Indymedia-Verbot: Get yer hands off muh interwebs!

Ein wesentlicher Teil des Tagesgeschäfts der Autonomen ist die Unterdrückung abweichender Meinungen durch Gewalt und Einschüchterung. Durch das Verbot der Agitations- und Verleumdungsplattform Indymedia bekam die radikale Linke ein Quäntchen ihres eigenen Giftes zu spüren. Das ist aber kein Grund zur Freude. Denn jede Regulierung des Internets gefährdet die politische und persönliche Freiheit – nicht nur in Deutschland.

Zweierlei vorweg: Natürlich war das Timing für das Verbot von Indymedia nicht zufällig. Die große Koalition möchte sich kurz vor der Bundestagswahl als Ordnungsmacht profilieren und zeigen, dass sie „hart durchgreifen“ kann. Ziel ist es, die angefressenen Wähler aus bürgerlichen Bevölkerungsschichten zu sedieren und für die Wiederwahl der CDU als Kanzlerpartei zu mobilisieren. Vorwand und Grund für die Löschung sind daher streng zu trennen. Und natürlich wurden über Indymedia Straftaten begangen, Persönlichkeitsrechte verletzt und der Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung organisiert. Geschenkt.

Aber staatliche Eingriffe in das Netz sind Teil eines politischen Trends, der nicht nur ein paar gewaltbereite Autonome betrifft, sondern die Freiheit aller Bürger gefährdet. Das Internet als rechtsfreier Raum war und ist – den alarmistischen Kampagnen gegen die Schreckgespenster „Hate Speech“, “Fake News” und „Cybercrime“ zum Trotz – allen in Frage kommenden Alternativen vorzuziehen.

Die politische Meinungsbildung muss im staatsfreien Raum geschehen. Wenn eine Regierung die Diskussion der Bürger über Politik durch Löschung missliebiger Meinungen, offizielle und ehrenamtliche Spitzel, Astroturfing und die Implementierung von  Sprechpuppen mit staatstragendem Impetus moderieren darf, scheitert eine elementare Bedingung der Möglichkeit demokratischer Meinungsbildung. Und so asozial, plump und irrational die Meinungsbildung auf Indymedia auch gewesen sein mag: Sie war Teil des Selbstgesprächs des Staatsvolks über seine Zukunft. Es ist weder hilfreich, noch legitm, als falsch empfundene Meinungen hoheitlich ausselektieren zu lassen.

Es ist sogar gesamtgesellschaftlich weniger schädlich, wenn vereinzelt Straftaten in einem freien Internet ungeahndet bleiben, als ein orwell’sches Nanny-Netz unter staatlicher Obhut zu akzeptieren. Denn die Regierenden können ihre Kontrolltechnologien immer auch zur Unterdrückung von notwendiger Opposition und zur Herrschaftssicherung missbrauchen. Bürger brauchen einen Rückzugsraum, in dem sie frei, zornig und unreglementiert sprechen und auch abwegige Standpunkte erproben dürfen. Indymedia war ein solcher Ort, auch wenn er weder intellektuell, noch ästhetisch – geschweige denn moralisch – unseren Ansprüchen entsprach.

Dass diese Freiheit ohne Einschränkung bestehen muss, zeigt der Blick auf autoritäre Regime – nicht nur im Nahen Osten. Technologien zur Diskurskontrolle können nicht nur in Deutschland unter der Bedingung mehr oder minder wirksamer institutioneller Garantien angewendet werden. Despotien sehnen sich längst danach, neue Instrumente zur Unterdrückung des Rechts auf Anonymität im Netz aus dem Westen einzukaufen und gegen fortschrittliche Oppositionsbewegungen einzusetzen. Und wer garantiert uns unsere Freiheit, wenn nicht wir selbst? Auch demokratische Länder können über Nacht in Despotien umschlagen, wenn ihre Bürger nicht ständig wachsam bleiben und es keine Schutzräume gibt, aus denen heraus der Widerstand gegen die Arroganz der Macht organisiert werden kann.

Daneben treten praktische Überlegungen: Das Verbot einer Internetseite wie Indymedia, die Löschung eines Facebookprofils oder die strafrechtliche Verfolgung eines Tweets sind billiger und einfacher als die Rekrutierung, Ausbildung und der effektive Einsatz von Ordnungskräften. Das Versagen der Polizei während der letzten G20-Ausschreitungen kann nicht durch die temporäre Nichterreichbarkeit von Indymedia aufgewogen werden. Es handelt sich um eine symbolische Maßnahme, die zu einem – im doppelten Sinne – virtuellen Erfolg hochgejazzt wurde. Der immense Sach- und Personenschaden durch die Elendsgestalten aus dem Hamburger Schanzenviertel wird nicht ansatzweise kompensiert oder in Zukunft verhindert. Auch ein Indymedia 2.0 wird natürlich (!) nicht lange auf sich warten lassen. Zur Erinnerung: Als die Streaming-Seite kino.to gelöscht wurde, tauchte die Nachfolgerseite kinox.to auf, noch während sich die Ermittler gegenseitig auf die Schulter klopften. Und die Hamburger Ladenbesitzer hätten sicherlich gern auf das Verbot von Indymedia verzichtet, wenn die Einsatzkräfte der Polizei im Gegenzug das staatliche Gewaltmonopol während der G20-Proteste IRL aufrechterhalten hätten.

2 Kommentare

"Und natürlich wurden über Indymedia Straftaten begangen, Persönlichkeitsrechte verletzt und der Kampf gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung organisiert. Geschenkt."

Nein, "Geschenkt" passt nicht.
Ich finde es auch gut, dass die Polizei in vielen Fällen bei Straftaten ermittelt, obwohl es wahrscheinlich ist, dass am nächsten neue Straftaten stattfinden. Ich putze auch meine Wohnung, obwohl das Resultat nur von kurzer dauer ist.

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