Gemeinsam gegen rechte Gewalt in Dortmund

Heute hat der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution gegen rechte Gewalt beschlossen. Es heißt dort u. a.: „Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Polizeipräsidenten, jede rechtlich zulässige Möglichkeit auszuschöpfen, die für den 5. September 2009 geplante rechtsradikale Demonstration in unserer Stadt zu verbieten.“

Und weiter: „Der Rat sagt seine verstärkte Unterstützung für friedliche Aktionen gegen Rechtsradikalismus zu und bittet die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsradikalen keine Möglichkeit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und damit verbundener Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt zu geben.“ Anlass waren die Angriffe von Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai.

 

Heute hat der Rat der Stadt Dortmund eine Resolution gegen rechte Gewalt beschlossen. Es heißt dort u. a.: „Der Rat der Stadt Dortmund appelliert an den Polizeipräsidenten, jede rechtlich zulässige Möglichkeit auszuschöpfen, die für den 5. September 2009 geplante rechtsradikale Demonstration in unserer Stadt zu verbieten.“

Und weiter: „Der Rat sagt seine verstärkte Unterstützung für friedliche Aktionen gegen Rechtsradikalismus zu und bittet die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsradikalen keine Möglichkeit der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut und damit verbundener Gewalt und Kriminalität in unserer Stadt zu geben.“ Anlass waren die Angriffe von Neonazis auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai.

Vor der Verabschiedung der Resolution haben der Dortmunder DGB-Chef Eberhard Weber und der Polizeipräsident Hans Schulze Stellungnahmen zu den Vorfällen am 1. Mai abgegeben. Weber erklärte, die Neonazis seien in Dortmund in den letzten Jahren beständig mehr geworden und inzwischen in die Alltagskultur eingebrochen. Das Problem sei lange verharmlost worden.

Die Neonazi-Attacken am 1. Mai hatten eine neue Qualität, aber bereits in der Vergangenheit gab es gewalttätige Übergriffe auf Parteibüros der Grünen und der Linken und auf bekannte Antifas.

Schulze sagte, es habe im Vorfeld des 1. Mai keine konkreten Hinweise auf Angriffe in Dortmund gegeben. Die Gefahrenlage wurde im Vorfeld bewertet und dementsprechend der Einsatz der Polizeikräfte bemessen. Es waren in jedem Fall deutlich zu wenige Polizisten vor Ort und diese waren in Sommeruniform und ohne Ausrüstung unterwegs, also in keiner Weise auf einen solchen Einsatz vorbereitet. Der Angriff der Rechtsextremen sei nicht vorherzusehen gewesen, meinte Schulze. Aber: „In Zukunft werde ich die Gewalttätigkeit der Rechtsextremen angemessen berücksichtigen. Das gilt auch und besonders für die Versammlung am 5. September.“

Im Anschluss gaben alle im Rat vertretenen Parteien Stellungnahmen ab. Sieht man mal davon ab, dass CDU und FDP wie immer linke und rechte Gewalt in einen Topf warfen, waren sich die demokratischen Parteien auf breiter Front einig und verabschiedeten gemeinsam die Resolution gegen rechts.

Bitte nicht wiederwählen! DVU-Volksverdreher Branghofer verbreitet im Dortmunder Stadtrat rechte ParolenBitte nicht wiederwählen! DVU-Volksverdreher Branghofer verbreitet im Dortmunder Stadtrat rechte Parolen
Foto: Ruhrbarone

Allerdings sitzt auch die DVU im Dortmunder Stadtrat, mit drei Vertretern hat sie sogar Fraktionsstatus. Max Branghofer verbreitete für die Rechten genau die Propaganda, die man von ihnen erwartet. Die Aggressionen seien am 1. Mai nicht von den Neonazis ausgegangen, sondern von ausländischen Teilnehmern der DGB-Kundgebung. Das ist derart billig, platt und doof, dass man nur hoffen kann, dass die Dortmunder bei der kommenden Kommunalwahl diese völkischen Volksverdreher nicht nochmal in den Stadtrat wählen.

Anfang 2008 hat die Stadt einen Sonderbeauftragten gegen rechte Gewalt eingesetzt. Zurzeit wird in Dortmund an einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gearbeitet.

2 Kommentare

Das Problem sind nicht die Nazi-Parteien und -Organisationen, das Problem sind deren Wähler. Möglich, nein wahrscheinlich, daß sie staatsbürgerliche Volltrottel sind, Volltrottel, verroht und gemein, die aber genau wissen, mit welchem Abschaum sie bei der Stimmabgabe die Komplizenschaft eingehen.

Nun ist die Frage erlaubt, mutierten z.B. in Hamburg die Schill-Wähler über Nacht zu Demokraten, die Frage Pflicht, wer sackte sich diese Schmutzfüße ein? Und, wer bedient deren niedrigsten Instinkte?

Die völkischen Töne der Volksparteien waren es, die nach dem DDR-Beitritt eine im Nachkriegs-Europa beispielslose rassistische Blutspur auslösten, es war eben nicht die Nazi-NPD oder -DVU, es war eine unheilige Allianz von Parlamentariern und der Schmuddel-Presse, die den Pöbel bediente und der verstand.

Der Pöbel, der genau weiß, welchen Abschaum die Nazi-Parteien und -Organisationen darstellen, dem zu seinem Handeln aber der Verbal-Faschismus (scheinbar) seriöser Parteien die Legitimation gibt. Wesentlich gefährlicher als DVU, Schill-Partei, Nazi-NPD, REPtiker oder PRO…, ist der Bedarfs-Rassismus eines Roland Koch, ist die Menschenverachtung eines Wolfgang Clement, ist der Deal, den (scheinbar) seriöse Medien mit diesen eingehen.

Offen die Frage, wer nicht trotz sondern wegen Roland Koch, nicht trotz sondern wegen Clement, nicht trotz sondern wegen Möllemann die jeweiligen Parteien wählten. Offen die Frage ob der Anteil der Drecksäcke unter den Wählern von den Anständigen, die sich mit den Genannten nicht gemein machen wollten, aufgewogen wurde.

Mit den staatsbürgerlichen Analphabeten muß man leben, dabei die Hoffnung nicht aufgeben, sie vielleicht doch noch zu resozialisieren. Bedienen aber, Erwartungen wecken, kurz, den Faschismus kleiner Leute befriedigen, muß man nicht.

Von den Nazi-Organisationen geht keine Gefahr aus. In den Parlamenten fallen sie vor allem durch Inkompetenz, Kriminalität und heilloser Zerstrittenheit auf; in keinem einzigen Parlament haben Nazi-NPD oder -DVU auch nur eine Legislaturperiode in voller Stärke durchgehalten. Ein getreues Abbild ihrer Wählerschaft also.

Werden den Hoh- und Möllemännern deutlich Grenzen gesetzt, wird die Stimmung gehalten, die z.B. das Dummchen Eva Hermann mit Entsetzen das Ehren-Mütterkreuz der Nazi-NPD ablehen ließ, dann kann man in Gelassenheit den Bevölkerungsanteil politischer Dumpfbacken in den Parlamenten ertragen. Ertragen, so sich ihnen nicht die demokratischen Parteien verpflichtet fühlen.

Ich begrüße die Resolution, doch wird es wohl bei Lippenbekentnissen bleiben. Dortmund erlebt seit Jahren einen Anstieg rechter Schläger, die hier Ihre NRW Zentrale in aller Ruhe ausbauen konnten. Mit regelmässigen Überfällen mitten in der Innenstadt (z.B. auf die Hirschkuh, Brückstraße) setzen sie ihre Ausrufezeichen.

Bürger die mit Sitzblockaden die rechten Märsche aufhalten wollen, werden von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Was Dortmund braucht sind Leute wie der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl der die rechte Szene permanent unter Druck hält und dabei die bestehende Gesetzeslage voll ausnutzt.

Es ist wohl leider nur eine Frage der Zeit bis es bei solchen Überfällen zu Schwerverletzten oder sogar zu Toten kommt.

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