Kreis RE: Städte zwischen radikalem Sparzwang und unerwarteten Geldströmen

Waltrop a
Straßenschilder im Stadtzentrum von Waltrop.

Der Stärkungspakt der Rot-Grünen Landesregierung führt viele Städte der Ruhr-Region bei den notwendigen Sparbemühungen an ihr Limit. Das erlebt man als Anwohner inzwischen tagtäglich auch im Kreis Recklinghausen, im Norden des Ruhrgebietes.

In Oer-Erkenschwick wartet man offenbar derzeit noch immer auf die Genehmigung des Haushaltes durch die Bezirksregierung. Auch in Datteln muss man diesbezüglich noch einmal nachbessern, wie kürzlich zu lesen war. Und was passiert im unmittelbar benachbarten Waltrop? Hier ‚findet‘ man Ende der vergangenen Woche plötzlich und völlig unerwartet noch eine halbe Million Euro, welche seit 2008 offenkundig zur Verfügung stand, aber bisher noch gar nicht verbraucht wurde, welche nun aber offenbar direkt ‚verbraten‘ werden kann und auch soll. Verrückte Zeiten im Ruhrgebiet!

Da gibt es etliche Städte die sich sprichwörtlich kaputtsparen, die seit Jahren vergammeln und offenbar kein Gegenmittel mehr finden können. Und bei plötzlichen Geldfunden wird dann im großen Stil (zweckgebunden) geprasst, wie jetzt in Waltrop, wo die bisher noch nicht verplanten 500.000 Euro ausgerechnet in einen dritten Kunstrasenplatz investiert werden sollen, statt sie in die dringend erforderliche Pflege der vorhandenen Infrastruktur, in längst überfällige Straßensanierungen, in die sträflich vernachlässigte Grünflächenpflege, oder in die erforderliche Renovierung der maroden Stadthalle o.ä.  zu stecken, denn das ist lt. Aussage des Kämmerers Wolfgang Brautmeier mit diesem Geld so leider nicht erlaubt…

Nicht nur, dass ein solcher, plötzlicher ‚Fund‘ von 500.000 Euro in Anbetracht der überall herrschenden Finanznot schon für sich betrachtet ein übler Witz ist, die angebliche Pflicht dieses Geld dann ausgerechnet für etwas auszugeben was bei 98% der Bevölkerung sicherlich nicht oberste Priorität hätte, das schlägt dem Fass dann endgültig den Boden aus!

Ist das so etwa ein vernünftiges Finanzierungssystem für Gemeinden? Was läuft hier falsch? Die Finanzverwaltung der Stadt? Das Fördertopfsystem des Landes? Oder beides?Waltrop b

Waltrop besteht, wie andere Städte der Region auch, in der Außendarstellung schon seit Jahren scheinbar nur noch aus Mangel. Hier werden im Vorjahr beispielsweise über Monate die öffentlichen Brunnen stillgelegt, weil die Stadt kein Geld mehr für das Wasser hat. Für die von Kindergartenkindern extra gebastelte Adventsbeleuchtung im Rathaus in der Weihnachtszeit ist auch kein Geld mehr da. Verkehrsschilder im gesamten Stadtgebiet sind häufig vor lauter Moos und Dreck kaum noch lesbar. Die seit Jahren abgebrochene Laterne direkt vor der Stadthalle bleibt trotz ihrer repräsentativen Lage im unmittelbaren Zentrum des Ortes unrepariert, Bürger werden seit Jahren als Grünpaten dazu angehalten die öffentlichen Grünanlagen (mit) zu pflegen. Schüler und Studenten sollen zu Aushilfspersonal im neuen Bürgerbad ausgebildet werden weil für den von früher bewährten Städtischen Bademeister eben auch kein Geld mehr da ist. Das mit viel Tamtam errichtete Babyplanschbecken im neuen Freibad kann nur noch mit Spendengeldern der Bürger erreichtet werden (ist dann, als Krönung des Ganzen, auch noch undicht bei der Eröffnung), die öffentlich vorgestellten Straßensanierungspläne werden scheinbar stillschweigend außer Kraft gesetzt, Nachfragen dazu erst gar nicht mehr beantwortet. Städtische Putzfrauen werden zur Kündigung gedrängt, von billigeren Kräften ersetzt. Etlichen V+E-Mitarbeitern (dem städtischen Ver- und Entsorgungsbetrieb) droht nach Mitteilung von dessen Chef Dr. Michael Gellert demnächst die Kündigung, da weitere 20% eingespart werden sollen.Straßenbelag Waltrop

Und diese Liste, welche in etwas abgewandelter Form sicherlich auch in anderen Revierstädten ganz ähnlich aufzuzählen wäre, ließe sich sicherlich noch leicht fortsetzen, wenn man nur mal ein paar weitere Minuten darüber nachdenkt.

Ausgerechnet in diesen Zeiten, wo jeder Cent bei der Stadtverwaltung gebraucht wird, tauchen dann plötzlich und von allen unerwartet 500.000 Euro auf, welche man bisher noch nicht ausgegeben und verplant hat. Viel Geld vor dem Hintergrund des eben Geschilderten. Und was will/muss man dann mit diesem scheinbaren Glücksfall für die vor sich hin darbende Gemeinde machen? Einen weiteren Kunstrasenplatz anlegen, von welchem lediglich ein paar wenige Prozente der Bürger dann etwas haben werden? Ich fasse das Alles hier nicht mehr! Was für eine verschrobene Realität herrscht hier inzwischen?

Da kann man ruhig damit argumentieren dass das Geld aus irgendwelchen Fördertöpfen des Landes stammt, damit zweckgebunden zu nutzen ist, nicht für dieses oder jenes genutzt werden kann. Das mag ja durchaus auch so sein, zeigt dann aber einmal mehr doch nur den Irrsinn, der hier im Revier zurzeit abläuft.

Mehrere edle Kunstrasenplätze zum ‚pöhlen‘, eine neue Beachvolleyballanlage, zahlreiche neue Solarmodule auf den Schuldächern, all das ging und geht zuletzt hier am Ort. Waltrop c

Aber im Gegensatz dazu findet man aktuell fast nur noch löchrige Straßen und eine insgesamt an vielen Orten vor Dreck stehende Stadt.

Als Bürger kann man da wirklich nur noch ungläubig den Kopf schütteln was das hier inzwischen für Zustände sind, wie hier die Schwerpunkte gesetzt werden (müssen).

Und das betrifft sowohl die Leistungen der Stadtverwaltung als auch dieses merkwürdige Fördertopfsystem, welches wohl entscheidend mit zu diesem ‚Irrsinn‘ geführt hat….

Und wenn dem aktuell nun schon einmal so ist, warum wehrt sich denn niemand sichtbar dagegen, auch nicht aus dem Bereich der Verwaltung? Wo bleibt der Aufschrei der Opposition? Wurde der Kampf um eine bessere Zukunft für die Region schon aufgegeben bevor er begonnen hat?

Was sagen die Bürger in den Nachbarstädten Datteln und Oer-Erkenschwick wohl dazu, wo ihre Verwaltungen immer noch an den Haushalten basteln? Waltrop d

Was sagt man in Düsseldorf zu diesen Beispielen? Ist das so alles im Sinne der Landesregierung?

Ist das so der vielversprechende Weg aus der Finanzkrise in den ausgebluteten Ruhrgebietsstädten? Das kann ich mir bei bestem Willen nicht vorstellen…

9 Kommentare

Das Problem haben leider viele Städte in Dtl. Interessant ist, dass immer zum Ende des Jahres im Bereich der Straßennutzung entstehen. Die Kommunen haben natürlich Angst, dass ihnen der Etat für das nächste Jahr gekürzt wird, sollte er für das jetzige nicht aufgebraucht sein. Gerade Köln oder andere Großstädte sind hierfür tolle Beispiele.

Dieser Artikel erfasst das Elend ziemlich gut:

1. Die Städte können nicht rechnen.

2. Sie können nicht haushalten. Für neu gebaute Infrastruktur wurde und wird konsequent nicht annähernd der erforderliche Betrag für Unterhalt und Instandhaltung in den Haushalt eingestellt, wie erforderlich. Es wurde aber über Jahrzehnte munter weiter Neues gebaut, was neue Folgekosten nach sich gezogen hat.

3. Die Politik handelt hilflos, unkoordiniert und uninspiriert. Sie hat keinen Plan, wie das Problem angegangen werden soll und irrt durch den politischen Alltag. Eine Strategie, wie man dem Finanzproblem beikommt, gibt es nicht.

4. Kein Politiker in den Städten wehrt sich ernsthaft gegen die ungenügende Finanzausstattung durch das Land. Mit den Parteifreunden im Land will man es sich ja nicht verscherzen.

5. Die lokale Presse ignoriert bzw. verhamlost seit Jahrzehnten dass sich anbahnende Finanz-Desaster. Auch über den 3. Waltroper Kunstrasenplatz habe ich bisher leider keine kritischen Berichte gefunden.

Aber alle glauben, es ginge ewig so weiter und irgendwie kommt man schon durch. Das ist ein Irrtum und wird sich bitter rächen.

Regelmäßig wird um Fördergelder zur Erstellung neuer Gebäude gebuhlt und die Unterhaltung wird total vernachlässigt, dass die Bauten nicht einmal mehr minimal instandgehalten, geschweige denn auf den jeweils aktuellen technischen Stand gehalten werden.
Das kostet die Kommune nun so viel Geld, dass man gar nicht mehr weiss wo man anfangen soll zu sanieren. Vielleicht sollte die Stadt mal jemanden anheuern, der vor diesen Unsinn einen Riegel schiebt.
Neubau nur, wenn der Bestand auch unterhalten werden kann.
Ansonsten Finger weg von Fördertöpfen für Neubauten. Die führen ins Desaster.

Das nächste Beispiel folgt direkt am Tag danach:

An einer Grundschule hier am Ort wurde der Kinderspielplatz nun komplett gesperrt, da die Geräte marode sind.
Die veranschlagten 9000 Euro für die Reparatur gibt der Haushalt der Stadt Waltrop in 2013 aber offenbar nicht mehr her. Wann der Spielplatz wieder geöffnet werden kann ist derzeit ungeklärt.
Wie passt da die Anlage eines neuen Kunstrasenplatzes für ca. 500.000 Euro ins Bild? Macht das irgendeinen Sinn? Ich sehe keinen…

Robin,
und in dem kleinen Waltrop – rd.29.000 Einwohner- wird eine zweite Stelle “kommunale Wirtschaftsförderung” eingerichtet -vom Rat einstimmig so beschlossen;dafür gibt es nicht e i n e n sachlichen Grund!

(Ich weiß wo von ich spreche, da ich als Verwaltungschef in CAS-R von 19 89 bis l997 u.a. für Angelegenheiten der komm.Wirtschaftsförderung verantwortlich war, gestützt auf ein gut funktionierendes Wirtschaftsförderungsamt.)

Und es ist angesichts der unabdingaren Sparzwänge schon abenteuerlich, wenn aus dem Rathaus in Waltrop zu hören ist, man habe ja soeben zwei Stellen im gehobenen Dienst gestrichen,so daß die Schaffung einer neuen Stelle in der Wirtschaftsförderung finanziell gerechtfertigt werden könne.

In dem Zusammenhang ist selbstverständlich immer wieder nach dem auch durch die Stadt Waltrop mitfinanzierten Haushalt des Kreises Recklinghausen zu fragen, konkret nach den Anstrengungen des Kreistages, alles zu tun, um kreisangehörige Städte wie Waltrop in der Finanzierung des Kreishaushaltes deutlich zu entlasten.
Ich stimme nicht oft mit dem Redakteur des Bauer-Verlages Marl,Michael Wallkötter, überein, heute allerdings ohne Wenn und Aber. Der einschlägige Bericht von ihm in den Zeitungen des Bauer-Verlages Marl -u.a.Waltroper Zeitung- ist überschrieben mit ” Kein “Zeichen aus dem Kreistag” und der Unterzeile ” Die Mehrheit will auch bei der Zahl der Fraktionssitzungen keine Abstiche machen” -sh.u.aWALTROPER ZEITUNG,Aus der Region,S.11,18.6.2o13-Und sein Kommentar auf derselben Seite ist überschrieben mit ” Ist er Ruf erst runiniert”. Ja, so ist es!

Robin,
es lohnt sich aber nicht, hier und anderswo zu kritisieren oder sogar mit Anregungen zu versuchen, konstruktive Beiträge zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes einzubringen. Das interessiert niemanden im Rat (und im Kreistag) und ,sh.Ursache und Wirkung, offensichtlich bestenfalls eine verschwinden kleine Minderheit in der Bürgerschaft. Und bringt es ‘was, wenn jetzt erneut über die Ursachen dafür nachgedacht und diskutiert wird ? Sh. die hier im Blog dazu mehrfach geführte Diskussionen, sh.auch der jetzige Beitrag von Volker Steude-2-.

Volker Steude -2-
Ich habe vor längerer Zeit hier im Blog im Rahmen einer Diskussionsrunde relativ umfassend die vielschichtigen externen und die internen Gründen für die Finanzmisere in den Kommunen, speziell im Ruhrgebiet, besonders extrem in der sog.Emscher-Lippe-Zone, aufgelistet. Ich wiederhole das hier nicht, weil es nichts bringt.Im übrigen gibt es dazu bekanntlich mittlerweile eine sehr umfangreiche Literatur.

Deshalb zu Ihrem Beitrag nur zwei Anmerkungen:
1.
Es geht nicht den Kommunen in Deutschland generell finanziell schlecht!

Sehr viele Kommunen in Deutschland haben den Haushalt 2o12 mit einem Überschuß abgeschlossen und/oder erzielen laufend mehr “ordentliche” Einnahmen als an Betriebsausgaben laufend anstehen, so daß sie in erheblichem Maße aus eigenen Mitteln Investitionen unmittelbar finanziern können bzw. die “freien Mittel” für zukünftige Investitionen in Rücklange ansparen. Und das ist nicht nur in Bayern und Baden -W. so, sondern auch in einigen -wenigen-Kommunen in NRW.

Insofern erkenne ich kommunlen Bereich eine Paralle zur gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Wenn man dort eine “Dreiklassen-Gesellschaft” zu erkennen vermag, dann läßt sich diese auch im kommunalen Bereich ausmachen -reiche Städte -sh.u.a. München, Städte mit einer befriedigenden Finanzsituation, und die “ganz armen”, namentlich bei uns in der Region.

Warum erinner ich daran?

Wenn z.B. die Ruhrgebietskommunen “in Berlin” auf ihre dramatisch schlechte Finanzsituation hinweisen, bekommen sie -durchaus nachvollziebar- vorgehalten, daß seien spezifische Probleme der Kommunen in einzelnen Regionen, um deren Lösung sich man vornehmlich dort – in den Kommunen selbst, in der Region, in dem betr.Bundesland- zu kümmern habe.

(Ich teile diese Meinung nicht, sondern gehöre zu denen, die seit ca.2o Jahren eine grundsätzlich Neuordnung der Kommunalfinanzen auch durch den Bund fordern -eine Änderung des GG eingeschlosssen).

2.
Volker Steude,
ich befürchte, daß all die Problem, die Robin Patzwald immer wieder auflistet, die auch von Ihnen immer wieder zurecht angesprochen werden, konkret bezogen auf Waltrop bzw. auf Bochum, politisch folgenlos “versanden”,solange es nicht zu einer politische Radikalisierung von Minderheiten in den Kommunen kommt, die von den Konsolidierungszwängen unmittelbar spürbar betroffen werden, oder gar zu einer gravierenden Veränderung der jetzigen politischen Machtstrukturen in unseren Kommunen. “Beides” vermag ich derzeit nicht einmal zu erahnen, geschweige denn in absehbarer Zeit für möglich zu halten.

@Walter: Das dies die Masse(n) scheinbar nicht (mehr) bewegt, dass macht mich auch immer wieder stutzig. Ist das schon Resignation? Oder einfach nur Desinteresse? Ich weiss es nicht. Mir persönlich tut es gut immer mal wieder etwas ‘Dampf’ abzulassen, die Zustände in der vor meinen Augen in die Krise schlitternden Region zu kritisieren bzw. aus meiner Sicht zu beschreiben. Das muss irgendwie sein, wenn es auch nichts bewirkt. Das ist mir dabei schon klar. Trotzdem tut es mir persönlich ganz gut, solange ich die Probleme dabei nicht zu eng an mich heranlasse. Dann erdrückt es mich innerlich, wie ich in meinen zwei Jahren Lokalpolitik gemerkt habe. Da belastete mich diese Hilflosigkeit und das ‘Desinteresse’ der Anderen oft sehr. Jetzt wo ich das wieder für mich selber dosieren kann, da macht es mir dann sogar wieder Spaß. 🙂

@Walter Stach: Vielleicht muss es tatsächlich erst zu einer Radikalisierung von Minderheiten in den Kommunen kommt, die von den Konsolidierungszwängen unmittelbar spürbar betroffen werden… . Wenn die Stadtverwaltung nicht mehr die Gehälter auszahlen kann, dann wäre es so weit… .

@Robin Patzwald:
Ein ganz grundsätzliches Problem neben Resignation und Desinteresse ist glaube ich, dass die meisten gar nicht ermessen können, was 1,4 Mrd. Schulden zzgl. nochmal das 2-3 fache an Sanierungsstau wegen unterlassenen Instandhaltung der Infrastruktur z.B. für eine Kommune in Bochum langfristig bedeuten. Die wirtschaftlichen Zusammenhänge sind einfach nicht genug Menschen klar.

Robin,
also weitermachen, vor allem, wenn es Spaß macht.
Ich finde es zudem richtig, daß Du nicht nur bei den Ruhrbaronen kommentierst, sondern gelegentlich auch per Leserbrief in der WALTROPER-Zeitung die Probleme in Deiner Heimatstadt aufgreifst.

Volker Steude,
es ist gut, es ist richtig, wenn es engagierte Bürger gibt, die unverdrossen und optimistisch vor Ort, Sie in BO, alles tun, damit “bürgerschaftliche Selbstverwaltung in unseren Kommunen”, die im GG und in der LVerfassung NRW garantiert ist, auch de facto wieder funktioniert.

“Geld” ist dabei nicht alles, um die Funktion der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung wieder herzustellen, aber ohne “Geld” geht alles andere ins Leere.

Also setzen alle Anstrengungen zur “Wiederbelegung bürgerschaftlicher Selbstverwaltung in den Städten ” , also auch Ihre Anstrengungen, letztendlich voraus, daß die Bürger, daß die Räte in den Städte finanziell in der Lage sind, ihr Gemeinwesen eigenständig und eigenverantwortlich zu verwalten und zu gestalten. Das hat es zwar so in “Reinkultur” in der jüngeren deutschen Geschichte noch nie gegeben, aber “im Prinzip” muß jede Kommune (jede kommunale Bürgerschaft, jede Bürgerschaftsvertretung) in die Lage sein, sich finanziell weitgehend eigenverantwortlich um die Verwaltung und Gestaltung des Gemeinswesens kümmern zu können, was derzeit in vielen Kommunen, besonders hier im Ruhrgebiet, ganz und gar nicht der Fall ist.

Ich sehe leider nicht, daß sich diesbezüglich mittels einer kommunalen Finanzreform etwas Grundsätzliches zu Gunsten der Kommunen in absehbarer Zeit ändern wird.

“Man wurschtelt” also weiter vor sich hin, notgedrungen, leider oft in sich widersprüchlich, oft unzureichend durch Politik und Adminstration gegenüber dem Bürger kommuniziert, und oftmals gestützt auf eine bestenfalls formale Bürgerbeteiligung/Bürgermitwirkung , die nicht getragen und geprägt ist von der Übezeugung in Politik und Adminstration, daß es sich politisch lohnt , die Ressourcen der Bürger an Wissen und Verstand in den unterschiedlichsten Prozessen von Bürgerbeteiligung7Bürgermitwirkung in der Kommune zu nutzen.

Was bleibt folglich dem engagierten Bürger?
Er hat sich -alternativlos??- in die örtliche Poltik des ” weiter wurschtelns” einzubringen und folglich mit noch mehr Frust zu leben als dieser ohnehin oftmals mit einem bürgerschaftlichen Engagement einhergeht.
Ich befürchte, Volker Steude, daß auch Sie weiterhin und in absehbarer Zukunft regelmäßig mit viel Frustbewältigung zu tun haben werden.

Hinweis:
Die Gemeinde Nideggen bei Düren hat einen “echten Sparkommissar” für das komm.Finanzwesen erhalten -keinen “Pseudo”- Kommissar” wie seinerzeit in Waltrop.
Der Sparkommissar in Nideggen -besser ” der Beauftragte des Landes NRW”-entscheidet jetzt über alle Finanzangelegenheiten, über die ansonsten der Rat der Stadt entscheidet.

Nicht anstelle der Bürgermeisterin, die weiterhin -und bei gleicher Besoldrung-im Amt bleibt, weil sie direkt von den Bürgern gewählt und nicht mittels eines Verwaltungaktes des Innenministers abberufen werden kann.

Näheres dazu habe ich der TAZ entnehmen könnnen -www.taz.de- reportage@taz.de; lesenswert; könnte einigen Kommunen in der sog.Emscher-Lippe-Zone auch passieren.

Kommentar verfassen