Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Entwurfsunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans werden öffentlich ausgelegt

Die E.On-Kraftwerksbaustelle 'Datteln 4' im Frühsommer 2011. Foto Robin Patzwaldt
Die E.On-Kraftwerksbaustelle ‘Datteln 4’.  Foto: Robin Patzwaldt

Vom 26. Juni bis zum 06. September 2013 werden die Planunterlagen für das Kraftwerk Datteln 4 zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt. In dieser Zeit kann die Öffentlichkeit auch Stellungnahmen dazu abgeben. Im Detail handelt es sich um die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 105a.

Dies hat der Rat der Stadt Datteln dazu nun so beschlossen. Mit der Offenlegung der Unterlagen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs wird nun auch die Öffentlichkeit über die Inhalte und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert.

Die umfangreichen textlichen und zeichnerischen Unterlagen – insbesondere Planentwürfe, Begründungen und Fachgutachten – werden in Raum 2.23 des Dattelner Rathauses ausgelegt und sind auch online verfügbar.

Es gibt dabei für die Bürger fünf Möglichkeiten, eine Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans einzureichen:

1.)    schriftlich an: Stadt Datteln, Fachbereich Stadtplanung, Bauordnung und Vermessung, Genthiner Straße 8, 45711 Datteln

2.)    zur Niederschrift in Raum 2.23 (Rathaus)

3.)    per E-Mail an anregungen@stadt-datteln.de

4.)    per Fax an 02363/107-442

5.)    oder über ein Internet-Kontaktformular (ab dem 26. Juni)

Sämtliche fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen fließen in das weitere Verfahren ein. Sie sind bis zum 6. September 2013 einzureichen.

Damit werden die Unterlagen ausgerechnet in den terminlich für viele Bürger eher ungünstigen Sommerwochen ausgelegt.

Zudem dürfte die ‚schwere Kost‘, es handelt sich immerhin um 20 Ordner voller Unterlagen, wohl ohnehin nur von bereits relativ sachkundigen Interessenten in Augenschein genommen werden. Aber zumindest haben alle Interessierten, die sich den Unterlagen einmal mit Muße und Beharrlichkeit widmen wollen, ab dem 26.06.13 die Möglichkeit dazu.

Die Verbandsversammlung des RVR (Regionalverband Ruhr) soll bereits am 05. Juli 2013 darüber entscheiden, ob ein Zielabweichungsverfahren für das strittige Kraftwerks-Projekt im Kreis Recklinghausen beantragt werden soll.

13 Kommentare

Toll, Robin, das Foto. War das nicht das Gewinnerphoto des EON_Wettbewerbs?

Ich finde, die Architekten und Ingenieure von EON haben sich mit diesem Bau selbst übertroffen, und dass das jemand mit photographischem Können und Geschick in einem Bild einfängt…

Allein der Kontrast zwischen dem wunderbaren Blau (so eine Jacke wollte ich immer mal haben) und dem strahlenden Weiß des Kühlturms.. einfach klasse!
Und die Symbolik der steten Veränderung, der Arbeit, des sich bewegenden Weltenlaufs durch die beiden Kräne.

Nochmal: Tolles Foto, tolles Kraftwerk: Danke Robin!

Ich habe auch schon mal angerufen, und man ich kann mir die wichtigsten Skizzen sogar kopieren!!! Mal sehen ob man sich da was rahmen kann.

Grüße an euch
Globbo

Die Grünen im Ruhrgebiet haben den Antrag auf Zielabweichung für Datteln IV abgelehnt. Hier die Begründung:

Die Verbandversammlung des Regionalverbands Ruhr hat in ihrer Funktion als Regionalrat in der nächsten Sitzung darüber zu beschließen, ob der RVR bei der Landesregierung einen Antrag auf Abweichung von den Zielen der Landesplanung zur Ermöglichung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV stellt. Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Ruhr werden gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen, wie Bezirksverband und Fraktionsvorstand mitteilen:

„Da in der Landesentwicklungsplanung ein anderer Standort für ein Kraftwerk planerisch gesichert ist, besteht für die Grünen im RVR kein nachvollziehbarer Grund, einen zusätzlichen Kraftwerksstandort durch Änderung des Regionalplans in ca. fünf Kilometer Entfernung auszuweisen. Zudem mangelt es nicht an Erzeugungskapazitäten. Wettbewerber im Ruhrgebiet haben glaubhaft dargelegt, dass sie in der Lage sind, die Strom-, Bahnstrom- und Fernwärmemengen, die E.ON mit dem Kraftwerk Datteln IV liefern will, aus vorhandenen Anlagen im Ruhrgebiet liefern zu können. Auch angesichts der zunehmend wachsenden Erzeugung und besseren Einbindung erneuerbarer Energien wie Solar- und Windenergie in die Stromnetze ist das Vorhaben Datteln IV energiewirtschaftlich nicht notwendig. Es besteht kein Bedarf an zusätzlichen Kohlekraftwerken im Ruhrgebiet.

Im Rahmen der Regionalplanung wurde das Verfahren bezogen auf die Standortausweisung sorgfältig geprüft. So wurde ein Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Zielabweichungsverfahrens eingeholt und eine breite öffentliche Beteiligung organisiert. Die Einwände gegen das strittige Projekt wurden in der rund 1.500seitigen Verwaltungsvorlage veröffentlicht. Im weiteren Verfahren sind noch Rechtshinweise der Umwelt- und Emissionsschutzbehörden zur Verträglichkeit mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu klären, worauf die Beschlussvorlage auch ausdrücklich hinweist. Im Unterschied zur RVR-Verwaltung und zur Landesplanungsbehörde sind wir keineswegs der Auffassung, dass diese Klärung der Rechtshinweise parallel zur Prüfung der Zielabweichung abzuarbeiten ist. Sollten die aufgeworfenen Fragen nicht gelöst werden, ergäbe der Beschluss auf Beantragung des Zielabweichungsverfahrens keinen Sinn, weil es an einer vollständigen Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks mangelte.”

http://gruene-im-rvr.de/pressemitteilungen/presse-volltext/article/gruene_im_ruhrgebiet_lehnen_antrag_auf_zielabweichung_fuer_datteln_iv_ab/

@Globbo: Nix E.On-Fotowettbewerb! Die schönsten Fotos gibt es halt immer noch exklusiv bei den Ruhrbaronen. 😛

Ulrike Märkel -2-

Als Gegner des größten Monoblock-Kohlekraftwerk Europas an diesem Standort begrüße ich selbstverständlich das “Nein” der Grünen gegen die Beantragung enes Zielabweichungsverfahrens.

Ich habe jedoch Anlaß, dazu erneut kritische Fragen zu stellen:

1.
Gilt das beabsichtigte Nein der Grünen in der Verbandsversammlung des RVR nur dem Antrag, ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen oder auch, was folgerichtig wäre, der geplanten Änderung des Regionalplanes?
Da Beides zusammengehört, müßte “eigentlich”………..?

Oder geht “man” davon aus, daß dem beantragten Zielabweichungsverfahren nicht zugestimmt wird, und sich damit die Regionlaplanänderung erledigt?

Oder geht “man” davon aus, daß die Landesplanungsbehörde entgegen dem Urteil des OVG in dieser Sache ein Zielabweichungsverfahren in diesem Falle für
gar nciht erforderlich erklären könnte, so daß die Regionalplanänderung “ohne Weiteres” beschlossen werden könnte?
2.

Wie bereits vor einigen Wochen hier bei den Ruhrbaronen problematisiert und nachgefragt, frage ich jetzt erneut:

2.1
Der Argumentation der Grünen im ersten Absatz ihrer Presseerklärung zum beabsichtigen “Nein” liegen keinerle neuei Fakten zugrunde.

Deshalb ist die Frage naheliegend,

warum die Grünen beim RVR bei derselben Faktenlage zunächst zweifelsfrei sich für die geplante Änderung des Regionalplanes nebst eines zu beantragenden Zielabweichungsverfahrens ausgesprochen haben.

Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat es bis heute nicht gegeben.

(Daß die Grünen damit Anlaß zu Spekulationen über ihre Motive für diesen Sinneswandel liefern, liegt auf der Hand.)

2.2
Während der Inhalt des ersten Absatzes der Presseerklärung der Grünen keinen Zweifel daran läßt, daß das beabsichtige Nein ein endgültiges und nicht von Bedingungen abhängiges ist, formulieren die Grünen im zweiten Absatze der Presseerklärung Bedingungen -sh……”sollten die aufgeworfenen Fragen nicht gelöst werden………..-“.

Deshalb ist die Frage naheliegend,
ob aus dem Nein der Grünen ein Ja werden könnte, wenn………………..

2.3
Entspricht das beabsichtigte Nein der Grünen in der Verbandsvesammlung des RVR auch dem Willen des Parteivorstandes und der Landtagsfraktion der Grünen in NRW?

Bekanntlich trifft die abschließende Entscheidung über das zu beantragende Zielabweichungsverfahren die Landesplanungsbehörde, eine Behörde, die organisatorisch zur Staatskanzlei der Ministerpräsidentin gehört.
Diese Behörde bedarf für ihre Entscheidung des Einvernehmens aller beteiligten Mininister, also auch des Einvernehmens des “Grünen” Mnisters Remmel. Wenn die Argumente für ein NEIN die Grünen beim RVR überzeugt haben, werden sie dann gleichermaßen für NEIN des “Grünen” Ministers -also kein Einvernehmen durch ihn-stehen?

Ulrike Märkel,
Sie erkennen aus meinen Anmerkungen und Fragen, daß ich -leider- außerordentlich mißtrauisch bin, wenn sich die Grünen beim RVR, in NRW in Sachen ” größtes Monoblock-Kohlekraftwerk Europas am jetzigen Standort “positionieren.

Dieses Mißtrauen hat vielfache Gründe.
Ich nenne zwei:

1.
Seitens der Grünen, vor allem durch den Fraktionsvors.im Landtag Priggen, ist immer wieder erklärt worden, hier seien keine politischen Entscheidungen zu treffen, sondern es sei gerichtlich zu entscheiden.

Nun wird eine sehr wichtige (Vor-)entscheidung im Juli in der Verbandsversammlung des RVR getroffen. Die Verbandsversammlung ist ein politisches Organ -sh.Fraktionsbildung, sh.Faktionszwänge-, sie ist kein Organ der Judikative. Und wenn jetzt die Fraktion der Grünen in der Verbandsversammlung NEIN sagt, dann trifft sie damit eine gewichtige politische (!!)Entscheidung, keine juristische.

Ich fühle mich “veralbert” , wenn Priggen -ebenso Römer als Fraktionsvors. der SPD-Landtagsfraktion-, unverdrossen behauptet, “die Politik hat nicht zu entscheiden”.

Dieses “Veralbern” macht mißtrauisch gegenüber alldlem, was die Grünen in Sachen Standort E.ON-Datteln IV von sich geben, so auch jetzt.

2.
Trittin hat im letzten Wahlkampf “vor Ort” sich unzweideutig gegen das Kraftwerk an diesem Standort -gegen den Weiterbau, gegen einen späteren Betrieb-positioniert.
Anschließend haben die Grünen beim RVR -bis auf ihre jüngste Kehrtwende-und auf Landesebene eine Politik betrieben, die eindeutig auf ein JA zu der nachträglichem Versuch schließen lassen mußte, regionalplanerisch und landesplanderisch -hier mittels eines Zielabweichungsverfahrens- doch noch den Standort zu legitimieren.

Auch dieses Verhalten macht mißtrauisch, zumal Trittin sich seither nicht mehr zum Kraftwerk E.ON-Datteln IV geäußert hat.
Was wird er im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dazu sagen?
(Vermutlich läßt er sich dieses Mal “vor Ort” in Datteln gar nicht erst sehen. Oder wird er sich dann auf das NEIN der Grünen in der Verbandsversammlung des RVR berufen, womit ich wieder bei meiner einleitend -2.2-formulierten Frage bin.

Eine zweifelsfreie, eine nachvollziebare Begründung für eine ebenso zweifelsfreie Positionierung der Grünen im Lande NRW -einschließlich der Grünen-Fraktion beim RVR- zum Kraftwerkstandort E.ON-Datteln IV – “NEIN”, diesen Standort für das größte Monoblock-Kohlekraftwerk Europas lehnen die Grünen “ohne Wenn und Aber ab”-vermisse ich nach wie vor.

Ulrike Märkel,
möglicherweise können ja weitere Informationen hier im Blog dazu beitragen, mein Mißtrauen abzubauen;ich bin gespannt.
Es soll ja ‘mal eine Zeit gegeben haben, da war T r a n s p a r e n z eine wichtige Handlungsmaxime “Grüner Poltik” und nicht das Alleinstellungsmerkmal der PIRATEN.

78 Arbeitsplätze incl. Pförtner? für eine Drecksschläuder? Hmmm das kann nur der deutsche Michel befürworten!

gruß Ecki

@Walter: Hast Du eigentlich in letzter Zeit noch einmal etwas von der E.On-Sprecherin Franziska Krasnici gehört? Ich leider nicht. Und die konkreten Anfragen u.A. auch zur Kinderklinik in Datteln, welche ja inzwischen von verschiedener Seite und mehrfach gestellt wurden, sowohl an die Kinderklinik als auch an E.On bzw. Frau Krasnici, sind auch bisher noch immer unbeantwortet geblieben, soweit ich weiß. Hast Du dazu schon etwas Neues erfahren können?

Robin,
Frau K.(E.On) schweigt weiterhin in Sachen Kinderklinik über ihre seinerzeit abgegebene Stellungnahme hinaus zu weiteren konkreten Fragen, z.B.:

“Was ist seitens E.on -seitens des Konzernes, seitens einer seiner Töchtergesellschaften, seitens einer Betriebseinheit an geldlichen Leistungen oder an geldwerten Leistungen seit 2003 unmittelbar an die Vest.Kinderklinik, an die Caritias-Kliniken GmbH oder an Dritte zu Gunsten der Kinderklinik oder zu Gunsten von Vereinen,Verbänden, die ihrerseits für die Kinderklinik direkt oder indirekt tätig sind, geleistet worden?”

Unstrittig, daß E.on, also auch nicht die E.on-Sprecherin in Datteln, Frau K., keinerlei Pflichten hat, auf solche oder ähnliche Fragen, die wir u.a.hier im Blog stellen, präzise zu antworten.

Unstrittig ist ebenso, daß “man” dieses Schweigen zur Kenntnis zu nehmen hat.

“So isset”!!

Ergänzend zu meinen Fragen nach dem Warum der Kehrtwende der Grünen bei RVR , dem dazu von mir formulierten Mißtrauen meinerseits und den dazu von mir formulierten spekulativen Fragen -sh.4-das Folgende:

Mir gegenüber hat soeben ein politischer Insider der Ruhrgebietsszene
in einem Telefongespräch die Auffassung vertreten, daß die Grünen alles tun werden, um zu verhindern, vor der Bundestagswahl irgendwo/irgendwie ein positives Votum in Sachen E.on-Datteln IV abgeben zu müssen, ein Votum, daß regionalplanerisch,landesplanerisch den Standort E.on-Datteln IV nachträglich legalisieren würde. Und dieses Verhalten sei selbstverständlich auch damit begründet, den Grünen Spitzenkandidaten Trittin wegen seines seinerzeitigen kategorischen Nein zu Datteln IV im Wahlkampf nicht in die Bredouillie zu bringen.

Deshalb das jetzt angekündigte Nein der Grünen im Juli in der Verbandsversammlung zu den beiden Anträgen in Sachen Zielabweichung. Da die Anträge aber auch ohne die Grünen unbestritten eine Mehrheit finden, können sie wie seitens des RVR geplant der Landesplanungsbehörde zugeleitet werden. Deshalb kann offensichtlich auch der Koalitionspartner der Grünen, die SPD, mit dem jetzigen Nein der Grünen politisch bestens leben. Das beweist auch das bisherigen Schweigen der SPD beim RVR und auf Landeseben zum angekündigten Nein der Grünen . Die Landesplanungsbehörde kann also ohne Zeitverlust trotz des Nein der Grünen im Juli in der Verbandsversammlung unverzüglich mit ihrem Prüfverfahren über die Zulässigkeit und die Begründetheit der beidne Zielabweichunsanträge beginnen. Entscheiden wird die Landesplanungsbehörde auf keinen Fall vor der Bundestagswahl im Sept.

Und da vermutlich die für die Grünen beim RVR noch offenen Fragen -sh.Teil 2 ihrer Presseerklärung – nach der Bundestagswahl seitens der Grünen als überzeugend beantwortet bewertet werden, können sie nach der Bundestagswahl sowohl seitens ihres Ministers Remmel das auch durch ihn zu erteilende Einvernhmen zu den beantragten Zielabweichungen aussprechen und anschließend in der Verbandsversammlung des RVR mit Ja votieren, wenn diese abschließend in der über die Regionalplanänderung -abgesichert durch die dann seitens der Landesplanungsbehörde gestatteten Zielabweichungen- entscheidet.

Resümee:
Mein Mißtrauen -sh.4- gegenüber der Politik der Grünen beim RVR-und auf Landesebene-in Sachen Legalisierung des Standortes E.on-Datteln IV hat zusätzliche Nahrung erhalten.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt darauf, ob und wie die Grünen beim RVR bzw. auf Landesebene sich zu alldem -vor der Bundestagswahl- äußern werden.

Ich hoffe jedenfalls darauf, daß alles getan wird, damit die Grünen beim RVR und auf Landesebene vor der Bundestagswahl zu klaren, unzweideutigen Aussagen durch eine kritische Öffentlichkeit gewzungen werden.

Seltsam, daß außer hier bei den Ruhrbaronen nach meiner Wahnehmung die Medien auf das Alles gar nicht, bestenfalls in Randnotizen eingehen, obwohl doch begründeter Anlaß besteht, neben Berichten/Kommentaren zur Sache vor allem über wahltaktische Mannöver vor der Bundestagswahl im Sept.2o13 zu spekulieren.

In Datteln wird bekanntlich zur Zeit die Komödie -oder ist es ehe eine komischen Oper?- gespielt “Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes” durch die Politik im Auftrage von E.ON.

Überschrift:
“Dieses Spiel findet ergebnisofffen statt”.

Jeder weiß, daß das Spiel um jeden Preis positiv für E.ON auszugehen hat.

Überschrift:
“Wir planen völlig neu, sozusagen auf der grünen Wiese”.

Jeder weiß, daß bis auch wenige Details die neue Planung exakt der alten entspricht, nach der das Kraftwerk weitgehend fertiggestellt wurde, nämlich dort, wo die Planung von “grüner Wiese” auszugehen behauptet.

Und bestens in diese Komödie -komischen Oper-paßt der jüngste Auftritt von zwei Wissenschaftler, von E.on bestellt und bezahlt, die den Politiker im Umeltausschuß der Stadt Datteln am 17.6. vorgespielt haben;Tenor ist ihres Auftrittes:

“Es wird zwar ein vielfaches an umweltrelevanten Giften in der Region niedergehen als bisher von Datteln I-III, aber das ist ja doch alles relativ wenig”.

Dazu wurden dann abenteuerlich anmutende Relationen konstruiert, z.B. zu starkem Straßenverkehr und den dadurch bedingten Umweltbelastungen und dementsprechenden Risikosfaktoren für die Menschen.

Näheres dazu:
sh.www.meistersiedlung. de mit einer dort veröffentlichten Zuschrift von mir.

Wie die Stadt Datteln gerade mitteilt, liegen die Unterlagen dort nun noch länger aus:

“Unterlagen zum Bebauungsplan liegen im Rathaus länger aus
Öffentliche Beteiligung an der Bauleitplanung für das Kraftwerk bis zum 7. Oktober 2013

Die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105 a – Kraftwerk – und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch begann mit der öffentlichen Auslegung am 26. Juni 2013. Die Entwurfsunterlagen liegen seitdem im Rathaus aus und stehen im Internet zum Herunterladen bereit. In der Bekanntmachung vom 18. Juni 2013 fehlte versehentlich die letzte Seite mit dem Abdruck des Textes der Bekanntmachungsanordnung. Die Stadt nimmt dies zum Anlass, die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen zur 8a. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – neu bekanntzumachen und den Zeitraum der Auslegung vom 29. Juli bis einschließlich 7. Oktober 2013 neu festzulegen. Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen.

Gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs wird die Öffentlichkeit mit der Offenlage über Inhalte und voraussichtliche Auswirkungen der Planung informiert. Die umfangreichen textlichen und zeichnerischen Unterlagen – insbesondere Planentwürfe, Begründungen und Fachgutachten – liegen in Raum 2.23 des Rathauses, Genthiner Straße 8, aus. Dort sind sie zu folgenden Zeiten einsehbar: montags bis mittwochs von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 18 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr. Außerdem sind die Unterlagen unter http://www.datteln.de/10_Kraftwerksplanung/planunterlagen_buergerbeteiligung.htm abrufbar.

Stellungnahmen können auf fünf verschiedenen Wegen abgegeben werden:

1. schriftlich an: Stadt Datteln, Fachbereich Stadtplanung, Bauordnung und Vermessung, Genthiner Straße 8, 45711 Datteln

2. zur Niederschrift in Raum 2.23 (Rathaus)

3. per E-Mail an anregungen@stadt-datteln.de

4. per Fax an 02363/107-442

5. oder über ein Internet-Kontaktformular unter http://www.datteln.de/10_Kraftwerksplanung/Anregungen.asp

Sämtliche Stellungnahmen zur 8a. Änderung des Flächennutzungsplans und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk –, die bis zum 7. Oktober 2013 eingegangen sind, einschließlich der zwischen dem 26. Juni und dem 29. Juli 2013 abgegebenen Stellungnahmen, fließen in das weitere Verfahren ein.”

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