Geschützter Antisemitismus: Auch Oberverwaltungsgericht Münster erlaubt “Nie wieder Israel”


Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag der Dortmunder Polizei abgelehnt hat, den Dortmunder Nazis heute zu verbieten, die Parole “Nie wieder Israel” zu rufen, hat die Polizei dagegen Widerspruch eingelegt. Vergebens. Nach einem Bericht der Polizei hat das Oberverwaltungsgericht Münster die antisemitische Parole für Zulässig erklärt.

Mehr zu dem Thema:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erlaubt antisemitische Parole

7 Kommentare

Da richtet sie wieder, die tausendjährige deitsche Justiz:
Ein Staat der Juden ist immer nur ein Staat der Juden, aber niemals ein anerkanntes Mitglied der Volksgemeinschaft.

Die Parole ist icht neu und immer wieder im Bereich von juristischen Prüfungen.
Gibt es hierzu Bewertungen, die von der des OVGs Münster abweichen?

Es gab doch 2016(?) das bahnbrechende Urteil vom Amtsgericht Essen, in dem festgestellt wurde, dass "Israel Kritik" als Code für Antisemitismus zu verstehen sei.
Vermutlich wurde die Richterin aber bereits strafversetzt.

Kommentar verfassen