Kommunalwahl: Piraten gehen mit Kurzwahlprogramm an Start

pirat_playmobilIm Mai wollen die Piraten erstmals in den Rat der Stadt Dortmund einziehen. Da es bei der Kommunalwahl keine 5Prozent-Hürde gibt, stehen die Chancen trotz Bundestagswahl-Desaster und Dauer-Umfragetief so schlecht nicht, das doch ein oder zwei Kandidaten im Rat Platz nehmen. Allerdings dürfte das Programm der Piraten selbst Anhänger verwundern. Es ist kurz, enthält keine Details und erschöpft sich in ein paar allgemeinen Versprechen.

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.

Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.

  • Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
  • Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Dortmund transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
  • Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben, dass es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.

Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen.

Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.

Dortmunder Piraten

Ein tolles Programm, wenn man bei der Wahl zur Schülervertretung punkten will. Um in den Rat einen Großstadt einzuziehen ist es jedoch nur eins: Peinlich….

17 Kommentare

Hallo, Herr Laurin

… schade, dass sie sich mit unserer Idee, eine Wahl einmal anders angehen, nur so oberflächlich beschäftigt haben.

Offensichtlich wünschen Sie sich den Zirkus, der von allen Parteien zu jeder Zeit gemacht wird: markige Wahlprogramme mit vollmundigen Versprechen, von denen 5 Minuten nach Schließen der Wahllokale keine Rede mehr ist.

Wir haben uns genau mit diesem Thema auseinander gesetzt und waren der Meinung, dass wir einmal einen anderen Ansatz versuchen wollen.

Wenn Sie unsere Ehrlichkeit mit Schülervtretungsniveau gleichsetzen und das peinlich finden, dann wird es vemutlich nicht reichen, sie
* auf unser kommunales Grundsatzprogramm hinzuweisen, welches schon seit Längerem auf unserer Webseite zu finden ist
http://piratenpartei-dortmund.de/kommunales-grundsatzprogramm/
* sie darauf hinzuweisen, dass wir durchaus viele konkrete Ansätze für die Stadt Dortmund haben, die unser sehr aktiver Arbeitskreis Kommunal entwickelt hat.
Diese finden sich in so genannten “Positionspapieren”. Eine Pressemitteilung (so richtig der Old-School-Weg) wird noch erscheinen.

Nein, das wird nicht reichen, da ihnen der Schein der “großen, erwachsenen Partei” fehlt, die … nun ja, das alte, dreckige Spiel so spielt, wie es alle spielen.

Man könnte natürlich auch darauf hinweisen, dass wir ehrlich mit einem Programm an den Start gehen und Versprechen machen, die wir wirklich halten können.

Ich persönlich würde mich ja freuen, wenn andere Parteien es ähnlich halten würden.

Aber natürlich kann man das auch anders sehen …

@Bernd “Bombasstard” Juchems: Es kam eine Pressemitteilung, das Grundsatzprogramm wurde erwähnt und noch nicht einmal verlinkt. Der Link von Ihnen zum Wiki funktioniert übrigens nicht. Wie wäre es mal mit einer vernünftigen Internetseite, statt so einem Schrott, der nicht lädt? Der Link lautet übrigens “http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Dortmund/Grundsatzprogramm” – und man erreicht die Site, wenn man auf “Wahlen” klickt. Kann einer bei Euch Seiten programmieren? Und dann mal nebenbei: Mit dem Programm tritt eine Partei an – nicht mit irgendeinem Bündel, dass man sich irgendwo zusammensuchen muss auf Sites, die aussehen wie in den 90ern.
Wenn Ihr mit diesem Programm nicht antretet, schickt es nicht rum.

“Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. ”

Die Chance hab ich euch bei der NRW Wahl durch meine Stimme ermöglicht, leider wurde von euren Versprechen bisher NICHTS umgesetzt.

Warum sollte es bei der Dortmunder Wahl jetzt anders laufen ?

Das Programm ließt sich als wäre es nicht für die Kommunalwahl gedacht sondern als Anleitung für das zukünftige arbeiten für die Piraten in Dortmund selbst.

Denn bezogen auf die Stichpunkte kann ich nur sagen – Die sollten sich lieber darum kümmern ihren eigenen Haufen in Ordnung zu bringen, statt in Dortmund irgend etwas tun zu wollen.

Wenn ich an die Berliner Piraten denke, fällt mir das Unisex-Klo ein.
In NRW habe ich bisher keine Aktivitäten erkannt, die mich zum Wählen der Partei animieren könnten.

So langsam sollte dem Wähler etwas mehr angeboten werden als eine Idee, wie man Politik organisieren könnte. Die Piraten gibt es ja schon länger.

Ich gehe davon aus, dass die Piraten langsam vom Radarschirm verschwinden. Parteien im linken Spektrum gibt es genug, und die angeblich zugesprochene IT-Kompetenz beschränkt sich aus meiner Sicht bisher auf die Nutzung von Kurznachrichten zu Zeiten, wo man sie nicht nutzen sollte.

Welche Ideen bieten bspw. die überwiegend jungen Menschen der Piraten für eine Stadt in der globalen Welt?

@1:
Warum sollen Pressemitteilungen ein “Old-school way” sein?

Die “Erfolge” der Piraten in NRW sind hier gesammelt:

http://www.piratenwirken.de/category/land/nw/
(Ich hoffe, wenigstens dieser Link geht…)

Und vielleicht ist es aus Sicht des einen Humors Chutzpe und aus dem anderen Blickwinkel lächerlich – Erwartungshaltungen sind nun einmal verschieden – aber zumindest zeigt sich aus meiner Perspektive nach all den vielen (unnötigen) #Luftballons bei den Dortmunder Piraten nun der Wille, wieder zu diesem „Wir versuchen es einmal anders” zurück zu finden.

Und ab und an, wenn sie sich mal ausnahmsweise nicht selbst mit Popcorn bewerfen, können Piraten ja doch die ein oder andere berechtigte Frage in die Politikmaschinerie der Parlamente einwerfen – wie man durchaus im NRW-Landtag sehen kann, wenn man genauer hinschaut.

Man könnte hier Lichtenbergs Zitat über’s “Ändern” bemühen – Ich persönlich habe die… nun nennen wir es ‘mal Weichenstellung* der Dortmunder Piraten für die Kommunal vor Ort mit „Blumenwiesen statt Betonköpfe” kommentiert. Und ich finde immer noch, das trifft es ganz gut – vor allem auch in Hinblick auf die Entwicklungen im Kreisverband selbst…

[disclaimer: Der Verfasser ist selbst kein Mitglied der Piraten, aber tierisch in ein Vorstandsmitglied verliebt]

Wenn man nicht den ganzen Tag nur twittern würde, sondern auch vernünftige politische Arbeit abliefert, könnte ich die Piraten auch wieder wählen.

Aber so wird das nichts.

Klarmachen zum Ändern ? Dann fangt erstmal bei euch an…

Tatsächlich interessiert sich die regierende Mehrheit eher weniger für die opponierende Minderheit. Kommt ein passender Vorschlag, wird er übernommen und als eigener verkauft, kommt keiner, wird man ignoriert.

Angesichts der sonstigen Spinner in Kommunalparlamenten kann es auch egal sein, ob da noch die Hobbypolitiker von den Piraten einziehen oder nicht.

Sehen die anderen Wahlprogramme im Ruhrgebiet genauso aus?

Es ist wirklich kaum noch zu ertragen, was die Freibeuter inhaltlich (nicht) abliefern.
Nebenan in Düsseldorf sieht es genau so erbärmlich aus. Von angeblich (Stand: Nov. 2013) 338 mit und ohne Glieder sind gerade mal eine handvoll in der einzigen bestehenden Arbeitsgruppe “AK Kommunal”registriert. Output gleich Null.
Der Vorstand verschläft grundsätzlich politisch alles und verwaltet das ganze Nichts zu Tode. Die Protokolle sind erbärmlich und völlig nichtssagend wie inhaltsleer. Die Zeit wird verschwendet mit der aufwändigen Einführung einer “Ständigen Mitgliederversammlung”, kurz: SMV, was dem hier bereits erwähnten Niveau einer Schülermitverwaltung entspricht, die seit ihrer Gründung vor Monaten nicht einen einzigen Antrag zu vermelden hatte. Die überall katastrophal und laienhaft-lieblos hingerotzten Webseiten, ausufernden nichtssagenden Webfriedhöfen ohne Kontext, Sinn und Verstand wurden weiter oben bereits ausführlich beschrieben. Man findet dort grundsätzlich nichts. Ich weiß nicht, wo solche Nerds ihr vorgebliches Handwerk gelernt haben. In der freien Wirtschaft flögen sie achtkantig vor die Türe. Nichts als völlig unbrauchbarer Datenmüll, frei von jeglicher Gestaltungsqualität.

Dafür sind die aufgeweckten DödelsDorfer nunmehr aktuell von Ex-Republikaner Torsten Lemmer und seinen “Freien Wählern” unterlaufen und gekapert worden. Big Catastrophe.

Näheres:

http://www.scharf-links.de/286.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=42038&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=919c1b7130

Düsseldorfer Piraten von Freien Wählern geentert
Wie „richtig“ gewählt wird, bestimmen wir!

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