Fragen zu Dortmunder Schuldscheinen

120 Millionen Euro hat sich die Stadt Dortmund kürzlich über Schuldscheindarlehen besorgt. Ende des Jahres soll auf diesem Weg dann erneut  frisches Geld in die marode Stadtkasse fließen. Dortmund war die erste Stadt in NRW, die diesen Weg ging – die Nachbarstadt Bochum will folgen. Nun hat der kommunalpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion,  André Kuper eine kleine Anfrage zum Thema Schuldscheindarlehen gestellt.

Kuper will wissen, wie Schuldscheine vom Land erfasst werden – es sind ja keine normaken Kredite – und wie das Land die um sich greifende Praxis der Schuldscheine zur Finanzierung der Städte wertet:

 

12 Kommentare

Ach ich weiß warum der Herr Kauper so verärgert ist. Kurzfristige Bankkredite kosten normalerweise hohe Zinsen und sind für die Bankster ohne Risiko. Langfristige Schuldverschreibungen gehen auch an Investoren außerhalb der Bankenszene und sind normalerweise deutlich günstiger als Bankdarlehen.

Aber wenn sich die Städte günstiger finanzieren, hat die CDU ja nichts mehr in der Hand um diese und damit die Landesregierung anzugreifen und da wird dann eben jedes Mittel wahrgenommen.

Ach ja Gütersloh. Mohn / Bertelsmann lässt grüßen.

@jochen Hoff: Wenn die Städte nicht mehr zahlen können, haftet das Land. Selbst eine Landesregierung aus SPD und Grüne sollte ein Interesse daran haben, dass die Städte zumindest halbwegs vernünftig wirtschaften. Sollte.

Nun, da die Solvency-Reform langsam droht, haben sich viele Anbieter auch aus den Markt zurückgezogen, so dass solche “alten Wege” – denn neu ist es nicht – gegangen werden müssen. So wie ich es verstanden habe, geht es in Dortmund und Bochum nicht um eine Schuldenaufnahme über die Haushaltsbeschlüsse des Rates hinaus, sondern um Umsetzung der dort beschlossenen Kreditaufnahmen.

@Erdgeruch Genau darum geht es und genau darum die so günstig wie möglich zu machen. Und der Herr Kuper will ein wenig parteipolitisches Kapital daraus schlagen und Herr Laurin hilft ihm nach kräften. Ich mag die SPD und die Grünen bundesweit auch nicht. Aber in NRW sind die noch um Lichtjahre besser als der Abschaum den wir mit Rot/Schwarz in Berlin haben oder gar die Vögel im Bund.

Aber es gibt eben halt Blogger die sich vor jeden Karren spannen lassen, hauptsache es dient dem Großapital.

Also … das so etwas geht ist hoch interessant. Warum sich nun allerdings jemand der darüber berichtet das dies stattfindet und das aus der CDU dazu Fragen gestellt werden sich vor den Karren eben jener CDU spannen lässt ist mir schleierhaft.
Auch einer Verärgerung seitens Herr Kuper kann ich nicht erkennen. Er stellt Fragen die für die Allgemeineheit interessant sind. Immerhin sind die Bürgerinnen und Bürger diejenigen als Land NRW die dafür grade stehen, nicht eine Frau Kraft oder ein Herr Jochen Hoff. Sollte sich daraus ergeben das die Landesregierung da etwas verpennt hat und evtl. finianzielle Risiken und Belastungen nicht beachtet oder falsch einschätzt ist das für mich als Wähler und Bürger in Dortmund UND NRW lebend wichtig, bin ja quasi doppelt betroffen bei Wahlen. Sollte die CDU daraus Kapital schlagen können und wollen ist es ein Versäumnis der Landesregierung, that’s life. Beim nächsten mal ist es eine andere Partei oder Person, oder wieder die gleichen.

Lieber Olaf, es geht um Propaganda. Tatsächlich ist das Verfahren der Kommunalobligationen schon ziemlich alt und rein rechtlich längst durch. Die Frage zielt also nicht auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Es geht darum eine Stadt wie Dortmund die es eh schon schwer genug hat noch weiter zu diffamieren und den Eindruck zu erwecken da passiere schändliches.

Dass Herr Laurin das aufgreift ist nur logisch, es geht doch darum bestimmte Interessen von scheinbar neutraler Seite zu publizieren und damit Stimmung zu erzeugen.

Aber noch einmal. Unabhängig von den Parteiinteressen. Es ist eine gute und richtige Idee die Banken so weit es geht außen vor zu lassen, denn die sind keinesfalls für die Kommunen.

Tatsache ist, dass solange der Bund und die Länder über die kommunalen Finanzen bestimmen, alle Kommunen sich weiter verschulden müssen. Eine andere Tatsache ist aber auch, dass die Menschen in den Kommunen leben. Deshalb ist jedes Fizzelchen kommunaler Freiheit und Selbstbestimmung wichtig. Natürlich wäre es schön wenn diese Selbstbestimmung durch kompetente Politiker passieren würde, aber das ist reines Wunschdenken.

Herr Kuper will also nur diffamieren und den Bankstern das Geschäft zuschanzen und nimmt dabei lachend in Kauf, dass die Dortmunder Bürger höhere Kosten tragen müssen. Dabei wird er von Herrn Laurin unterstützt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich festgestellt.

“Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich festgestellt.”
Und jetzt bitte mal mit der Realität, dem geschrieben Artikel Text und dem PDF der Anfrage vergleichen, Spekulationen, Mutmaßungen und rausstreichen und nochmal schreiben.
Bei mir ist vor dem Lesen der Kommentare nicht der Eindruck entstanden Kommunalobligationen bzw. Schuldscheine seien etwas schändliches, weder für Dortmund (wo ich wohne) noch für den Rest der Wirtschaft. Das aber z.B. das Land für die Kommunen haftet war mir nicht bewusst.

Mich würde nun aber noch zusätzlich interessieren: Ist Basel III tatsächlich der Grund warum nun die Schuldscheine statt kurzfristiger Kredite genutzt werden sollen? Oder ist die Annahme von Herr nur das: eine Annahme?
Wenn ja, warum wurde das,da die Konditionen anscheinend günstiger sind, bisher noch nicht genutzt und erst nun (wieder erneut?)?
Von den Ruhrbaronen würde ich mir etwas zum vergleichen wünschen. Also wo man die Sachen Zinsen, Sicherheiten, Risiken und Haftungen mal für beide Finanzierungsmittel gegenüberstellt und ich als Teil des Souverän das nachvollziehen kann ohne das ich Volkswirtschaft studiert haben muss. Das bedarf das die Quellen genannt werden.
Zum einordnen würde sich, da es ja nicht neu sein soll, anbieten alte Finanzierungen mit Schuldscheinen zu betrachten und Intention, Erwartung und eingetretene Realität zu ermitteln falls sich dazu in der Finanzierung von Kommunen/Städten/Landkreisen oder Bundesländern Beispiele finden lassen.

Jochen Hoff,
ich teile Ihre Auffassung, daß es kommunalrechtlich/haushaltsrechtlich zulässig ist, wenn die Kommunen einen Teil ihrer Kreditaufnahmen “nicht auf dem üblichen Wege”, sondern jetzt auch über Schuldscheine organisieren.

Ich habe zudem keinerlei politische Probleme damit, wenn ein MdL der CDU zur Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung stellt. Solche Anfragen gehören doch zum parteipolitischen Geschäft und den üblichen Bemühungen relativ unbekannter Politker, sich interessant zu machen, auch dann, wenn man weiß,wie die Antwort auf die Anfrage lauten wird, ja lauten muß.

Nachtrag -Olaf -7-:

Ihr Beitrag macht -wieder einmal-deutlich, daß es in den Städten immer noch keine Selbstverständlichkeit zu sein scheint, die Bürgerschaft regelmäßig, umfassend und bürgerverständlich (!!) über alles Neue oder Ungewöhnliche zu informieren, was durch Politik und Adminstration geplant ist bzw. gemacht wurde.

Wird es zumindest jetzt in DO eine solche Bürger “aufklärung” geben?

Vielleicht beginnt der Kämmerer in Do ja mit seiner Aufklärunsarbeit zunächst im Rat. Oder habe ich davon auszugehen, daß sämtliche Ratsmitglieder wissen, was die Organisation von Kreditaufnahmen mittels Schuldscheinen für ihre Stadt bedeutet?

@Walter Stach

Ich glaube nicht dass ein Kämmerer diese Aufklärung leisten muss und bin mir nicht einmal sicher ob er das überhaupt darf. Es wäre vielmehr Aufgabe der Schulen solches Grundwissen in den Köpfen der Menschen zu verankern. Natürlich könnten auch Blogger die über jedes Darmwindchen eines Hinterbänklers gerne berichten, diese Aufklärungsarbeit leisten oder zumindest auf Wikipedia verlinken.

@Olaf

Nein Basel II hat damit überhaupt gar nichts zu tun. Basel II betrifft zwar mittlerweile auch Staatsanleihen, aber nicht die Kredite kommunaler Körperschaften da diese (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalobligation) zu den sichersten Geldanlagen gehören, da Gebietskörperschaften per Definition die höchste Bonität haben. Sie sind außerdem mündelsicher gem. § 1807 BGB.

Früher wurden diese Schuldverschreibungen meist von Banken herausgegeben und betrafen meist nur Großprojekte. Das lag daran, dass die gro0en Anleger wenig Interesse daran hatten auch kleinere Beträge zu verwalten. Mittlerweile ist aber soviel Liquidität im Markt (die Notenbanken haben viel mehr Geld gedruckt als es Güter gibt) , so dass die Anleger händeringend nach einigermaßen verzinsten Geldanlagen suchen. Deutschland bekam letztens sogar Geld dafür, dass es sich Geld geliehen hat.

Für die Bankster waren Kommunalkredite immer ein gutes Geschäft. Sie waren kurzfristig und im Verhältnis zum Risiko extrem teuer. Das hat Dortmund geändert und andere Kommunen werden folgen. Damit verlieren die Bankster Bonis und ihre Anleger Gewinne. Das macht die natürlich traurig. Aber die Bürger zahlen weniger Zinsen und ich glaube das Glück der Bürger ist wichtiger., als das Glück der Bankbesitzer.

Bleibt nur noch die grundsätzliche Frage, warum die Kommunen überhaupt Kredite brauchen. Das liegt daran, dass sich Bund und Länder die Mittel für allen Blödsinn einverleiben die in den Kommunen entstehen. Man könnte sagen das Finanzwesen steht auf dem Kopf.

Aber so müssen wir damit leben, dass uns die Hypo Real Estate bisher 19 Milliarden Euro gekostet hat und sich niemand aufregt da ja Frau Merkel und Herr Steinbrück diesen Unfug zusammen verzapft haben. Das erneuerbare Energiengesetz leitet das Geld direkt aus den Taschen der Dortmunder Verbraucher in die der Großkonzerne und schlußendlich des Großkapitals ohne das irgendetwas dafür an Gegenwert geschaffen würde. Nein im Gegenteil. Die Dortmunder bezahlen die Fotovoltaik in Bayern mit mehr Geld als sie aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.

Wir dürfen uns einfach nicht mehr vor den Karren von irgendwelchen Politikern spannen lassen. Sie verdienen nur eine. Unsere Verachtung. Ja, es mag Ausnahmen geben, die aber nur die Regel bestätigten. Meine Großmutter sagte immer:

“Es gibt so’ne und solche, doch die meisten sind Strolche!”

@Jochen Hoff: Nein, mit Basel II hat das Ganze natürlich nix zu tun. Es geht um Basel III und die daraus folgende Kreditverknappung durch die Banken, die demnächst auch Kassenkredite in ihren durchs Eigenkapital jetzt fest fixierten Kreditrahmen einrechnen müssen.

Was Dortmund nun versucht, ist aus schierer Not geboren, die Liquidität zu sichern, ohne *noch mehr* Zinsen als bisher zahlen zu müssen. Schuldscheine sind dabei leichter zu platzieren, da man keinen Börsenprospekt wie bei einer Anleihe veröffentlichen und dabei den absolut maroden und eben nicht mehr “mündelsicheren” Dortmunder Haushalt offenlegen muss. Der Hinweis auf die städt. Personalkosten sollte *jedem* Investor die Ohren scheppern lassen.

Die erneute Platzierung ist sicherlich auch deswegen erfolgt, weil man sich beim Durchwink-Bollermännchen diesmal noch sicher sein konnte, den getricksten Nothaushalt genehmigt zu bekommen. Allerdings geschieht die Schuldschein-Ausgabe zu Konditionen, die mehr nach Schlussverkauf als nach kaufmännisch korrektem Angebot aussehen. Ramsch-Scheine wäre die bessere Bezeichnung für das, was mit dem immer kleiner werdenden Rest des Tafelsilbers nun dem Bürger auch noch als “Glück” vertickt werden soll.

Wie hohl das Gejammer der Kommunen bez. der ach-so-heftigen Ausgaben ist, zeigt ein Schuldenvergleich zwischen Kommunen, Bund, Ländern und Gesamtstaat, bei dem die Kommunen weiterhin mit Abstand am besten abschneiden. Und hohl ist es deshalb, weil man sich selbst wie ein 6-Jähriger, der nicht mit seinem Taschengeld auskommt, durch Unsinnsprojekte und fehlende Expertise den Weg zu ausgeglichenen Haushalten verbaute.

@Klaus Lohmann

Basel III wirkt sich schlimmstenfalls mittelbar auf die Kassenkredite der deutschen Kommunen aus. Direkt sind die nicht betroffen, aber das ist vielfach auch eine Definitionsfrage.

Natürlich bauen die Kommunen Mist mit Ausgaben die bestenfalls unter Ulk verbucht werden müssten. Aber als ehemaliges Mitglied von Bau- und Finanzausschüssen, weiß ich das politische Versprechen, meist vor Wahlen, mehr wiegen als Haushaltsdisziplin und Vernunft. In den kleineren Kommunen sind es meist die Parteipolitikerlein die noch hoch hinaus wollen und sich mit dem Durchpauken von Thermalbädern und Parkhäusern im Auftrag der Landespartei oder des Bezirkes für bessere Posten empfehlen. In Kommunen wie Dortmund geht es oft um einen blödsinigen Wettbewerb mit den anderen Revierstädten den alle nur verlieren können.

Aber trotzdem. Die Kosten für Asyl, Hartz IV und viele andere die ja nicht von den Kommunen bestimmt werden, sind noch beeindruckender als das was verschwendet wird. Sehen wir mal von der Elbphilharmonie und dem BER ab.

So wie wir im Bund und den Ländern bessere und vor allem ehrliche Politiker brauchen, gilt das auch für die Kommunen. Aber mit den aktuell agierenden Parteien ist das leider nicht zu machen. Ich plädiere für die Auflösung der Listenwahl zugunsten einer Direktwahl und dafür dass niemand länger als zwei Legislaturperioden in einem Parlament bleiben darf und alle Amtsträger auch Parlamentsmitglieder sein müssen.

Dann wissen die Politclowns dass sie wieder zurück ins reale Leben müssen und werden anders agieren. Zumindest wenn man bestimmt dass ein Mandatsträger vor der Wahl schon 36 Monate in seinem Wahlkreis gelebt haben muss.

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