Protest von Geflüchteten in Bochum: Weiter kein Erfolg bei der Stadt

refugeestrikebo1_ageSeit mehr als einer Woche protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und ihre Unterbringung. Sie fordern zudem den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, ein Recht auf Arbeit und Wohnungen. Für heute Nachmittag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf.

„Den Protestierenden wird seit vielen Monaten verwehrt, überhaupt ihren Antrag zu stellen: Sie bekommen einfach keinen Termin“, heißt es im Aufruf zur Kundgebung. „Stattdessen müssen sie jetzt schon bis zu neun Monate lang unter sehr schlechten Bedingungen in viel zu eng belegten Notunterkünften ausharren“. Einen Anspruch, einen Integrationskurs zu besuchen, zu arbeiten oder zu studieren oder sich eine Wohnung zu suchen, um aus den Notunterkünften herauszukommen, hätten sie dagegen nicht. Allein rund 1.200 Geflüchtete sind in Bochum in Turnhallen untergebracht, viele warten seit neun Monaten auf einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und appellieren an die Stadt, Zuständigkeiten zu klären und sich für die Beschleunigung der Verfahren einzusetzen. 

Bei der Stadt Bochum sind die Protestierenden mit ihren Forderungen bisher abgeblockt. Weder gebe es das von Betroffenen kritisierte Chaos zwischen den zuständigen Behörden – dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörde der Stadt Bochum – noch wurde dem Wunsch nach einem gemeinsamen Gespräch mit dem BAMF entsprochen, berichtete eine Unterstützerin aus einem Treffen mit Vertretern der Stadt am Donnerstag. Am Dienstag hatte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch mit den Geflüchteten gesprochen, konkrete Zusagen aber vermieden.

Auch die Forderung nach Integrations- und Sprachkursen und der Erlaubnis zu arbeiten seien am Donnerstag abgewehrt worden: Es gebe eine Vielzahl Kurse bei der VHS und von privaten Anbietern, und mit ihrem jetzigen Status – die meisten der Menschen im Protestcamp sind lediglich als asylsuchend gemeldet – hätten Geflüchtete durchaus das Recht, Praktika zu absolvieren und 450-Euro-Jobs anzunehmen. Rein formal ist auch die Wohnungssuche möglich – doch auch die Übernahme der Mietkosten hängt an der Aufenthaltsgestattung. Am heutigen Freitag soll es ein Gespräch zwischen der Stadt Bochum und dem BAMF geben, nächste Woche ein weiteres zwischen Entscheidern in und den Protestierenden vor dem Rathaus.

Ebenfalls für heute ruft das Protestcamp zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf, bei der die Forderungen noch einmal bekräftigt werden sollen. Sie startet um 15 Uhr auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Rathaus.

Die Forderungen des Protestcamps im Einzelnen

1. Das Behördenchaos zwischen BAMF und Bochumer Ausländerbehörde muss geklärt werden. Es darf nicht sein, dass wir von der Bochumer Behörde gesagt bekommen, dass wir uns ans BAMF wenden müssen, aber das BAMF sagt, dass sie uns keine Termine geben kann, weil Unterlagen von der Bochumer Ausländerbehörde fehlen.

2. Dazu fordern wir ein gemeinsames Gespräch, an dem verantwortliche Vertreter/innen des BAMF, der Stadt Bochum und der Refugees teilnehmen. Alle drei Parteien müssen sich an einen Tisch setzen, um die Probleme zu lösen. Uns muss ein klarer Termin benannt werden, wann wir unsere Asylanträge stellen können, und bis wann sie bearbeitet sind. Die Stadt ist in der Verantwortung, dieses gemeinsame Gespräch zwischen BAMF, Stadt und Refugees zu ermöglichen und uns einen Termin zu nennen.

3. Wir fordern die Arbeitserlaubnis und Zugang zu Sprach- und Integrationskursen. Beides ist auch mit BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende) möglich, denn sie ist der Aufenthaltsgestattung gleichgestellt. Die Stadt muss zusagen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und uns verbindlich schriftlich ein klares Verfahren benennen, wie die Abläufe sind – und darf uns nicht mehr abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt.

4. Wir fordern die Erlaubnis, uns Wohnungen suchen zu dürfen. Die Stadt muss zusagen, dass sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht und uns verbindlich schriftlich ein klares Verfahren benennen, wie die Abläufe sind – und darf uns nicht mehr abweisen, weil die Aufenthaltsgestattung noch nicht vorliegt.

15 Kommentare

Ich finde, das ist eine _teils_ arrogante Anspruchshaltung. Die Leute haben hier Schutz gefunden (obschon über sichere Drittstaaten gekommen), Unterkunft, Integrationsmöglichkeiten und meinen jetzt, ihnen ginge das alles nicht schnell genug. Sie sind hier in Sicherheit, werden versorgt!
Leider müssen sehr viele auf Antragstellung und Bearbeitung warten, das hängt wohl auch damit zusammen, dass plötzlich mehr Anträge gestellt wurden als bearbeitet werden konnten. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde beim BAMF Personal aufgestockt, oder? Jetzt von Chaos zu sprechen ist übertrieben.
Eigentlich finde ich es gut, wenn Leute sich an die Politik wenden, aber die Form finde ich unpassend. Die Leute sind in Sicherheit und versorgt, sie haben Chancen an Sprachkursen teilzunehmen und sogar zu arbeiten. Mehr Asyl geht nicht.
Unterbringung in Turnhallen ist sicherlich nicht schön, aber Bomben in Aleppo sind katastrophal. Von daher…
Andere Asylsuchende müssen ebenfalls lange auf ihr Interview warten. Die organisieren es anders, gehen arbeiten wenn es möglich ist, teilen sich mit ein paar Leuten eine Wohnung . So kann es auch gehen.
Den einzigen Punkt der "Forderung" (auch das schon halte ich als Haltung für kritisierenswert), den ich verstehen könnte, steht da gar nicht-der unerträgliche Fakt, dass Menschen aus einem Krieg fliehen und einen Teil ihrer Familie im Ungewissen zurücklassen mussten und daher auf schnellere Bearbeitung drängen, um Eltern oder Kinder oder Ehepartner nachzuholen.
Ansonsten höre ich nur: Wir fordern dieses von der Stadt, wir fordern jenes, die Stadt "muss" dieses, die Stadt "muss" jenes…
DIe Stadt erfüllt ihre Pflichten und man muss auch anerkennen, dass das auch von ihr finanziert wird.

@#3 Daniel:
Ja, das ist so, dennoch finde ich es richtig, dass Gesetze an die jeweils aktuelle Realität angepasst werden. Griechenland hat genug eigene Probleme und es war richtig von Merkel, Sonderregelungen anzusetzen und Syrer aufzunehmen.

Patrick, bisher ist es den geflüchteten Menschen generell nicht möglich vor der Abgabe des Asylantrages einen Deutschkurs zu belegen oder einen Integrationskurs mitzumachen. Auch wurde bisher die Meinung bei der Stadt Bochum vertreten, dass Geflohene ohne Abgabe des Asylantrages es nicht erlaubt wird zu arbeiten. Von daher stimmen Ihre Angaben nicht. All dies ist bisher nur NACH der Abgabe des Antrages möglich. Aber die Abgabe dieses Antrages auf Asyl wurde bisher – zum Teil seit 14 Monaten – nicht ermöglicht.

Die Zauberwörter "Deutschkurs" und "Integrationskurs" sind für mich ein gutes Zeichen dafür, dass Eigenverantwortung auch bei Menschen, die über viele KM hier hingereist sind, nicht erwartet wird.

Heute muss jeder, der auf dem Arbeitsmarkt Geld verdienen will, in der Lage sein, sich fortzubilden. Schulungen etc. werden oft nicht angeboten, dafür aber E-Learning etc.

Im Bereich "Deutschlernen" etc. gibt es genügend freie Angebote und viele engagierte Menschen, die diese über Online-Kurse etc. zur Verfügung stellen . Eine Sprache lernt man, wenn man sie spricht und sich im Land bewegt und Begriffe aufnimmt. Ich bin bspw. gerne im Ausland im Supermarkt, um viele Begriffe einfach auf den Packungen/Preisschildern zu sehen.

Für mich sind die Forderungen in diesem Bereich nicht nachvollziehbar.

@kE: Ich denke nicht, dass z.B. durch Krieg, Gewalt und Verfolgung vertriebene syrische Flüchtlinge hierhin kommen, um deutsche Preisschilder zu studieren. Aber vielleicht ist das noch nicht allen Deutschen so richtig klar.

Viele der Geflüchteten im Protestcamp sprechen bereits deutsch. Einige sogar schon sehr gut. Diese Kenntnisse haben sich selbst mit ihrem Handy beigebracht, teilweise geben auch Ehrenamtlich Deutschunterricht, dort wo es möglich ist. Um aber die für die Deutschprüfungen erforderlichen Kurse besuchen zu können, ist es notwendig, dass der Asylantrag abgegeben wurde. Die Möglichkeit bestand bei den Betroffenen bisher nicht. Ich kann nicht erkennen, dass bei den Geflüchteten keine Eigenverantwortlichkeit vorliegt.

Die einen zwingen dich auf die Knie, damit du fliehst, die anderen weil du dankbar dafür zu sein hast, wenn du wieder in Sicherheit bist. So wird das Asyl statt zur Linderung zur Verdoppelung des Elends.

@8:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Person (nicht nur Syrer) sein Land verlässt, um Preisschilder zu studieren.
—-
Mir geht es darum, dass eine Sprache auch ohne die aktuelle Wundermedizin "Organisierter Sprachkurs" erlernt werden kann.
Offizielle Sprach-Zertis erfordern auch nicht immer einen Vorbereitungskurs. Es kommt auf das Bestehen der Prüfung an.

Gibt es hier Sonderregelungen für FLüchtlinge, d.h. auch der Deutsch-Professor mit allen Goethe Zertis muss an einem Kurs teilnehmen, obwohl er die Prüfung auch so bestehen würde? Oder ist es ausreichend, an der Prüfung teilzunehmen und sie zu bestehen?

@kE: Ich kann mir ebenso nicht vorstellen, dass Flüchtlinge oder auch lnländer mit mangelhaften Deutschkenntnissen hier mittels "Preisschild"-Studium Deutsch lernen könnten. Es bedarf einer strukturierten, möglichst verschulten Konzeption mit entspr. geschultem Lehrpersonal, um auch die geforderten berufsvorbereitenden Erfolge zu erzielen (und das kann ich behaupten, da ich selbst an Konzeptionen für Hauptschul-Nachhilfekurse in Regionen mit hoher Migrationsquote mitgearbeitet habe).

Es muss kein SekundarstufeII(Level 3)-Niveau angeboten werden (und das wird es auch nicht), aber in Eigenregie und mit "Tourismus-Deutsch" kommt hier Niemand weiter, das können Sie selbst an den zahllosen Fehlleistungen selbst deutscher Auszubildenden täglich beobachten. Wer das den ankommenden Flüchtlingen durch Ignoranz und bürokratische Verschleppung verwehren will, soll so ehrlich sein und sie gänzlich abweisen.

Hilfe für jeden Menschen, der hilfsbedürftig ist, und zwar Hilfe durch jeden Mitmenschen, Hilfe durch die Gesellschaft und durch deren relevanten Akteure sowie Hilfe durch den Staat.

Das hat ausnahmslos zu gelten.

Für die Einheimischen. Für die zu uns geflüchteten Menschen.

Und das hat zu geschehen unter der unabdingbaren Prämisse, diese Hilfe nicht an Bedingungen zu knüpfen und schon gar nicht in der Erwartung einer zu bekundender Dankbarkeit "…..in die Knie, auf die Knie sh.Arnold Voss -9-.

Selbstverständlich gilt für Einheimische und Flüchtlinge, daß letztendlich j e d e r sich seiner persönlichen Verantwortung für sein Leben und für das seiner Familie bewußt zu sein hat und sich dieser seiner Verantwortung gemäß zu verhalten hat. Wie das geschieht, bleibt letztendlich jedem Einzelnen überlassen, den Einheimsichen, aber eben auch den Flüchtlingen, die letztendlich selbst darüber zu befinden haben, ob sie, wann sie und wie sie sich die Möglichkeit erarbeiten, mündlch/schriftlich mittels der deutschen Sprache kommuninizieren zu könnenund ob sie, wann sie und wie sich weiterbilden und ob sie, wann sie und wie sie durch ihre Arbeitseinkommen ein selbstbestimmtes Leben zu erarbeiten versuchen.Ob und wie hier der Staat gegenüber Einheimischen und Flüchtlingen "fördern und fordernd" tätig zu werden hat, ist Bestandteil der permanenten Diskussion über Inhalt und Schranken des Sozialstaates. Das muß aber m. E. strikt getrennt werden von der einleitend erwähnten Selbstverständlichkeit eines jeden Menschen, der Gesellschaft und des Staates,die sich vorgeblich aus religiösen und aus humanistischen Gründen verpflichet sehen jedem, der Hilfe benötigt, uneigennützig (!!) zu helfen.

Ich denke, in "diesem Rahmen" läßt sich relativ gelassen über alle die Details diskutieren, die sich stellen, wenn es um Hilfe für Hilfsbedürftige geht, hier für hilfsbedürftige Flüchtlinge einerseits und anderseits darum, ob und wie auch die die Flüchtlinge dauerhaft die eigenverantwortlichen Lebensgestaltung in ihrer neuen Heimat angehen, und das eben nicht in einem radikal liberalistisch-kmpitalistichem Systems, sondern eine einem s o z i a l e n Rechtstaat.

Ich gehe davon aus, daß derjenige, der aus seiner Heimat flüchtet und dabei auch das eigenen Leben riskiert, hinreichend bewiesen hat, daß er willens und daß er fähig ist, sein Leben e i g e n –
v e r a n t w o r t l i c h in die Hand zu nehmen. Vorteilhaft für die Gesellschaft insgesamt? Ja, das könnte durchaus so sein. Vorbildlich für den einen oder andere Einheimischen, der sein Leben in die für ihn verantwortlichen Händen des ihn rundherum versorgenden Staates zu stellen scheint -die soll es ja geben-? Ja, auch das könnte auch durchaus so sein.

Ich hatte kürzlich einen Syrer aus der Privinz Homs zu Gast, weil ein Freund seinen neuen Nachbarn so toll fand, daß er ihn einfach auf eine Geburtstagsparty mitbrachte. Obwohl ich mich als Mitgastgeber um die geladenen Gäste kümmern mußte, wollte ich nicht als unhöflich gelten und habe versucht mich mit diesem zusätzlichen Gast zu unterhalten. Aber der konnte weder Deutsch noch Englisch, sondern nur Arabisch. Weil er mir nicht mal erklären konnte, von wo er aus Homs stammt, ging ich mit ihm zu meinem Computer zeigte ihm eine Karte von Syrien, aber die Ortsnamen waren in Lateinischen Buchstaben, die er nur mühsam lesen konnte. Eigentlich konnte er nur arabische Schriftzeichen mit normaler Geschwindigkeit lesen. Es war der dritte Syrer, den ich durch besagten Freund kennengelernt habe. Es waren immer Flüchtlinge, denen eine kleines Einraumappartment im Gebäude zugewiesen wurde, in dem mein Freund wohnt, also seine Nachbarn sind. Der Vorgänger dieses obigen Syrers war Mechatronikingenieur, konnte Englisch und etwas Deutsch, hatte aber auf seinem Handy auch arabische Schrift.
Seine Frau war nach seiner Aussage Studentin, konnte aber weder Deutsch noch Englisch. Wie das geht, ist mir unklar.
Was ich insgesamt damit sagen möchte ist, ja es gibt die Fachkräfte, die Merkel u.a. sich wünschen. Aber sehr viele Flüchtlinge aus arabischen Ländern können offenbar nicht einmal flüssig lateinische Buchstaben lesen. Da wäre eine versunkene Betrachtung von Preisschildern durchaus ein erster Schritt hier klarzukommen. Wer eine hohe Bildung mitbringt, bildet sich übrigens auch ohne Sprachkurse alleine weiter. Aber sprechen muß man schon können, wenn man einen Job will.
Bei dem mexikanischen Globetrotter, den mein Freund auch einmal mitgebracht hatte, war das alles nicht notwendig. Mit dem konnte ich sogar englisch sprechen. Nur arbeitete der immer nur solange, bis er die nächste Reise in ein anderes Land finanzieren konnte, wie er mir erzählte.

@11:
Ich kann mir nicht vorstellen, dass für Menschen > 16 Jahre, die bisher kein Deutsch gelernt hatten und auch vorher nicht sehr gebildet waren, ein klassischer Sprachunterricht sinnvoll ist.
Statt der vielen Zeiten/Ausnahmen muss zuerst eine Grundkommunikation erlernt werden. Ja, das geht im Supermarkt mit Gerüchen, Bildern und Schrift.
Für mich sind 100 Wörter zusätzlich wichtiger als eine korrekte Grammatik. Da kann ein Satz auch ruhig die falschen Zeitformen haben: "Gestern gehe ich in die Stadt".

Die Qualität der Schule wird bspw. hier beschrieben.

http://www.wiwo.de/erfolg/campus-mba/bildungskatastrophe-deutschland-so-laecherlich-sind-mathe-pruefungen-in-nrw/13329884.html

D.h. die hier geborenen Kids, die unsere Rente im weltweiten Wettbewerb erwirtschaften sollen, erhalten sehr schlechte Voraussetzungen, um diese Ziele zu erreichen.

Wer sieht, welche Anstrengungen und Anforderungen Eltern der asiatischen Boom-Staaten an ihren Nachwuchs und an die Bildungseinrichten stellen, wird schnell merken, dass wir Probleme bekommen werden.

Woher sollen also die ganzen Lehrer kommen, wer soll sie finanzieren.

Es geht nur mit Eigeninitiative und mehr Verantwortung/Engagement der Eltern.

@kE: Es geht nicht um "klassischen Sprachunterricht", es geht um dieses Konzept:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kurstraeger/KonzepteLeitfaeden/rahmencurriculum-integrationskurs.pdf?__blob=publicationFile

welches auf die Situation hier ankommender Flüchtlinge mit vorauss. guten Bleibe-Aussichten zugeschnitten ist. Wenn da für ein paar Minuten mal ein Preisschild erklärt wird, schadet das natürlich nicht.

Kommentar verfassen