Jetzt noch mal richtig: Deutsche Stellungnahme zu den Protesten im Iran

Tweet it like Trump: Twitter-Stellungnahme des Auswärtigen Amtes

Wer kennt es nicht: Der Silvesterabend ist lang, Sekt und Spritzwein fließen reichlich, die Hälfte der Kollegen (meistens die mit Kindern) ist im Urlaub und am nächsten Morgen ist schon wieder um 08:00 Uhr Dienstbeginn, egal wie sehr es dann im Kopf vielleicht hämmert – und dann muss man direkt schon wieder eine wichtige Stellungnahme schreiben. Verständlich natürlich, dass man da lieber schnell was runterschreibt und es auf Twitter raushaut, statt sich länger darüber Gedanken zu machen und einen ordentlichen Text zu schreiben – wer weiß schließlich, ob man nicht gleich wieder rasch aufs stille Örtchen muss? Aber keine Sorge: Die Ruhrbarone helfen gern!  Hier ein Entwurf für eine richtige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu den gegenwärtigen Protesten im Iran:

“Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt die gegenwärtigen Proteste im Iran mit größter Aufmerksamkeit. Seit fast 40 Jahren lebt die iranische Bevölkerung unter einer klerikalen Diktatur, die Menschenrechte eklatant missachtet und Andersgläubige, Frauen, Homosexuelle und Oppositionelle unterdrückt, verfolgt und ermordet. Das iranische Regime greift darüber hinaus unablässig in Wort und Tat das Existenzrecht des Staates Israel an, das zu schützen deutsche Staatsräson ist. Die Islamische Republik Iran, seit Jahren ein Unruheherd im Nahen und Mittleren Osten, unterstützt zahlreiche Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah mit Waffenlieferungen und finanziellen Zuwendungen und unterhält seit über einem Jahrzehnt ein illegales Nuklearprogramm mit dem Ziel, sich Atomwaffen zu beschaffen.

Das iranische Volk drängt derzeitig in über 70 iranischen Städten auf die Straße um für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und wirtschaftlichen Wohlstand zu demonstrieren. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt das iranische Volk in diesen Bestrebungen und verurteilt den Einsatz von Waffengewalt gegen die friedlichen Demonstranten auf das Schärfste. An das iranische Regime ergeht die Aufforderung, die Menschenrechte der Demonstranten zu wahren. Die Bundesrepublik Deutschland wird nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Rechte und Leben der Demonstranten mit Füßen getreten werden. Wenn die Gewalt gegen die demonstrierende Bevölkerung unverändert weitergeführt werden sollte, wird die Bundesregierung Sanktionen gegen die iranische Führung unmittelbar in Kraft setzen und bei den Partnern in der EU und international darauf hinwirken, die Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik Iran wieder aufzunehmen.”

18 Kommentare

Wenn das iranische Regime gegen seine Bevölkerung vorgeht ist ja wohl auch was ganz anderes als wie wenn Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt. Im Iran geht es ja nur gegen Menschen, bei der Jerusalem Sache aber immerhin um was richtig gewalttätiges! Höchstwahrscheinlich stecken bei den Protesten im Iran auch die Jud…sorry…Zionisten dahinter.

Bei seinem letzten Besuch bei den Teheraner Islamfaschisten gab Gabriel den devoten Besucher. Schon damals war das Mullahregime ein Kopfabschneiderstaat. Davon, dass er wie in Israel mit Oppostionellen und NGOs gesprochen hat, ist nichts bekannt.
Ob Trumps Tweet allerdings hilfreich ist, erscheint mir zweifelhaft. Schon sehen die Teheraner Regierungshenker wieder den "großen Satan" am Werk.

"…umso wichtiger, ALLSEITS von von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen"

Hat das deutsche Auswärtige Amt eventuell einen konstruktiven Vorschlag, wie die iranische Bevölkerung seine islamistischen Diktatoren man *OHNE* Gewalt los wird?

Ohne jene Gewalt, mit welcher diese seinerzeit an die Macht gekommen sind?

Ich vermute: Nein.

Denn hätte sie einen solchen Vorschlag, so wäre es dabei (hoffentlich!) behilflich.

Ich kann ihn einfach nicht mehr sehen, diese Karrikatur eines Aussenministers. Aber sein Vorgänger war auch nicht besser. Diplomatie heißt nicht, den Kopf in den Sand stecken und -wenn man ihn für einen Moment wieder rausgezogen hat- dummes Zeug reden.

@4 A. Voss:
Herr Gabriel hat direkt gesagt, dass er Außenminister werden möchte, um mehr Zeit für die Familie zu haben.
https://www.stern.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel–aussenminister-mit–zeit-fuer-die-familie–7298112.html
Er nimmt sich die Zeit Herrn Rummenigge bzgl. des Bayern Trainingslager in Katar zu sprechen:
https://www.focus.de/sport/fussball/gleichgueltigkeit-nimmt-zu-trainingslager-des-fc-bayern-in-katar-warum-nicht-gleich-in-nordkorea_id_8192014.html

Insgesamt liefert er also das, was wir von ihm erwarten konnten.

Wenn ich das gesamte "Spitzen"-Personal der SPD betrachte, sehe ich immer noch die größten Fähigkeiten bei Herrn Gabriel.

Die Vogel-Strauß-Politik ist doch zurzeit in der gesamten Regierung und Opposition bemerkbar. Alle sind sich einig, dass die jeweils anderen schlecht sind. Das ist es auch schon.
Einigkeit herrscht nur beim Erhöhen der Diäten.

Vielleicht hilft ja beim "allseits von gewaltsamen Handlungen Abstand zu nehmen" die weiterhin erfolgreiche Belieferung des Iran mit wichtigen Hilfsmitteln aus Deutschland: etwas die nötigen Waffen, Handschellen, Fahrzeuge und Kräne für Hinrichtungen der Firma ATLAS oder das bei Verhören erfolgreich eingesetzte "Sodium Thiopental", die sog. "Wahrheitsdroge" – ein Produkt der Firma Rotexmedica aus Holzkirchen. Mit dieser Substanz lassen sich schonmal ein paar Geständnisse erzwingen und es könnte weiterhin direkt an die "Märtyrer-Stiftung" nach Teheran geliefert werden. Oder die technische Unterstützung z.B. durch Siemens, um das Volk weiterhin perfekt überwachen zu können. Die Anleitungen für SMS- und Gesprächsaufzeichnungen gibts gratis dazu. Und Daimler könnte weiterhin Nutzfahrzeuge und Lastwagen liefern, direkt umbaubar zu Raketen-Abschußplattformen. Mercedes Benz könnte den Vertrieb auch weiterhin über die führenden Militärgüter-Hersteller der iranischen Revolutionsgarde outsourcen. Nur, um ein paar konkrete Beispiele für deutsche "gewaltlose" Unterstützung zu nennen…

Offenbar gibt es absurde Vorstellungen von den Aufgaben des Auswärtigen Amtes – und nein, das Auswärtige Amt ist kein staatlicher Ableger von Amnesty International! Gute Aussenpolitik wird nicht über Twitter gemacht, sondern im Hintergrund. Insofern sehe ich auch keinen Grund zur Kritik an der Stellungnahme. Es hätte in der Vergangenheit durchaus Anlaß für Kritik an der deutschen Aussenpolitik und der Haltung des Auswärtigen Amtes gegeben z.B. Chile und Colonia Dignidad – hier zu den Vorkommnissen im Iran kann ich das noch nicht erkennen…

@6 G. Banfield:
Es gibt sicherlich Gründe, bestimmte Exporte einzuschränken aber "Fahrzeuge und Kräne für Hinrichtungen"? – Das ist doch absurd. Einfach mal einen Western schauen, das ging da auch ohne Kräne etc.

@ Nansy

Eine Diktatur sollte auch eine Diktatur genannt werden. Proteste gegen eine Diktatur sind eben nicht einfach nur Proteste gegen eine Regierung. Klare Bsgriffswahl ist der Anfang einer ehrlichen Diplomatie.

@ Arnold Die SPD kriegt schon länger den Unterschied zwischen Diktaturen, autoritären Regimes und Demokratien nicht immer sauber auf die Reihe. Erst schreibt man mit der SED gemeinsame Papiere, dann führt man den Begriff "lupenreiner Demokrat" für einen Autokraten ein, biedert sich bei den Islamfaschisten an, aber wenn`s um Israel geht, da werden die Genossen (vor)laut.Nicht wirklich schön.

Die "heftigen" Kritiker an der deutschen Außenpolitik im allgemeinen, der Iran-Politik im besonderen, und in ihrer mal wieder auffälligen, aber nicht ungewöhnlichne "speziellen" Kritiken an den SPD- Außenminister Gabriel -und rückblickend auf den damaligen Außenminister Steinmeier- könnten bei ihrer Kritik zumindest (mit-) bedenken,
daß
1.
"deutsche " Außenpolitik wie jede "deutsche" Politik auszugehen hat von der Frage, wie sie am ehesten "deutschen Interessen" gerecht wird,,
daß
2.
eine dementsprechend interessensbestimmte "deutsche" Außen- (Wirtschafts- und Verteidigung-)Politik sich primär nicht daran zu orientieren hat, ob in anderen Staaten, in anderen Nationen sog. westliche Grundwerte geachtet/mißachtet werden -Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaat, Gewaltenteilung, Pressefreiheit und ggfls ihretwegen im Konfliktfalle wider deutsche Interessen "deutsche" Außen- (Wirtschafts- und Verteidigungs-) Politik zu betreiben wäre
daß
3.
unterschieden werden muß zwischen einerseits sog. verbalen Pflichtübungen "deutscher Außenpolitiker", die dann und wann der Überzeugung -oftmals einer parteipolitisch geformten – , häufiger wohl der den jeweiligen Umfragen Rechnung tragend geschuldet sind und anderseits konkreten außenpolitischen Maßnahmen mit realen und wirksamen Konsequenzen für die "deutsche" Wirtschaft bis hin zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr
daß
4.
die Menschen "in diesem unserem Lande", so jedenfalls meine Wahrnehmung, sehr wohl um den unter 3. skizzierten Unterschied wissen und folglich -für mich erfreulich-, dementsprechend außenpolitisches Statements, z.B. von Merkel, von Gabriel, von Öczdemir, vor einigen Tagen von Marie-Luise Beck -sh.Rußland-Ukraine- als "verbales Getöse" zur Kenntnis nehmen -Getöse, das zudem oftmals primär dazu dient, persönliche Aufmerksamkeit zu erzeugen -u.a. mit der Folge, daß über die Protagonisten auch hier bei den Ruhrbaronen- geredet wird

daß

5.
eine den deutschen Interessen dienende Außenpolitik, wenn sie in der Realität Wirkung erzielen soll, zwingend eine Koordinierung mit der Außenpolitik anderer Staaten voraussetzt, dh. mit der Außenpolitik derjenigen Staaten, bei denen grundsätzlich und/oder im konkreten Fall eine gleiche Interessenslage angenommen werden kann, also vor allem mit einigen EU-Staaten in Westeuropa, insbesondere mit Frankreich (z.B. konkret in Sachen Iran, aber eben auch in Sachen Russland/Ukraine, in Sachen Nah-Ost -Syrien, Israel-Palästina, in Sachen Pakistan, in der gesamten Afrika-Politik, in der Ausrichtung zukünftiger US-Politik usw.). und
daß
6.
-sh. SPD-Pashing- die Richtlinien der Politik der jeweiligen deutschen Regierung, eben auch die für die Außenpolitik geltenden-, von der Kanzlerin bestimmt werden und folglich durch sie zu verantworten sind .
(Die mediale Begleitung des Bundestagswahlkampfes , die mediale Kommentierung des Bundestags-Wahlergebnisses und die aktuelle mediale Kommentierung des Prozesses der Regierungsbildung zeugen "überdeutlich" davon, daß "man" medial entweder diese Kanzlerverantwortlichkeit nicht kennt oder aber, was naheliegender ist, die der jeweiligen Interessenslage wegen nicht zu benennen, geschweige denn zu problematisieren gedenkt
-so auch jetzt und hier, wenn es um die Iran-Problematik geht-.

PS
Konkret -und in der Folge meiner o.a. Bemerkungen:
1.
Mir sind Erklärungen, wie u.a. die oben zitierte, im Prinzip zu wider -sinnloser, wirkungsloser Aktionismus-.
2.
Noch gibt es außerordentlich unterschiedliche, ja widersprüchliche Erklärungen zu den Ursachen der Protestaktionen im Iran und zu den Zielen der Protestierenden; insofern, so meine ich jedenfalls, sollte "man" weiter intensiv den "Sachverhalt" zu klären versuchen, bevor "man" wertend, urteilend oder gar konkret handelnd in Regierungsverantwortung aktiv wird. Ob meinungsfreudiger Blogger das ebenfalls bedenkend könnten, steht auf einem anderen Blatt.
3.
Mir erscheint jedenfalls , daß das außenpolitisches Getöse des US-Präsidenten Trump für die deutsche Bundesregierung nicht vorbildlich sein sollte, der es u.a. schafft, an einem Tag den Machthabern in Nord-Korea, in Pakistan und eben auch im Iran zu drohen -auch mit militärischer Gewalt, dh. für mich, daß er ein kriegerisches Eingreifen der USA zur Lösung dieser Konflikte durchaus zu erwägen scheint (Und im Ukraine-Konflikt? Und in der Auseinandersetzung mit China? Und, und….?). Eine "irre" US-Außenpoltik -wenn sie denn eine realistische sein sollte und nicht bloßes verbales Getöse-.
4.
Nachdenklich stimmen mich mit Blick auf die Außenpolitik der USA und auf die einiger ihrer sog. Verbündeten -Deutschland eingeschlossen- , daß für sie seit längerer Zeit (!), also losgelöst von den aktuellen Bürgerprotesten im Iran- , das Regime in Saudi-Arabien -eine monarchistisch verfaßte Tyrannei- als solches nicht nur ohne nennenswerten Widerspruch akzeptiert , sondern u.a. militärisch tatkräftig unterstützt wird -auch mittels Waffenlieferungen aus Deutschland und im Gegensatz zum Iran auch nicht als "Bösewicht" im sog. Nah-Ostkonflikt bzw. mit Blick auf den weltweit agierenden " radikal fanatischen Islamismus" benannt wird. In Folge dieser meiner Wahrnehmung frage ich mich, ob es all den Staaten, die jetzt verbal noch mehr als bisher gegen den Iran "aufrüsten", weniger um die Menschen im Iran geht, sondern um ihre(!!) Interessen in der Region, u.a. im Wettbewerb mit anderen global agierenden Akteuren und deren Interessen in der Region -China, Russland-,

Im übrigen stehe ich als Sozialdemokrat Gabriel als politischer Führungskraft im allgemeinen und als Außenpolitiker im besonderen sehr, sehr kritisch gegenüber -gelinde formuliert.

Nachtrag
zu meinem Beitrag -11- unter PS Ziffer 2:

sh. neuester Artikel bei SPIEGELonline : "Black-Box Iran".

@ke: Es ist ein allgemeines Problem in Deutschland, daß die Menschen davon ausgehen, wir sind doch alle gleich, denken und fühlen alle gleich und haben auch alle gleiche menschliche Werte… Für uns weichgespülte Wohlstandsbürger ist es einfach nicht vorstellbar, wie barbarisch es in so einigen Kulturen zugeht. Aber ob es vorstellbar ist oder nicht, tut hier nichts zur Sache. Die Realität ist, daß wir zwar alle auf einem Planeten leben, uns aber Jahrhunderte der Entwicklung trennen. Bereits im Mittelalter galt: für die schlimmsten Strafen die höchsten Galgen. Das Mittelalter ist in einigen Regionen das Jetzt. Im Iran werden pro Jahr mehrere hundert Menschen aufgehängt. Gründe: Mord, Raub, Drogenhandel, Heterosexualität, Gotteslästerung, Systemkritik. Ein öffentliches Happening, bei dem die Todeskandidaten mit dem Strang um den Hals hochgezogen werden (und das beliebterweise von einem Kran), damit sie für Schaulustige besser sichtbar sind. Die Hinrichtung ist dadurch qualvoller, da der Tod langsamer eintritt. Amnesty International hat hierzu zahlreiche Artikel veröffentlicht.
http://www.20min.ch/ausland/news/story/Entsetzen-ueber–barbarisches-Schauspiel–16991907

Gabi Banfield Ich möchte nicht wissen, welches Ergebnis eine Volksbefragung in Sachen Todesstrafe hierzulande hätte.
Eine öffentliche Hinrichtung jedenfalls würde auch in der "zivilisierten" Bundesrepublik ein großes Livepublikum finden. Da bin ich ganz sicher.

Thomas Weigle,

ich stimme zu , und folglich frage ich mich 'mal wieder , warum "die" Menschen in Deutschland zu dem vermuteten Votum pro Todesstrafe kommen könnten. Darüber ließe sich trefflich streiten.

Jetzt und hier aber nur zur Erinnerung folgende Anmerkungen zum Thema "Todesstrafe in Deutschland":

1. Art. 102 GG lautet: "Die Todesstrafe ist abgeschafft".
Da das GG mit sog. verfassungsändernde Mehrheit geändert werden kann – Zweidrittel der
Mitglieder des Bundestages und Zweidrittel der Stimmen des Bundesrates- stellen sich u.a.
folgende Fragen:

1.1
Gehört der Inhalt des Art. 1o2 GG zum sog . verfassungsfesten Minimum gemäß Art. 79 (3) GG,
das heißt, ist er jeglicher Änderung -auch einer mit der o.a. genannten Mehrheit entzogen?
Unter den Verfassungsrechtlern -mein Wissenstand- herrscht die Auffassung vor, daß der
Inhalt des Art. 1o2 GG zum verfassungsfesten Minimum gehört, also einem abändernden Willen
der entsprechenden Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat entzogen ist.
"Völlig" unstrittig ist diese Rechtsauffassung nicht, da der Wortlaut des Art. 79 (3) GG -verfassungsfestes Minimum- Art. 1o2 GG nicht beinhaltet, so daß nur "über Umwege" ( Art. 1(1) -unantastbare Menschenwürde -und/oder über Art. 2o (Rechtsstaatsprinzip/Prinzip von der Verhältnismäßigkeit der Mittel) der Inhalt des Art. 1o2 " die Todesstrafe ist abgeschafft" dem verfassungsfesten, dh. den unabänderlichen Bestandteilen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden kann.

1. 2
Ist , unabhängig von der verfassungsrechtlichen Unmöglichkeit, die politische Möglichkeit einer den Art. 1o2 ändernde (seinen Inhalt aufhebende) Mehrheit im Bundestag/im Bundesrat als erwägens-/bedenkenswert ?
Derzeit nicht, aber…..

1.3
Das "..aber…" unter 1.2 abschließend führt m.E. zwangsläufig zu der Frage, wann und wie die AFD die sog. "Einführung der Todesstrafe" zu einem wesentlichen Bestandteil ihres politischen Wollens machen wird ,dh. – verfassungsrechtlich formuliert-, wann und wie sie die Änderung/Aufhebung des Art. 1o2 GG per Verfassungsänderung einfordert. Für mich ist das mit Blick auf die AFD keine Frage des Ob!
Und wenn die AFD eine solche Verfassungsänderung parlamentarisch auf den Weg bringen sollte, ist zwar heute mit der Zustimmung durch eine sog. verfassungsändernden Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nicht zu rechnen.Aber "morgen/übermorgen"? Und dann? Dann wäre die letztentscheidende Instanz, die über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen den Art.1o2 GG änderende/aufhebenden Gesetzes zu befinden hätte , das BVerfG -sh.dazu vorstehend zu 1.1-.

1.4
All das ist im übrigen (mit-) zu bedenken, wenn im Bundestag/Bundesrat "demnächst" darüber beraten und entschieden werden soll, ob -und wie- über die jetzt nur im Falle des Art. 29 GG möglichen Volksbefragung/Volksentscheidungen hinaus (bei einer Neugliederung des Bundesgebietes in Länder), "weitere Politikfeldern" für Volksbefragung/Volksentscheide zugänglich gemacht werden sollen.
Nach meinem Verfassungsverständnis kann dazu auf keinen Fall der Inhalt des Art. 79 (3) -verfassungsfestes Minimum- gehören mit der Folge -sh.oben 1.1-,daß auch die Änderung/Abschaffung des Inhaltes des Art. 1o2 GG Volksbefragungen/fVolksentscheiden entzogen wäre.
Sollte dennoch…..
Dann wäre wiederum die letztentscheidende Instanz das BVerfG.

Thomas Weigle,
diese Erwägungen -politische/verfassungsrechtliche-meinerseits sind letztendlich dem geschuldet, was in Deinem Beitrag -14- m.E. zurecht angemerkt wird, d.h., sie sind nicht nur "weltferne und realtiätsfremde " Gedankenspiele meinerseits.

Walter Stach "Weltfern" sicher nicht. In rechten Pöbelkreisen geht es nun auch schon gegen die "Karlsruher Regierung".
Mal abgesehen von Deinen juristischen Erwägungen, ging (und geht?) die Sehnsucht nach der "Höchststrafe" bis in die bürgerliche Mitte. Ich erinnere an Richard "Kopfab" Jäger, der ja der politische Lautsprecher entsprechender Forderungen war.
93 oder 94 war ich Teilnehmer einer Sitzung von grünen Mitgliedern aus den Fraktionen der Landschaftsversammlungen und des Landtages. Am Vortag hatte es Volksabstimmungen in der Schweiz gegeben, wozu weiß ich nicht mehr. Ein Teilnehmer aus dem Rheinland meinte am Ende der Tagesordnung, dass solches auch der Bundesrepublik gut zu Gesicht stände. Ich warf dann das Wort Todesstrafe in die Debatte, woraufhin die Begeisterung für Volksabstimmungen merklich abkühlte.

Thomas Weigle,
Ja, so ist es!
Wenn ergänzend zur sog. extremen Rechten -repräsentiert durch die AFD- durch Dich auch Menschen, die der sog. bürgerlichen Mitte zugerechnet werden, "Sehnsucht" nach "Wiedereinführung der Todesstrafe" zugeschrieben wird -zurecht, wie ich meine-, dann ergänze ich diese Zuschreibung mit dem Hinweis auf sehr, sehr viele Menschen, die gemeinhin den sog. sozialschwachen und bildungsfernen Schichten zugerechnet werden und sich "nach Wiedereinführung der Todesstrafe" zu sehnen scheinen.

Im übrigen:
Es wäre kein Novum in der Gescchichte der BRD , wenn "irgend wann irgend welche Fraktion " im Bundestag den Antrag einbringen würde, den "Abschaffungsartikel 102 GG" seinerseits abzuschaffen oder ihn -zumindest- dahingehend abzuändern/ zu erweitern, daß "…..durch ein Bundesgesetz geregelt werden kann, die Todesstrafe in Ausnahmefällen verhängen zu können, wenn…".

"Keine Vorschrift des GG dürfte so vielen Änderungsversuchen ausgesetzt gewesen sein wie Art. 1o2. Der erste Abänderungsantrag wurde von der BP (als von der Bayern-Partei -meine Einfügung) schon am 24. 2.195o eingebracht. Die erste Debatte im Plenum des Bundestages erfolgte am 27 3. 1950; der Antrag der Bayern-Partei wurde nach ausführlicher Debatte offenbar aufgrund der der uneinheitlichen Stimmabgaben in der CDU und FDP-Fraktion auf Antrag der Abgeordneten Carlo Schmid und Renner durch Übergang zur Tagesordnung erledigt.
In der Folgezeit kam es in den Jahren 195o-1958 noch zu vier weiteren Streichungs- bzw. Abänderungsanträgen, an denen die DP, FU, CSU und CDU beteiligt waren. Da die SPD geschlossen an der Abschaffung der Todesstrafe festhielt, bestand aber nur in den Jahren 1953 bis 1957 eine geringfügige Chance für die Befürworter der Wiedereinführung der Todesstrafe, die Hürde des Art. 79 (2) GG -verfassungsändernde Mehrheit-meine Einfügung) zu überwinden".
Zitat:
GG -Kommentar zum Grundgesetz -Band 2 Art. 21 – 146
Reihe Alternative Kommentare
S.1195-1196
Ziffer 4o zu Art. 102

Thomas Weigle,
Deine Anmerkungen zur Problematik " Todestrafe in Deutschland" und meine Ergänzungen dazu sollten zumindest denjenigen nachdenklich stimmen, der "mit dem Finger" auf die bösewichtigen anderen Staaten zeigt bzw. auf die bösewichtigen Menschen in anderen Staaten , die die Todesstrafe praktizieren, die "vom Volk" gewollt und z.Teil von diesem nachdrücklich "bejubelt" wird.

PS
1.
Als Sozialdemokrat gestattete ich mir die Bemerkung -sh. Widerstand der SPD gegen alle Versuche, den Art. 1o2 GG abzuschaffen bzw. ihn substantiell zu ändern-, daß "meine" Partei auch insofern "für etwas gut war". Die Befürworter der Todesstrage werden sagen: "Auch da hat die SPD versagt"!. Ich hoffe, daß zumindest dieserhalb "meine" Partei nie den geringsten Zweifel daran aufkommen lassen wird, sie könne ihre bisherige Haltung aufzugeben bereit sein.

2.
Nachdenklich macht es, mich daß wir hier bei den Ruhrbaronen zu Anfang des Jahres 2018 neben Vielem, das bis dato undenkbar schien, aber jetzt gedacht und diskutiert wird, auch Anlässe sehen, das Thema Todesstrafe/Volksmeinun/Volksabstimmung unter politischen und verfassungsrechtlichen Aspekten zu bedenken und anzusprechen.
Eine deutsche Gesellschaft, die dabei zu sein scheint, an dem Fundament ihres bisher weitgehend friedlichen Miteinanders zu rütteln, indem sie z.B. grundsätzliche Werte ihre staatlichen Ordnung -Würde des Menschen ( Würde eines jeden Menschen—Abschaffung der Todesstrafe-) in Frage stellt? Die im alltäglichen Leben simple Grundsätze von Anstand und Respekt im menschlichen Miteinander zunehmend zu negieren scheint mit der Folge , daß…..?????

Todesstrafe/Volksabstimmung:
– Gibt es irgendeine Diskussion in Deutschland bzgl. der Todesstrafe bzw. den Willen sie einzuführen? Ich kann dies nicht erkennen. Reaktionen bzgl. der Todesstrafe gab es im Rahmen der Demos/Veranstaltungen im Türkei Wahlkampf. Auch wenn Baufahrzeuge auch für Hinrichtungen genutzt werden, sind es immer noch Baufahrzeuge. Wenn ich die Nachrichten der letzten Tage aus dem Gedächtnis hervorbringe, müsste eher jedes Messer in Deutschland verbannt werden.
– Volksabstimmungen sind aus meiner Sicht durchaus sinnvoll. Ich sehe auch nicht, warum wir in D dieses Basisdemokratische Instrument nicht verantwortungsvoll nutzen würden.

Wir haben aktuell das Problem der privatisierten Internet-Zensur. Dass ausgerechnet eine große Koalition mit einem SPD Justizminister hier eine Flanke geöffnet hat, eine Kernaufgabe des Staates (Recht, Schutz der Meinungsfreiheit) zu privatisieren, ist für mich ein Skandal.

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