Dortmunder Grüne haben Fragen zur Steag

Das Dortmunder Rathaus
Das Dortmunder Rathaus

Im Gegensatz zu ihren Parteifreunden im Land und in den anderen Ruhrgebietsstädten waren die Dortmunder Grünen immer skeptisch, was die Beteiligung von DSW21 und DEW21 an der Steag betraf. Im Rat stimmten die Dortmunder Grünen gegen die Beteiligung der  Stadttöchter an dem Energiekonzern  – SPD, CDU und Linkspartei waren für den riskanten Deal.

Und die Entwicklung der Steag hat den Grünen in Dortmund Recht gegeben: Das Unternehmen kann die zugesagten Gewinne an das Stadtwerke-Konsortium und die Evonik nur aus der Substanz finanzieren, wie die Stadtwerke den geplanten Zukauf der noch bei evonik verbliebenen Anteile finanzieren will ist unklar und unsicher.

Nun haben die Dortmunder Grünen einen Fragenkatalog eingereicht, den die Stadtverwaltung auf der Ratssitzung am kommenden Donnerstag beantworten soll. Auf diese Antworten darf man gespannt sein:

1) Welche jährliche Zinsbelastung wird für das Jahr 2013 für die von der STEAG insgesamt aufgenommene Kreditsumme erwartet? Gab es Veränderungen in der Folge der Finanzkrise oder aufgrund einer verschlechterten Bewertung des Unternehmens durch die Banken in Bezug auf die Kreditrahmenbedingungen? Wenn ja, welche?

2) Wie sieht die mittelfristige Finanzplanung der STEAG aus und welche Gewinnerwartung gibt es in Bezug auf den Jahresabschluss 2013? Haben sich die Bilanzrelation, der Erfolgsplan oder der Investitionsplan geändert und gibt es vorausichtlich 2013 eine Verschlechterung der Erfolgslage gegenüber dem Wirtschaftsplan aufgrund – der aktuellen Merit-Order – der nur knapp 2000 Stunden Laufzeit pro Jahr der STEAG-Kraftwerke im Inland – der Neuregelung 2013 in Bezug auf die CO2-Zertifikate?

3) In welcher Form soll das Auslandsgeschäft weiterentwickelt und wie angekündigt ausgebaut werden? Ist geplant, in weitere Kohlekraftwerke im Ausland zu investieren, wenn ja an welchen Standorten und mit welchen Partnern gegebenenfalls? Wie ist der Stand der Planung in Bezug auf die angekündigte Realisierung von Großprojekten im Ausland im Bereich thermischer Kraftwerke, Windenergie und Solarthermie? Wie hoch ist der geplante Prozentsatz an regenerativen Energien im Verhältnis zu konventionellen, fossilen Energien im Ausland?

4) Im Jahr 2011 lag die Ausschüttung an die Anteilseigner bei 100 Mio. Euro, bei einem Gewinn nach Steuer von 4,9 Mio. €. Wurden 2011 und 2012 die Mittel für die Ausschüttungen aus der Dividende finanziert oder aus den Rücklagen genommen und wenn ja in welcher Höhe? Wird prognostiziert, dass 2013 die Finanzierung der STEAG ohne Rückgriff auf die Gesellschafter erfolgen wird und die Rückflüsse in der prognostizierten Höhe erfolgen?

5) Aus welchen Gründen wurde ein „Strategie“-Papier formuliert und von Herrn Pehlke (allein in seiner Funktion als Aufsichtsratschef), von Herrn Vassiliadis (IG BCE) und Herrn Engel (Evonik) unterschrieben, obwohl das unterzeichnete Papier keinerlei rechtliche Bindung hat, sich vom Shareholder Agreement inhaltlich nicht unterscheidet, in seiner strategischen Ausrichtung bereits im Gesellschaftervertrag formuliert ist und daher lediglich eine Willensbekundung dazu ist, dass sich die Unterzeichner – ungeachtet der Gültigkeit zwischen den Gesellschaftern der STEAG – an die Common Road Map halten möchte?

6) Waren DSW21 und DEW21 an Gesprächen zu den Vereinbarungen, die in Punkt 1 bis 7 des „Strategie“-Papieres festgelegt sind und an den Überlegungen und Diskussionen zur strategischen Ausrichtung der STEAG umfänglich beteiligt? In welcher Weise fühlen sich DSW21 und DEW21 an das „Strategie“-Papier gebunden?

7) Laut Geschäftsbericht 2011 sollen nach einem 5-Punkte-Programm neue Großkunden und Stromhändler in die Stromvermarktung mit einbezogen werden. Welche sind das 2012 gewesen?

8) Wie ist der aktuelle Stand zu den 2011 dargestellten Stilllegungsplänen und dem Auslaufbetrieb der Kraftwerke Lünen 6 und 7, Herne 3 und Venne, West 1 und 2 in Voerde?? Gibt es Überlegungen, diese weiterlaufen zu lassen, da ein Rückbau möglicherweise teurer wäre?

9) Wie hoch sind die geplanten Investitionen in die aus ökologischer Sicht notwendige Modernisierung des bestehenden Kraftwerkparks? Werden Investitionen unter Abwägung von Rendite- und Risikogesichtspunkten in den Bau von Gas- und Dampfkraftwerken (GuD) und Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke 2013/2014 getätigt? Ist nach Einschätzung des Konsortiums und der Dortmunder Anteilseigner ein GuD zurzeit wirtschaftlich rentabel? Wenn nein, welche Auswirkung hat das auf die mittelfristige Planung?

10) Wie weit sind die Planungen für die bereits zugesagte Einrichtung 2013 eines Beirats mit politischer Beteiligung und als beratendes Gremium gediehen, d. h. zu welchem Datum wird dieser Beirat eingesetzt werden, der bereits für das 1. Quartal 2012 im AFBL am 20.12.2011 zugesagt wurde? Ist die Verhandlung mit der Kommunalaufsicht Düsseldorf in Abstimmung mit der STEAG und den beteiligten Kommunen und der KSBG in Bezug auf die Einrichtung des Beirates abgeschlossen?

11) Das NRW-Transparenzgesetz und die Hinwirkungspflicht sehen die Veröffentlichung der Aufsichtsratseinkünfte in Bezug auf kommunale Betriebe vor, die gesetzliche Regelung gilt für alle Besetzungen nach 2009. Wie hoch sind die Einkünfte des seit Januar 2013 tätigen STEAG-Aufsichtsratsvorsitzenden?

12) Gibt es Überlegungen, eine neutrale Person als Schlichter im Fall einer nicht einstimmigen Entscheidungslage im Gesellschafterkreis einzusetzen? Gibt es bereits konkrete Entscheidungen dazu, den Evonik-Aufsichtratschef Werner Müller als Schlichter gegebenenfalls einzusetzen? Worin besteht der „Eskalationsmechanismus“, der im Falle eines Konfliktes bei strategischen Unternehmensentscheidungen, die NICHT einstimmig getroffen werden, zur Lösung eingesetzt wird? Warum beschränkt man sich nicht auf die im Gesellschaftervertrag festgelegten Möglichkeiten, Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern mithilfe der Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO) und den Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) zu lösen?

Auch die Duisburger Grünen, ursprünglich Befürworter des Steag-Deals, haben angefangen sich Sorgen zu  machen.

 

14 Kommentare

Und wie immer kommen solche “Sorgenfalten” erst dann in die Medien, wenn wieder Wahlen anstehen und man den eigenen “Fans” die Einhaltung der eigenen Prinzipien (sprich: Parteiprogramm) beweisen muss.

gute Fragen. Da hat sich jemand mit dem Thema beschäftigt. Weiter so…

Aber man sieht auch, das es mehr Opposition in Dortmund braucht.

Nee, da hat sich jemand nicht mit dem Thema beschäftigt. Deshalb werden die Fragen ja in dieser Form gestellt, um Wahlkampf zu machen. Die Antworten kenne ich schon und die werden für die Grünen eher ernüchternd sein.

@#4 | David Schraven: Da die Dortmunder Grünen damals am STEAG-Kauf fast nur ökologische Bedenken geäußert hatten und die betriebswirtschaftliche Seite mehr oder weniger durchgewunken wurde (http://www.gruene-do.de/meldung_ansicht+M586537010b7.html), sind ihre jetzigen Fragen genauso aus dem “Off” geflossen wie zu jedem Wahlkampf, bei denen ihnen erst kurz vor Ultimo einfällt, man müsse doch mal irgendeine Position besetzen – egal wie “On” oder “Off” die nun ist.

Eine “Bitte um Stellungnahme” im Rat zu stellen ist kein Wahlkampfmittel, sondern unser ganz normales kommunalpolitisches Tagesgeschäft. Denn dafür ist eine Ratssitzung da: Anfragen stellen, Beschlüsse fassen und relevante Themen mit allen Parteien zu diskutieren. Und wie David Schraven schon #4 feststellte – die STEAG ist kein Bundesthema, sondern betrifft die Ruhrgebietskommunen.

@Utz: Ich verstehe Deinen Vorwurf nicht ganz: Die Anfrage der Linken im Finanzausschuss im Dezember 2011 ging in eine ähnliche Richtung und ihr habt doch in Eurem Antrag und in der Begründung FÜR den Steag-Kauf selbst den ökologischen Umbau des Konzerns ganz nach vorne gestellt. Zudem habt ihr unserem Antrag zugestimmt … oder waren das lediglich Öko-Winke-Fähnchen?

Angesichts des veränderten Energiemarktes und aufgrund der Berichterstattung über ein Strategiepapier ist es sinnvoll, noch mal nachzuhaken und die Grundsatzdebatte zur Steag im Rat zu führen. Jenseits einer Wahl, die ja erst 2014 stattfindet. So schnell sind wir nun auch wieder nicht …

Unsere Fragen zeigen, dass wie Grüne nicht “ernüchtert werden”, sondern die Sache nüchtern betrachten: Es geht darum, Klarheit über die Prognose für die Geschäftsjahre 2013/2014 und die mittelfristige Planung der Steag zu haben, die nun unter anderen Voraussetzungen (Energiewende) agieren muss. Dass ein Hauptaugenmerk auf dem ökologischen Umbau des Energieunternehmens liegt – daraus kann man uns Grünen nur schwerlich einen Vorwurf machen.

Zur Aussage, auf Landesebene gab es keine kritischen Stimmen bei den Grünen zum Steag-Kauf:

Quelle: Ruhrbarone, 8. Dezember 2010: http://www.ruhrbarone.de/veb-steag/

Auch in der Landesregierung gibt es skeptische Stimmen. Auch wenn man den Einstieg der Stadtwerke befürwortet – einen starken Partner an ihrer Seite würde man gerne sehen.
Umweltminister Johannes Remmel:„Wir halten auch die Beteiligung eines finanzstarken und international erfahrenen Privatinvestors als Partner der Stadtwerke für überlegenswert – gerade mit Blick auf das Auslandsgeschäft und die Risikominimierung.”

@Mao aus Duisburg: Der Landtag hat mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linkspartei das Kommunalwirtschaftsgesetz so geändert, dass der Steag-Deal erst möglich wurde. Und das Risiko liegt ja offenbar auch nicht im Auslandsgeschäft sondern in den Auswirkungen der Energiewende auf die Steag. Zu einer Überforderung der Stadtwerker im Auslandsgeschäft ist es ja noch gar nicht gekommen. Wer die allerdings nicht provozieren will, hätte solche Deals rechtlich erst gar nicht genehmigen dürfen – aber SPD, Grüne und Linkspartei haben das getan.

@Laurin: Die Änderung des Kommunalwirtschaftsgesetz ist doch nicht das Problem. Warum sollte etwa bei der Wertstofftonne die Privatwirtschaft sich die Rosinen rauspicken und den schwer zu verwertenden Abfall den Steuerzahler entsorgen lassen? Durch dieses alte Denken, das die FDP gerne betreibt, würden die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Mit der Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber den Kommunen gleiche Chancen gegeben und die Strangulierung durch CDU/FDP wieder zurückgenommen – gleichzeitig neue Chancen eröffnet. Der Landkreis Steinfurt (CDU und FDP-dominiert) freut sich übrigens darüber und investiert massiv in kommunale Windparks. Wäre vorher auch nicht möglich gewesen.

Das Zitate bezog sich wohl eher auf das letzte Wort: “Risikominimierung”.

Auswirkung Energiewende Steag: Nee, falsch. Wie schon RWE-Vorstand Schmitz in einem Interview mit der WAZ sagte: Steinkohlekraftwerke lohnen sich nicht. Das war schon vor der Energiewende so, denn das hat was mit dem Emissionshandel zu tun. 🙂

@Mao: Soweit ich weiß wird die Müllentsorgung über Gebühren und nicht über Steuern finanziert.
Wenn FDP und CDU im Kreis Steinfurt mit einem Windpark Subventionen abziehen wollen, ist das ihr Risiko. Nicht alle Betreiber von Windanlagen wurden trotz der Subventionen glücklich – aber mit dem Geld der Bürger ist es ja einfach Unternehmer zu spielen:
http://www.taz.de/!48604/
Wie gesagt: Privatleute sollen das gerne mit ihrem Geld tun, Politiker sich lieber darum kümmern, dass die Schulen in Ordnung sind.
Und nein, es liegt nicht nur am Emissionshandel: Sonne und Wind müssen abgenommen werden – auch wenn sie teuer produziert werden und erst durch eine Umlage durch die Verbraucher runtersubventioniert werden. Den Rest regelt die Merit-Order – die Reihefolge, in der Strom produziert wird. Die billigsten Kraftwerke können durchgehend laufen. Wird dann noch mehr Strom gebraucht, können die teureren Kraftwerke zum Zug kommen. Das sind die Kraftwerke, die im Besitz der Stadtwerke sind. Und diese kommen kaum noch zum Zuge: Ihr Strom findet immer seltener Abnehmer. Solar und Wind liefern Riesenmengen Strom, den Rest decken billigere Kraftwerke die mit Atomkraft und Braunkohle. Der Strom der Stadtwerke ist schlicht zu teuer.
Und der DSW21 Chef ist vom EEG auch nicht begeistert:
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-versorgerchef-sagt-steigende-strompreise-voraus-id7585346.html
Wieso man sich dann allerdings vor zwei Jahren an der Steag beteiligt hat? Naja, mit dem Geld anderer Leute macht es Spaß Unternehmer zu spielen. Und was sagt eigentlich der/die Juchtenkäfer_innen zu den Windparks? Gehen die ihm/ihr nicht aufs sensible Gemüt_in?

@Laurin:

“Privatleute sollen das gerne mit ihrem Geld tun, Politiker sich lieber darum kümmern, dass die Schulen in Ordnung sind.”

Ich hätte mit meinem Geld die Steag ja auch nicht gekauft… Wenn andere das machen, müssen sie sich auch dafür rechtfertigen und ich bin gespannt, was der Chef der Dortmunder Stadtwerke denn so vollmundig dazu sagt.

@Ulrike: Du weißt doch genau, dass es im Rat keine Grundsatzdebatte geben wird, sondern nur von Euch vorgetragene gegen das Geschäft gerichtete Vermutungen und ein Abwatschen Eurer Position durch die beiden großen Fraktionen und den ggf. den OB. Die Antworten wird es dann in nichtöffentlicher Sitzung im Beteiligungsausschuss geben. Ist doch immer so … 😉

Utz Kowalewski -13-,
dann wäre es doch m.E. naheliegend, wenn ‘mal in DO -durch GRÜNE? durch LINKE? durch PIRATEN?-darüber nachgedacht wird, ob und wie der festgestellten Intransparenz zu begegnen ist.
Akzeptiert die Bürgerschaft, akzeptieren die Medien diese Intransparenz und wird diese Intransparenz, weil es immer so war, von GRÜNEN,LINKEN,PIRATEN letztlich widerspruchslos hingenommen?

Auch die in solchen Fällen sattsam bekannte Begründung der Juristen in den Rathäusern bzw. in den Tochterunternehmen für die nach ihrer Auffassung aus unternehmensrechtlicher Sicht gebotene “Geheimhaltung” gilt es zu hinterfragen;juristisches “Gegen-” Gutachten dazu?

GGfls.wäre öffentlich und medienwirksam darüber zu diskutieren, ob und wie evtl.bestehende gesetzliche Hindernisse , die der notwendigen Transparenz derzeit entgegen stehen könnten, abzuräumen sind.

Fehlende Transparenz bei politischen Beratungen/Entscheidungen in diesem für die Bürgerschaft wichtigen Themenfeld steht in einem eklatanten Widerspruch zu dem von allen Parteien stets wiederholten Bekenntnis zur ” bürgerschaftlichen Demokratie” in den Kommunen, hier zur Bürgerkommune DO.

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