FDP: Jammern reicht nicht

fdpDie FDP bangt um den Wiedereinzug in den Bundestag und setzt im Kampf um die Zweitstimme von CDU-Anhängern auf Mitleid. Doch jammern reicht nicht.

Was hat die FDP in den vergangenen vier Jahren im Bundestag erreicht? Mir fällt auf Anhieb als FDP-Projekt nur das Ende der Netzsperren ein, das die große Koalition noch kurz vor ihrem Ende beschlossen hatte. Ansonsten: Ein wenig Klientelpolitik, Stichwort Hotelsteuer und eine aussenpolitischer Kurs, der Deutschland im Westen zunehmend isoliert. Ein vereinfachtes Steuersystem? Eine Energiepolitik jenseits von Öko-Hysterie? Fehlanzeige – das EEG wird zu einer immer größeren Belastung der Bürger und der Unternehmer und das neue Mietrecht wird dafür sorgen, das die aberwitzigen Kosten der “Energetischen Sanierung” die Mieten immer teurer werden lassen. Das durch immer neue Vorschriften für viele Familien der Bau eines eigenes Hauses immer unbezahlbarer wird ist auch eine weitere Leistung der Bundesregierung, an der die FDP mitgewirkt hat. Wurde die Überwachung der Bürger in den vergangenen Jahren zurückgefahren? Sind unsere persönlichen Handlungsspielräume größer geworden? Nein.

Deutschland braucht eine liberale Partei, die dafür sorgt, dass die Freiräume der Bürger größer werden, das Unternehmen gegen ihren Willen nicht in Kammern gezwungen werden und die sich dafür einsetzt, dass im Gesundheitsbereich der Wettbewerb gestärkt wird und nicht die Privilegien von Apothekern. Auch eine starke Stimme gegen die Ökohysterie und den Regulierungswahn aus Brüssel, der die europäische Idee diskreditiert, würde ich gerne laut und deutlich vernehmen.  Aber diese Liberale Partei ist die FDP nicht. Das liegt zum Teil am Personal, das zumeist dem Typus des Parteifunktionärs entspricht, der ausserhalb der Politik kaum eine Chance hätte und das schon gar keine Idee davon hat, was liberale Politik in einer Zeit sein könnte, in der die meisten Parteien – nicht nur die Grünen – sich darin überbieten die Freiräume des Einzelnen einzuschränken.

Muss man die FDP wählen, wenn man Angela Merkel weiterhin als Kanzlerin haben will? Nein. Wer Merkel will kann die CDU wählen. Das Gerede von einer drohenden rot-rot-grünen Koalition ist so hilflos wie unglaubwürdig – mit der heutigen Linkspartei wird die SPD nicht im Bund koalieren. Das hat sie mehrfach deutlich und glaubhaft versichert.

Die FDP muss schon erklären was sie in den kommenden vier Jahren durchsetzen will – und wie sie gedenkt, das mit einer sicher deutlich kleineren Fraktion zu schaffen. Gelungen ist ihr das bislang nicht.

22 Kommentare

Leider hat das Jammern kurz vor Wahlen bei der FDP in den letzten Jahren doch schon oft genug gereicht um sich mit einigen Leihstimmen von CDU-Seite erneut ins Parlament und häufig genug damit auch direkt in Regierungsverantwortung zu bringen. Ich würde mir ja wünschen, dass sie diesmal rausfliegen aus dem Bundestag. Erfahrungsgemäß gehe ich jedoch erneut vom Wiedereinzug durch ein paar ‚Mitleidstimmen‘ aus. Leider!

Ich finde es schon gut, wenn es eine liberale Partei im Bundestag gibt – und keine andere Partei ist in der Lage die Rolle einzunehmen, die die FDP theoretisch erfüllen könnte.

Ich hab schon gewählt, nur komisch das dieses mal die Anschriften der Kandidaten auf dem Stimmzettel fehlen…

gruß
Ekki

Stefan,
“ein wenig Klientelpolitik…”?

Wenn das klassische FDP-Klientel, ich spreche bewußt nicht von Liberalen aus Überzeugung, zu 100 Prozent FDP wählt, dann reich das allemal für 5% plus X. Ärzte,Apothker,Architekten,viele Freiberufler, viele Selbständige in mittelständischen Unternehmen müssen aus Dankbarkeit für alle bisherigen direkten und indirekten staatlichen Wohltaten und für die, die ihr von der FDP versprochen werden, FDP wählen. Und gerade dieses Klientel ist nicht bekannt dafür, neben dem Erhalt und der Steigerung des eigenen Wohlstandes noch Anderes zu bedenken, wenn die Wahlentscheidung zu treffen ist, z.B. der außenpolitische Dilletantismus der FDP, , z.B. die für eine liberale Partei völlig unzureichende Reaktion auf all die staatlichen Kontroll- und Überwachungsaktivitäten, nciht nur durch den amerkischen Geheimdienst
Und bereits jetzt zeigen diverse interne Umfragen, daß die Wahlbeteiligung der Briefwähler in den Städten, in den Stadteilen besonders hoch ist, wo klassisches FDP-Klientel wohnt -sh.Oben-.

Zum Thema “Wahlbeteiligung”:
Lesenswert dazu “DER SPIEGEL” -38/2013 -“Die Schamlosen -S.20- und “TAZ” -wahl@taz.de, S.13 -Die unbekannte Größe-.
Während DER SPIEGEL untertitelt mit ” Nichwählen ist salongfähig geworden. Schuld daran sind Intellektuelle und Prominente, die ihre teil politikverachtende Haltung über alle Kanäle verbreiten. Sie schaden damit der Demokratie”, gehtdie TAZ auf eine Studie ein, die einen Zusammenhang herstellt zwischen Armut und Nichtwählen.
Ich meine, beide Auffassungen sind hinreichend begründet. Man kann sie teilen.

Allerdings dürfte es so sein, daß die “salonfähigen Nichtwählter”, die der SPIEGEL im Visir hat, eine relativ kleine Minderheit sind, während die Nichtwähler, die in der von der TAZ kommentierten Studie angesprochen werden, die große Mehrheit bilden dürften, was wiederum sehr unterschiedliche Auswirkungen des Nichtwählens auf die Partein hat.
Nach der letzten NRW-Landtagswahl habe ich zum Thema “Nichtwählen” beklagt, daß sich die Wissenschaft mit Ursachen udn Folgen zu wenig befaßt habe. Das scheint sich zu ändern.

Eine Diskussion zum Thema anhand des SPIEGEL – Artikels und des TAZ-Berichtes hier bei den Rurhbaronen könnte interessant werden.

Bei uns vor Ort (Gelsenkirchen) macht die FDP gute Arbeit. Nicht nur kommunalpolitisch, sondern in Hinblick auf ihr Zugpferd Marco Buschmann auch überregional, was durch die Omnipräsenz der SPD in den lokalen Medien, die lediglich durch narzistische Auftritte des Gelsenkirchener CDU-Stehaufmännchens Oliver Wittke unterbrochen werden, oftmals zu kurz kommt und leider viel zu wenig auffällt. Buschmann hat es 2009 eher durch Zufall und auch nur über die Landesliste in den Bundestag geschafft. Ihn als Direktkandidat zu wählen, macht wenig Sinn, dafür ist die Konkurrenz einfach zu majästetisch. Ich meine jetzt nicht das blasse Stehaufmännchen von der CDU, sondern Jochen Poß, stellvetretender SPD-Fraktionsfize in Berlin, gegen den Buschmann nicht die geringste Schnitte haben wird, zumindest nicht in der SPD Hochburg Gelsenkirchen. Wer in Gelsenkirchen Buschmann in den Bundestag wählen will, kann das eigentlich nur über die Zweitstimme machen, was mit Mitleid wenig zu tun hat.

Das soll allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Liberalen in der Regierung oftmals nicht nur nicht zu benehmen wussten, sondern auch viele liberale Werte über Bord geworfen haben, die man nicht einfach dadurch zurück holen kann, indem man Hans Dietrich Genscher mit auf die Plakate hievt. So weckt man lediglich Erinnerungen an eine bessere, an eine liberalere FDP.

Es wird am Sonntag schwer werden, FDP zu wählen und sollte es die Partei tatsächlich schaffen im Bundestag und damit in der Regierungsverantwortung zu verbleiben, kann man nur hoffen, dass sie sich in Demut vor ihren Wählern und ihren alten Idealen übt.

@der, der auszog: Ich finde auch in NRW ist die FDP gut aufgestellt. Für den Bund kann man das nicht sagen.

@Stefan

Die FDP in NRW bezogen auf Kommunal- und Landespolitik macht in der Tat einen hervorragenden, und wem dieser Begriff zu hoch ist: einen wählbaren Eindruck, nicht zuletzt durch die Person Christian Lindner. Im Vergleich zu Gerhard Papke, Ingo Wolf und Co. hat sich da sehr viel zum Positiven verändert.

Leider wird der FDP Anteil innerhalb der Bundesregierung ebenfalls von Liberalen aus NRW beherrscht, zwei von fünf FDP Ministern kommen aus NRW, Westerwelle als Außenminister und Bahr als Gesundheitsminister und da hört es bei mir dann schon wieder auf mit der Sympathie für die FDP.
Genau die Vögel, die den liberalen Karren in den letzten 4 Jahren vor die Wand gefahren haben, werden durch eine Wiederwahl ja nicht nur in ihrem Amt, im schlimmsten Fall auch in ihrem Hochmut bestätigt und mich würde nicht wundern, wenn man die Rückbesinnung auf alte, längst vergessene liberale Werte, die ja in der Person Hans Dietrich Genschers bei ihrem derzeitigen Wahlkampf zum Ausdruck kommt, zusammen mit den Plakaten, auf denen er abgelichtet ist, schnell wieder mit einmotten wird.

Das Deutschland beim Steuer- und Regulierungswahn der beiden Volksparteien CDU und SPD und bei der sich immer stärker ausbreitenden Verbotspolitik der Grünen eine liberale Partei braucht, die dem etwas entgegensetzt, wird vermutlich niemand in Abrede stellen. Aber ist die FDP auf Bundesebene in ihrer derzeitigen Besetzung, an der sich bei einem Wahlsieg vermutlich auch nichts ändern wird, überhaupt in der Lage, dieser Herausforderung zu erfüllen?

Wie kann man der FDP in ihrem derzeitigen Dilemma am besten helfen? In dem man sie wählt, in der Hoffnung dass sie endlich wachgerüttelt ist und sich grundlegend verändert? Oder hilft man ihr, indem man sie abwählt, weil es mit Westerwelle, Rösler und Co. keine grundlegende Veränderung geben wird und endlich andere Personen das liberale Ruder in die Hand nehmen können?

Es wird wieder einmal, zumindest bei mir, auf die Wahl zwischen Pest und Cholera hinauslaufen. Irgendwie ist derzeit alles krank.

Stefan, Der,Der……

Gestern hat mir jemand, der in führenden FDP-Kreisen in NRW zu Hause ist, erzählt, daß nach der Wahl -kurzfristig,mittelfristig?- Lindner FDP-Chef würde, es sei denn, der FDP mit Rösler/Brüderle/Westerwelle -oder in umgekehrter Reihenfolge?-gelingt es am kommenden Sonntag, an die 1o% Marke -mindestens 8 %?- heranzukommen.

Als Sozialdemokrat meine ich:

Eine “radikal liberale Partei”?
Ja, deren Existenz tut jeder Demokratie gut.

Aber eine Partei, die zurecht in dem Geruch steht, primär eine Interessenvertretung von Ärzten,Apothekern, Anwälten,Steuerberatern, einigen weiteren freiberuflich Tätigen zu sein (und von Hoteliers) und die sich zu profilieren gedachte als “Steuersenkungspartei”, die ist für eine Demokratie nicht lebensnotwendig.

“…ann man nur hoffen, dass sie sich in Demut vor ihren Wählern und ihren alten Idealen übt.”

Glaubt da wirklich jemand dran ? Die machenn dann einfach weiter wie bisher…

@Jens 12

Könnte ich daran glauben, so wüsste ich heute schon, was ich am Sonntag wählen werde.

@Walter

ich bin fast geneigt, zu behaupten, dass wir die FDP nicht mehr brauchen, um so mehr aber eine liberale Partei, von mir aus auch eine radikal liberale Partei. Aber wo sollen wir die her nehmen?

der.der
“Könnte ich daran glauben, so wüsste ich heute schon, was ich am Sonntag wählen werde. ”
Versuch es doch mal mit dem Wahlomat. Der hat mir auch geholfen. Jedenfalls habe ich anschließend gewußt, wem ich mit widerlichem Bauchgefühl meine Stimme geben sollte. Vorher hatte ich mich noch bei dem Gedanken geschüttelt.
Ach nee, doch nicht ganz. Da kamen noch die zwei Fernsehdiskussionsabende mit den Spitzenkandidaten dazu.
Der Wahlomat möchte von dir Vorschläge. Seine Antworten beziehen sich dann aber nur auf diese Vorschläge. Probiere auch die anderen Parteien in weiteren Durchgängen aus. Da erlebst du Wunder auf Wunder. Kann sein, dass dein Profil besonders gut zu einer Partei paßt, die du bisher noch gar nicht kanntest. Witzigerweise war einem Duchgang bei mir einmal die” Partei “ganz oben. Muß man dann ja nicht wählen.

@Helmut

Zum Wahl-o-Mat:
Wo kommen wir hin, wenn wir uns jetzt schon von Maschinen oder Computerprogrammen sagen lassen, wen wir wählen sollten?

Ist es nicht erbärmlich zu sehen, wie sich ein Großteil der Politiker bereits zu Marionetten irgendwelcher Meinungsforscher macht, die unter dem Stichwort “Sonntagsfrage” die politische Stimmung in Deutschland anheizen, indem sie den Parteien regelmäßig Ergebnisse präsentieren, die ihre algorithmischen Formeln aus angeblich seriösen und repräsentativen Umfragen errechnet haben? Volk, mach es dir bequem in deinem Wohlfühlstaat und lass dir jetzt auch deine politische Meinung vom Computer berechnen. Willkommen in einer modernen Version von Huxleys schöner neuen Welt!

Politische Entscheidungen – und eine Wahl ist eine der wenigen politischen Entscheidungen, an denen ich als ganz normaler Bürger teilnehmen kann – haben sehr viel mit Instinkt zu tun, von dem ich behaupte, dass er mit den uns zur Verfügung stehenden technischen Mitteln nicht fassbar ist.

Soll ich mich als Wähler aus reiner Bequemlichkeit jetzt schon genauso dämlich verhalten, wie ein Großteil der Politiker und auf den Schwachsinn vertrauen, den mir irgendwelche Meinungsforscher, Statistiker und Politologen mit tatkräftiger Unterstützung von Informatikern, die alles auf 1 oder 0 bzw. ‘nein’ oder ‘ja’, ‘an’ oder ‘aus’ herunter rechnen, als Orientierung bieten?

Wie beknackt dieser ganze Meinungsforschungs- und Meinungsbildungsschwachsinn ist, kann man sehr gut am Beispiel FDP, über die wir hier gerade angeregt diskutieren, festmachen.

Vor jeder Wahl treiben die Medien die Liberalen durch die Wahlkampfarena, weil ihre Umfragen am Einzug ins Parlament zweifeln lassen und in den meisten Fällen kam die FDP dann doch sehr komfortabel über die 5% Prozenthürde. Und selbst wenn die FDP an dieser Hürde scheitert, wie jüngst bei der Bayernwahl, schaffen es die Meinungsforscher das Ergebnis dahingehend hochzustilisieren, dass das Abschneiden der Bayern FDP ein schlechtes Omen für die FDP bei der Bundestagswahl ist und ihren Einzug ins Parlament gefährdet.
In Bayern ticken die Uhren allerdings anders. Wenn man sich dort die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen anschaut, dann stellt man schnell fest, dass die absolute Mehrheit der CSU genauso “normal” ist, wie das Rumkraxen der SPD bei 20%. Und genauso normal ist es in Bayern, dass die FDP nie länger als eine Legislaturperiode im bayrischen Landtag verweilt und auch dieses Mal – wie immer – nach 5 Jahren aus diesem Landtag wieder rausgeflogen ist. In Bayern ist quasi wieder alles beim alten. Davon muss man sich nicht kirre machen lassen. Genau das macht die FDP aber gerade.

Was meine persönliche Prognose für das Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl angeht, bin ich ganz bei Walter (#6), der vermutlich auch auf keine Zahlen zurückgreift, sondern instinktiv und aus dem Bauchgefühl heraus auf 5% + X tippt. Als Nichtsozialdemokrat und Wechselwähler darf ich etwas optimistischer sein und leg sogar noch einen Prozenpunkt drauf: 5% + X + 1 😉

Diesen Wahl-O-Mat – um nochmal auf den Ausgangspunkt zurückzukommen – habe ich übrigens bei anderen Wahlen schon öfter mal gefragt Helmut. Da er mir jedes Mal eine andere Partei empfohlen hat, als ich letztendlich gewählt habe, zeigt mir dieses Computerprogramm, dass es nicht funktioniert und in die Tonne gehört… wie übrigens der ganze regelmäßige Umfrageschrott von Schönborn, infratest, forsa & Co auch. Das ist nämlich alles instinktlos.

Der,Der….
Helmut

als SPD ler helfe ich mit, daß am Sonntag “meine” Partei die 30% schafft; und dann?
Ich habe hier schon mehrfach meine ablehnende Meinung zu einer großen Koalition geäußert; aber: wer weiß schon, was passieren kann, passieren sollte, passieren wird. Vielleicht kommt ja “im Falle eines Falles” die Parteiführung der SPD dazu, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, und zwar nicht nur zum “WIE” einer großne Koalition (zum Inhalt von Koalitionsvereinbarungen), sonder vorab zum “OB”.

Der,Der…
Wenn ich bewußt von einer r a d i k a l liberalen Partei gesprochen habe,deren Existenz jeder Demokratie, eben auch der unseren, gut tun würde, dann deshalb, weil
1.)
das ständigen Ringen inStaat und Gesellschaft im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung um die “richtige” Balance zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen Eigenverantwortung und dem bonum commune, das Ringen um das, was im Konkreten gerecht zu sein scheint, diejenigen benötigt, die
die Idee der Freiheit radikal -vollständig, gründlich,uneingeschränkt-vertreten. Der notwendige Diskurs in unserer Gesellschaft im Ringen um…-sh.oben- benötigt dieses politische Denken und eine Partei, die dieses Denken kommuniziert.Es gibt genügend anders denkende Menschen und anders ausgerichtete Parteien, die in diesem politischen Diskurs Gegenteiliges einbringen und so gewährleisten, daß unser Gemeinwesen nicht eines wird, das getragen, das geprägt, das bestimmt wird von radikalem Liberalismus nebst einem radikal kapitalistichem System.

2.)
“Eine r a d i k a l liberale Partei auch deshalb, weil ich -sh.auch 13 abschließend,
immer mehr zu der Erkenntnis komme, daß die FDP nicht in der Lage
und/ oder nicht bereit zu sein scheint, sich in diesem Sinne als die “Partei der Freiheit” zu verstehen und zu positionieren. Warum ist das so? Die Antwort darauf kann vielfältig sein.
Eine Antwort könnte lauten:
Keine Partei ist heute bereit und in der Lage, sich auf Prinzipien ihrer Existenz (ihrer Existenzberechtigung) im “politische Tagesgeschäft” zu besinnen, geschweige denn, sich an ihnen zu orientieren; es gilt, sich “geschmeidig” (und beliebig) dem jeweiligen Zeitgeist, konkret sogar den jeweiligen Meinungsumfragen anzupassen. Es gibt eine Partei, die ihrem Namen und ihren Wurzenl nach -sh.Gründunggeschichte-eine c h r i s t l i c h e ist, aber…………! Überspitzt formuliert:Die einen nennen sich f r e i h e i t l i c h, die anderen nenen sich
c h r i s t l i c h, Wer sich im alltäglichen Leben auf die Suche macht nach dem
“Geist der Freiheit” bei den einen und dem “Geist des Christentums” bei den anderen, der muß lange suchen, wenn er fündig werden will.

Wenn ich insofern von “Radikalität” gesprochen habe, entspricht das meinem Vorstellung von klaren Profilen der Parteien, von der Notwendigkeit, ihre Unterschiedlichkeiten deutlicher zu machen als das häufig der Fall ist, damit der politische Diskurs als essentieller Bestandteil jeder Demokratie wieder mehr als zur Zeit etwas Selbstverständliches ist, so wie wir hier im kleinen bei den Rurhbaronen versuchen, den politischen Diskurs zu pflegen ,oft aufgrund erkennbar unterschiedlicher “Grund-” positionen und gelegentlich radikal.

Mir ist bewußt, daß ich hier Idealen verhaftet bin, die möglicherweise nicht mehr “in unsere Zeit” passen, daß folglich auch der politische Diskurs sich z.B.darauf zu beschränken hat zu klären, was in einem konkreten Falle das “Richtige” -das Gerechte?-sein kann ,nd das geschieht dann eben völlig losgelöst von irgend welchen Prinzipien -freiheitlichen, christlichen, sozialen-.

“Reicht” das auf Dauer, damit die Demokratie weiter leben (überleben) kann?

Wenn allerdings selbst ein solcher politischer Diskurs, pragmatisch, der Suche nach dem im Konkreten jeweils Richtigen verpflichtet, vermieden wird,wenn “man” alles daran setzt, ihn tunlichst zu verhindern, wenn die Menschen auch einen solchen politischen Diskurs, das politische Streitgespräch
bei der Lösung ganz Probleme nicht wollen, dann kann das durchaus dazu führen, daß die Demokratie in ihrem Bestand gefährdet wird.
Auch deshalb:
Radikalität im Denken und im Handeln würde der Demokratie gut tun -auch seitens einer “radikal freihetlichen Partei” und den notwendigen alltäglichen
politischen Diskurs befördern,.

Wahl-O-Mat:
Kein Instrument, das auch nur annähernd als “politisch seriös” gelten kann, geschweige denn als eines, das wissenschaftlichen Anforderungen genügt.

Wohl ein Instrument, das politische interessierte Menschen als Spielzeug nutzen können, was auch ich gemacht habe.
Ergebnis (ich habe mich nur auf die 5 im Bundestag vertretene Parteien bezogen):

rd. 71 % für die Grünen,
rd. 70 % für die SPD
rd. 60 % für die Linke
rd. 50% für die FDP
rd. 45% für die CDU.

Ein Ergenis, daß mich “bei aller Spielerei” nachdenklich gestimmt hat.
(Danach muß ich mich wohl für eine Koalition Grün-Rot-Rot einsetzen!!)

Zum Wahl-o-Mat empfehle ich diesen Artikel…

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-wahl-o-mat-schickt-waehler-in-die-wueste/8731888.html

Da kann man sich besser hier checken lassen… 🙂

http://www.diktatorcheck.de/test/

Ansonsten: Man sollte vor einer Diskussion zunächst “Liberalismus” definieren. Es gibt keine liberale Partei in Deutschland. Es handelt sich um eine Mehrparteien-Sozialdemokratie, insbesondere auf Bundesebene! Es ist altes Gedankengut, regelmäßig in neue Schläuche verpackt. Grundtenor: Der Mensch muss zu einem “Besseren” erzogen werden. Das Denken wird durch Politik sowie alle staatlichen Institutionen und der linientreuen Mainstream-Medien nur auf eine Weise beeinflusst: Mehr Staat, mehr “Fürsorge”. Einfach, engstirnig, sozialistisch und für 95% der Menschen unwiderstehlich wie Kothaufen für Fliegen.

Das noch banalste vorweg: Wer den ebenso effektiven wie simplen Wahl-O-Mat als Computerprogramm bezeichnet, sagt mir, dass er dieser Tabelle mit einer überzogenen Erfurcht entgegentritt und über wenig Medienkompetenz verfügt. Ist nicht als Vorwurf gemeint, sondern als gleichermaßen logische wie auch bedauerliche Feststellung – wie anders (neben einem autistischen Herdentrieb – sind doch alle betroffen) lässt sich das Verhalten dieses Landes gegenüber den krimminellen Abhörorganisatoren erklären? Im Übrigen macht der Wahl-O-Mat, und das ist sein Wert und Sinn, schnell den Unterschied zwischen Glauben und Meinen und der Realität schnell klar.

Was mir hier aber mindestens als Groben Unfug empfinde, ist die (auch in anderen Threads dieser Tage) Gleichsetzung von FDP und Liberalismus. Da müssen die Uhren aber mindestens seit 20 Jahren stillstehen. Es wäre hier sicherlich hilfreich, sich mal über den Werdegang dieser Partei zu informieren. Dann wird man auf Leute wie Dahrendorf und Flach sowie Hirsch und Baum treffen – und auf viel Schweigen davor und wenig Liberales danach ( um es mal äußerst höflich zu formulieren).

Und daran ändern auch “gute” Kommunalpolitiker vor Ort auf Sicht zunächst gar nichts. Die kann und konnte man schon immer finden, in jeder Partei. Und wenn dann ausgerechnet ein, mit Verlaub Windbeutel Christian – ich bin schon schonma wech – Lindner der Hoffungsträger sein soll, dann zeigt mir dies nur eines: Es geht nicht um Liberalismus!

Angemerkt sei noch, weil hier auch zu lesen, zur angeblichen “Regelungswut” der anderen Parteien: Das Rauchverbot als Beleg dafür ist nicht geeignet – das genaue Gegenteil ist richtig. Wichtige, dringend nötige Gesetze werden doch gerade nicht erlassen wegen der Gauselmänner.

Und, war Rousseau ein Liberaler?
” Im Verhältnis zwischen dem Reichen und dem Armen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, dass befreit”

Ich würde es begrüßen, lange nichts mehr von dieser Partei zu hören.

PS.: Im Vorauseilenden Gehorsam an #18 | Freidenker:
Ist nicht der Tichy der Chefe von dieser Publikation?

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen hat die Schwarz-Gelbe Koalition einer Forderung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten erfüllt.
Warum wird das nur der FDP als Klientel-Politik vorgehalten ?

Mal schauen, was passiert wenn die nächste Koalition den Steuersatz wieder auf 19% erhöht und der Urlaub in den deutschen Alpen für den Endverbraucher damit teurer wird als in Österreich oder in der Schweiz…

Und bei der Außenpolitik liegt doch die FDP ganz auf der Mehrheitslinie. Multilaterale Politik mit der UNO und so voll toll, aber wenn es dann um Militäreinsätze geht dann sollen das bitte die Amis, Briten, Franzose oder gar die im Vergleich zu Bundeswehr deutlich schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten Pakistaner und Inder machen.
Schließlich kann man so seine moralische Überlegenheit behalten.

“Oder hilft man ihr, indem man sie abwählt, weil es mit Westerwelle, Rösler und Co. keine grundlegende Veränderung geben wird und endlich andere Personen das liberale Ruder in die Hand nehmen können?”

Genau so, “der,der”. Genau so. 🙂

@#21

Einen Wahl-O-maten wie Sie habe ich mir immer gewünscht Theo. Aber es ehrt Sie schon, dass Sie mir einmal zustimmen…

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