Kreis Wesel: CDU, FDP und Grüne wollen aus dem RVR raus

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen im Kreis Wesel haben für die kommende Kreistagssitzung den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Ob alle Stimmen für diese Politik innerhalb der Jamaica-Koalition stehen ist fraglich, denn in Städten wie Wesel haben sich Politiker von FDP und Grünen dafür ausgesprochen, im RVR zu bleiben. Aber selbst wenn, fehlen CDU, FDP und Grünen noch die Stimmen der Freien Wähler und auch vier Sozialdemokraten müssten für den Austritt stimmen, – der Beschluss kann nur mit einer 2/3-Mehrheit gefällt werden. Im Kreis Wesel hat sich die SPD allerdings in den meisten Städten und im Kreistag für einen Verbleib des Kreises im RVR ausgesprochen. Sollte im Kreis eine 2/3-Mehrheit für einen Austritt zusammen kommen, sollten meiner…

Die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen im Kreis Wesel haben für die kommende Kreistagssitzung den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Ob alle Stimmen für diese Politik innerhalb der Jamaica-Koalition stehen ist fraglich, denn in Städten wie Wesel haben sich Politiker von FDP und Grünen dafür ausgesprochen, im RVR zu bleiben. Aber selbst wenn, fehlen CDU, FDP und Grünen noch die Stimmen der Freien Wähler und auch vier Sozialdemokraten müssten für den Austritt stimmen, – der Beschluss kann nur mit einer 2/3-Mehrheit gefällt werden. Im Kreis Wesel hat sich die SPD allerdings in den meisten Städten und im Kreistag für einen Verbleib des Kreises im RVR ausgesprochen. Sollte im Kreis eine 2/3-Mehrheit für einen Austritt zusammen kommen, sollten meiner Ansicht nach Land und RVR von ihren Möglichkeiten, den Kreis Wesel gegen seinen Willen im RVR zu halten, keinen Gebrauch machen. Reisende soll man ziehen lassen.  

18 Kommentare

Seh’ ich genau so; wie und wo sich der Kreis Wesel künftig verortet, das liegt in seiner Selbstverantwortung.

Und die kreisangehörigen Gemeinden, die unbedingt im RVR bleiben wollen, werden ? im Falle eines Austritts ? mit der gleichen Berechtigung (und der gleichen Selbstverantwortung) nach Wegen suchen, wie sie ihrerseits aus dem Kreis Wesel rauskommen.

Vielleicht steht uns da ja eine kleine Flurbereinigung ins Haus; jedenfalls sollte man für solche Fälle die Option mit dem Regionalkreis Ruhrgebiet nicht aus dem Auge verlieren.

Dass das einfach sei, habe ich nicht behauptet (sonst müsste man ja nicht nach Wegen ?suchen?); dennoch sind Gebietsreformen, wie es ja auch in der Vergangenheit gegeben hat, in Zukunft natürlich genauso wenig ausgeschlossen. Die territoriale Integrität eines Landkreises ist zwar eine vergleichsweise harte Nuss, aber wenn die politischen Auseinandersetzungen ebenfalls hart genug sind, knackt eben auch diese Nuss. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es bezüglich der RVR-Frage wirkliche Interessensgegensätze innerhalb des Kreises gibt, und die Diskussion um den Austritt nicht nur das Spielfeld irgendwelcher parteipolitischen Mätzchen ist, von denen nach der nächsten Wahl keiner mehr etwas gewusst haben will.

Es mag ja sein, dass einzelne Kommunen am Nord- oder Westrand des Kreises von einem Verbleib im RVR wenig Nutzen haben (und vielleicht mehr Nutzen von einer sehr viel intensiveren Kooperation mit dem Kreis Kleve hätten); sie wollen ohnehin nie ?Metropole? werden, sondern, wie Thomas Meiser das nennt, ?Hippeland? bleiben. Da braucht es wirklich nicht viel politische Fantasie, und der Kreis Wesel hat sich gleich ganz erledigt: Kleve und die dem Ruhrgebiet abgewandten Teile des Kreisgebiets werden zum neuen Niederrheinischen Kreis, die anderen Kommunen schließen sich der Greater Metropolitan Ruhr Area an (alles schön durch die Änderung der Landesverfassung möglich gemacht). Klare Sache, oder? Darüber könnte in der kommenden Kreistagssitzung gleich mit diskutiert werden.

Ich finde, dass eine Verkleinerung des Ruhrgebietes, sowie es durch die momentanen RVR-Grenzen formiert ist,von den Rändern her ohne weiteres sinnvoll sein kann. Auf jeden Fall wird es nicht schaden, denn die politische Schlagkraft erhöht sich nun mal mit der Reduktion der Entscheider. Weniger Ausdehnung, mehr Ausstrahlung, das könnte vielmehr die angemessene Handlungsleitlinie der Ruhrverantortlichen für die kommenden Jahre sein. Ruhr ist ja keine Städtebildung im klassischen Sinne sondern vor allem ein raumpolitische Reaktion auf die zunehmende Globalisierung.

Was die sozialräumliche Identität betrifft, so gibt es als Orientierung nach wie vor den Sprachraum Ruhr, und zu dem gehört Wesel nun wirklich nicht. Genausowenig gehört es zum großsstädtischen Verdichtungsgebiet von Ruhr. Was die wirtschaftsräumlichen Verflechtungen betrifft, so sind diese in den heutigen Zeiten nie nur regionale, sprich hier sind die Kooperationsformen in den meisten Fällen sowieso nicht mehr durch räumliche Grenzen zu definieren.

Ansonsten verschwindet Wesel ja nicht von der Landkarte wenn es aus Ruhr “verschwindet”. Es bleibt so nett und klein wie es ist und rührt sich keinen Meter von der Stelle.

Die Stadt Wesel sieht das anders: Dort gab es im Rat eine klare Mehrheit für den Verbleib im RVR.

Bei der Diskussion um den Verbleib einzelner Städte ist bisher nicht berücksichtigt worden, dass der Kreis Wesel immer noch nicht “zusammengewachsen” ist. Die “natürliche” Grenze ist nach wie vor der Rhein. Die Rechtsrheiner nehmen Probleme der Linksrheiner nur am Rande zur Kenntnis, die Linksrheiner interessieren sich nicht für Rechtsrheiner.

Im Hinblick auf den RVR-Austritt ist dies anders: es gibt sowohl links- als auch rechtsrheinische Städte, die für den Verbleib sind und sowohl die Befürworter als auch die Gegner haben eine Menge Papier erzeugt, um die Abstimmung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dass der Kreis Wesel sich deswegen auflösen wird, weil einzelne Städte im RVR bleiben wollen, wenn der Kreis anders entscheidet, vermag ich deshalb nicht zu erkennen.

Wenn jemand zu Ruhr gehören w i l l , umso besser. Auf Wackelkandidaten in Randlagen allerdings kann Ruhr ohne Probleme verzichten.

@ Arnold: Was ist ein Sprachraum Ruhr?

@ Petra: Die Zeiten, in denen Ströme trennten, dürften auch am Niederrhein zu Ende gehen; im Hinblick auf die Frage, welche Kommune im RVR bleiben möchte, spielt die relative Lage zum Rhein ja ohnehin keine Rolle.

Wie gesagt: Es ist das gute Recht und die Verantwortung des Kreistags, sich für oder gegen den Verbleib im RVR zu entscheiden (ich gehe davon aus, dass sich die CDU-, FDP- und vor allem die Grüne-Fraktion sicher sind, genau dafür, nämlich den RVR-Austritt, das Mandat ihrer Wählerschaft zu besitzen; ich gehe auch davon aus, dass sie sich über die Tragweite dieses Beschlusses im klaren sind: Es geht hier um langfristige strategische Entscheidungen, nicht um das Abwatschen der gegenwärtigen RVR-Führung, deren Performance man gerne kritisch sehen kann). Wenn sich der Kreistag also mit Zweidrittelmehrheit für den Austritt entscheidet, dann ist das ein klares Votum, und zwar über den Tag hinaus.

In einigen kreisangehörigen Gemeinden gibt es ebenfalls klare Voten ? dafür, in jedem Fall im RVR bleiben zu wollen. Ich verstehe, dass die Austrittsbefürworter hoffen, dass diese Kommunen ihre Entscheidung einfach so hinnehmen werden, egal wie sehr sie deren Interessen entgegenläuft ? dass diese Kommunen genau darauf verzichten, was der Landkreis für sich selbst in Anspruch nimmt.

Dass ein derart naives Hoffen politisch klug sein könnte, vermag nun ich nicht zu erkennen. Denn ob ein Landkreis, der sich klipp und klar aus dem Ruhrgebiet verabschiedet, für Städte wie Moers, Dinslaken, Neukirchen-Vluyn etc. überhaupt noch eine längerfristige strategische Option sein kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Ruhrpott oder Niederrhein, so scheint die Frage für die Gemeinden und Städte des Kreises zu lauten. So einfach kann und darf man es aber sich nicht machen. Städte wie Moers, Dinslaken, Neukirchen-Vluyn entscheiden sich nur aus der unklaren Kostenlage zu einem verbleib im RVR. Jedenfalls, ohne Kostendruck würden die Städte anders entscheiden.
Sie rechnen sich aber auch bei einem verbleib beim RVR weiterhin zum Niederrhein.
Es muss aber auch mit Fug und Recht bezweifelt werden, ob eine Teilung der Region Niederrhein sinn macht. Ob es sinn macht, das der Niederrhein zu einem Wurmfortsatz des Reviers gemacht wir.

Mittlerweile frage ich mich allen ernstes, ob da im Pott noch alles ganz dicht ist. Alleine die Frage Ruhrpott oder Niederrhein ist schon Paradox genug. Warum nicht statt dessen Ruhrpott und Niederrhein. Schließlich ist man doch in den meisten fällen beides.
Mittlerweile frage ich mich, ob der Separatismus, das der Pott weder Rheinland noch Westfalen, in der heutigen Zeit noch sinn macht.

Wollen wir wirklich noch ein Trizonesien?

Ich finde, die Zukunft des Landes ist eine starke Rhein-Ruhr-Region.
Ich finde, die Menschen in NRW, ob Niederrheiner, Ruhrpottler, Rheinländer und Westfalen sollten sich gegenseitig und ihre Geschichte achten.

NB

@ Dirk
Ruhrdeutsch ist mittlerweile auch für Linguisten vom “Gossendeutsch” zu einer eindeutig definierten Regionalsprache geworden. Sie ist zwar noch kein Dialekt (warum eigentlich nicht ?) hat aber ähnlich wie dieser in ihrer räumlichen Ausbreitung eine mehr oder weniger eindeutige Grenze. Diese ist früher oder später auch für den unaufmerksamen Beobachter hörbar, wenn man sich über sie hinweg bewegt. Sie hat sogar deutliche Spuren im Sprachgebrauch der Nachkriegseinwanderer der zweiten und dritten Generation hinterlassen.

Dieser Sprachraum Ruhr ist eindeutig kleiner als die Grenzen des RVR. Er ist nichtsdestotrotz kein Ausschluss- respektive Inklusionskriterium und kann es im Zeitalter der Globalisierung auch nicht sein. Eine kultur- und sozialräumliche Orientierung bietet er allerdings schon.

@ Arnold Voss
Es stimmt schon, das Ruhrdeutsch kein Dialekt. Es hat aber auch nichts mit den Sprachgebrauch der Nachkriegseinwanderer zu tun. Beim Ruhrdeutsch handelt es sich um eine Umgangssprache des Ruhrgebiet, bei dem einige Niederdeutsche Sprachelemente, genaugenommen einige Westfälische Sprachelemente noch vorhanden ist. Es ist auch richtig, das ist, das Ruhrdeutsch in allen bereichen des RVR gesprochen wird. Genau genommen spricht man es hauptsächlich entlang der Emscher. Das beste Beispiel, wo es nicht gesprochen wird, ist die Stadt Mülheim mit ihrem Mölmsch. Die Stadt gehört schon mit ihrem Niederfränkisch, zum Rheinisch-Niederrheinischen Sprachraum.

@ Norbert: Es ist doch gar nicht kompliziert: Alleine CDU, FDP und Grüne im Landkreis Wesel sind es, die mit dem geplanten RVR-Austritt die Frage ?Ruhrpott ODER Niederrhein?? aufwerfen; niemand ?im Pott? (und auch niemand sonst wo) zwingt sie, sich für das eine und gegen das andere zu entscheiden.

Mit landsmannschaftlichem Gedöns hat das ohnehin nichts zu tun. Es geht um Ökonomie und Politik. ?Wie im Kaukasus, nur eben ganz anders?, würde ich jetzt sagen, wenn ich nicht die Befürchtung hätte, dass Sie auch das missverstehen.

@ Dirk E. Haas Kompliziert: ist es wirklich nicht. Im Grunde handelt es sich um aber überlappende Regionen. Als Grenzgänger zwischen dem Ruhrgebiet und dem Rheinland verstehe ich aber auch beide Seiten. Kompliziert: ist doch die Verwaltungsreform des Landes NRW. Die CDU/FDP-Mehrheit eine Entflechtung und Entrümpelung des Struktur-Dschungels, bestehend aus 54 Städten und Kreisen, 296 Gemeinden, fünf Regierungsbezirken sowie die Verbände RVR, LWL und LVR. Es soll in Zukunft nur die der Bezirke Regionen Rheinland, Ruhrgebiet geben. Folglich ist es doch auch normal, wenn man sich in Wesel, aber auch in Hagen sich gedankten macht,, zu welchen Bezirke des Landes man in Zukunft gehört.

Geregelt wird das Ganze übrigens über dem Austritt aus dem RVR.

Landsmannschaftlichem Gedöns? Es sind doch die Ruhris, die sich ständig die Meinung vertreten, das alles was dem RVR angehört, ist Ruhrpott. Der Ruhrbaron Stefan L. ist doch das beste Beispiel.

Übrigens: Einst reichte der Ruhrpott bis an die Niederländische Grenze, da der Landkreis Geldern zum SVR gehörte. Anderseits der Alte Landkreis Wessel gehörte damals nicht zum Pott.

Da soll doch keiner sagen, das ich die Gegen nicht Kenne und alles missverstehe, auch wenn ich ein Schwarzes Schaf von Niederrhein bin.

@Nobby? ?Der Ruhrbaron Stefan L. ist doch das beste Beispiel.? Nö, jeder soll selbst entscheiden, aber nur ein Mal und nicht ständig neu. Was mir auch klar ist: An den Grenzen wird es immer Probleme geben – aber irgendwo muß die Grenze nun einmal auch bei der Planung verlaufen.

@ Norbert: Völlig richtig, es sind überlappende Regionen, und der Landkreis Wesel ist eine jener Zonen, in denen Regionen überlappen. Das sind oft spannende Räume, sehr viel interessanter als manche Kernbereiche einer Region. Nur muss man dieses Überlappen aushalten, für die eigenen Entwicklung produktiv machen können; wer das nicht kann oder will, wird sich früher oder später für die eine oder andere Seite entscheiden. Und diese Entscheidung kann darauf hinauslaufen, dass sich Teile des Landkreises so, und andere Teile eben anders entscheiden wollen; da macht dann das Festhalten am bisherigen Gebietszuschnitt dieses Landkreises keinen Sinn mehr. Die neuen Grenzen laufen dann mitten durch den alten Landkreis und dieser alte Landkreis ist Geschichte. So what.

Beim Thema Grenzverlauf fällt mir natürlich wieder Thomas Pynchons ?Mason und Dixon? ein: In seinem Roman imaginiert Pynchon das Leben zweier Briten, Astronom der eine, Landvermesser der andere, die in den 60er Jahren des 18. Jahrhunderts ins vorrevolutionäre Amerika kamen, um einen Grenzstreit zwischen den Provinzen Pennsylvania und Maryland beizulegen. Ihre Lösung des Konflikts ist als ?Mason-Dixon-Linie? bekannt geworden: Ein neuer Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten, der sich im Roman jedoch durch die eine oder andere, äußerst produktive territoriale Anomalie auszeichnet: Grenzen, die bspw. durch vorhandene Häuser verliefen und die ansässigen Familien veranlassten, ihr Haus auf jene Seite mit dem größeren Freiheitsversprechen zu verschieben (?Auf nach Maryland!?). Oder Zonen, die bei der Regulierung des Grenzverlaufs aus ?geodätischen? Gründen übrig blieben: Terrains, die dann auch ?[?] nicht so sehr von einer Provinz beansprucht als wegen [ihrer] Unbestimmtheit geschätzt und von all jenen bewohnt [wurden], deren Wunsch es [war] ? in Zeiten fließender Identitäten kaum ungewöhnlich ?, nirgendwo zu wohnen.?

Sie sehen, auch ?Mason und Dixon? wäre ein prima Sitzungsvorlage für den Weseler Kreistag.

@Steffan

Isset so schlimm, wenn die Einen zu den Kinder Blagen, die Anderen aber Pööse sagen.
Isset so schlimm, wenn die Einen Pils, die Anderen aber Alt trinken.
Isset so schlimm, wenn man am Niederrein anders ist, als am Emscherstrand.

Wichtig ist doch, das man dem Anderen nicht erzählt, was er sein soll!!

Schade, dass Verwaltungen so schlecht mit überlappenden Grenzen klar kommen. Andererseits sind Stadt/Regionsgrenzen heute nicht mehr aus Stein und/oder Stacheldraht. Kooperation ist also weiterhin möglich wenn es die Beteiligten nur wollen. Lasst uns also einerseits die Grenzen (meinetwegen neu) ziehen und sie andererseits fröhlich überschreiten.

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