Im Ruhrgebiet wird künftig mehr Demokratie gewagt

Haus der Ruhrgebiets
Haus der Ruhrgebiets

Die Landesregierung hat das RVR-Gesetz auf den Weg gebracht. Mit dabei: Die Direktwahl des Ruhrparlaments – 2020.

Wie angekündigt hat die Landesregierung eine Reform des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVR) auf den Weg gebracht. Der RVR, die einzige Klammer der Region wird dabei gestärkt: Städte können Aufgaben auf den RVR übertragen. Ein wichtiger Schritt,  denn so kann durch die gemeinsame Bewältigung Aufgaben Geld gespart werden. Der für mich wichtigste Punkt ist allerdings ein anderer: Das Ruhrparlament wird ab 202o von den Bürgern der Region direkt gewählt. Damit wird es erstmals Politiker geben, die der Region   verpflichtet sind und nicht, wie bisher, den Städten. Die Machtverhältnisse im Ruhrgebiet könnten sich damit verändern – weg von den Städten und ihren Räten, hin zum Ruhrparlament.

 

Nun müssen sich die Städte und Verbände zu dem Gesetz äussern. Kritik von den Regierungsbezirken, die das Ruhrgebiet traditionell und von aussen regieren ist ebenso vorprogrammiert wie von Kammern wie Münster und Hagen. Mal schauen, ob  die wesentlichen Punkte der Reform diese Debatten überstehen werden. Dem Ruhrgebiet wäre es auf jeden Fall zu wünschen.

Innenminister Ralf Jäger: „Auf diese Weise kann der RVR seine Aufgaben und Strukturen zukunftsgerecht aufstellen und neue Impulse setzen, um die vielfältigen Herausforderungen für die Region zu bewältigen.“

Karola Geiß-Netthöfel, Direktorin Regionalverband Ruhr (RVR): „Wir freuen uns über das deutliche Signal aus Düsseldorf die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig zu stärken. Die veränderte gesetzliche Grundlage wird es dem Verband ermöglichen, die neuen Initiativen auf den Gebieten der Wissensmetropole Ruhr, gemeinsamer Klimaschutzaktivitäten und für eine bessere regionale Verkehrsinfrastruktur zu verstetigen. Als Signal an die anderen Regionen im Land ist uns wichtig, dass wir weiterhin gute Nachbarschaft pflegen wollen. Es geht uns bei der Gesetzesänderung vor allem um die Stärkung der Metropole Ruhr als dem größten Ballungsraum in NRW mit fünf Millionen Menschen.

 

3 Kommentare

Damit dürfte sich auch das Gesicht des Ruhrparlaments gründlich verändern. Einige der aktuellen Parlamentarier dürften bei einer Wahl wohl keine Chance haben. Klingt spannend (und nach frischem Wind)! Gut so! 🙂

Stefan,
darüber haben wir ja schon einige Male kontrovers diskutiert.

Ich habe u.a.kritisch eingewandt, daß ein direkt gewähltes Parlament in der Sache nichts bewirkt, wenn dem RVR, konkret seine direkt gewählte bürgerschaftliche Vertretung, nicht ganz konkret Entscheidungskompetenzen per Gesetz übertragen werden, die umfassender zu sein haben als das derzeit der Fall ist und die folglich Kompetenzverluste für die Kommunen/die Kreise im Ruhrgebiet mit sich bringen müssen -evtl.auch Kompetenzverluste der beiden Landschaftsverbände-.
Das werden die (großen)Städte im Ruhrgebiet und die Kreise in der sog.Ballungsrandzone des Reviers nicht mit Freude “mal so nebenbei durchwinken”.Das war, das ist und bleibt das primäre Problem.

Ein weiteres, für mich aber ehe sekundäres, jedoch nicht zu leugnendes Problem , über das wir vor einiger Zeit hier bei den Ruhrbaronen ebenfalls diskutiert haben, besteht darin, ob und ggfls.unter welchen Bedingungen die jetzt mit Sitz und Stimme in der Verbandsversammlung vertretenen Großstädte und Kreise – durch die OB/durch die Landräte- bereit sein werden, dieses Privileg aufzugeben. Wir haben dazu auch über “Ersatzlösungen” nachgedacht.

Ist die jetzt geplante Direktwahl der Bürgervertreter in die Verbandsversammlung
trotz all dieser und anderer Vorbehalte letztendlich nicht doch als ein Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen?

Das kann logischerweiese nur dann der Fall sein, wenn man im Land, in der Region, in den Kommunen und Kreisen des Ruhrgebietes zumindest “im Großen und Ganzen” das Ziel eines anders, eines “optimaler” kommunalpolitisch und kommunalverfassungsrechtlich organisierten Ruhrgebietes kennt und darauf ausgerichtet den “richtigen Weg” zu beschreiten versucht.

Und das ist ganz und gar nicht der Fall.

Kann darauf gehofft werden, daß ein direkt von der Bürgerschaft legitimiertes “Ruhrgebietsparlament” soviel Eigendynamik entwickelt, daß dieses “Parlament” zum Motor einer anderen, einer optimaleen Verfaßtheit der Region “Ruhrgebiet” wird, auch im Widerstreit mit Kommunen und Kreisen, also das Parlament irgend wann ein Ziel vorgibt und dann die Wege dahin ebnet?

Vergleichbare Prozesse lassen diese Hoffnung zu, die sich jedoch ganz schnell als Illusion erweisen wird, wenn diesem Parlament nicht selbstbewußte, entscheidungsfreudige, innovative, kreative Bürgervertreter angehören, die auch ‘mal bereit und in der Lage sein müssen, der Zukunft des Ruhrgebietes wegen den Konflikt mit ihrer Partei, den Konflikt mit dem Land, den Kommunen und Kreisen zu suchen.

Ich tendiere momentan dazu anzunehmen, daß die Partein vor Ort exakt diese politischen Persönlichkeiten im direkt zu wählenden Ruhrgebietsparlament nicht wollen, nicht “wollen können”.

Stefan,
also in Deinem Sinne: “Mal schauen, was wird”.

Anscheinend war Münchhausen auch “Ruhr”-Baron. Netter Beitrag, passend zum Datum.

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