In eigener Sache: Pro NRW/Pro Köln vs. Ruhrbarone: Wir unterschreiben die Unterlassungserklärung nicht!

Pro Köln Vorstand Markus Beisicht

In der vergangenen Woche erhielten wir von der extrem rechten Gruppierung Pro Köln die Aufforderung die von uns dokumentierte Postkartenaktion gegen den Euro und die gefälschten Postkarten, die Pro Köln schaden könnten, aus unserem Blog zu entfernen.

Der Hauptvorwurf von Pro Köln: Wir würden durch die Dokumentation gegen das Urheberrecht verstoßen. Wir indes sehen unser Vorgehen durch das Recht zu zitieren abgesichert.

Heute um 12.00 Uhr ist nun die zweite Frist, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, abgelaufen. Sollte von Pro Köln eine dritte Frist gesetzt werden, werden wir auch diese verstreichen lassen.

Wenn Pro Köln tanzen will, können wir tanzen.

Stefan Laurin, dem Herausgeber dieses Blogs, wurde von Verdi in dieser Auseinandersetzung Rechtsschutz zugesichert. Wir fühlen uns von unserem Anwalt Christoph Domernicht gut vertreten und sehen einem eventuellen Gerichtsverfahren entspannt entgegen.

Die Autorinnen und Autoren des Blogs Ruhrbarone

22 Kommentare

@all: Kommentare für die wir angezeigt werden können, werden wir nicht freischalten. Wir bitten um Euer Verständnis – bedanken uns aber bei allen die und ihre Solidarität bekunden 🙂

Gut gegeben. Mit Recht gegen Rechts. Nicht immer einfach, aber manchmal klappt’s ja doch.

Na sowas aber auch. Da tragen irgendwelche Klappspaten gelispelte Klagelieder vor, dass sie in den Mainstream-Medien nicht ausreichend wahrgenommen werden, und wenn die politischen Aktivitäten dann mal doch journalistisch begleitet werden, machen sie das Urheberrecht geltend?
Analog müsste man sich mal vorstellen, die im Bundestag vertretenen Parteien würden am Jahresende der Tagesschau eine Rechnung für die verwendeten Parteilogos oder auch mal abgefilmte Plakat zusenden.
Was einmal in der Absicht einer größtmöglichen Verbreitung in Umlauf gebracht wurde, kann nicht einfach so verbuddelt werden.

Hi Stefan, liebe ruhrbarone!

So weit ich mich erinnere, hatten wir bei der taz nrw auch mal Stress mit “Mitgliedern” von “pro köln” – die fühlten sich in einem Kommentar und in einem Bericht irgendwie falsch dargestellt. Gegendarstellung gab’s keine und Unterlassung war uns auch egal. Unsere Meinung damals: Die wollen nur (rechtsaußen) spielen. Die Rechtsabteilung der taz sah es ähnlich. Hat funktioniert.

In diesem Sinne: Viel Erfolg!

PS: Hab den Artikel von Anfang 2007 mal nicht verlinkt. Man weiß ja nie…

Gibt es denn vergleichbare Fälle ?

Manchmal gibt eben der Klügere nach, das ist keine Schande !

@Klaus: Unser Anwalt ist sehr optimistisch. Und die Klügeren sollten nicht allzu oft nachgeben – sonst gewinnen die Dummen.

Lieber Stefan,
solidarische Grüße aus Dortmund. Lass die mal machen. Viel mehr als heiße Luft wird da nicht rauskommen.

auch ich hatte schon Ärger mit PRO KÖLN, ich denke man darf sich von
so rechten Gruppierungen nicht einschüchtern lassen.

Karin Richert

Nicht einschüchtern lassen ist richtig. Hier gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Informationsrecht der Öffentlichkeit und zu guter Letzt ist zitieren auch erlaubt.
Habe selbst aktuell einen derartigen Fall mit der Handwerkskammer
http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2012/03/handwerkskammer-stuttgart-versucht.html
und die GEZ hat sich nach einem Jahr auch wieder mal gemeldet
http://ueberhauptgarnix.blogspot.com/2010/04/gez-keiner-halt-sich.html
Solidarische Grüße
Gar Nix

Ich gehe davon aus, dass die Bürgerbewegung Pro NRW, vertreten durch Hrn. BEISICHT, sich selbstverständlich durch die Rechtsanwälte BEISICHT/Dr. Schlaeper vertreten lässt…
Zumindest hatte ich auch schon Post dieser Herren im Briefkasten. Und einen guten Draht zum Anwalt.

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