FDP-Finanzierung – Bundestagsverwaltung versus Bundesrechnungshof

Die FPD Bundestagsfraktion bezahlt wie berichtet für Videos eine Firma und vertreibt die fertigen Spots dann über Youtube unters Wählervolk. Der Parteirechtler der Uni Düsseldorf, Prof. Morlok findet das ist eine zu Unrecht vom Steuerzahlern finanzierte Parteienwerbung, da diese Videos nicht die Inhalte der Fraktionsarbeit verbreiten, sondern lediglich Sympathiewerbung für die beiden beteiligten FDP-Granden Hermann Otto Solms und Otto Fricke beinhalten. Der eine ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der andere Vorsitzender des Haushaltsausschuss. Zudem würde zumindest im Video: „Insel der Erkenntnis (FDP-Steuermodell)“ ausschließlich das FDP-Parteiprogramm beworben. Auch das ein laut Morlok No-Go für steuerfinanzierte Fraktionen. In ähnlichen Fällen kam es bereits zu Verurteilungen. Aber egal.

Ich hatte bei der FDP angefragt, wie teuer die Videos waren. Als Antwort gab es keine Auskünfte, sondern unter anderem diesen Hinweis von einem FDP-Fraktionssprecher: „Die entsprechenden Zahlen finden sich in den Akten, die der Rechnungshof einsehen kann – also sollten Sie sich, wenn Sie diesen Weg gehen möchten, bitte dorthin wenden.“ Ok, dachte ich, dann frag ich mal da. Offiziell wollten mir die Leute vom Bundesrechnungshof nicht sagen. Aber intern habe ich nachher erfahren, sehen die Leute dort den Fall genauso wie Prof. Morlok. Bald steht eine Prüfung an, dann wollen sie sich das Ganze mal genau ansehen, heißt es. Offiziell bekam ich nur die Auskunft, dass der Bundesrechnungshof nichts sagt und dass ich mich an die Bundestagsverwaltung wenden soll.

Gut, auch das tat ich. Hier allerdings heißt es zur Causa:

Die Filme weisen am Ende auf die Homepage der Fraktion hin,

Die FPD Bundestagsfraktion bezahlt wie berichtet für Videos eine Firma und vertreibt die fertigen Spots dann über Youtube unters Wählervolk. Der Parteirechtler der Uni Düsseldorf, Prof. Morlok findet das ist eine zu Unrecht vom Steuerzahlern finanzierte Parteienwerbung, da diese Videos nicht die Inhalte der Fraktionsarbeit verbreiten, sondern lediglich Sympathiewerbung für die beiden beteiligten FDP-Granden Hermann Otto Solms und Otto Fricke beinhalten. Der eine ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, der andere Vorsitzender des Haushaltsausschuss. Zudem würde zumindest im Video: „Insel der Erkenntnis (FDP-Steuermodell)“ ausschließlich das FDP-Parteiprogramm beworben. Auch das ein laut Morlok No-Go für steuerfinanzierte Fraktionen. In ähnlichen Fällen kam es bereits zu Verurteilungen. Aber egal.

Ich hatte bei der FDP angefragt, wie teuer die Videos waren. Als Antwort gab es keine Auskünfte, sondern unter anderem diesen Hinweis von einem FDP-Fraktionssprecher: „Die entsprechenden Zahlen finden sich in den Akten, die der Rechnungshof einsehen kann – also sollten Sie sich, wenn Sie diesen Weg gehen möchten, bitte dorthin wenden.“ Ok, dachte ich, dann frag ich mal da. Offiziell wollten mir die Leute vom Bundesrechnungshof nicht sagen. Aber intern habe ich nachher erfahren, sehen die Leute dort den Fall genauso wie Prof. Morlok. Bald steht eine Prüfung an, dann wollen sie sich das Ganze mal genau ansehen, heißt es. Offiziell bekam ich nur die Auskunft, dass der Bundesrechnungshof nichts sagt und dass ich mich an die Bundestagsverwaltung wenden soll.

Gut, auch das tat ich. Hier allerdings heißt es zur Causa:

Die Filme weisen am Ende auf die Homepage der Fraktion hin, die Funktionen von Herrn Fricke und Herrn Solms in der Fraktion gehen daraus hervor und es ist kein Wahlaufruf zu Gunsten der FDP als Partei enthalten. Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Bundestagsverwaltung keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

OK. Damit ist der dräuende Skandal erstmal beerdigt, würde ich sagen. Aber ich bin mal gespannt, was die Bundestagsverwaltung sagt, wenn der Bundesrechnungshof die Filme in der kommenden Zeit prüfen sollte.

5 Kommentare

Na kommt, Freunde! Ich glaube jetzt nicht, dass dieser “Skandal” die Republik erzittern läßt, oder?

Wenn der Bundestag (der ja die Mittel verteilt) sagt das ist o.k., dann laßt den Deckel drauf. Und wenn der Rechnungshof meckert, dann muss der Bundestag dann mal nachdenken, die Regelungen, die sicherlich für ALLE Fraktionen gelten, zu ändern. Das wäre dann nur fair.

“Arbeit soll sich WIEDER lohnen” – Was meint Otto Solms damit, welche Zeit spricht er an? In über 40 Jahren hatte ich, so Arbeit vorhanden, ein relativ gutes Einkommen, welches von der Kaufkraft her im Gesamten stieg.

Einen leichten Einbruch brachte der DDR-Beitritt, die (von den Verantwortlichen) verschwiegenen Kosten Lohneinschnitte wurden meinerseits einkalkuliert und selbst damit konnte ich immer noch besser leben als 20 Jahre zuvor.

Wenn sich also die Arbeit der überwiegenden Mehrheit immer noch lohnt, der Mehrheit mit (DGB)Tarif-Gehalt, dann kann Herr Solms nur die prekären Arbeitsverhältnisse meinen. Herr Westerwelle als Bündnispartner gegen Niedriglohn und Zeitarbeitsstrich?
Ganz neue Perspektiven! Dann herzlich willkommen beim Fest der IG-Metall am 5. September in Frankfurt. Dann auch Flagge bzw. Gesicht zeigen hier: http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de/leiharbeit-kampagne/unterstuetzen/bildunterstuetzer/

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