Iran-Deal: Der Iran hat schon verloren

Iran-Deal
Game over für Ali Khamenei. Der Iran-Deal ist in seiner jetzigen Form Geschichte. Foto: Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Präsident Trump verfolgt eine Strategie, an dessen Ende ein neuer und besserer Iran-Deal stehen wird. Und er ist nicht allein. Der Iran hat schon verloren, er weiß es nur noch nicht.

Donald Trump wie die meisten amerikanischen Präsidenten vor ihm als völlig verblödeten Kriegstreiber darzustellen, ist in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, bis hin zur Spitzenpolitik, traditionell en vogue. Das zeichnet aber kein korrektes, mit Sicherheit aber kein vollständiges Bild des US-Präsidenten. Donald Trump hat neben all seinen charakterlichen Schwächen und unmöglichen Verhaltensweisen über sein ganzes Leben hinweg immer wieder bewiesen, dass er für eine bestimmte Sache ein großes Talent hat: Leute dazu zu bringen, Dinge zu tun und Vereinbarungen einzugehen, die sie eigentlich nicht wollen, die ihm aber nutzen. Das zeigen die Art wie er an sein Luxusanwesen Mar-a-Lago kam, unzählige Immobiliendeals, die Tatsache dass er die Arbeiter im amerikanischen Rust Belt davon überzeugen konnte ihn zu wählen und nicht zuletzt dass er den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un zur Überraschung aller an den Verhandlungstisch gezwungen hat.

Schon bei Trumps Handhabung von Nordkorea befand sich die deutsche Politik in heller Aufregung, schrieb die Presse den unmittelbar bevorstehenden Atomkrieg herbei. Noch vor drei Monaten prognostizierte der ZDF-Korrespondent in Korea, dass die Krise sich weiter verschärfen würde und der Beginn eines Friedensprozesses nicht realistisch sei. Kurz darauf trafen sich die koreanischen Spitzen, vereinbarten Friedensgespräche und in Kürze treffen Trump und Kim Jong-un persönlich zusammen. Der Atomkrieg bleibt einstweilen aus.

Der Iran-Deal ist tatsächlich so schlecht wie Trump sagt

Daher verlagert sich die Aufmerksamkeit nun auf Trumps Handhabung des Irans. Trump nannte den von Obama ausgehandelten Iran-Deal den “schlechtesten Deal aller Zeiten”. Und er hat Recht damit. Der Deal schützt keinen Frieden. Iran unterstützt weiterhin kriegsführende Parteien in den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen, Iran unterstützt weiterhin Terroristen wie Hisbollah und Hamas, Iran bedroht weiterhin Israel mit totaler Vernichtung, der Iran baut weiterhin an nuklearfähigen Langstreckenraketen, die Nachbarn des Iran, allen vorran Israel und Saudi-Arabien, fühlen sich immer noch bedroht durch den Iran und das kann man ihnen nicht verdenken. Der vermeintliche Frieden der mit dem Iran Deal geschützt wird ist die Sorte Frieden, mit dem weit entfernte und an Wirtschaftsbeziehugnen mit dem Iran interessierte Länder wie Deutschland gut leben können, die unmittelbar bedrohten Nachbarn des Iran jedoch nicht.

Der Iran-Deal Obamas wird auf lange Frist den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern können, so wie der Nordkorea-Deal Clintons Nordkorea nicht von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten konnte. Bei beiden Verhandlungen waren sogar zum Teil die gleichen Diplomaten beteiligt. Trump scheint das begriffen zu haben.

Trump handelt nicht allein

Und Trump handelt nicht allein. Wer sich an die gemeinsamen Bilder von Trump und Macron vor gar nicht allzu langer Zeit in Washington erinnert, wer sich das Interview Macrons anschaut, dass er anlässlich des amerikanischen Ausstiegs aus dem Iran-Deal gegeben hat, der wird sehen: die beiden arbeiten zusammen. Sie führen den ältesten Trick der Welt auf: Guter Cop, böser Cop. Während Donald Trump mit wirtschaftlichen Sanktionen die Daumenschrauben anzieht, wird Macron als ehrlicher Makler in den Verhandlungen der Europäer mit dem Iran sitzen und den Mullahs erklären, dass er den Deal ja auch retten will, die amerikanischen Sanktionen aber auch für die Europäer schädlich sein könnten ihm aber die Hände gebunden seien, wenn der Iran nicht bereit wäre noch ein paar Zugeständnisse mehr zu machen. Militärisch zu reagieren ist für den Iran keine erstrebenswerte Option, das hat Israel dem Mullahregime gestern Nacht mehr als deutlich gemacht.

Präsident Trump hat den Iran in eine Situation manövriert, in der eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung den Mullahs eigentlich nur eine Option übrig lässt: einem besseren Deal zuzustimmen. Der Iran strauchelt wirtschaftlich, die Bevölkerung ist aufgebracht über die kriegerischen Interventionen in Syrien und anderswo, während die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung schlecht ist. Verschärfen sich die Sanktionen dauerhaft, wird sich das Regime nicht mehr so einfach halten können. Einen direkten Krieg gegen Israel kann der Iran sich nicht leisten. Die gestrige Nacht zeigte, dass sie ihn verlieren würde. Und es würde die Europäer vom Verhandlungstisch vergraulen. Ihnen bleibt keine andere Wahl: Ob sie wollen oder nicht, sie müssen Trump nachgeben. Einen besseren Deal zu unterzeichnen

Donald Trump scheint nach einem Theodore Roosevelt zugeschriebenen außenpolitischen Leitsatz zu handeln: “If you’ve got them by the balls, their hearts and minds will follow.”

Bisher hatte er damit Erfolg. Hoffen wir, dass es dabei bleibt.

24 Kommentare

Wenn Wünschenswertes schon deshalb Realität wird, wenn man fest daran glaubt und fest darauf hofft, könnte ich ihrer These bzw. ihrer Prognose folgen, nach der a.) der Iran schon jetzt verloren und b.) ein neues Iran-Atomabkommen zustande kommen wird, daß weit weniger als das nach wie vor gültige Abkommen den Interessen des Iran entspricht.

"Man" wird sehen.
Es wäre jedenfalls relativ einfach möglich, Gegenteiliges festzustellen und nicht nur Gegenteiliges zu a.) und zu b.) prognostizieren, sondern weitaus "Schlimmeres" für die Region und darüberhinaus als derzeit gegeben.

Auch im Detail lassen sich Fakten anders interpretieren als geschehen.

Während Trump -und seine Anhängerschaft- in Sachen Nord-Korea als erfolgreich feiern, feiern lassen -mit dem vorläufigen Höhepunkt eines Präsidenttreffens "demnächst in Singapur-, könnte -mindestens ebenso gut begründet – der nordkoreanische Präsident einen großen Erfolg feiern:
"Ein bis vor kurzem noch seitens des US-Präsidenten als der Welt größte politische Schurken Gescholte, als "die" aktuell größte Gefahr für den Weltfrieden gilt nunmehr für den US-Präsidenten als Gesprächspartner "auf Augenhöhe. Und warum? Weil er über Atomwaffen und Langstreckenraketen verfügt -gerade deshalb oder trotzdem oder wie?"

Ich habe an anderer Stelle bei den Ruhrbaronen wegen dieser "neuen Beziehungen" zwischen den US und Nordkorea schon 'mal die ironisch/zynische Frage gestellt, ob nicht alle derzeit von Trump als "die" Feinde der USA ausgemachten Staaten sich nicht Nord-Korea als Vorbild nehmen müßten:
Atomwaffen entwickeln, regelmäßig medienwirksam erproben und Langstreckenraketen entnwickeln und ebenso regelmäßig medienwirksam erproben, um dann ähnlich anerkannt und ähnlich aufgewertet zu Gesprächspartner der USA werden zu können. Nordkorea -insofern ein "Vorbild" für den Iran?
Ich will mit diesen Mutmaßungen zu einem Detail lediglich andeuten, daß sich relativ problemlos Gegenteiliges zu den Thesen und Prognosen des Gastautors begründen ließe.

Also…
Warten wir 'mal ab, was werden wird -weltweit im Verhältnis der Staaten zum Iran im allgemeinen, konkret in Sachen Atomwaffenentwicklung im Iran -und darüber hinaus(!!) und was sich "ansonsten" weltweit tun wird in Folge der trumpschen Aktivität bezüglich des nach wie vor geltendem "Atomabkommen" mit dem Iran.

Mir jedenfalls scheinen Gewissheiten fehl am Platze.

"Man" kann, man darf hoffen. man kann und man darf sich sorgen, man kann und man darf spekulieren, Wünsche äußern und Verwünschungen formulieren; mehr aber auch nicht und sollte sich dabei stets seiner interssensgesteuerten und von einer politischen Grundeinstellung bestimmten Subjektivität bewußt sein.
PS
Imme dann, wenn -verständlicherweise- gegen die Ausweitung des Kreises der sog. Atommächte Position bezogen wird, frage ich mich nach der Logik in de betr. Argumentation, insbesondere dann, wenn ich mich in die Lage von Staaten wie den Iran, wie demnächst……?? versetze und registrieren muß, daß die USA, daß China, daß Rußland, daß GB, daß Frankreich, daß aber eben auch Israel, daß Pakistan,, daß Indien sog. Atommächte sind, daß das aber "Anderen"" zu verwehren versucht wird, notfalls "mit allen Mitteln", ja, und da beginnt wohl schon der Zynismus bzw. die Ironie, notfalls mittels Atomwaffen.
Es scheint der weltweiten Staatengemeinschaft allerdings wohl nicht anders möglich zu sein, wider jede Logik, sich mehrheitlich und mit den Stimmen der Atommächte gegen jede Ausweitung des "exklusiven Zirkels" der Atommächte zu wehren, weil jeder neue Atommacht als zusätzliche Gefahr eines Atomkrieges eingestuft wird -werden muß. Das gilt eben auch für den Iran und demnächst für…..? Vielleicht demnächst auch für Deutschland? "Wir" waren ja zur Adenauer/Strauss Ära dabei, für die Bundeswehr auch den Besitz von Atomwaffen einzufordern. Was damals nichts wurde, könnte ja demnächst, wenn….????.

Hervorragender Bericht! Leider scheint in den ÖR Medien kaum ein Journalist mehr entweder in der Lage, vergleichbare Analysen zu lesen und zu verstehen oder geneigt, von seinen Vorurteilen über Amerika und Israel abzurücken.

@Autor:
Nur kurz zur besseren Einordnung: der "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPoA) hat nicht zum Ziel, den Iran für alle Zeiten absolut atomwaffenfrei zu halten, sondern die Aufgabe, die *Fertigstellung* von sofort einsetzbaren Atomwaffen derart stark zu verzögern (mittels Kontrolle der militärischen Aktivitäten, Forschungseinrichtungen, des Handels und aller Bewegungen nuklearen Materials, egal in welcher Produktionsstufe), dass es für den Iran militärisch überhaupt keinen Sinn macht, daran auch nur zu denken. Diese Aufgabe hat der Deal bislang komplett erfüllt, ein neuer Deal wäre nur auf der Basis einer kompletten Neuordnung des Nahen Ostens möglich – welches wiederum in der jetzigen, vom Obertrumpel ohne Not herbeigelaberten Situation nur mit dem Zünden des Pulverfasses dort möglich wäre.

Aber nun bitte weiter mit den Kriegstreiber-Träumchen…

Als ich noch keine Dreißig war, habe ich unter ähnlichen Rahmenbedingen auch immer gedacht, daß die Faktenlage so erdrückend ist, daß es bald zur logischen und gewünschten Entwicklung kommen muß und wird. Nachdem ich dann häufiger erleben mußte, daß es noch ganz andere Wege gab, die ich nicht auf dem Schirm hatte, habe ich mich mit Schlußfolgerungen, die zu zwangsläufig schnellen Veränderungen in meinem Sinne führen würden, zurückgehalten. Das ist der intellektuelle Kern des Älterwerdens.
Der begonnene Krieg wird nicht durch Luftschläge entschieden, sondern am Boden.
Luftschläge allein sind wertlos. Richtig gelesen: wertlos.
Die Amerikaner haben, bevor sie die Kurden gewinnen konnten für sie die "Messerarbeit" zu machen, jahrelang den IS bombardiert. Jahrelang! Erfolg? Null!
Der Iran ist kriegstechnologisch dem israelischen Militär unterlegen. Das hat die Aktion gezeigt. Israel muß sich jetzt auf eine Bodenoffensive über die Golanhöhe vorbereiten. Und das kann hoch gefährlich für Israel werden. Denn die iranischen Garden sind sehr hart im Nehmen. Die wird man stoppen müssen.

Nachtrag: Natürlich kann es auch immer anders kommen. Ich will eigentlich nur zeigen, wie kompliziert solche Entwicklungen sind, die hart an der Grenze zur militärischen Konfrontation liegen.
Mein voriger Beitrag will nur daran erinnern, daß eine gewonnene Schlacht kein gewonnener Krieg ist.
Es ist schwierig von Außen zu erkennen, zu welchen Schlußfolgerungen die jeweiligen Führungen kommen, und warum sie dies oder jenes tun. Die Präsenz der Iraner in Syrien ist m.E. für Assad nicht mehr erforderlich, und Syrien würdeja als erstes betroffen sein, wenn iranische Truppen Richtung Israel marschieren. Aber wie rational ist Assad? Und wenn Assad selber ausgeschalte würde, wer käme dann, der die Macht hätte den Hisbollah und die Iraner rauszuhalten?

Helmut Junge -4/5-
1.
Ich teile Deine Meinung, zurückhaltend zu sein, wenn es darum geht, in "politischen Gemengelagen"
(jetzt und hier die Lage im gesamten sog. Nahen-Osten generell betreffend , konkret bezogen auf dem momentanen (!) Konflikt-Schwerpunkt Iran – Israel- nebst Atomwaffenabkommen und trumpscher Akitivitäen-)
sich im Bewußtsein absoluter Gewissheiten sog. sichere Prognosen zu wagen einhergehend mit einer von allem Zweifeln freien Katalogisierung der Protagonisten in "die Guten hier" und "die Bösen" dort.

2.
Was zu (be-) denken Anlass geben und zu Diskussionen führen könnte:

Ich finde so eben bei t-online Ergebnisse einer sog. Exlusiv-Umfrage
-Soll Deutschland am sog. Atom-Abkommen mit dem Iran festhalten- und die zustimmenden
Antworten aufgeteilt je nach Votum der Anhängern/Sympatisanten der verschieden Parteien in Deutschland.

Zusammengefaßt:
Grüne 86, 6 CDU/CSU 67, 1
Linke 82, 1 FDP 54, 4
SPD 80, 2 AFD 35, 8

Ich stelle mir dazu momentan nur eine Frage unter vielen denkbaren , nämlich die, ob diese doch sehr unterschiedlichen Voten zu tun haben könnten mit einer grundsätzlich unterschiedlichen politischen Einstellungen der Befragten (und "ihrer" Parteien) zur Person Trump und zu seiner gesamten Innen – und Außenpoltik -in der Sache, im Stil, in den Mitteln/Methoden-.

Nur zur Info. Es gibt beim Iran Deal keine Kontrolle der militärischen Aktivitäten des Iran und die Kontrolle der Forschungseinrichtungen spottet jeder Beschreibung. Die sog Kontrollen müssen Tage vorher angemeldet werden und dürfen nur da durchgeführt werden, wo die Iraner es ausdrücklich gestatten. Daher sind im führenden iranischen Atomwaffenforschungszentrum keine Kontrollle möglich. Den in Parchim befindlichen Komplex hat der Iran nämlich nicht als nukleare Forschungseinrichtung, sondern als militärische Anlage klassifiziert.

Und was das Zündeln angeht. Iran hat unlängst Israel mit Raketen beschossen. Das erscheint mir ein ganz klein wenig aggressiver als die Wiedereinführung von Sanktionen. Und es zeigt wie wenig vertrauenswürdig der Iran ist.

@Gerd, im Thread kommt einmal das Wort "zünden" vor. Vom "zündeln" hat außer Dir niemand gesprochen. Vielleicht solltest du dir den Kommentar von @Klaus Lohmann (3) noch einmal durchlesen. Er (Lohmann) befürchtet nämlich, "..ein neuer Deal wäre nur auf der Basis einer kompletten Neuordnung des Nahen Ostens möglich – welches wiederum in der jetzigen, vom Obertrumpel ohne Not herbeigelaberten Situation nur mit dem Zünden des Pulverfasses dort möglich wäre."
Das ist seine Befürchtung und dagegen hast du kein Argument geliefert.
Ob es keine "Kontrolle der militärischen Aktivitäten des Iran " gibt, ist zwar eine wichtige Fragestellung, aber das müssen die Politiker, den den Vertrag ablehnen oder umgekehrt verteidigen diskutieren. Ich kann das nicht kontrollieren. Eigentlich müßte Merkel sagen warum das Abkommen gut ist und Trump müßte erklären warum die Kontrollen nicht ausreichen. Niemand von denen tut das. Merkel redet vom Vertrauensbruch und Trump behauptet, daß das Abkommen schlecht wäre. Was denn nun?
Wir leben im Zeitalter der Gefälligkeitsgutachten und sollen unseren jeweiligen Regierungen glauben. Das ist das Niveau auf dem heute die Politik beruht. Es ist zum K….
Damals, als das Abkommen geschlossen wurde, gab es auch schon heftigste Ablehnung seitens Israel. Daran erinnere ich mich.
Ich habe mir damals gesagt, daß niemand an einem Atomstaat der Mullahs interesse haben kann, und wenn trotzdem sogar Rußland, obwohl nicht Obamahörig, auch dafür ist, mag alles geregelt sein. Ist es das? Keine Ahnung. Die Diskussion geht ja weiter und vielleicht kommt ja mal etwas Klarheit, wenn sie lang genug weiter geht.

Es gibt eine eindeutige und eundeutig nachweisbare Logik des iranischen Handelns. Die Sanktionsfreiheit/Erleichterung durch das Atomabkommen hat weder zu einer Verbesserung der demokratischen und sozialen Lage des iranischen Volkes noch zu einem Rückfahren der iranischen Aggressionen im Nahen Osten geführt. Im Gegenteil. Die Unterdrückung hat zugenommen und gegenüber Israel ist die Aggression sogar verstärkt worden. Warum sollte also davon ausgegangen werden, dass der faktisch immer aggressiver werdende Iran ernsthaft alle Planungen für eine atomare Bewaffnung einfriert, oder sogar ganz aufgibt? Ich kann einer solchen Logik nur schwer folgen. Erst recht nicht, weil auch Niemand das diesbezügliche Handeln der iranischen Führung ausreichend kontrollieren kann.

@Arnold Voss #9: Weil diejenigen, die gegen die soziale und wirtschaftliche Schieflage im Land auf die Straße gehen und seit Monaten lautstark protestieren, genau wissen, dass die jetzige Krise nur den religiösen Hardlinern als Vorwand dient, die Gewaltspirale schneller und fester anzuziehen.

Aber obwohl viele Iraner auch der Ansicht sind, dass eine externe Kontrolle von militärischen Einrichtungen ala Parchin gegen die "Volksehre" verstoße, sind es genau diese Hardliner, die das Volk nach der Abwahl von Ahmadinedschad nicht mehr will, um das Land nach vorne zu bringen , denn sie machen die eigene Regierung und nicht die pösen Ausländer für die Stagnation des Abkommens verantwortlich.
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-fragen-antworten-101.html (die Korrespondentin Natalie Amiri hat diese Einschätzung von Neujahr 2018 übrigens grad live im WDR nochmals bestätigt)

Arnold,
das sog. "Atomabkommen mit dem Iran" hatte ausschließlich zum Ziel, das relativ weit fortgeschrittene Programm des Iran , "atomwaffenfähiges Material" herzustellen, zu stoppen.
Mit Ausnahme der US-Regierung und der Regierungen in Israel und Saudi-Arabien haben alle Kontrollbehörden festgestellt, daß der Iran die zum diesem Zweck dem Iran auferlegten Bedingungen "ohne Wenn und Aber" eingehalten.
Weder die USA noch die anderen Staaten, die das "Abkommen" federführend mit dem Iran ausgehandelt haben -GB, Frankreich, China, Russland -und Deutschland- haben in den Verhandlungen versucht, den Iran zu verpflchtet, sich in Sachen Demokratie/Menschenrechte zumindest "ein wenig" den Standards der sog. westlichen Staatengemenschaft anzunähern; wie denn auch angesichts der Beteiligten Russland und China.
Wenn also jetzt Gründe für den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angeführt werden, dann habe sich die ausschließlich auf das zu beziehen, was Inhalt/was Ziel des Abkommens war und auf nichts Anderes.
Anmerkung;
Wenn einer der "verhandlungsführenden Vertragspartner", hier die USA, " hinreichend belegbar" zu der Erkenntnis gelangen würde, dass der Iran seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, dann gebietet es sich, weil unter Vertragsbeteiligten selbstverständlich, die anderen Partner a.) umfassend über die "belegbaren Erkenntnisse" zu informieren und b.) , wenn es diese hinreichend belegten Erkenntnis geben sollte, g e m e i n s a m darüber zu beraten, welchen Folgen "man" daraus gegenüber dem Iran ziehen sollte.

All das, was in einer solchen Situation unter Vertragspartner selbstverständlich sein sollte, interessiert Trump nicht.
Ihn interessieren auch die Folgen seines einseitigen Aktes nicht, weder die, die es im Iran geben wird und die , wie schon jetzt zu registrieren, den schiitischen Fanatikern im Iran Auftrieb geben, aber -leider- auch nicht die Folgen, die sein einseitiger Akt für das Verhältnis der anderen Vertragspartner -China, Russland, Frankreich, Großbr. und Deutschland- zu den USA haben wird, aber auch nicht die Folgen, die dieser einseitiger Akt haben wird, wenn "demnächst" die USA mit vergleichbar schwierigen Staaten in vergleichbar schwierigen Problemlagen über ein Abkommen verhandeln -z.B. mit Nordkorea-, da jeder potentiellen Partner davon ausgehen muß, daß die USA , wenn es der jeweiligen politischen Führung angebracht erscheint, aus dem Abkommen verabschieden könnte.

Trump hat mit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen -ohne hinreichend belegte Gründe und ohne hinreichend Absprache mit den anderen Vertragspartnern- meines Erachtens einen Prozess in Gang gesetzt, dessen negativen Folgen gravierend sein können -für den Iran, für die gesamte Nah-Ost-Region, für das weltweite Miteinander/ Gegeneinander der USA zu anderen Staaten, u.a. auch für das Verhältnis USA/Europa. Irgend wo habe ich heute die Titelzeile -sinngemäß- aufgenommen: " Ende der westlichen Werte- und Interessengemeinschaft USA-Europa"?

Arnold,
ich habe mehrfach -u.a. hier bei den Ruhrbaronen- bezüglich meiner kritischen Einstellung zum Ob und zum Wie der Trump-Aktion und bezüglich denkbarer Folgen betont, daß es hier keine Gewissheiten geben kann, daß einschlägige Meinungen/Prognosen -auch meine- letztlich Mutmaßungen sind -mehr oder weniger gut begründet- und daß die diesbezügliche Subjektivität u.a. auch davon abhängt, welche grundsätzliche politische Einstellung im allgemeinen und im konkreten gegenüber Trump existiert D.h, z.B. auf mich bezogen, daß diese Trump-Aktion für mich ein weiterer Beleg dafür ist, daß US-Präsident Trump aufgrund seines Charakters (und seines weltpolitischen Unwissens!!) eine große Gefahr für den ohnehin nur relativen und permanent gefährdeten Frieden auf dieser Welt ist.
Ich mag mich insofern irren – und das hoffe ich.

Arnold,
immer dann, wenn die USA und ihrer Verbündeten versucht haben -militärisch, wirtschaftlich, revolitonsfördernd/ direkt oder indirekt-, die innere Ordnung eines Staates "umzustürzen", um rechtstaatliche/demokratische Grundsätze und dementsprechende Regeln zu installieren, ist dabei regelmäßig das Leben der Menschen in diesen Ländern nicht nur schlechter, sondern existentiell gefährlicher geworden-für Hundertausende – sh.aktuell Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen und in der Vergangenheit…..-
Ich meine, daß es gilt, auch das zu bedenken, wenn "man" sich darauf einzulasen bereit sein sollte, letztendlich einen von den USA gewollten und militärisch/wirtschaftlich betriebenen Umsturz des jetzigen Regimes im Iran gutzuheißen, ja sogar zu fordern.

Und noch eine abschließende Bemerkung zu der Überschrift des Beitrages " Der Iran hat schon verloren."
Ich halte es für naheliegend, 'mal darüber nachzudenken, was es für die gesamte Region bedeuten könnte, wenn in Folge der Trump-Aktion die radikal-fanatischen Schiiten im Iran -und darüberhinaus- tatsächlich oder von ihnen so empfunden- als Verlierer zu gelten hätten. Die radikal-fanatischen Schiiten hätten gefordert und gefördert durch die schiitischen Machthaber im Iran z.B. im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien genügend Möglichkeiten, sich gewaltsam und noch radikaler/rücksichtsloser als derzeit, sich gegenüber allem ihren mutmaßlichen oder tatsächlichen Gegnern vehement und über viele Jahre hinweg gewaltsam um den "Sieger-Status" zu bemühen.
Auch darüber sollte nachgedacht werden, wenn "man" sich bereits heute – triumphierend?-über den Iran als Verlierer äußert oder dem Iran durch Trump signalisiert, daß er in jedem Falle als "Verlierer" dastehen wird, und das heißt konkret die raidkal-fanatischen Schiiten im Iran, in der gesamten Region. Und als Sieger? Jedenfalls dürfte für die Menschen in der gesamten Region m.E. diejenigen sein, die letztendlich unter langandauernden krieigerischen Auseinandersetzungen leiden werden. Das Drama für die Menschen in Syrien scheint nach wie vor ein unendliches zu sein.
Und jetzt scheint "man " zu meinen -in den USA, in Israel, ein Drama um den Iran zu Lasten der dort lebenden Menschen ließe sich vermeiden, zumindest relativ schnell lösen, wenn die jetzigen Machthaber, die jetzigen Machtstrukturen mittels direkter/indirekter Maßnahmen durch "ausländische Mächte" -z.B. durch die USA. eliminiert würden. Irre -jedenfalls für mich!
Zu weit gehende Mutmaßungen meinerseits mit Blick auf die Ziele von Trump in Sachen Iran -beginnend mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen?
Eine Äußerungen seines neuen Sicherheitsberaters vor einigen Tagen hat exakt einen solchen "Machtwechsel" im Iran als Ziel der Politik Trumps "erwogen"!!!

Arnold,
ich denke, es gibt mehr Anlass zur Sorge aufgrund der Trump-Aktion gegen den Iran -konkret und momentan über den Austritt aus dem sog. Atomabkommen- als zur Zuversicht, jedenfalls wenn man primär an die Menschen im Iran, in der gesamten Nah-Ost-Region denkt -an ihre Leben, an ihr Überleben, und primär nicht an die "richtige" Gesellschafts- und Staatsordnung, an "die richtigen Werte" und schon gar nicht primär darüber nachdenkt, welcher Iran in welcher gesellschaftlichen/staatlichen Verfaßheit am ehesten den geopolitischen Zielen sog. Drittstaaten dienlich wäre, z.B. denen der USA, denen Russlands, denen Chinas, denen der EU.

Was ja schon ziemlich schrecklich für alle Israel-Fans sein muss – diese oberpeinliche "Medienpräsentation" von Netanyahu mit dem Leitz-Ordner-gefüllten Billy-Regal ohne jegliche konkreten Daten für eine iranische Atomwaffenproduktion *nach* 2009, also nach Konzeption des internationalen Abkommens, ist so dermaßen Rumsfeld-Powell, dass man die Show mittlerweile schon "Dallas 2 – Melania missing" nennt.

War oder ist da nicht was mit Bibis Geilheit auf den "Trump-Style"?
https://www.welt.de/politik/ausland/article116184305/Teurer-Lebensstil-bringt-Netanjahu-in-Bedraengnis.html

Ein "Kampfblatt" des Chefstrategen der schweizerischen Version der AfD kann hõchstens als "neues RTL2" Karriere machen. Ja, ok, manche halten das für Fernsehen…

@8: "Eigentlich müßte Merkel sagen warum das Abkommen gut ist und Trump müßte erklären warum die Kontrollen nicht ausreichen."

Müßte? Er hat genau das getan.

"Das iranische Regime hat mehrfach gegen das Abkommen verstoßen, z.B. haben sie bei zwei dokumentierten Anlässen die 130 Tonnen Schwerwasser-Grenze überschritten, bis vor kurzem hat das iranische Regime auchunsere Erwartungen beim Betrieb fortschrittlicher Zentrifugen nicht eingehalten. Das iranische Regime hat auch die internationalen Inspektoren eingeschüchtert, die im Abkommen geforderten vollständigen Kontrollbefugnisse nicht in Anspruch zu nehmen. Iranische Beamte und Militärführer haben wiederholt gesagt, dass sie Inspektoren nicht auf Militärstandorte zulassen, obwohl die internationale Gemeinschaft vermutet, dass einige dieser Standorte Teil des iranischen Geheimprogramms für Nuklearwaffen waren; "

http://www.achgut.com/artikel/der_weiss_wovon_er_spricht_trumps_rede_zum_iran_atom_deal

@#15: Die Kontrollen *reichen* aus, wenn die IAEA in der Lage ist, dem Iran selbst Abweichungen von 10 Eimern Schwerwasser nachzuweisen – wie eben hier Ende 2016 geschehen.

Trump kann nach wie vor nicht nachweisen, dass der Iran mit solchen Abweichungen damals oder heute in der Lage wäre, Atomraketen zu fertigen. Aber er war halt damals frisch Präsi geworden und kotzte auf alles, was Obama eingestielt hatte.

"Iranische Beamte und Militärführer haben wiederholt gesagt, dass sie Inspektoren nicht auf Militärstandorte zulassen…"

Als würde man eine Hausdurchsuchung bei einem Drogenboss durchführen und den das Recht geben die Durchsuchung bestimmter Räume seines Anwesens zu untersagen. Und an den Interkontinentalraketen arbeitet der Iran ganz offen. Weil die ja kein Teil des Abkommens sind.

Halten wir fest. Keine umfassenden Kontrollen und die Entwicklung von Trägerraketen für Atomsprengköpfe wird vorangetrieben.

@#17: Mit "wir" sind anscheinend Trump- und Kriegs-Fans gemeint. Oder war das nur als plumpe Rhetorik ala "achgut" gedacht?

Mich interressiert, was die mit der Kontrolle beauftragten Experten sagen. Deren Meinung ist ja bekannt. Die sagen nicht das, was Trump hören will. Darauf müssen alle Gegner des Abkommens detailliert eingehen. Aber das tun die nicht. Alle unfähig, nicht wahr? Oder gar gekauft?

@17:

Den Krieg wird es geben, wenn dem Aggressor nicht der Geldhahn zugedreht wird. Was Trump zum Glück endlich macht.

@18:

Was für Kontrollen? Die vorher angekündigten, die nicht überall durchgeführt werden dürfen? Besonders nicht da, wo der Iran in der Vergangenheit höchstwahrscheinlich an der Bombe gebastelt hat?

Und mit gekauft liegst du richtig. Die Europäer sind so geil auf Geschäfte mit dem Iran, dass sie die dortige Opposition, die sunnitischen Staaten und Israel verraten und verkaufen.

@#19 Helmut Junge: Die Experten der IAEA, also die Kontrolleure, haben durch ihre Tätigkeit selbst diese Unregelmäßigkeiten bei der durchs Abkommen festgelegten Menge an schwerem Wasser im Iran festgestellt und veröffentlicht. Da die USA und/oder Israel keine anderen Verstöße vorbringen konnten und können, sondern pure populistische Spekulation mit Präsentation eines mit leeren Ordnern gefüllten Billy-Regals durch Bibi betreiben, ist die Integrität der Kontrolleure als gesichert anzusehen.

Die Unregelmäßigkeit der Menge – es ging konkret um 0,1 Tonnen, also ca. 90 Liter des etwas schwereren Deuterium-Wassers zu einem Weltmarktpreis von ca. 27.000€ – lässt sich mit mit dem erlaubten iranischen Handel dieses Wassers auf dem Weltmarkt erklären. Dazu gibt es ebenso Berichte: http://parstoday.com/de/news/iran-i15814-salehi_iran_hat_70_tonnen_schwerwasser_an_russland_und_die_usa_verkauft

Übrigens sind selbst im "Adlerhorst" der Amis, also z.B. bei Ex-NSA- und FBI-Chefs ala Michael Hayden, die Meinungen über Irans angebliche Verstöße gegen das JCPoA-Abkommen durchaus und selten einig gegen Trumps kindischer Sichtweise der Welt: http://www.spiegel.de/spiegel/ex-cia-chef-michael-hayden-im-interview-ueber-donald-trumps-iran-entscheidung-a-1207349.html

"Teheran hat das Abkommen befolgt, Punkt. Der Nachrichtendienst-Direktor Dan Coats sagte damals: Iran ist weiter von einer Atomwaffe entfernt als ohne dieses Abkommen, und wir wissen mehr über das iranische Nuklearprogramm als zuvor." Mehr war nie geplant und kann ohne eine völlige Destrukturierung des Nahen Ostens mit entsprechend katastrophalen Folgen für *alle* Weltmächte auch garnicht geplant werden.

Das Problem ist nur, der Nahe Osten ist mittlerweile schon völlig "destrukturiert" und der Iran hatte daran einen gehörigen Anteil.

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