Keine Handlungsspielräume. Keine Lösungen. – Warum den Stadtrat dann nicht gleich abschaffen?

Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt
Am Rathaus in Waltrop. Foto: Robin Patzwaldt

Ein Thema lässt mich heute den ganzen Tag schon irgendwie nicht mehr los. Der Gedanke daran ist grundsätzlich gar nicht neu, doch ein scheinbar ‚harmloser‘ Beitrag in der Lokalzeitung, hat das Thema bei mir mal wieder frisch ins Gedächtnis gebracht: Da steigt bzw. stieg die Entlohnung für den örtlichen Stadtrat, bei mir hier vor der Haustür, im vergleichsweise beschaulichen Ruhrgebietsstädtchen Waltrop, aufgrund einer Verfügung des NRW-Innenministeriums, zum 1. Januar 2016 entsprechend nun um 10% an. Eigentlich nur eine Randnotiz.

Die Belastung für den Steuerzahler beläuft sich, lt. Lokalzeitung auf zukünftig stolze 267.365 Euro/Jahr. Verglichen mit anderen Ruhrgebietsstädten ist das sicherlich nicht besonders viel, aber doch immerhin. Die Fraktionsvorsitzenden der beiden ‘großen Parteien’ erhalten hier am Ort demnach zukünftig Aufwandsentschädigungen von jeweils 1160,80 Euro, einfache Ratsmitglieder von 290,20 Euro pro Monat. OK, auch diese Infos nimmt man als Bürger ja schon seit Jahren immer wieder so ähnlich hin.

Nun geht es mir hier und heute mit diesem Beitrag auch gar nicht darum grundsätzlich zu hinterfragen ob das denn nun eine angemessene Entschädigung für die Betroffenen ist, ob eine 10%ige Anhebung in Zeiten knapper Kassen nicht unverhältnismäßig ist o.ä.. Die Frage die sich mir aktuell dazu stellt ist eine viel weiterreichende: Sollte sich eine inzwischen völlig überschuldete Stadt diesen doch erheblichen Kostenpunkt so überhaupt noch ‚gönnen‘, sind die knapp 40 lokalen ‚Volksvertreter‘ auf der hiesigen Bühne der Lokalpolitik in diesen Zeiten so überhaupt noch sinnvoll?

Nicht dass wir uns hier falsch verstehen, ich ‚will‘ den betroffenen Leuten gar nichts. Ich kenne viele von ihnen hier am Ort inzwischen sogar schon länger persönlich und weiß daher auch, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirklich alle Mühe geben als ‚Hobbypolitiker‘ zum Wohle ihrer Heimatstadt beizutragen, möglichst viele Verbesserungen, und sei es auch nur im ‚Kleinen‘, zu bewirken, die Geschicke ihrer im Sinkflug befindlichen Heimatstadt zu verbessern.

Die Frage, die sich mir nach jahrelanger Beschäftigung mit der hiesigen Lokalpolitik stellt, ist aber: Kann ein Stadtrat, der nun offenbar ab sofort immerhin jedes Jahr über 265.000 Euro an Steuergeldern ‚verbraucht‘ das Schicksal einer mit deutlich über 100 Mio. Euro verschuldeten Stadt mit knapp 29.000 Einwohnern überhaupt noch nennenswert positiv beeinflussen? Inzwischen glaube ich mehr und mehr: Nein, das kriegen die Herrschaften wohl nicht mehr hin!

Und ich fürchte, auch in anderen Städten und Gemeinden des Landes sieht es da aktuell gar nicht viel anders aus. Die Handlungsspielräume für die Lokalpolitik, für die örtlichen Stadtverwaltungen sind inzwischen so gering geworden, dass es außer ein paar symbolträchtigen Aktionen nicht mehr viel zu gestalten gibt.

Hier in Waltrop kann man das aktuell auch sehr gut beobachten. Die über den Niedergang ihrer Heimatstadt vielfach verärgerten Bürger haben bei der Kommunalwahl im Mai 2014 den Wechsel gewählt, nach 10 Jahren die alte SPD-Bürgermeisterin, Anne Heck-Guthe, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt, die CDU-Kandidatin, Nicole Moenikes, zur neuen Verwaltungschefin gewählt. Doch auch seither erfolgten in den letzten 18 Monaten kaum bzw. eigentlich gar keine neuen Impulse.

Gebaut werden kann hier derzeit nur noch das, was mit öffentlichen Fördergeldern finanziert werden kann, oder was ein privater Investor zu finanzieren bereit ist. Pflege der zerfallenden Infrastruktur hingegen weitestgehend ‚Fehlanzeige‘. Der Chef des örtlichen Ver- und Entsorgungsbetriebes, Dr. Michael Gellert, monierte schon mehrfach öffentlich, er habe ja faktisch gar kein Geld mehr für die dringend erforderlichen Straßenreparaturarbeiten, ja selbst die Anmietung eines Hubsteigers zur Beseitigung von Sturmschäden von Pfingststurm ‚Ela‘ sei ihm aktuell nicht oder kaum noch möglich. Und so ‘vergammelt’ dann eben vieles entsprechend vor den Augen der Bürger.

Auch neue Verkehrsschilder sind derzeit kaum zu bekommen, wie ich selber aus einer privaten Anfrage beim Tiefbauamt weiß.

Stellt sich also die grundsätzliche Frage, ob man in einer solch handlungsunfähigen Stadt eigentlich noch einen teuren 36-köpfigen Stadtrat braucht?

Ließen sich hier nicht erhebliche Spar- bzw. Synergieeffekte mit benachbarten Städten erzielen?

Direkt auf der anderen Kanalseite liegt Dortmund. Sollte man sich da vielleicht eingemeinden lassen? Ein zunächst eher unangenehmer, ein befremdlicher Gedanke für viele Bürger. Doch was nützt einem letztendlich die häufig emotional verteidigte kommunale Selbstständigkeit, wenn man in der Praxis dann doch inzwischen faktisch handlungsunfähig ist?

Natürlich ließen sich auch mit den hier einzusparenden Summen keine Bäume ausreißen, wären die Finanzprobleme vieler Städte im Ruhrgebiet so natürlich auch nicht zu lösen.
Doch warum eigentlich leisten sich so viele Städte hier in der Region eigentlich noch teure eigenständige Verwaltungen und Stadträte, wenn diese eh nichts, oder so gut wie nichts mehr bewirken und auslösen können? Außer ein paar unterhaltsamen lokalpolitischen Debatten vielleicht…

26 Kommentare

Ich bin schon seit Jahren der Meinung, dass so Städtchen Waltrop oder Datteln einfach nach Dortmund eingemeindet gehören….die sind für sich nicht lebensfähig und das gibt die Rechtslage auch her….

Auch nach der Erhöhung steht das Geld, das Ratsmitglieder bekommen, in keinem Verhältnis zu dem zeitlichen Aufwand ihres Ehrenamtes. Die Frage der Fragen hat Thorsten gestellt: Warum ist so eine Pleitestadt wie Waltrop, die keine Perspektive hat, überhaupt noch selbstständig.

Man muss dann aber auch die Frage stellen, ob Dortmund zunächst nicht selbst genügend finanzielle – selbstgemachte! – Probleme zu lösen hat, anstatt sich um solch ein "Einverleiben von Hungerleidern" zu kümmern. Haushaltssperren sind schließlich auch für uns nichts Unbekanntes und drohen trotz "kreativer Buchführung" von Stüdemann weiter.

Und das führt uns dann rasch wieder zum Gedanken einer großen 'Ruhrstadt'… Haben wir hier ja auch schon diskutiert. Erfordert dann wohl die Überwindung des legendären 'Kirchturmdenkens'…

Robin,
Dein Bedenken und Deine kritischen Fragen liege nahe.

Bedenke aber auch:

1.
Der Rat in Waltrop hat immer noch viel zu tun. Die Zahl seiner Sitzungen, Umfang und Inhalt der Tagesordnungen und die Ratsprotokolle, aber auch die mediale Berichterstattung und Kommentierung vor und nach den Ratssitzungen belegen das.
-Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, innerstädtisches Investitionsprogramm -sh.u.a. der Gesamtbereich Markplatz,Moselbachstr., komm.Wirtschaftspoltik -sh.New-Park, sh.Kolhlekraftwerke, sh. Lev.Feld. sh.weitere Gewerbegebietsausweisungen bzw. Erschließungen, sh.Schulpoltik, sh……

2.
Wir haben 1974/1975 im Rahmen einer NRW-weiten kommunalen Gebietsreform u.a. auch über die Eingemeindung von Waltrop und Cas-R nach DO nachgedacht und darüber öffentlich diskutiert. WA und DO wollten nicht, deshalb haben Landtag und Landesregierung damals "die Finger davon gelassen".
Ich denke, daß es bis heute bei dem Nichtwollen auf beiden Seiten geblieben ist und das Land NRW derzeit keinen Grund sieht, gegen den Willen der beiden Städte die Eingliederung Waltrops nach DO per Gesetz zu erzwingen. Zum heutigen Nichtwollen der Stadt DO sh.auch die Anmerkung von Klaus Lohmann unter -3-

Aber……
Sollte es in Waltrop zu einer faktischen Insolvenz kommen, dann…………
Man sollte nie nie sagen.
(Wir haben vor langer Zeit hier bei den Ruhrbarone aufgrund eines Fachbeitrages von Lars Klieve, Finanzvorstand der Stadt Essen, darüber diskutiert, ob, wann und wie das Land von seinem Recht (!!) Gebrauch machen könnte bzw. Gebrauch machen sollte, Städte auch gegen ihren Willen aufzulösen -durch Zusammenschluß mit anderen Städten, durch Eingemeindung in eine andere Stadt).
3.
Größe allein -sh.DO,BO, GE, Essen, Duisburg- ist a priori keine Garantie dafür, daß die "öffentlichen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" effektiver, effizienter, bürgernäher, bürgergerechter wahrgnommen werden als in kleinen Einheiten.
(Das gilt gleichermaßen bekanntlich für Unternehmen, für Unternehmensfusionen) .
"Man" muß also sorgfältig prüfen, sorgfältig bedenken, hinreichend abwägen, bevor man einer Eingemeindung, einen kommunalen Zusammenschluß das Wort redet).

4,
Robin,
ja, immer dann, wenn über kommunale Probleme im Ruhrgebiet diskutiert , vor allem dann, wenn 'mal wieder über Eingemeindungen, über kommunale Zusammenschlüsse geredet wird, kommt zwangsläufig die "Metropol-Region-Ruhrgebiet" bzw. die "Metropol-Stadt-Ruhrgebiet" ins Spiel.
Wie oft ist darüber bereits diskutiert worden, auch hier bei den Ruhrbaronen!
Hat sich in all den Jahren in der kommunalen–regionalen Realität des Reviers etwas geändert?
"Ja" werden Optimisten sagen und auf die RVR-Reform(en)verweisen.
Ich kann nicht widersprechen, wenn diese Reformen zumindest als "Schrittchen in die richtige Richtung" angesehen werden.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie Pleite-Dortmund das kleine Waltrop "beschützen" sollte? Es gibt doch auch noch den Kreis RE, der auch große Bereiche mit ähnlicher Struktur umfasst.

Große Strukturen bedeuten nicht automatisch, dass Effizienz vorhanden ist. Im öffentlichen Bereich gibt es viele Personen, die "versorgt" werden müssen. Ich bin mir sicher, dass dann entsprechende Managerpositionen gefunden würden.

Ruhrstadt, die Hundertste. Vergesst es Leute. Die Verantwortlichen in Waltrop werden alles tun um das zu verhindern. Nicht mal dem Zusammenschluss mit Dortmund werden sie je zustimmen, bzw. dann und nur dann, wenn die Gemeinde nicht mehr in der Lage ist, ihre Gehälter zu zahlen.

@#7 Arnold Voss: Und wenn Waltrop derart pleite ist, dann greift der zwar gesetzlich nicht direkt festgeschriebene, aber durch die einzelnen Länder- und Bundes-Finanzverfassungen praktisch gegebene Haftungsverbund von Land und Bund. Denn ohne einen solchen Haftungsverbund, der über die Kommunalaufsicht weitreichende "Tools" zur Rettung solch einer Quasi-Insolvenz bietet, würde keine Kommune mehr günstige Kredite bekommen und wir wären mindestens im Ruhrgebiet auf einen Schlag *alle* pleite.

Waltrop hatte vor Jahren ja auch schon mal einen 'Sparkommissar' im Rathaus sitzen. Erfolg fast keiner…

Statt nach Dortmund einzugemeinden, könnte man Waltrop auch als Protektorat unter das Dach der Troika packen. Die Überschuldung der Kommune als Voraussetzung dürfte hinreichen, Politiker, die man exemplarisch denunzieren und absetzen könnte, sind vorhanden.

Jedenfalls, das wäre die absolut systemkonforme Lösung des Problems. Und den Beifall der Ruhrbarone sage ich auch voraus.

Ein Sparkommissar ist nichts anderes als eine Troika, Manfred. Nur in kleiner.Stell dir vor, du wärst der demokratisch gewählte Vorstandsvorsitzende einer Genossenschaftsbank die zugleich der Hauptgläubiger der Gemeinde Waltrop ist. Würdest du dann tatenlos zuschauen, wie die dort Verantwortlichen dieses nette Städtchen immer näher an die Zahlungsunfähigkeit heranbringen?

Robin,
der seinerzeitige Sparkommissar, war aber kein "richtiger" im Sinne des § 121 GO NW. Der damals nur sog. Sparkommissar hatte nur beratende Funktion. Der "echte Sparkommissar" nach § 121 GO NW hätte Entscheidungsbefugnisse, z.B. anstelle des Rates in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen -beginnend mit der Entscheidung über den Haushalt, über evtl. Nachtragshaushalte, über außer-/überplanmäßige Ausgaben von erheblichem Umfange, über haushaltswirksame
Neueinstellungen/Beförderrungen u.ä. mehr.
Also der könnte schon……………

Robin,
Du hast aus aktuellem Anlaß -sh.Aufwendungen der Stadt Waltrop für ihre Mandatsräger- wieder einmal einen seit X Jahren in allen Städten des Reviers bestehende Zustand angesprochen, den man auch als Phänomen bezeichnen kann, weil:
Die Städte sind allesamt -graduell unterschiedlich- seit Jahren nicht in der Lage, ihre Ausgaben -für den laufenden Betrieb einschließlich des Schuldendienstes für fremdfianzierte Investitionen-durch eigene Einnahmen und durch sog. allgemeine Finanzzuweisungen des Landes zu decken, was sich unschwer vor allem an dem stets wachsenden Volumen der sog. Kassenkredite (der Summe permanenter "Kontoüberziehungen) erkennen läßt.

Und trotzdem…………
Ja, da läßt sich wohl von einem Phänomen sprechen .
Oder von einem tagtäglich zu bestehenden Drahtseilakt in den Kommunen, u.a. auch in Waltrop.

Ist nicht ein gewisses Maß an Bewunderung naheliegend für diejenigen, die diesen Drahtseilakte meistern, und zwar so, daß sie dafür zwar keinen Beifall ihres Publikums , ihrer Bürger bekommen, aber deshalb auch nicht unmäßig getadelt werden; abgesehen von den Kritikern hier bei den Ruhrbaronen?
Robin -und die Anderen-:
"Humor ist, wenn man trotzdem lacht" oder?

Was bleibt uns anders übrig -den Bürgern, den Ratsmitgliedern, den Verwaltungen, den Bürgermeistern, den……..?

Robin,
Dein Kommentar und alle o.a.Beiträge dazu machen jedenfalls eines hinreichend deutlich:
"Im Prinzip" gibt es nichts Neues, weder in WA noch in DO noch in Herten (MM -12-, Euch in Herten geht es substantiell nicht nennenswert besser als uns in Waltrop Gleiches gilt im übrigen für DO.

Folglich konnten wir in unseren Beiträge auch nichts Neues zum Kommentar von Robin vortragen.

Ich habe deshalb, auch das ist nicht neu, hier schon einige Male sinngemäß gesagt, daß wir in den Städten des Reviers weiterhin in "geordneter Armut" leben werden -graduell unterschiedlich, extrem u.a. in Waltrop, und zwar bis…………???
Vermutlich mindestens bis bis ans Ende meiner Tage, auch wenn in Waltrop lt.Kämmerer mit einem ausgeglichen Haushalt alsbald zu rechnen ist -2o17/2o18 oder schon im Rechnungsergebnis 2o16? Selbst wenn das pasiert, ändert das am Befund für Waltrop nichts:
"Arme Stadt" die sich auch weiterhin bestenfalls nur das Dringendste erlauben kann und für die permanent die Gefahr besteht, wieder in den Zustand unausgeglichener Haushalt hineinzugeraten. Und daran würde sich in den nächsten 2o Jahren selbst dann nennenswert nichts ändern, wenn ab "übermorgen" X Industriebe bzw. gewerbliche Unternhmen in Waltrop angesiedelt würden -z.B. in einem New-Park.
Etwas anderes wäre zu Gunsten einer Stadt wie Waltrop denkbar, wenn die Stadt, ermöglicht über eine Reform des kommunalen Steuerrechts, z.B. mittels eines eigenen Hebesatzsrechtes, einen unmittelbaren Zugriff auf die Einkommensteuer bekäme, denn Waltrop verfügt hinter Haltern über das höchste Pro-Kopf-Einkommen im Kreis RE.
Über eine "entpsrechende komm.Steuerreform" wird seit Jahren debattiert, gelegentlich auch auch h hier bei den Rurhbaronen. Nur fehlt für eine "große Reform des kommunalen Steuerrechts "in Berlin" der politische Wille.
U.a. hat Prof.Junkernheinrich dazu mehrfach gutachtlich etwas gesagt. Nach meiner Erinnerung war Schäuble vor Jahren `mal' grundsätzlich bereit, sich auf eine solche Reform des gemeindlichen Steuerrechts einzulassen , also auf eine "verfassungskonforme Reform der Gewebesteuer in eine kommunale Einkommens- und Gewinnsteuer". Zur Zeit herrscht diesbezüglich auf allen Ebenen -in den Kommunen, im Land, im Bund nach meiner Wahrnehmung "funkstille".
Also auch hier "akutell nichts Neues".

@Walter #14: Ich persönlich halte nicht viel von einer Steuerreform, die den Kommunen mehr Geld bescheren soll, aber nicht die gemachten Fehler angeht. Solange die Gemeinden weiter den Mangel in der Gewissheit verwalten dürfen, dass am Ende der Misswirtschaft ein Haftungsverbund von Bund und Land das weiche Kissen hinlegt, auf dem man sanft seine vorher gemachten wirtschaftlichen Sünden austräumen darf, solange wird sich Niemand ernsthaft dafür interessieren, sein Pöstchen für das Wohl der Kommune zu riskieren und einfachste Notbremsen zu ziehen oder – evt. unter Verzicht auf persönliche Privilegien – neue Strukturen zu implementieren.

Robin, Waltrop hat 5 (fünf!) Partnerstädte, die durch Delegationen regelmäßig gegenseitig besucht werden. Diese besuche von Partnerstädten sind bei den Kommunalpolitikern sehr sehr beliebt und kosten auch recht viel Geld.
Herne Bay (Großbritannien)Partnerstadt seit dem 20.11.1976
Cesson-Sévigné (Frankreich)Partnerstadt seit dem 25.08.1984
San Miguelito (Nicaragua)Partnerstadt seit dem 24.05.1988
Gardelegen (Sachsen-Anhalt)Partnerstadt seit dem 03.10.1990
Görele (Türkei)Partnerstadt seit dem 29.11.2012

Dortmund hat 9 Partnerstädte.
Nur zum Vergleich.
Waltrop hat 30000 Einwohner
Dortmund hat 572.087
Dortmund hat die 19-fache Einwohnerzahl von Waltrop, aber nicht einmal doppelt soviele Besuchsorte für Kommunalpolitiker.
Erkundige dich mal, was das im Jahr kostet, und ob du als einfacher, aber aktiver Bürger auch mal zur Besuchsdelegation gehören darfst.

@ Walter Stach # 14

Wir haben nun zum zweiten mal seit 2005 eine Große CDU-SPD-Koalition im Bund. Die Mehrzahl der Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Ruhrgebietsgemeinden, einschließlich Waltrop, gehörte und gehört zu diesen Zeiten ebenfalls der SPD und der CDU an. Es hat also im Ruhrgebiet sehr wohl auch was mit der CDU und der SPD vor Ort zu tun, dass es bislang eben nicht die Steuerreform gegeben hat, die du zu Recht zur strukturellen Rettung der armen Ruhr-Gemeinden hier wiederholt vorgeschlagen hast.

Es gibt keine besonders finanzaktiven Projekte mit Partnerstädten von Waltrop, aber darüber sollte ja mal geredet werden, allein schon wegen "kosten recht viel Geld":
http://www.rgre.de/datenbank.html

Ups, da wäre mir ein Plakat-/Schilderprojekt fast durchgerutscht:
"Ideell unterstützt wurde die Umsetzung durch die Stadt Waltrop, die Kosten für die Überarbeitung der Städtepartnerschaftsschilder teilen sich der Deutsch-türkische Freundeskreis e.V. sowie die DITIB-Gemeinde." https://www.waltrop.de/Inhalte/Ueber_Waltrop/aktuelles.asp?form=detail&db=308&id=844

Die Kontaktadresse für Anfragen über die jährlichen Kosten von einzelnen Städtepartnerschaften ist demnach relativ einfach eruierbar.

@#17 Arnold Voss: Was soll denn diese ominöse Steuerreform bringen außer altbekannten und langweiligen Beißreflexen der in NRW etablierten Parteien und einer neuen Endlosdiskussion über Verteilungskämpfe, wenn andere Regionen wie Neuss oder Münster dann berechtigterweise fragen, wieso sie für die arrogante Dummheit der Ex-KohleStahl-Städte jetzt mitblechen sollen?

Steuerreform?
Ich habe bei Waltrop nie den Eindruck gehabt, dass mit Armut aus den Häusern entgegenblickt. Herr Stach hat ja auch darauf hingewiesen, dass das Einkommen überdurchschnittlich ist.

Die Frage ist doch, warum die Waltroper es nicht in ihrem Ort ausgeben und die Wirtschaft dort unterstützen bzw. neue Unternehmen gründen. Wo sind bspw. die Windräder auf den großen leeren Flächen, was ist mit Renovierungen … ?

Kleine Einheiten wie Waltrop haben den Vorteil, dass bürgerliches Engagement sofort sichtbar ist. Das sieht man in vielen Dörfern des Sauer-/Münsterlands, wo die Bevölkerung im Sportverein, vor den Häusern ein gutes Umfeld schafft. Das ist meistens einfach, aber zweckmäßig.
Dafür braucht es im Regelfall Engagement und nur wenig Geld.
Mir imponiert dies immer wieder.

Die aktuellen Transferregelungen gefallen mir überhaupt nicht. Die Politik holt alle Projekte, die gefördert werden (siehe U-Bahn), lässt sich feiern und die Folgekosten bleiben. Wirtschaftlich ist das nur selten. Entscheidungen sind oft wenig nachvollziehbar:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/darum-ist-der-hansaplatz-ein-teures-pflaster-id11313900.html

Die große Frage ist, ob man lokal und in kleinen Einheiten Verantwortung haben will oder ob man Empfänger einer übergeordneten Einheit sein will.

Aktuell ist es zu oft das Prinzip: Ich entscheide, ihr bezahlt.
Wir haben freie Kindergärten, ihr bezahlt über Transfers und für eure Kindergärten.

So wird nie verantwortlich entschieden. Das betrifft Dörfer, Städte, Länder, Staaten.

@ Klaus Lohmann # 19

Nennen wir sie besser kommunale Finanzstrukturreform. Gemeinden mit dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit auf Grund von ökonomischen Strukturbrüchen kommen schnell in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale, der sie selbst bei sparsamerer Haushaltsführung und klügerem Investment kaum entkommen können. Deswegen wäre es besser, wenn generell die finanziellen Aufwendungen für die Folgen der Arbeitslosigkeit komplett auf die Bundesebene zentralisiert würden, während die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konsequent kommunalisiert wird.

Ansonsten gilt für die Ruhrgebietsgemeinden, dass sie gehörige Eigenschuld an ihrem Schuldendesaster tragen, sprich eine solche Finanzstruktureform zur rechten Zeit eben nicht zu einer sparsameren und klügeren kommunalen Haushaltspolitik geführt hätte, sondern wohlmöglich, auf Grund der dadurch gegeben finanziellen Entlastung, sogar zum Gegenteil.

@21:
Ein Verlagerung der Kosten auf Bundesebene würde zwar die "Abwärtsspirale" bekämpfen, es ist aber aus meiner Sicht sinnvoller, diese Ausgleichstruktur nah beim Bürger, d.h. im Bezirk, im Bundes-Land zu halten.

Bayern hat bspw. auch die Aufgabe, strutkurschwache Regionen zu entwickeln, die es dort auch gibt. Warum soll hier auf Bundesebene gearbeitet werden. Das zieht die Entscheidungen nur weg vom Bürger.

Klaus-15-
Das Eine – die komm.Finanzreform- schließt das andere nicht aus, nämlich alles, was die Kommune macht, kritisch zu hinterfragen a.), wenn es freiwillige Aufgaben sind, sie permanent bezüglich ihrer ihre "Sinnhaftigkeit" für die Bürgerschaft zu hinterfragen, b.) sie permanent bezüglich ihrer Effektivität zu hinterfragen -was sollte bewirkt werden, was ist bewirkt worden und c.) eine stete Prüfung der Effizienz vorzunehmen.
Die z.T. katastrophale Finanzlage hat zumindest in einigen Kommunen dazu geführt, daß sie dem nachzukommen versuchen, was ich unter a.) bis c.) umschrieben habe. Und das sollte als Selbstverständlichkeit auch dann fortgesetzt werden, wenn es den Kommunen, vor allem denen im Revier, finanziell wieder "besser gehen sollte", z.B. als Ergebnis der von mir 'mal wieder in die Disk .eingebrachte "komm.Finanz (Struktur)reform".

-Ein nach meinen Erfahrungen gut geeignetes Instrument, um dem entsprechen zu können, was ich unter a.) bis c.) aufgelistet habe, sind die sog. interkommunalen Betriebs-,Lesitungsvergleiche. –

Arnold Voss -17-
Ja, so ist es.
Und das könnte Anlaß sein, gezielt darauf bezogen hier eine separate Diskussion zu führen -Wahrung kommunaler Interessen "in Berlin"? Wahrung von Ruhrgebietsinteressen in Berlin?

kE -2o-
ja ,
in Waltrop läßt sich nach wie vor im großen und ganzen weiterhin gut leben, und das gilt nach meiner Wahrnehmung für Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Diese Feststellung steht nicht in Widerspruch zu den Mißständen, die z.B. Robin Patzwald als Waltroper Bürger hier und anderswo immer wieder anspricht, dabei nach deren Ursachen fragt und sich über Problemlösungen Gedanken macht.

Und
ja,
auf Waltrop trifft, jedenfalls im Grundsatz das zu, was z.B. bezogen auf das wesentlich größere Bremen oftmals gesagt wird: "Privater Reichtum und öffentliche Armut"!

Und
ja,
im kleinen Waltrop, wo sich Viele noch persönlcih kennen, begegnen, miteinander diskutieren, ist ein bemerkenswertes Bürgerengagement festzustellen. Ob wir in Waltrop damit über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen, weiß ich nicht.
Allerdings gilt auch in Waltrop wie in anderen Revierstädten, daß das "Mitmachen-Wollen" , daß das sich "Einbringen-Wollen" in die Beratungen über das OB und das Wie der Wahrnehmung von "Gemeinwohl-Angelegenheiten" bei den Mandatsträgern und in der Administration ehe auf Ablehnung, bestenfalls auf verbales, aber distanziertes "Zur-Kenntnisinehmen" stößt. Da ließe sich durch Politik und Verwaltung noch Vieles verbessern, wenn man die Ressourcen an "Wissen und Verstand" in der Bürgerschaft zum Nutzen des Gemeinwohles nicht brachliegen lassen will..

Und
ja, selbstverständlich wird die im Städtevergleich unterdurchschnittliche Kaufkraftbindung in Waltrop laufend problematisiert. Es gibt zahlreiche Versuche des komm. Einzelhandels mit Unterstützung der Stadt dem zu begegnen.
Persönlich -ich bin kein Fachmann- sehe ich nicht, daß alle diese Anstrengungen, daß alle darauf ausgerichteten Pläne nennenswert die Kaufkraftbindung in Waltrop verbessern können.. Und für diese meine Auffassung gibt es gute Gründe.

Arnold Voss -21-
Dein Gedanke, daß alle Kosten, die die Arbeitslosigkeit verursacht, vom Bund getragen werden sollten, daß meine "uralte" Forderung, daß sämtliche (!!)Sozialleistungen vom Bund getragen werden müßten -wie in den NL(!!)-, daß aktuell sämtliche Kosten, die den Kommunen durch den Zuzug/die Zuweisung von Flüchtlingen entstehen, vom Bund getragen werden müßten,
ernnert mich daran, daß aus kommunaer Sicht neben der "kommunalen Finanz-(Struktur)Reform " -erneut-gefordert werden sollte,daß grundsätzlich und allgemein-verbindlich festgelegt werden muß, welche Aufgaben ursächlich(!!) dem Bund zuzurechnen sind mit der Folge, daß der Bund deren Kosten komplett zu tragen hätte.

Arnold Voss,
ich denke, in keiner Stadt zweifelt jemand, der in Politik und Verwaltung Verantwortung trägt, daran, daß für den "unbefriedigenden Gesamtzustand unserer Städten, das schließt die z.T. desolate kommunale Finanzsituation mit ein,, die Städte selbst (mit-)verantwortlich sind -über "den Grad dieser (Mit-)Verantwrotung könnte gestritten werden.
Es wäre folglich absolut kontraproduktiv, sich der Analyse der "hausgemachten Fehler" zu entziehen und der Beratung/Entscheidung über die Konsequenzen aus einer solchen Analyse, indem man sich in der kommunalen Politik, in der kommunalen Administration stattdessen und ausschließlich auf Fehler, auf Fehlentscheidungen Dritter bezieht -des Bundes, des Landes- bzw. sich kommunale stets und ausschließlich auf grundsätzliche Fehlkonstruktionen im Verhältnis Bund/Land/Kommunen oder auf das Fehlen einer "Finanz-(Struktur(Reform" beruft oder primär und andauernd darauf baut, daß vornehmlich das Land NRW über seine allgemeinen Finanzzuweisungen und über seine Zweckzuweisungen letztendlich "alles zu richten" hat.

Nachtrag:
Damit ich mit meinem kritischen Erinnern an das Bundes-Projekt "kommunale Finanz(Struturreform) nicht mißverstanden werden:
Das Projekt ist auch deshalb gescheitert, weil es nicht die Zustimmung aller Kommune gefunden hat
Warum sollten beispielsweise die Kommunen, denen es derzeit finanziell überduchschnittlich gut gehtt dank ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer, so wie sie derzeit als Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital ermittelt wird, hierauf bezogen die Forderung nach einer grundsätzliche Änderung unterstützen, auch wenn ihnen gutachtlich "vorgerechnet wird", daß sich nach Implementirung der " gemeindlichen Einkommens- und Gewinnsteuer" kein Schaden entsteht.

Daß diverse Interessensverbände einer solchen Reform entgegenstehen, sei ebenfalls erwähnt. Die von mir angesprochene "kommunale Einkommens- und Gewinnsteuer" würde auch die Einkommen/die Gewinne der vor Ort Selbständigen umfassen, die bisher nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.
Also…
Es ist nicht etwa Böswilligkeit oder unbegründete Unwilligkeit der Verantwortlichen "in Berlin", die bis heute das Projekt einer "kommunalen Finanz-(Struktur)Reform hat scheitern lassen.
Aber….
Wer, egal in welchem gesellschaftlichen, in welchen staatlichen Bereich eine grundsätzliche Reform für dringend geboten hält, der muß entschlossen sein, mit allen seinen Mitteln und Möglichkeiten und gegen alle Widerstände für sie zu kämpfen.
Und diesbezüglich habe ich mit Blick auf die Ruhrgebietskommunen so meine Zweifel.

Wie ist es alle Räte abzuschaffen und alle Kommunen aufzulösen und eine Zentralregirung in Berlin einzusetzen…. Wenn Robbin dann wieder ruhig schlafen kann.

-25-derneue
Auf den ironischen Einwurf -25-, der im übrigen an den in der Sache durchaus naheliegenden Überlegungen von Robin Patzwald vorbeigeht, ein Hinweis:

Solange in unsere Verfassung -Art.28 (2)GG- die kommunale Selbstverwaltung garantiert ist, muß es a.)Gemeinden geben, b.) die sich selbst verwalten und in denen c.) das Volk mittels Wahlen und Abstimmungen zu entscheiden hat.
Gibt es jemanden, der den Art.28(2)GG substantiell zu ändern oder gar gänzlich abzuschaffen gedenkt`?

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