Juristin Beatrix von Storch (AfD) ruft zum Gesetzesbruch auf

Beatrix kann es nicht lassen und nutzt die Sozialen Medien weiter zur Hetze. Nachdem sie bereits bei der WM für einen Skandal sorgte, als sie zum Ausscheiden der deutschen Mannschaft twitterte „Vielleicht sollte nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen?“ – setzt die gelernte Juristin jetzt noch einen oben drauf. Sie möchte, dass Abschiebungen umgesetzt werden, auch wenn es das Gesetz verbietet.

Muslime, die angeblich Christen in Flüchtlingsunterkünften bedrängen, sollen nach Beatrix Meinung, “ausnahmslos, bedingungslos” abgeschoben werden. “Und auch, wenn unsere Gesetze das verbieten!”, schreibt die Juristin und versieht ihre Forderung mit einem Ausrufezeichen.

Auch auf ihrer Facebook Seite rutscht Beatrix die Maus aus
Auch auf ihrer Facebook Seite rutscht Beatrix die Maus aus

Sollte der Lebenslauf auf der Website von Beatrix von Storch stimmen, hat sie Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne studiert und sich nach einem Referendariat am Brandenburgischen Oberlandesgericht ab 2001 als Rechtsanwältin betätigt. UND FÜR ALLE VON DER AFD DIE DAS MISSVERSTEHEN WOLLEN: Wenn Juristen öffentlich dazu aufrufen können, das Recht zu brechen, sollte man anfangen, sich um unseren Rechtsstaat ernsthaft Sorgen zu machen.

 

27 Kommentare

Die AfD ist eine respektable Partei!

Ich habe eine große Schnittmenge mit den politischen Positionen der AfD. Wir sollten unseren Rechtsstaat verteidigen. Der Islam ist eine Gefahr für unsere Rechtsordnung.

Joachim Datko – Physiker, Philosoph

Danke für das Statement, Joachim.
Bislang kannte ich dich nicht, aber ich find es immer gut, wenn mir jemand direkt bei er Vorstellung erklärt, dass er keine respektable Person ist. Dann muss ich mich mit solchen Kleingeistern nicht erst rumärgern.

Wieder ein Post mit "Unschärfen" und Interpretationsspielraum (siehe letzten 2 Sätze) .
Die Reaktion der Anhänger und Gegner ist voraussehbar.

So wie ich es verstehe, ruft sie doch dazu auf, die Gesetze zu ändern. Ein ganz normaler und aus meiner Sicht durchaus legitimes Anliegen, opfern sie eine Mehrheit dafür gewinnen kann. Dieses hysterische anspringen auf jede storchsche Äußerung nervt langsam.
Ex gibt dringendere und bedeutendere Problem als die Posts von Frau Storch.

@Moritz Flesch: "Die gehören abgeschoben- und zwar ausnahmslos, bedingungslos und auch, wenn irgendein Krankschreibearzt schnupfenbedingte Abschiebeuntauglichkeit attestiert. Und auch, wenn unsere Gesetze das verbieten!" Die Reihenfolge ist klar.

Davon ab: "Auf der Stelle!!" wurde noch nie ein Gesetz geändert, das die Grundrechte der Menschen betrifft. Das bedarf -zum Glück!- langer Entwurfsphasen, Lesungen, Diskussionen (siehe Asylpaket II) – kurz gesagt einem langwierigen parlamentarischen und gesellschaftlichen Prozess. Frage bleibt also: Nerven tatsächlich Berichte über Beatrix von Storch, oder nerven die Kommentare der Europa-Abgeordneten von Storch?

@#4: BvS schreibt zur angeblichen "Gesetzesänderung" auf ihrem FB-Account: "Auf der Stelle!!" Dass Gesetze nirgendswo auf der Welt "auf der Stelle!!" geändert werden, sollte einer Juristin bekannt sein – es sei denn, sie meinte Unrechtsstaaten, Diktaturen und andere absolutistische Gebilde. Das ginge dann sogar noch über fehlendes Unrechtsbewusstsein hinaus, denn das geht eindeutig Richtung Ablehnung unserer Verfassung und damit weiter in Richtung konsequenter Überwachung der ganzen AfD durch den Verfassungsschutz.

Ich gehe davon aus, dass die eine Gruppe jetzt auf einen im Text beschriebenen Gesetzesänderungsprozess verweist, während die andere Gruppe alles überwörtlich nimmt.

Mal sehen, ob die Runde 2 diesem Drehbuch folgt.

So sehr ich die Haltung von B.v.S ablehne…..derartige Tweets sind absolut vorsätzlich auf mediale Wirkung hin konstruiert….von dieser Aufreger-Reichweite profitiert die Dame bloss…

FYI Ulrike,

da steht ausdrücklich, dass Gesetze, die eine Abschiebung verhindern schnellstmöglich zu ändern sind! Daraus einen Skandal zu machen, ist doch arg "bemüht". Zumal die Genfer Flüchtlingskonvention keineswegs Abschiebungen in Kriegsgebiete generell verbietet. Für eine bestimmte Personengruppe wird dort bewußt eine Ausnahme vom Abschiebeverbot gemacht, was auch schon Boris Palmer angemerkt hat.

Joachim Datko – Physiker, Philosoph, Absolvent der International YouTube University, Schüler von Axel Stoll, promoviert zu physisch-philosophischen Grenzfragen in der platonisch-sokratischen Argumentationstheorie

Jana, der Mann taucht im Internet sofort auf, wenn es um die AFD geht. Und immer lautet der erste Satz: Die AFD ist eine respektable Partei. Dieser Propagandakomiker und Berufstroll sollte hier nicht mehr freigeschaltet werden, Leute!

@Gerd Es geht um eine öffentliche Äußerung einer Juristin, die sich weder mit dem geltenden Gesetz deckt noch mit dem Gesetzgebungsverfahren. Das hat mich interessiert. Storchs rechte Ansichten als Politikerin sind ja bekannt.

Leider hat sie in dem Punkt schon recht… warum werden kriminelle und gewalttätige Flüchtlinge weiter auf Kosten der Steuerzahler hier gehalten? Wenn wir das in einem der Länder machen würden, wären wir schneller im Knast oder abgeschoben, als wir sorry sagen könnten……. Ich bin weiß Gott nicht ausländerfeindlich, aber gewalttätige und strafrechtlich auffällige müssen abgeschoben werden dürfen, egal ob Schnupfen oder nicht… die meisten würden sich in Ihrem Land niemals so benehmen….

@torsten stumm: ja das ist die Krux! Die immer wieder aufkommende Diskussion zu "keine Aufmerksamkeit verschaffen und nicht berichten" versus "Berichten statt ignorierten". Ich habe da auch keine optimal Lösung – finde Berichte aber wichtig, um Ausfälle nicht zu übetsehen und sie auf diese Weise gewissermassen unwidersprochen selbstverständlich zu machen.

@Gerd: Ich bleibe beim Originalzitat mit den zwei Ausrufezeichen. Frau v. Storch sähe es bestimmt auch nicht gern, wenn man ihr belanglose Redewendungen unterstellen würde. Es sei denn, da war mal wieder eine Maus im Weg vorm Monitor…

@Heinz #15: Sie nehmen Verfassungsrechte wahr, wenn Sie Ihre Meinung veröffentlichen. Die gleiche Verfassung garantiert uns und auch jedem Flüchtling die Rechtsstaatlichkeit als Prinzip, ergo die Durchführung rechtsstaatlicher Ermittlungs- und Strafverfahren. Eine Verfassung, bei der man sich nur das Gute und Bequeme aussuchen kann, gibt es in Deutschland nicht. Auch nicht für Juristen, die wie Frau v. Storch die Rechtsstaatlichkeit als Verfasssungsgrundprinzip ablehnen.

@14: "Es geht um eine öffentliche Äußerung einer Juristin, die…"

Sie verkürzt wiedergegeben haben, womit Sie den Sinn der Aussage verändert haben. Ein gutes Beispiel für schlechten Journalismus.

"…die angeblich Christen…" Angeblich steht umgangssprachlich für: nix ist passiert. Ist das ernst gemeint?

@Gerd: Nicht alles, was sich nicht mit Ihrer persönlichen Interpretation deckt, verändert Aussagen. Vielmehr dient es der journalistischen Pflicht, auf bestimmte, z.B. verfassungsfeindliche Äußerungen öffentlicher Personen gesondert und pointiert hinzuweisen. Und PS: Zitate bleiben Zitate, für deren Inhalt und Intention sind die Originalschreiber selbst verantwortlich.

BvS fordert bedingungslose Abschiebungen.

Den von den Ruhrbartonen zitierten Text kann man zunächst als
offene Auuforderung zum Rechtsbruch interpretieren.

Möglicherweise will sie nur ein paar Gesetze ändern und dadurch
Abschiedungen in ihrem Sinne ermöglichen.

Dazu benötigt sie natürlich Mehrheiten in Bundestzag und Bundesrat.
Letzeres wird sie dank der föderalen Struktur Deutschlands und des
"Wahlkalenders" selbst nach einer AfD Mehrheit im Bundestag nur nach
einer Übergangszeit von mindestens zwei Jahren erhalten.
Bis jetzt gibt es keine AfD-Landesregierung.
Eine verfassungstreue Mehrheit im Bundesrat könnte ihre Pläne blockieren, es sei dennn …("Preussenschlag"?).

Für solche Gesetze nüsste das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden.

Manche Grundgesetzänderungen wären aber verfassungswidrig und dadurch nicht möglich, es sei denn…

Alle demokratischen Parteien sind wählbar und auch abwählbar.

Undemokratische Parteien sind nur wählbar, aber nicht abwählbar.
So war die NSDAP 1932/1933 zwar wählbar, aber danach nicht mehr
abwählbar.
Von 1933 bis 1945 konnten die Wähler nur die NSDAP wählen.

Erst ab 1945 standen wieder mehrere Parteien auf dem Stimmzettel.

Achim

@#22: Unter der Absatzüberschrift "Strafgesetzbuch gilt für alle" lese ich bei Palmer das Gegenteil von dem, was BvS als gelernte Juristin "auch wenn unsere Gesetze das verbieten" "auf der Stelle!!" fordert.

@abraxasrgb

Boris Palmer war immer zuerst da, eignet sich als Grüner aber nicht für einen shitstorm.
Auf die eigene Seite einzuhauen ist politisch kontraproduktiv und verbietet sich sogar dann, wenn einem das Essen hochkommt.
Nehmen wir als Beispiel die Idee der bewaffneten Grenzsicherung.

1. Palmer am 22.10.15 (kein shitstorm! Und nach kurzer Zeit vollkommen in Vergessenheit geraten)
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/palmer-halbsatz-zu-eu-aussengrenzen-als-wollte-ich-einen-schiessb

2. Gauland am 2.11.15 (kein shitstorm! Und bis 30.1. 16 längst vergessen, weswegen Gauland dann auch auf Petry einschlagen konnte, als die diese Idee aussprach)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-auch-gauland-fuer-schusswaffengebrauch-gegen-fluechtlinge-a-1060718.html

3. Petry am 30.1.16 Drei Monate nach Gauland und 3 monate 2 Wochen nach Palmer
(riesiger shitstorm, sogar Gauland ist empört!)
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Wenn ich diese zeitliche Abfolge betrachte, weiß ich nicht so recht, ob sich moralische Empörung für mich wirklich eignet.
Andererseits muß man ja manchmal wirklich was sagen. Nur wann und zu welchem Anlaß?

# 24
Wenn in BvS Aussage das Wort "derzeitige" vor Gesetze stünde. wäre die Interpretation leichter.
Ob die Überschrift des Artikels das Posting richtig liest, wage ich zu bezweifeln.
Kann bzw. könnte es Rechtsbruch durch den Staat geben? Ja. Dann wäre es Anstiftung …
Kann bzw. könnte es Rechtsspruch durch den Staat geben? Ja. Dann wäre es der Aufruf zu eines Gesetzesinitiative / Novellierung.
Könnten wir das existierende rechtliche Instrumentarium konsequenter anwenden, wie Palmer es anspricht? Ja, aber dazu fehlt derzeit der politische Wille.
Ist das eine riskante Situation? Ja. Daran sind aber nicht die Gesetze schuld. Hätte man sich schon vor langer Zeit an europäische und deutsche Rechtsnormen gehalten, würde ich nnur etwas gegen Grüne Politik im allgemeneinen sagen.
Nun muss ich – und das erstaunt mich gleich doppelt – einem Grünen und einer AfDlerin zustimmen.. Wenn das kein Zeichen für eine politischen Paradigmenwechsel ist, weiss ich es echt nicht.
Vernünftige realpolitische Aussagen sind kein Privileg von Personen, mit deren politischer Grundhaltung ich übereinstimmen muss.

#25 Helmut
Es wird Dich nicht überraschen, wenn ich das schon wusste @Palmer und Chronologie.

Ich empöre mich selten "moralisch" d´accord.
Da sich Politik selten an Fakten orientiert, aber selber sozial faktisch (und manchmal fatal) ist, bleibt einem nichts anderes übrig, als in den suaren Apfel zu beissen.
Dabei ist und bleibt es mir egal, wer etwas sagt, sondern für mich zäht das, was ausgesagt wird.

Kommentar verfassen