Jetzt greift der Staat die freien Medien direkt an

 

Regierungssprecherin Andrea Bähner Bild: Staatskanzlei RLP / Alexander Sell Lizenz: Copyright

Das Land Rheinland-Pfalz will seinen Pressedienst zu einem Newsroom ausbauen und Dortmund streitet mit dem Lensing-Verlag über den Ausbau seiner Internetseite. Der Staat greift die freien Medien direkt an. 

Wenn alles gut läuft, ist das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten schlecht. Die einen sind davon überzeugt, getreu ihres Amtseides im Schweiße ihres Angesichts dem Wohle des Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Die anderen mühen sich Tag und Nacht, Belege zu finden, dass dem nicht so ist, Versäumnisse aufzuzeigen und Fehltritte zu beweisen.

Ob Bund, Land oder Stadt: Viele Politiker fühlen sich von Journalisten nicht gerecht behandelt, zu kleinkariert kritisiert und ohnehin sind die meisten ja nicht nur parteiisch, sondern, was zumeist als deutlich schlimmer angesehen wird, auch noch falschparteiisch.

60 Jahre nachdem der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) mit dem Versuch scheiterte, ein regierungsnahes und bundesweites Fernsehprogramm zu installieren, wittert die Politik nun Morgenluft. Es hat ein wenig gedauert, aber gut ein Vierteljahrhundert nach dem Beginn des Siegeszugs des Internets wird der Politik immer bewusster, welche Chance sich ihr online bieten: Der direkte Kontakt mit den Bürgern an den Journalisten vorbei. Als erstes Bundesland wird nun das von SPD, Grünen und FDP gemeinsam regierte Rheinland-Pfalz seinen Pressedienst zu einem Newsroom umbauen. Herauskommen wird so etwas wie landeseigenes Online-Magazin in der Hand der Regierung. In der Zeitschrift „Move-Moderne Verwaltung“ schrieb die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin und ehemalige ARD-Journalistin Andrea Bähner im April: „Die Regierung ist verpflichtet, die Bürger über ihre Arbeit aufzuklären und darüber zu informieren, was im Land passiert. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zu erreichen.“ Die Landesregierung Rheinland-Pfalz werde daher ihren Landespressedienst zu Mediendienst in dem alle Informationen und relevanten Themen der Landesregierung gebündelt, vernetzt und analysiert werden umbauen. Dies sei wichtig, schreibt Bähner, „da sich immer mehr Menschen über Social Media informieren: Laut aktueller ARD/ZDF-Online-Studie sind über 90 Prozent aller Menschen ab 14 Jahren im deutschsprachigen Raum online – Tendenz steigend. Noch stärker nimmt die Zahl der täglichen Internet-Nutzer zu. Gleichzeitig sinkt die Versorgung durch klassische Medien. Das führt zu einer Zersplitterung der Medienkanäle. Auch Print-Medien folgen zunehmend digitalen Leitmedien und Social Media.“

Ganz Unrecht hat Bähner nicht: Die Reichweite der gedruckten Tageszeitungen geht zurück. Bei der taz wird laut über das Ende der täglichen Druckausgabe nachgedacht, ein Traditionshaus wie DuMont (Kölner Stadtanzeiger, Express) will sich komplett von seinen Zeitungen trennen und bei der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe rechnet man nach einem Bericht des Branchendienstes Kress damit, dass die NRW-Titel wie Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Westfalenpost und Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung ab 2021 keine Aussichten mehr haben, schwarze Zahlen zu schreiben.

Seit 1991 halbierte sich die verkaufte Auflage der Tageszeitungen in Deutschland fast von 27,3 auf 14,1 Millionen Exemplare. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Doch ein Rückgang der verkaufen Auflage von Zeitungen bedeutet nicht ein Rückgang der Reichweite der Angebote der freien Medienhäuser: Mit 15,45 Millionen Menschen erreichte die kränkelnde Funke-Mediengruppe im März 2018 online allein in NRW. Auch Bild (25,18 Millionen), Focus (23,52 Millionen), Spiegel Online (22,29 Millionen), Welt (21,51), Süddeutsche (12,89) und FAZ (11,7) fanden im selben Monat im Internet ein zweistelliges Millionenpublikum.

Was die Akzeptanz der Leser betrifft, haben die Verlage kein Problem. Ihr Problem ist, dass es noch kein Geschäftsmodell gibt, dass die Verluste durch den Wegfall der verkauften Zeitungen und dem Rückgang der Werbeeinnahmen online ausgleichen kann. Das öffentlich-rechtliche Angebote, die sich über ihre Finanzierung dank dem Zwang zur Haushalsabgabe keine Gedanken machen müssen, den Verlagen zum Teil mit kostenlosen Angeboten bis auf die lokale Ebene hinunter als Konkurrenten auftreten, macht deren Lage nicht einfacher.

Wenn nun mit dem Land Rheinland-Pfalz der Staat direkt beginnt, mit einem als Medium kaschierten PR-Angebot den Druck auf die freien Medien weiter zu erhöhen, ist das kein gutes Zeichen für die Zukunft der Pressefreiheit. Rheinland-Pfalz ist nicht irgendein Land. Medienpolitisch ist es ein Schwergewicht. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist Vorsitzende des Verwaltungsrates des ZDF und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, dem Gremium, in dem die Medienpolitik vorgedacht und vorentschieden wird. Dem Weg, den Rheinland-Pfalz beschreitet, könnten andere Länder schon bald folgen.

Sie haben dabei allerdings die vom Bundesgerichtshof (BGH) gesetzten Grenzen zu befolgen. Der untersagte in seinem Urteil vom 20. Dezember 2018 der Stadt Crailsheim sein Gemeindeblatt wie ein Magazin aufzumachen. Staatliche Publikationen, schrieb der BGH in einer Pressemitteilung zu dem Urteil, müssen demnach eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. „Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. (…) Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen – auch optisch – als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.“

Ein Gericht wird außerdem entscheiden, ob die Stadt Dortmund künftig keine Werbung mehr auf ihrer nachrichtenlastigen Homepage veröffentlichen darf. Der Lensing-Verlag, der die „Ruhr Nachrichten“ herausgibt, hat die Ruhrgebietsstadt verklagt. Setzt er sich nicht durch, könnten staatsnahe und staatliche Unternehmen bald mit bunten Bannern mehr oder weniger freiwillig die Seiten ihrer Besitzer finanzieren. Geld, das anderen Medien fehlen wird und zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Aber auch ganz ohne bunte Berichte aus dem Leben in Stadt und Land verfügt der Staat allein über die von seinen Pressestellen schon heute bereitgestellten Informationen über eine große Auswahl an Themen, die vom Polizeibericht über Meldungen aus dem Zoo bis Kulturtermine reichen. Werden sie einfach nur gebündelt, stellen sie ein kostenloses Angebot da, gegen dass die zusammengesparten Redaktionen gerade in den Städten schwer ankommen. Und wenn der Bürgermeister einer Seniorin einen Blumenstrauß zum 100. Geburtstag überreicht oder die Ministerpräsidentin mit Staatsgästen parliert, geht das als Meldung durch.

Wenn der Staat online als Konkurrent zu den freien Medien auftritt, verringert er ihre Möglichkeiten, im Internet wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Doch der Wunsch mancher Politiker, an kritischen Journalisten vorbei die gewünschten Botschaften an die Bürger zu bringen, könnte sich schnell als Albtraum erweisen. Die Glaubwürdigkeit solcher staatlichen Angebote wird gering sein. Und wenn freie Medien mit professionellen Journalisten in diesem verzerrten Wettbewerb unterliegen, werden andere an ihre Stelle treten.

Der Text erschien in einer ähnlichen Version bereits bei  den Salonkolumnisten

 

 

 

4 Kommentare

Ist das das "schöne Nachrichten von der besten Regierung aller Zeiten"-Gesetz?
Für abweichende Meinungen gibt es dann die Uploadfilter und im Zweifelsfall die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten, Inhalte zu entfernen.

Genau so funktioniert Demokratie nicht und dass ausgerechnet die EU mit der GroKo und jetzt auch Landesregierungen immer stärker in diese Richtungen gehen ist verstörend. Wehret den Anfängen.

Ich mag die Pressearbeit der öffentlichen Einrichtungen und bin froh, dass ich sie dank des Internets auch direkt und zielgenau nutzen kann. Ich beziehe viele Infos aus Blogs etc und kann mir so meine Informationsblase schaffen. Ist das schlimm? Eigentlich nicht.

War es früher besser? Nö, es wurde viel Papier verschwendet, um Pressemitteilungen zu kopieren. Bei den Polizeiberichten wurden dann meistens noch ein paar Sachen modifiziert. Kritische Berichterstattung gab es doch eher weniger.
Presse kann natürlich erfolgreich sein, leider passt das Angebot nicht und aktuell fehlen mir hier eher kreative Geschäftsmodelle. Alternativ wird mit Urheberrechtsgesetzen und Verboten versucht, einen Markt juristisch zu schaffen. Kein Wunder, dass die Kunde weglaufen.

Wo bleibt denn das einfach nutzbare Online-Angebot, dass auch mal auf dem Arbeits-PC, den Heim-PC und den Tablets funktioniert? Dann sollte natürlich auch der Inhalt zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden.
Riesige Listen mit Aktienkursen oder Sportergebnissen müssen heute nicht mehr auf Papier publiziert werden.

Ein paar Seiten Bild kosten am Samstag fast 1 EUR.

Selbst wenn solche Seiten dann "Die Gute Regierungsseite" heißen, glaube ich kaum, daß solche Seiten stark frequentiert werden. Jedenfalls nicht automatisch. Das Internet bietet ziemlich viel Auswahl.

Solange die Ruhr Nachrichten weiterhin PM der Stadt nicht fehlerfrei wiedergeben können, lese ich doch lieber das Original ein paar Tage vorher bei der Stadt selber. Wenn dann mit zunehmenden Maße die Überschriften in der Print-Ausgabe Clickbaiting-Charakter haben, arbeitet die RN kräftig mit an ihrem eingenen Niedergang.

"Wenn der Staat online als Konkurrent zu den freien Medien auftritt, verringert er ihre Möglichkeiten, im Internet wirtschaftlich erfolgreich zu sein."

Es geht noch gefährlicher. Der Staat als Finanzier der nichtstaatlichen Medien. Zwangsgebühren für alle, in der Erwartung, dass die fütterende Hand nicht gebissen wird.

"Doch der Wunsch mancher Politiker, an kritischen Journalisten vorbei die gewünschten Botschaften an die Bürger zu bringen, könnte sich schnell als Albtraum erweisen. Die Glaubwürdigkeit solcher staatlichen Angebote wird gering sein."

Die Gefahr droht nicht, denn sie ist bereits eingetreten. Die Narrative werden immer weniger für voll genommen.

"Und wenn freie Medien mit professionellen Journalisten in diesem verzerrten Wettbewerb unterliegen, werden andere an ihre Stelle treten."

Auch das ist bereits eingetreten. Die Leser sind nicht weg, sondern nur woanders.

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