell. Ich habe, und das zeigt auch die Disk.mit Ihnen, augenscheinlich ein anderes Grundverständnis als die LINKE über das gleichrangige(!) Miteinander der Verfasssungsprinzipien Demokratie,Rechtsstaat,Sozialstaat.Folglich kann ich auch in konkreten Sachfragen nur gelegentliich die Position der LINKEN teilen;ich denke, das hat mit “Unverbindlichkeit” meinerseits nichts zu tun.
Ausgangspunkt unserer Disk. ist der Beitrag”Lafontaine gegen radikale Rauchverbote”, deshalb sollten wir unsere an dieser Stelle ausufernde Disk.über Grundsätzliches zum “Sozialismus” hier und jetzteinstellen;ich werde das jedenfalls tun.

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