Keine Reisewarnung für Kenia?

Marafa-Hells Kitchen (Malindi) in Kenya Foto: Dr Peter James Chisholm Lizenz: CC BY-SA 4.0

Mit dem beruhigenden Satz, dass es keine Reisewarnung für Kenia gibt, wirbt die Seite Urlaubsguru für Reisen in den Ostafrikanischen Staat. Kenia, den Namen könnten wir in den folgenden Wochen häufiger hören: Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg, wo es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen könnte, sind Kenia-Koalitionen aus CDU, Grünen und SPD eine Option. Die drei Parteien, die in den vergangenen Jahren als Regierung und politisch führende Oppositionspartei den Kurs der Bundesrepublik bestimmten und sich inhaltlich nahestehen, würden dann in Sachsen und Brandenburg ein Modell vorgeben, dem die nächste Bundesregierung, wann immer sie auch gewählt wird, folgen könnte. Ob sich das für SPD und CDU lohnt, ist fraglich: Die Zusammenarbeit mit den Grünen hat gute Chancen, stabile Regierungen hervorzubringen, würde aber die Basis der Rest-SPD und der Union weiter von ihren Parteien entfremden. Kenia wäre ein Notbündnis. Und es hat seine Risiken.

Prognose Brandenburg (18.00 Uhr ARD)

SPD: 27,5% (-4,4)
AfD: 22,5% (+10,3)
CDU: 15,5% (-7,5)
Linke: 11% (-7,6)
Grüne: 10% (+3,8)
Freie Wähler: 5% (+2,3)
FDP 4,8% (+3,3)

Prognose Sachsen (18.00 Uhr ARD)

CDU 32% (-7,4)
AfD: 27,5% (+17,8)
Linke: 10,5% (-8,4)
Grüne: 9% (+3,3)
SPD: 8% (-4,4)
FDP 4,8% (+1)

Die AfD konnte heute Abend zulegen, aber nicht so stark, wie sie erwartet hat – in Sachsen stolperte sie zudem über Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung, so dass am Ende nur 30 Abgeordnete in den sächsischen Landtag einziehen werden. Sie ist groß im Osten, aber bei Weitem nicht größte Partei und nicht in der Lage, die Politik zu diktieren. Klar ist aber auch: In den kommenden Monaten könnten die AfD-Umfragewerte bundesweit wieder zulegen. Die AfD hat heute eine Basis für weiteres Wachstum gelegt. Keiner Partei ist bislang ein Rezept eingefallen, ihren Aufstieg zu stoppen. Die Polarisierung geht weiter – und Kenia ist ganz sicher kein Rezept gegen diese Entwicklung. Dass die AfD in den Braunkohlerevieren ihre  größten Zuwächse hatte, ist ein Warnzeichen für die kommenden Jahre, in denen die wirtschaftlichen Probleme größer werden und eine Deindustrialisierung droht.

Für die FDP hat es in beiden Ländern offenbar nicht gereicht – ihre Milieus sind im Osten noch zu schwach ausgeprägt, Und die SPD? Kann und wird in beiden Ländern weiter regieren. In Brandenburg konnte sie den Absturz verhindern, in Sachsen ist die rote Dame nun ohne Unterleib.

8 Kommentare

Viele Mainstreammedien erklären gerade SPD bzw. CDU zu den Siegern. Ich kann nur in der AfD einen großen Sieger sehen, auch wenn sie jeweils 'nur' auf Platz zwei ins Ziel kam. Dass die AfD trotz aller aufgebotenen Kräfte der übrigen politischen Landschaft so erschreckend hohe Ergebnisse bekommen hat zeigt, dass die Taktik mit der die 'Altparteien' die Rechten bisher bekämpfen nicht greift, auch wenn das Allerschlimmste gerade noch einmal abgewendet werden konnte. Für die Zukunft ist dadurch noch nichts gewonnen. Erschreckend!

KE, es hatte sehr heftigen Streit in der Linkspartei gegeben und Frau Kipping hat sich innerhalb der Partei gegen ihre Gegnerin durchgesetzt, aber nicht außerhalb. Diese Linkspartei, also die von Frau Kipping, hat verloren. Ob es jemals wieder eine andere geben wird?

Übrigens habe ich in den letzten Monaten weder von einem Vertreter der SPD, noch von einem der Linkspartei, 10 aufeinanderfolgende Sätze mit den beiden Wörtern "wir wollen" und ohne die beiden Wörter AFD, bzw. Rassismus gehört oder gelesen. Das war zuwenig eigenes Wollen dabei. So weiß dann der potentielle Wähler, daß er zwar nicht AFD wählen soll, aber wen dann und warum, weiß er immer noch nicht. Und zehn Sätze sind bei Politikern ja nun wirklich nicht viel. Hätten die schaffen können. Bei den Grünen war zusätzlich zu AFD und Rassismus wenigstens noch glaubwürdig Ökologie dabei.

Das Ergebnis war so vorhersehbar, wie es erschreckend ist. Wer da ein Sieg von SPD und CDU herbeiredet, hat immer noch nicht verstanden, was da passiert. Eine rechtsextreme Partei als zweitstärkste Kraft in 2 Bundesländern ist ein politisches Debakel sondergleichen. Die Früchte der Merkeljahre sind auch auf diesem Gebiet ausgeprochen bitter.

Obwohl 80% der Wähler mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, so Schönenborn in der ARD vor Mitternacht, wählen sie AfD. Weil angeblich der Osten vernachlässigt wird. Absurd, wenn man sieht, wie sehr der Osten von Grund auf renoviert worden ist.
Wenn 80% mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden sind, dann kann Frau Merkel nicht alles falsch gemacht haben. Der Dammbruch im Osten war wohl die Aufnahme der Flüchtlinge 2015.

Obwohl die FDP im Osten offensichtlich zu blöd ist, wenigstens in die Parlamente einzuziehen, kann es trotzdem Sinn machen, wenn sich die noch verbliebenen Stimmen der "bürgerlichen" Parteien . die Grünen gehören mittlerweile dazu – in einer "Koalition der Mitte" konzentrieren und daraus Konzepte für die nächsten Jahre gegen Extremismus von rechts *und* links zu entwickeln. Diese Hoffnung ist allerdings sehr klein.

Nachdem es mal eine Wählermehrheit links von der Mitte gab, bahnt sie sich jetzt rechts von der Mitte an und das mit einem starken extremistischen Anteil. Glaubt hier wirklich Jemand, dass die CDU dieses Bündnis auf Dauer verneint? Spätestens wenn Merkel weg ist, werden da die Positionen neu justiert. Aber sie hat selbst, ob gewollt oder nicht, mit vorbereitet.

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