Europa in politischer Bedrängnis

European_flag_outside_the_Commission
Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission – Xavier Häpe – Creative-Commons 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)

Das Fehlen einer europäischen Politik hat zur Entstehung der sogenannten Flüchtlingskrise maßgeblich beigetragen. Ohne politisch relevantes Parlament und eine agile Regierung lässt sich zwar eine Bürokratie betreiben, nicht jedoch politisch angemessen reagieren. Zwar gibt es ein von Bürgern gewähltes Parlament, doch die Befugnisse sind beschränkt. Die Kommission, die ähnlich einer Regierung fungieren könnte, ist nur durch die Länderregierungen legitimiert. Mehr als ein länderübergreifender bürokratischer Versuch, die Flüchtlingsströme zu verteilen, ist bislang nicht zustande gekommen. Das Konzept eines partnerschaftlichen Zusammenlebens der Mitgliedsländer ist den gesellschaftlichen Veränderungen nicht gewachsen, ist apolitisch, beruht auf einem naiven Idealismus. Es handelt sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine europäische politische Katastrophe.

Zu lange hat man die südeuropäischen Länder, die ohnehin mit wirtschaftlichen und politischen Problemen zu kämpfen haben, alleine gelassen. Seit Monaten ist die Situation der in Italien und Griechenland angekommenen Flüchtlinge erbärmlich. Sich gegen Schlepperbanden auf dem Mittelmeer zu richten, nachdem tausende Tote zu beklagen waren, hilft zwar Menschenleben zu retten, ist politisch aber vollkommen unzureichend, nur eine situative Reaktion. Die harte Haltung von Ungarn (V. Orbán), das einen Grenzzaun zu Serbien errichten ließ, ist auch vor diesem Hintergrund interpretierbar. Gibt es keine europäische Politik, entscheidet jede Provinz für sich.

Fragt man, was Europa außer einem bürokratischen Idealismus ausmacht, wird man auf einen wirtschaftlich militärischen Komplex verwiesen. Der Ausweitung des europäischen Marktes nach Osten folgte eine Expansion der NATO, ohne politische Kalkulation, wie diese Vorgänge von außen wirken könnten, vor allem von Russland aus. Man hat die Gefahr einer politischen Krise in Kauf genommen. Dass eine entstandene Krise nicht mehr kalkulierbar ist, haben die Auseinandersetzungen um die und in der Ukraine demonstiert. Mögliche Kisen zu verhindern, wäre aber eine Aufgabe der Politik.

Politisch hat die Zahl der brennenden Herde mit den Flüchtlingsströmen zugenommen. Bürokratisch wird sich die Lage nicht bewältigen lassen, im Gegenteil: Rauft sich Europa nicht zusammen, ist ein Scheitern gewiss.

47 Kommentare

Leute sagt mal….muss das mit diesen Riesenfotos sein…..das ist echt nervig, wenn man mit Handy oder Tablet liest…..will ja nicht das keine Fotos gezeigt werden, aber könnt ihr euch mal auf Abmessungen einigen die die Lesbarkeit nicht zerstören…..kann doch nicht so schwer sein…..

Vielen, die sich Europäer nennen, wird offensichtlich jetzt erst klar, dass Europa auch eine Außengrenze hat und das für diese nicht nur die europäischen Länder verantwortlich sind, aus deren Landesgrenzen sie gebildet wird. Bislang hat vor allem Deutschland über die Dublin-Regelung diese Staaten als eine Art Pufferzone betrachtet, die es selbst vor den Problemen schützt, die jede Außengrenze in einer Welt der Nationalstaaten nun mal mit sich bringt: Einlass zu gewähren oder aber auch nicht, und Letzteres notfalls auch mit Gewalt.

Das aktuelle Drama Europas besteht darin, dass es weder für den Ernstfall der Grenzschließung noch für den der systamtischen Öffnung verbindliche gemeinsame Regelungen gibt, gschweige denn eine gemeinsames Verantwortlichkeit und ein gemeinsames Gewaltmonopol. Grenzen funktionieren im Positiven wie im Negativen aber nur, wenn dahinter eben dieses gesetzesbasierte Gewaltmonopol steht, was einen Staat erst zu einer Nation macht.

Entweder ringt sich Europa in naher Zukunft zu diesem gemeinsamen Gewaltmonopol nach Außen auf, oder es zerbricht, bzw. wird zum globalen Spielball imperialer Politik und/oder unkontrollierter Migrationsbewegungen. Beides, so zeigt die Weltgeschichte, kann auch eine so große Kultur- und Wirtschaftsmacht wie Europa wieder von der Weltkarte verschwinden, bzw. in ihre Einzelteile zerfallen lassen.

Da aber die Welt im Kleinen wie im Goßen nur durch existentielle Krisen zu durchgreifenden und zugleich schmerzhaften Lernprozessen gebracht oder besser gezwungen wird, habe ich bezüglich meiner kulturellen Heimat Europa die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Ob die aktuelle Flüchtingskrise nun eine selbst verursachte oder eine nicht zu verhindernde oder beides gleichzeitig ist, Europa muss da jetzt durch und könnte am Ende besser dastehen als vorher.

Die großen Themen des Jahres wie Euroentwertung, militärische Konflikte im Osten, die Innere Sicherheit und Grenzchaos waren keine Situationen, die wie eine Katastrophe auf uns eingefallen sind. Es sind Entwicklungen, die sich über Jahre hinzogen. Deshalb ist die fehlende Geschwindigkeit der Prozesse auch in diesen Fällen nicht entscheidend.
Wir haben einfach zu viele schlechte Diplomaten/Außenpolitiker und der aktuellen Politikergeneration fehlt es an Visionen für ein Europa, das in der Globalisierung bestehen kann. Bei vielen Personen die zum Teil komplett andere Vorstellungen haben, frage ich mich, für wie realistisch sie diese Vorstellungen im historischen Kontext wirklich einschätzen.

Es zeigt sich auch, dass ein vollkommen durchorganisierter und von Regeln beherrschter Staat wie Deutschland einfach Probleme hat, wenn sich kleinste Gruppen mit Nachdruck nicht für diese Regeln interessieren und dabei noch gewaltbereit sind (siehe No go areas,).

Mein Tipp:
1) Brexit
2) Chaos in Griechenland nach der Wahl
3) Die Staaten werden sich auf die eigenen Stärken/Schwächen zurückziehen
=> Good bye Schengen, Euro, Zukunft Europas.

Damit ist die Nachkriegsvision von Europa, die aus meiner Sicht insbesondere Kohl immer sehr glaubwürdig vorangetrieben hat, bald Geschichte. Schade!

Reinhard Matern,
gut, wenn auch hier bei den Ruhrbaronen nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht wird, daß das Thema Flüchtlinge, Asylanten,Einwanderer nicht nur "als solches" für Konfliktstoff in und zwischen den Mitgliedstaaten der EU sorgt, sondern daß dieses Thema offenkundig viel mehr als das Thema "Griechenland" den Zündstoff bietet, der das Projekt "Einheit Europas", zumindest in der Verfaßheit der EU, zerstören könnte.

(Wie ich soeben mitbekommen habe, hat der österreichiches Bundeskanzler heute bei seinem Besuch in Berlin ähnliche Befürchtungen geäußert.)

Ich komme nicht umhin, wie bei anderer Gelegenheit schon `mal angemerkt, festzustellen, daß nach meiner Wahrnehmung elementare Unterschiede z.B. zwischen Ungarn und Deutschland, zwischen Bulgarien und Frankreich und,und….bestehen, wenn es um das Verständnis der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft, der jeweiligen politischen Eliten, aber auch der jeweiligen Medien geht bezogen auf das was unantastbare Grundlagen des Miteinanders der Menschen in Gesellschaft und Staat sind -Menschenrechte, formelle und materille Essentialien von Demokratie und Rechtsstaat-.
Und diese latenten elementaren Unterschiede äußern sich zwangsläufig in jedem konkreten Konflikt zwischen den Mitgliedstaaten der EU und sie sorgen so permanent für genügend Sprengstoff, um die EU zu zerlegen und darüberhinaus das Projekt " Einheit Europas" ins Reich der Träume zu verweisen.
.
Konsequenzen, die sich daraus ergeben müssen? Konsequenzen, die zumindest eines offenen Diskurses zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedürfen, in jedem Mitgliedstaat der EU so auch Deutschland?

Ob die Haltung des Abwartens, ob die Hoffnung, daß sich alles sozusagen von alleine zum Guten wenden wird, ob in diesem Sinne "politische Führung a la Merkel" den Zerfall der EU und letztendlich die Zerstörung der Idee von der Einheit Europas verhindern wird?

Ich habe zuletzt nur Fragen gestellt und keine Antworten geliefert; denn diese liegen, jedenfalls für mich, nicht offensichtlich, nicht für jedermann erkennbar und unumstritten auf dem Tisch, sondern erfordern den Diskurs!
Die sog. Flüchtlingskrise hat insofern ihr Gutes, da sie mehr als alle anderen bisherigen Krisen deutlcih gemacht hat, auf welch wackeligem Fundament die EU, letztendlich das Projekt der Einheit Europas gegründet ist und das es dazu, also zum Grundsätzlichen des Diskurses bedarf zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in ihnen.

Danke für die bisherigen Rückmeldungen:

@#1 Wird nicht gerade für die kleinen Geräte mit besonders hohen Auflösungen geworben, die nicht einmal große Monitore haben?

@#2 Ein Gewaltmonopol ist eine staatliche Besonderheit, die grundgesetzlich abgesichert ist, weiterer, besonders juristischer Erläuterungen bedarf und Organe, die sie ausüben dürfen und können, bis hin zu Polizei und Gefängnisbeamten. Derzeit gibt es in Europa nur Mitgliedsstaaten, die sich vertraglich aneinander gebunden haben. Europa ist nur ein Konstrukt.

@#3 Mit Voraussagen wäre ich vorsichtiger. Es gibt zu viele Möglichkeiten …

@#4 Als etwas Gutes würde ich die Krise nicht bezeichnen, aber man darf gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie es weitergeht …

@#6 Danke, Klaus, für den Tipp. Ich musste erstmal googeln. Aber ich bin auch kein Webdesigner. Doch über Facebook erfahre ich aus der konspirativen Geheimgruppe der Barone, wie schwierig es ist, überhaupt eine Website zustande zu kriegen, die sich anschauen lässt, wegen all der Kekse (Cookies), die im Web herumschwirren, oder so 😉 Ich habe keine Ahnung …

"Rauft sich Europa nicht zusammen, ist ein Scheitern gewiss."

Vielleicht ist ein reinigendes Gewitter garnicht so verkehrt.

Ich gebe ja gern zu, dass eine Zentralverwaltung effizienter ist als ein Föderalsystem. Aus diesem Grund haben die Nationalsozialisten und die Kommunisten ja das binnendeutsche Föderalsystem abgeschafft und durch ein System von Gauen bzw. Bezirken ersetzt.
Ich glaube allerdings nicht, dass diese Art von "Effizienz" sich politisch auf längere Sicht auszahlt. Die Bundesrepublik war auch deshalb so stabil, weil katholische Bayern und atheistische Hamburger das Gefühl hatten, sich selbst zu verwalten und nicht von einem stärkeren Gegner durchregiert zu werden.
Und bei den aktuellen Zuwanderungsfragen fehlt den Politikern eher der Wille und das Konzept – nicht in erster Linie das nötige Instrument (das Thema stellt sich noch gar nicht).

Das Wort "Gewaltmonopol" appelliert an die Gefühle von Menschen, die sich vor vielen kleinen Gewalttätern fürchten und diese daher durch einen einzigen großen (und "selbstverständlich" guten) ersetzen möchten.
Ich hab immer Schwierigkeiten, mich da hinein zu denken.

@#8 Liebe Emelie, die Lizenbedingungen des Bildes sind angeführt: Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission – Xavier Häpe – Creative-Commons 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de). Darüberhinaus ist das Bild von mir bloß verlinkt worden, mit den Wikipedia-Uploadseiten … Hätte ich den Artikel nicht auch beim Freitag reingestellt, hätte ich umständlich suchen müssen: dies war der Link: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/European_flag_outside_the_Commission.jpg

@#11 Herr Möller, im ganzen Text ist fortlaufend davon die Rede, dass eine POLITIK fehlt. Auch ein gemeinsames Europa kann förderal aufgebaut sein, wie die BRD. Doch die Landesregierungen hätten gar nicht die Zeit, sich um gesamtdeutsche und internationale Belange zu kümmern. Die Einwände und Erläuterungen sind sonderbar formal, als ginge es gar nicht um Politik.

Reinhard Matern,
-5-sh.Anmerkung zu -4-
Ich habe unter -4-nicht die Krise als etwas Gutes bezeichnet, sondern davon gesprochen, daß die Krise
i n s o f e r n etwas Gutes hat, das sie mehr als………

Das gilt bekanntermaßen für alle Krisen, die stets auch das Potential haben, Gutes bewirken zu können -hier bezogen auf einen dringend notwendigen Diskurs über das m.E. jetzt mehr denn je sichtbar gewordenen brüchigen Fundament der EU einschließlich umfassender und weitergehender Diskussionen über "Europa 2o50" -oder so ähnlich-.

Reinhard, wenn Du so mit WP arbeitest, können weder WP noch das Theme was dafür, wenn die Texte hier aussehen wie sie aussehen. Bilder, die nicht durch die Mediathek laufen, stehen nur in einer Größe zur Verfügung: Ihrer eigenen. Und das war ziemlich groß.

@#15 Liebe Emelie. Auch in WP lassen sich die Bildgrößen anpassen. Nur diesmal passte zufällig die Breite, deshalb habe ich nichts verändert. Es mag sein, dass es in WP keinen internen Automaten dafür gibt, aber sobald man in die Textansicht wechelt, ist eine manuelle Veränderung anhand der eingetragenen Pixelwerte durchaus machbar. Mir was das Bild nicht zu groß 😉 Aber ich werde in Zukunft die Wünsche berücksichtigen …

Das stimmt leider nicht Reinhard, ich hab' mir das Bild gestern angesehen, bevor ich es in der Mediathek hochgeladen und darüber eingefügt habe. So wie Du es eingefügt hattest, stand die Funktion die Bildgröße anzupassen nicht zur Verfügung. Es ist mir auch egal, wie groß Ihr hier die Bilder macht. Was mir aber nicht egal ist, ist wenn Ihr dann mit dem Finger auf WP oder mich zeigt. WP kann das, das Theme kann das auch.

Emilie, es gibt in WP die Reiter 'Visuell' und 'Text'. Unter 'Text' steht automatisch auch jeder Bildeintrag verzeichnet. Aktuell:

[caption id="attachment_113959" align="alignleft" width="201"]<a href="http://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/2015/09/European_flag_outside_the_Commission.jpg"><img class="wp-image-113959 size-medium" src="http://www.ruhrbarone.de/wp-content/uploads/2015/09/European_flag_outside_the_Commission-201×300.jpg&quot; alt="European_flag_outside_the_Commission" width="201" height="300" /></a> Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission – Xavier Häpe – Creative-Commons 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de)[/caption]

Anpassbar ist der Width-Eintrag (Weite), zweimal, und der Height-Eintrag (Höhe), einmal. Dann ist es egal wie groß das Original ist 😉

@#17 Emelie Wendt: Soweit ich das im Quelltext sehen kann, arbeitet Ihr aber nicht mit "media queries" im aktuellen Ruhrbarone-theme, oder? Dann ist das doch bitte auch kein fingerpointing, wenn Andere es kritisieren.

Moeller, bitte richtig lesen. Es geht um das gewaltmonopol nach aussen. Von einem gewaltmonopol nach innen steht hier niergendwo etwas.

#19 Aber natürlich arbeitet das Theme mit media queries. Einfach mal das eigene Browser Window kleiner ziehen und der Seite beim Skalieren zu schauen.
Reinhard, erstens bittet WP immer wieder ausdrücklich nicht das HTML im Editor zu verändern, wenn es sich nur irgendwie vermeiden läßt, weil das nicht die weltstabilste Lösung ist, und zweitens wirst Du mit der Taktik ein überscharfes Bild kreieren. Aber wie ich bereits sagte: Macht nur, aber erzählt nicht, es läge an der Software.

„Europa in politischer Bedrängnis“

Keineswegs! Es ist (lediglich) die Europäische Union, die Probleme hat.

„Zwar gibt es ein von Bürgern gewähltes Parlament, doch die Befugnisse sind beschränkt.“

Stimmt, aber nicht ganz. Eine demokratische Wahl ist frei, geheim und gleich. Wahlen zu EU Parlament sind zwar frei und geheim, aber nicht gleich.

„Die Kommission, die ähnlich einer Regierung fungieren könnte, ist nur durch die Länderregierungen legitimiert.“

Nur? Im Gegensatz zum EU Parlament sind die Regierungen durch freie, geheime und gleiche Wahlen legitimiert.

„Mehr als ein länderübergreifender bürokratischer Versuch, die Flüchtlingsströme zu verteilen, ist bislang nicht zustande gekommen.“

Als ob sich die „Flüchtlinge“ verteilen lassen werden! Die durchqueren zig sichere Zufluchtsländer um an ihr Wunschziel zu gelangen.

„Die harte Haltung von Ungarn (V. Orbán), das einen Grenzzaun zu Serbien errichten ließ, ist auch vor diesem Hintergrund interpretierbar. Gibt es keine europäische Politik, entscheidet jede Provinz für sich.“

Zuerst einmal setzt Ungarn im Gegensatz zu Italien und Griechenland das Schengen Ankommen um! Es sichert die EU Grenze während I&G „Flüchtlinge“ nicht stoppen, sondern unter Bruch des EU Rechts weiterziehen lassen.

Und die souveränen Nationalstaaten, die die Mitglieder der EU sind, als bloße „Provinzen“ herabzuwürdigen verdeutlicht warum das Projekt „Europäische Union“ im Scheitern begriffen ist. Die Völker der Staaten der EU wollen keinen zentralistischen Superstaat der ihnen Vorschriften macht. Sie wollen die Entscheidungsgewalt bei den (demokratisch legitimierten) Institutionen ihre jeweiligen Länder haben. Lediglich eine von den Völkern entfremdete Eilte begeistert sich (noch) für die Idee eines europäischen Zentralstaats.

„Fragt man, was Europa außer einem bürokratischen Idealismus ausmacht, wird man auf einen wirtschaftlich militärischen Komplex verwiesen. Der Ausweitung des europäischen Marktes nach Osten folgte eine Expansion der NATO, ohne politische Kalkulation, wie diese Vorgänge von außen wirken könnten, vor allem von Russland aus. Man hat die Gefahr einer politischen Krise in Kauf genommen.“

Geschichtsklitterung par Ecellence! Nicht die NATO, die mit der EU ohnehin nix zu tun hat, hat sich gen Osten ausgedehnt, sondern die ehemaligen Marionetten der UdSSR sind unter den Schutz der NATO geflüchtet. Wohl wissend was ihnen in der Vergangenheit vom Osten angetan wurde. Und wie die gegenwärtige Aggression der UdSSR 2.0 gegen die Ukraine zeigt völlig zu recht.

@#22: "Es sichert die EU Grenze "

Serbien ist EU-Beitrittskandidat. Somit hat Ungarn nur noch die Ukraine als kleine, echte EU-Außengrenze und nicht diese wird von Ungarn "gesichert" (kommt mir bekannt vor: "Niemand hat die Absicht,…"), sondern demnächst auch noch die Grenze zum EU-Land Rumänien.

@#22 Sorry Gerd, es lohnt sich nicht. Mit der angeblichen Hyperkorrektheit weichst du meinen Formulierungen lediglich aus: Selbst wenn man z.B. schreiben würde, die osteuropäischen Staaten seien bei der NATO untergeschlüpft, ginge dies nur, wenn sich diese NATO ausweitet. Mir obendrein noch Geschlichtsklitterei vorzuwerfen – ich schlage dir vor, erst einmal lesen zu lernen. Danke.

Nicht die NATO wollte nach Osten, der Osten wollte in die NATO! Und warum sollte die NATO dazu nein sagen? Es gab keine Vereinbarung mit der UdSSR gegen eine Aufnahme neuer Mitglieder. Warum auch? Die NATO ist ein reines Defensivbündnis. Um die UdSSR zu besänftigen? Sorry, Appeasement hat noch nie funtioniert.

Und last but not least, sind NATO und EU zwei völlig verschiedenen Organisationen.

@#25 Ich kann nicht einmal ahnen, was die NATO WILL, geschweige denn wissen, ich kann lediglich einbeziehen was sie tut, zumal an der Grenze zu Russland. Dass EU und NATO verschiedene Organisationen sind, hat niemand bestritten. Ein wirtschaftlicher militärischer Komplex kann auch aus verschiedenen Organisationen bestehen, sonst wäre er wahrscheinlich nicht komplex. Ich könnte allenfalls verstehen, dass dir aus ideologischer Sicht etwas nicht behagt. Nun denn …

Was genau macht die NATO denn an der Grenze zum kriegerisch expandierenden Russland? Richtig, sie stationiert dort keine Truppen. Und damit soll die NATO eine Krise ausgelöst haben? Nur im Sinne dass sie Schwäche gezeigt und so Russland in seinen bereits bestehenden Absichten gestärkt hat.

@#27 Der Text interessiert dich weiterhin nicht. Das Problem war und ist ein anderes: Die politische Frage, wie das Verhalten der NATO auf Russland wirken könnte. Auch du hast an Politik im Grunde kein Interesse, ledich daran, zu palavern.

@62
"Stimmt, aber nicht ganz. Eine demokratische Wahl ist frei, geheim und gleich. Wahlen zu EU Parlament sind zwar frei und geheim, aber nicht gleich."

Interessant! Hatten Sie denn bei der Wahl zum EP mehr als eine Stimme?

Desweiteren ist die Kommission vom EP gewählt worden, unterscheidet sich also dadurch nicht von nationalen Regierungen.

@#29: Das europäische Parlament wählt auf Vorschlag des Rates den Kommissionspräsidenten und hat ein Einspruchsrecht bei der Ernennung der Kommissare, mehr aber nicht: hier eine Erläuterung aus Sicht der Kommission:

"Alle fünf Jahre wird ein neues Team von 28 Kommissarinnen und Kommissaren (1 aus jedem EU-Land) ernannt.
Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten wird dem Europäischen Parlament vom Europäischen Rat vorgeschlagen, der mit qualifizierter Mehrheit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament abstimmt.
Anschließend wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Abgeordneten gewählt (mindestens 376 von 751 Stimmen).
Nach seiner Wahl wählt der Präsident seinerseits die 27 weiteren Kommissionsmitglieder aus den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Personen aus. Die endgültige Liste der designierten Kommissionsmitglieder muss zwischen dem gewählten Präsidenten und dem Rat vereinbart werden. Die Kommission als Ganzes benötigt die Zustimmung des Parlaments. Davor müssen sich die designierten Kommissionsmitglieder vor den Ausschüssen des Parlaments einer Anhörung unterziehen.
Die Amtszeit der aktuellen Kommission endet am 31. Oktober 2019. Ihr Präsident ist Jean-Claude Juncker. " (http://ec.europa.eu/about/index_de.htm)

Die Ostausdehnung der EU und NATO ist tatsächlich ein Problem.
Ein Lösung dieses Problem könnte ein Austritt Deutschlands aus EU und NATO sein, was beide Bündnisse schwächen würde. Als weiterer Beitrag zur Beruhigung der berechtigten russischen Öffentlichkeit könnte Deutschland noch zusätzlich einen Friedens- und Freundschaftsvertrag mit Rußland abschließen, in dem Deutschland die berechtigten russischen Interessen in Osteuropa anerkennt und Rußland ein Recht auf Durchsetzung dieser Interessen zugesteht.

Allerdings ist auch in Deutschland nicht alles super. Ähnlich wie die europäische Kommission existiert in Deutschland mit dem Bundesrat ein nicht demokratisch legitimiertes Organ das dem gewählten Parlament Knüppel zwischen die Beine werfen kann, und häufig egoistische Einzelinteressen der Länder verfolgt.
Eine Abschaffung des Bundesrates und eine Gleichschaltung der Länder könnte dieses Problem beheben, und auch dafür sorgen das z.B. erzkonservative Landstriche Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr von den schwarzen Horden regiert werden.

Wer, im Sinne der Besorgnisse von Reinhard Matern, "Europa in Bedrängnis sieht", und dazu den öffentlichen Diskurs fordert, könnte sich mit den Gedanken und Meinungen auseinandersetzen, die man im SPIEGEL findet -DER SPIEGEL 39/2015:

S.8 Leitartikel v. Peter Müller:

"Der alte Kontinent".

Der Leitartikel schließt wie folgt ab:

"Zur Herausbildung einer europäischen Identitat gibt es nur eine Alternative", schreibt Jürgen Habermas. "Der alte Kontinent verschwindet von der politischen Bühne." Der Philosoph haat recht. Abe die Flüchtlingskrise zeigt, wie weit der Weg noch ist.

S.16 ff
Ein längerer Beitrag "Herzdame" zur Flüchtlingspolitik, in deren Mittelpunkt die "neue" Flüchtlingspolitik Kanzlerin steht, enthält in der Überschrift u.a. die Unterzeile"…….Doch europäische Partner rebellieren,….."

S.4o ff.

Interview mit Udo Di Fabio
-ehemaliger Richter am BVerfG mit der Überschrift:

"Mut zur Schattenseite" -Udo Die Fabio warnt davor, nur Europas Vorteile zu betonen, und sieht das westliche Gesellschaftsmodell in Gefahr".

Ich habe jedenfalls durch das Interview Einiges geliefert bekommen, um meine Positionen zu bedenken bezüglich der Voraussetzungen , um Europa politisch zusammenhalten zu können bzw. bezüglich dessen, was notwendig ist, um den Bestand der EU zu sichern.

Also, auch durch den aktuellen SPIEGEL wird dazu beigetragen, daß "man" sich mit dem Beitrag von Reinhard Matern weiterhin kritisch befassen kann.

@ 31

"Als weiterer Beitrag zur Beruhigung der berechtigten russischen Öffentlichkeit könnte Deutschland noch zusätzlich einen Friedens- und Freundschaftsvertrag mit Rußland abschließen, in dem Deutschland die berechtigten russischen Interessen in Osteuropa anerkennt und Rußland ein Recht auf Durchsetzung dieser Interessen zugesteht."

Ich glaube das hatten wir schon mal. Damals hiessen die Beteiligten aber nicht Merkel und Putin sondern Hitler und Stalin. Und wie weit darfs den gehn mit den berechtigten russischen Interessen, Allreech? Nur die halbe oder nicht besser die ganze Ukraine? Und vielleicht doch noch etwas von Polen dazu?

@#32, #33 Danke Walter und Arnold, ich stimme euch zu. Im Hinblick auf Russland hatte man schlicht unterlassen, Kontakt zu halten. Es ist bestimmt nicht angenehm, mit Putin zu sprechen, aber besonders in diesem Fall (Ausweitung der NATO) war es ein grober Fehler, nicht zumindest mit ihm zu sprechen. Einen solchen Menschen vor Tatsachen zu stellen, kann auch sonderbare Reaktionen fördern. Und im Hinblick auf die Ukraine öffentlich nur auf Rechtspositionen zu beharren, war ebenso verfehlt: nahm auf die Lage im Land keine Rücksicht. Immerhin gab es eine Revolution und im Osten eine Bevölkerung und Industrie, die traditionell Beziehungen, auch wirtschaftliche, zu Russland unterhielt. Diese politische Gedankenlosigkeit ärgert mich!

Im Hinblick auf Europa fehlt es mir weniger an einer zukünftigen Identität, ich kann mit dieser Vokabel nichts anfangen, aber wir benötigen eine neue Konzeption, die poltikfähig ist. In dieser Hinsicht haben Müller und Habermas recht!

Reinhard, ich fand es immer schon falsch, Europa über Kommissare, lenken zu lassen, die von den nationalen Regierungen abhängig sind. Auch wenn die vom Eu-Parlament aus einer Vorschlagsliste ausgewählt werden, ändert das nichts an ihrer Abhängigkeit, und erst recht nichts an der Machtlosigkeit des Eu-Parlaments und dessen gewählten Repräsentanten.
Irgendwie scheint es logisch, daß sich die nationalen Regierungschefs dann ohne aufmucken der Kommissare oder dieser Eu-Spitzenposteninhaber Junker und Schulz direkt selbst an die Aufgabenbewäligung machen.
So habe ich mich nie gewundert, daß unsere Merkel und Frankreichs Hollande in den letzten Jahren DIE EU waren. Zumindest gilt das für meine Wahrnehmung. In wichtigen Fragen spielt das Eu-Parlament und seine Organe keine Rolle. Man sieht nur Merkel.
So aber kann sich kein europäischer Gedanke entwickeln. Jetzt kommte es zu abweichenden Verhalten einzelner Regierungschefs, und niemand kann offenbar einen Konsens herstellen. Drohungen der EU-Vertreter wirken eher wie Appelle, aber haben keinerlei Wirkung auf die Betroffenen. Und die Abweichler werden immer zahlreicher, so daß womöglich nicht mal mehr wirksam mit Konsequenzen gedroht werden kann.
Das ist für das Projekt Europäische Union eine riesige Gefahr.
Und die Differenzen in wichtigen Fragen häufen sich.

@#35 Danke Helmut. Genau davon wird im Text gesprochen. In der Anmerkung (#30) habe ich nur ein Missverständnis von ‘mikefromffm’ gerade gerückt. Ich bin gespannt, ob und gegebenfalls wann wir zu einer europäischen Politik abseits der uralten Nationalitäten kommen …

@Arnold Voss
Wie weit die berechtigten russischen Interessen gehen muß natürlich zwischen Rußland und Deutschland verhandelt werden.
Jedenfalls ist es besser den Balten, Polen und Ukrainer in dieser Hinsicht keine Mitspracherechte zu geben, sonst passiert erneut das was Reinhard Matern kritisiert hat.
Hätte man denen schon frühzeitig zu verstehen gegeben das sie kein Recht auf eine NATO oder EU-Mitgliedschaft haben wenn Rußland und Deutschland dem nicht zustimmen gäbe es dieses Problem jetzt nicht.

Scheint mir keine sehr demokratisches Vorgehen zu sein. Oder sind die Mitteleuropäer nach deiner Ansicht jetzt unsere Vasallen und keine eigenständigen Nationen mehr? So sehr ich für die Vereinigten Staaten von Europa bin, so sehr achte ich die bestehenden Nationalstaaten. Noch entscheiden die Polen, Balten Ukrainer oder welche Nation auch immer zu welchem Bündnis sie gehören wollen, bzw. ob sie neutral bleiben und nicht Deutschland und/oder Russland und/oder die USA. Und das ist gut so.
Mit der europäischen Flüchtlingspolitik hat das allerdings nichts zu tun. Da wäre es besser, wenn es die Vereinigten Staaten von Europa schon gäbe, bzw. eine gemeinsame Außenpolitik, in der ausschließlich das Europaparlament entscheidet. Aber selbst da müssten die Einzelstaaten eingebunden werden, denn Flüchtlingspolitik kann man nicht nur von oben nach unten machen. Konkret machen das immer die Menschen vor Ort, bzw. die Menschen in der Region die sie aufnehmen.

Reinhard, da bin ich auch gespannt und wie du, wenn ich dich richtig verstanden habe, eher skeptisch. Denn selbst ein machtvolleres europäisches Parlament hätte ähnliche Aushandlungsprozesse zu bewältigen wie die Kommission, bzw. die aktuellen Regierungschefs. So lange die materiellen und sozialen Verhältnisse so unterschiedlich sind wie sie jetzt sind, wird es auch unterschiedliche, ja entgegengesetze regionale Interessen innerhalb Europas geben.

Andererseits ist die soziokulturelle Vielfalt Europas auf Basis eines gemeinsamen demokratischen Grundverständnisses ja das eigentlich Pfund dieser Völkerkooperation, und nicht nur ihre dadurch möglich wirtschaftliche Dynamik und ihr gemeinsamer ökonomischer Erfolg. Integration ist unter diesen Bedingungen jedoch nur über eine gemeinsamen übernationalen Verfassungspatriotismus zu erreichen, und nicht über eine irgendwie geartete gemeinsame kulturelle Identität.

Nicht nur die gemeinsame Währungen sondern vor alle das gemeinsame Parlament, der gemeinsame übernationale Haushalt und das gemeinsame Militär, bzw. die dadurch gesicherten gemeinsamen Außengrenzen böten dann den eigentlichen Zusammenhalt, in dessen Rahmen eine dezentrale/föderale Regierungsstruktur dafür sorgt, dass sich der demokratische Grundkonsens für alle beteiligten Nationen/Regionen und vor allem für die Menschen vor Ort auch praktisch auszahlt.

Arnold -39-
"auf der Basis eines gemeinsamen demokratischen Grundverständnisses…….".
Ich ergänze:
" und getragen vom gemeinsamen Grundverständnis, dass Demokratie den Rechtstaat bedingt, der auf der Anerkennung unantastbarer, über- und vorstaatlicher Menschenrechte gründet und für den die Gewaltenteilung existentiell ist."

Aber…..
Der Zustand der Zivilgesellschaften in Ungarn, in Bulgarien, in Rumänien, aber auch in der Tschechei, in der Slowakei und selbst in "Ost-" deutschland ist für mich Anlaß, daran zu zweifeln, ob es diese "gemensame Grundverständnis" je gab und wenn es gegeben haben sollte, ob es nicht mehr und mehr verloren geht..
Diese Zweifel sehe ich nicht nur mit Blick auf die Zivilgesellschaften, sondern ich sehe sie bestätigt, wenn ich mich mit den Staatsorgane in Ungarn, in …………näher befasse, mit den Akteuren in den Staatsorganen, mit den dortigen Willensbildungsprozessen, mit dem Verständnis von Opposition u.ä.mehr.

Und seit einiger Zeit gibt es zudem und für mich besonders erschreckend mehr und mehr Anlaß, dieserhalb besorgt auf die Zustände der Zivillgeselschaften Westeuropas (und die ihrer verfassungbasierten Staaten) zu blicken -Deutschland eingeschlossen-.

Hi i e r sehe ich d e n Anlaß, über "Europa in Bedrängnsi" nachzudenken.

Wenn es dieses gemeinsame Grundverständnis nicht gib -nicht mehr gibt?-, fehlt niicht nur das Fundament für ein gemeinsames demokratisch-rechtstaatliches Europa, dann ist folglich eine gemeinsame Außen- und Verteidiigungspolitik nicht möglich , dann sind gravierende Meinungsverschiedenheiten in Europa bei der Lösung konkreter Probleme selbstverständlich -Umgang mit Flüchtlingen, Griechenland, Euro-/Finanzkrise -, die ja noch keineswegs ausgestamden ist-, Russland-Ukraine-Konflikt, Nah-Ost-Konflikt u.a. mehr.
Letztere sind nicht die primären Ursachen für " Europa in Bedrängnis", sondern nur die Folgen einer Ursache, die ich hier -ausgehend von der Feststellung von Arnold Voss-39-zu umschreiben versucht habe.

Für mich bezogen auf "Europa in Bedrängnsi" sekundär sind auch all die hier diskutierten Probleme, die sich aus der derzeitigen Verfaßheit der EU ergeben, z.B. bezüpglich ihrer Kompetenzen, bezüglich der Frage, ob sie erweitert oder engeschränkt werden sollten, ob es eine andere "Machtverrteilung" auf die bzw. zwischen den EU-Organe(n) geben sollte u.ä. mehr.

Als bekennender deutscher und europäsicher Verfassungspatriot -ich sehe darin keinen Widerspruch- bin ich engagierter Streiter für einen föderal organisierten europäischen Bundesstaat, was ich u.a.hier bei den Ruhrbaronen oftmals gesagt und begründet habe.

Derzeit frage ich mich wegen der zerbrechenden oder -sh.Osteuropa- nie existenten oder stark gefährdeten Einheit "im Grundverständnis von Demokratie und Rechtstaat in den euroäischen Zivilgesellschaften", ob es für mich nicht naheliegen sollte, mich endgültig von der Idee der Vereinigten Staaten von Euroa, organisiert als förderlastischer Bundesstaat, zu verabschieden.
Oder gilt das Gegenteil?
Läßt sich mit dem Puschen dieser Idee möglicherweise in den Zivillgeselslchaften Europas zugleich das für ein vereintes Europa unabdingbare, hier . angesprochene Fundament (wieder)herstellen?

Ich bin das sekptisch, aber nicht hoffnungslos, Walter. Habe gerade gelesen, dass bezüglich der Flüchtlingsverteilung nicht mehr nach dem Konsens- sondern nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird oder werden soll. Das stinkt natürlich denen, die dabei überstimmt werden gewaltig. Aber das ist eben auch Teil einer europäischen Demokratie durch die sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit der Nationen durch muss.

Deswegen werden die Überstimmten aber nicht gleich austreten, denn das würde sie politisch und vor allem finanziell noch viel mehr kosten, als z.B. gegen ihren Willen Flüchtlinge aufzunehmen. Wobei der Wille der Regierung nicht unbedingt der der Bevölkerung sein muss. Zumindest nicht der ganzen. Damit wird dann auch eine innenpolitische Debatte vorangetrieben, die mittelfristig vielleicht auch diese Länder und ihre Zivilgesellschaften im positiven zu verändern in der Lage ist.

Dabei muss aber auch die Mehrheit bedenken, dass die Aufnahme von Flüchtlingen für diese Länder kulturell und sozial weitaus mehr oder besser dramatischere zivilgesellschaftliche Konflikte birgt, als andere Maßnahmen, die ihnen per Mehrheitsbeschluss aufgedrückt werden. Was dann im Ernstfall auch für die Flüchtline selbst zum Problem werden kann, denn ein Willkommen gegenüber Fremden kann man eben nicht per Dekret verordnen.

Erst wenn aus den damit verbundenen belastenden Erfahrungen auf Dauer auch Vorteile entstehen, bzw. sich diese erst einmal als unausweichliche Nachteile einer EU-Mitglidedschaft bewerteten zentralen Entscheidungen mittelfristig mit anderen Vorteilen ausgleichen, wird daraus eventuell ein neues gemeinsames Verfassungsverständnis, ja ein übernationaler Verfassungspatriotismus entstehen.

Europa steht also von seiner inneren Verfassung her vor einer ersten großen Bewährungsprobe, bei der es sehrwohl auch zu Austritten, ja sogar zu Rausschmissen kommen kann. Das könnte am Ende allerdings die Synergiekräfte der Verbliebenen steigern, sofern der so geschaffene harte Kern auch räumlich eine in sich geschlossenen politische Einheit zu bilden in der Lage ist. Am Ende werden sich allerdings dann die, die so viel Europa nicht wollten, fragen, ob sie dabei, trotz aller nationalistischen Genugtuung, nicht insgesamt den Kürzeren gezogen haben.

Deswegen wird es erst einmal weiter ein konfliktreichen Zusammenraufen entlang des kleinsten gemeinsamen Nenners geben, bei dem von Seiten der stärkeren Partner das Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" eine größere Rolle als Argumente und gegenseitige Überzeugungskraft spielen werden.

Aber das muss ja auf Dauer nicht so bleiben, wenn auch die Stärkeren begreifen, dass die Schwächeren aus der Natur der Sache nicht die gleichen Lasten tragen können und umgekehrt die Schwächeren einsehen, dass ihre Schwächer auf Dauer keine Entschuldigung für ihre Verweigerung ist, sondern stattdessen und zu ihrem eigenen Vorteil Veränderung von ihnen verlangt.

Es gab vor der Fründung der EU schon einige große große multiethnische Staatsgebilde, wie China, USA, Rußland, Indien, mit einheitlicher Währung, gemeinsamer Staatssprache und Zentralregierung, die allerdings alle nicht auf freiwilliger Basis, sondern durch kriegerische Gewalt entstanden sind, bzw. zusammengehalten wurden. Diese Vorgänge liegen z.T. weit in der Vergangenheit.
Die EU ist auf der Basis von freiwilligen Zusammenschlüssen ganz unterschiedlicher Staaten mit unterschedlichen Sprachen, Währungen und Regierungen entstanden. Es gibt keine gemeinsame Staatssprache, keine Währung für alle Staaten, nicht mal eine genau definierte Außengrenze, weil einige Staaten noch Inseln, Dependancen besitzen, die nicht zur EU gehören. Das EU-Parlament und seine Organe spielen in Fragen der Weltpolitik keine Rolle, weil die Staatschefs zumindest kritische Fragen unter sich regeln. Ich hatte bereits in (35) geschrieben, daß ich diese Konstruktion für nicht ausreichend halte. Der jetzige Mehrheitsbeschluß wg. der Flüchtlingsfrage ist ein Test, wie wichtig den einzelnen Regierungen der Zusammenschluß überhaupt ist, wie stark das Band ist, das sie innerhalb der EU hält. Darin gebe ich Arnold Recht, daß "Europa steht also von seiner inneren Verfassung her vor einer ersten großen Bewährungsprobe, bei der es sehrwohl auch zu Austritten, ja sogar zu Rausschmissen kommen kann." Denn jetzt wird es ernst, weil das bisherige Konstrukt nicht zu krisenhaften Rahmenbedingungen paßt, und eine einheitliche Politik notwendig wird. Wer von den beteiligten Staaten das nicht will, muß schwierigen Alternativentscheidungen ausgesetzt werden, oder das ganze EU-Projekt geht in die Krise und zerfällt. Und dieser Entscheidungsprozeß muß auch noch schnell gehen. Aber ich glaube nicht, daß es ein Europa der sich einigenden Regierungschefs bleiben kann, denn ein wichtiger Faktor ist ein beschluß- und umsetzungsfähiges EU-Parlament, dessen Vertreter nicht wie die bisherigen Kommissare aus Beamten bestehen, sondern von den Bewohnern gewählt werden und selbständig handeln dürfen. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten müßten dazu Macht abgeben. Und genau das sehe ich nicht, wie das kommen könnte. Darum bin ich bezüglich der Zukunft der Europäischen Union eher pessimistisch.

Das hatte ich heute früh noch nicht erwartet.
Politisch zwar ohne Macht, wehrt sich jetzt EU-Kommissionspräsident Junkers gegen die Bevormundung durch die Regierungschefs mittels Strafverfahren wegen Verletzung von bereits beschlossenem EU-Recht. Das hat sich m.W. bisher noch kein EU-Vertreter getraut. Allerdings war Junkers auch nie Merkels Favorit für den Posten. Und jetzt zeigt sich, warum.
Deutschland steht jetzt sonderbarerweise mit Orban gemeinsam unter Anklage!
Danke Angela. Eine Sorgenfalte mehr.

Arnold, Helmut,
zu Optimismus in Sachen "Einheit Europas" besteht in der Tat wenig Anlass.

Wobei ich versucht habe darzulegen, daß meine Besorgnisse weniger zutun haben mit den tagtäglich – und mit wachsender Tendenz – zu registrierenden Dissonanzen zwischen den Regierungen den EU-Staaten , z.B. in der Flüchtlignsfrage- und für mich auch weniger zutun haben mit den ebenfalls atlltäglich wahrzunehmenden Mängeln in der derzeitigen Verfaßheit der EU, sondern primär damit, daß das Fundament Europas, so wie es gedacht ist und 'mal gewollt war – bestehend aus dem von Arnold angesprochenen gemeinsamen Grundverständnis von Demokratie und Rechtsstaat und von deren essentiellen Bestandteilen- ins Wanken gerät.

Eine "solche Wankelmütigkeit" erkenne ich nicht nur in großen Teilen der Zivilgesellschaft -strukturell, zumindest aber graduell unterschiedlich in Ost und West-, sondern auch in den politischen "Eliten" der europäischen Staaten.
H i e r -ich wiederhole mich-, liegt für mich die eigentliche Ursache dafür, daß "Europa in Bedrängnis" ist und noch weiterer in Bedrängnis geraten wird.

Gestritten werden kann darüber, ob man der Gefährdung des europäischen Fundamentes dadruch begegenen sollte, indem zivilgesellschaftliche Prozesse europaweit organisiert werden, um das Bewußtstein der Mehrheitsgesellschaft(en) in Europa für das gemeinsames Grundverständnis von Demokratie und Rechtsstaat als Basis dessen, was uns zusammenhält, (wieder) herzustellen bzw, zu festigen oder ob man der Gefährdung des europäischen Fundamentes in konkreten Einzelfällen nachgeht, sie dezidiert benennt, ggfls. Sanktionen androht -z.B. durch das EU-Parlament-und im Falle weiterer eklatanter Verstöße gegen Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaat durch Gesellschaft und Staaat Konequenzen zieht – Austritt/Auschluß aus dem Europarat, aus der EU, aus….-.

Zusammengefaßt:
Mir scheint, daß mit der sog. Flüchtlingskrise mehr alles durch alle anderen Krisen nach1990 in den Zivligesellschaften, in den Parteien, in den staatlichen Organen aller europäischer Staaten die Ereknntnis wächst, daß Europa als politisches Gebilde, nicht nur, aber auch in Form der EU, etwas sehr Fragwürdiges , etwas sehr Fragiles ist, ein Konstrukt mit zumindest "wackeligem Fundament", weit davon entfernt, im Innern wie nach Außen für den Bestand gemeinsamer elementarer Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens einzutreten.

"Erkenntnis als erster Weg zur Besserung"?

Oder muß das Bedrohungs- , daß Gefährdungspotential für Europa, für seine elementare Grundwerte, st noch weiter zunehmen -durch Entwicklungen in einzelnen europäöischen Staaten und/oder durch Bedrohungen von Außen-, bevor die Europäer ihrer gemeinsamen Grundwerte wegen sich , wie auch immer organisiert, noch enger zusammenschließen als bisher?

Helmu -sh.42-enleitend-
"Vereinigte Staaten", "Vereinte Nationen" sind immer entstanden, weil "man" sich -Menschen, Zivilgesellschaften, einzelne Staaten- nur so sicher glaubte, seine "Grundwerte" wahren , seine Interesssen dauerhaft sichern zu können – gehen ihrer Bedrohung durch "innere und/oder äußere Feinde".

Derartige Vereinigsprozesse sind regelmäßig mittels Kriege ( auch mittels sog.Bürgerkriege) oder infolge von Kriegen oder angesichts vermeintlicher oder tatsächlicher Kriegsgefährdung zustande gekommen, selten dank " kriegsfreier" Einsicht der Menschen, der Zivilgesellschaften, der Staaten, aus eigenem Antrieb und in der "freien" Überzeugung, dem Wohl der Menschen am besten "vereint" gerecht werden zu können.

Das galt auch für die Idee des Vereinten Europa als Antwort auf den II.Weltkrieg.
Und heute…….???

Ich habe bereits unter -4- mit ergänzendem Hinweis unter -14- davon gesprochen, daß aus der derzeitigen sog. Flüchltingskrise auch etwas Gutes, etwas Positives resultieren kann, nämlich ein intensives Nachdenken der Menschen, der Zivilgesellschaften, der Staaten in Europa über ihr zukünftiges Zusammenleben -in Nationalstaaten, in einer gefestigen EU, in den "Vereinigten Staaten von Europa-, vor allem aber darüber, ob es (noch) etwas fundamental Gemeinsames für alle Menschen, alle Zivilgesellschaften, alle Staaten in Europa gibt, geben sollte, geben müßte.

Wir sind hier bei den Ruhrbaronen dabei, unsere Nachdenklichkeiten in kleiner Runde auszutauschen
Wird es dazu den notwendigen "großen öffentliicher Diskurs" europaweit geben, und zwar nicht nur in den sog.politischen Eliten, sondern von diesem initiiert, angeführt, aber unter Einbindung möglichst vieler Akteure in den Zivilgesellschaften Europas."?

@Arnold Voss
Gerade um die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen ist es nötig die bestehenden Nationalstaaten zu entmachten und zu überwinden.
Das ist ja auch Ziel der deutschen Politik, die langfristig plant die Befugnisse des deutschen Bundestages und der deutschen Bundesregierung an das EU Parlament und eine – noch zu schaffende – EU Regierung abzutreten.

Für nationalistische Politik wie sie Polen, die Balten und Ungarn etwa im Bereich der NATO Mitgliedschaft verfolgen ist da dann kein Platz mehr, auch wenn Ultranationalistische Politiker aus diesen Ländern das anders sehen.

Gerade wir Deutsche – aber auch die Österreicher und Südtiroler – sind Aufgrund unserer besonderen Geschichte und Wirtschaftlichen Kraft dazu berufen dieses gemeinsame Europa zu schaffen.
Zudem stellt der deutsche Sprachraum die zahlenmäßig stärkste Öffentlichkeit innerhalb der EU da. Deutschsprachige Medien können dabei helfen innerhalb der EU Mehrheiten für eine gemeinsame Politik zu organisieren, Mehrheiten die dann auch gegen Nationalistische Interessen durchgesetzt werden müssen.

Leider hat die EU keine Zwangsmaßnahmen die es ihr erlauben Staaten die solchen Mehrheitsbeschlüssen zuwiderhandeln auf die Füße zu treten.
Eine gemeinsame europäische Streitkraft (die zwangsläufig auch Verfügungsgewalt über die französischen und britischen Atomwaffen haben muß) könnte so ein Mittel sein.
Auch die Rassentrennung an den Schulen der USA wurde am Schluß durch den Einsatz von Bundestruppen beendet, die den Beschluß der Zentralregierung mit aufgepflanzten Bajonett durchgesetzt hat.

Leider ist kaum jemand bereit das Problem Europa mit der nötigen deutschen Gründlichkeit anzugehen…

Hinsichtlich der Frage einer Neugründung 'Europas':

Einen Staat Europa zu gründen, mit welchem konkreten Namen auch immer, der seinerseits aus Bundesstaaten besteht, ähnlich wie in den USA, Bundesstaaten, die übrigens jeweils über eigene Gesetzgebungen verfügen, bedarf Pragmatismus und einer gemeinsamen Verfassung, in der einige Grundfragen geklärt sind. Selbstverständlich ist ein Beitritt 'freiwillig' zu leisten, besser formuliert, aus eigenem Antrieb, nicht als Zwangsmaßnahme. Faktisch sind die Probleme aus sachlicher Sicht kleiner, als man emotional glauben möchte, auch falls man sich im neuen Parlament mal die Zähne einschlagen wird. Es wird zu Beginn ungewohnt sein, sich bundesweit auch mit anderen ehemaligen Nationen 'herumschlagen' zu müssen, aber solche emotionalen Anpassungsprozesse gibt es stets bei gesellschaftlichen Veränderungen. Ich würde mich freuen, wenn man ein solches Vorgehen möglichst nüchtern angeht, ohne Pathos und Tralala und Vorurteile. – Streit wird es immer geben, derzeit mosern mal wieder die Bayern in der BRD, die sich am liebsten einzäunen würden, aber auch der sogenannte Länderfinanzausgleich bietet immer wieder Stoff für Streit.

@Walter Stach: Das ist alles so schön, es ist fast schon romantisch, also zu schön um wahr zu sein. Staaten raufen sich eben tatsächlich immer im Nachgang zu irgendeinem fürchterlichen Konflikt zusammen, weil ein paar kluge Überlebende die richtigen Schlüsse ziehen und für nachhaltigen Frieden sorgen wollen.
Das Blöde daran ist, dass die nachwachsenden Generationen nicht die selben Erfahrungen gemacht haben und deshalb den Kern der ganzen Reorganisation aus den Augen verlieren. Das führt dann zu dummen Konzepten, die meistens mit "Neo-" anfangen, egal ob man jetzt "nazi", "liberal" oder "con" dranhängt, und es führt aufgrund der Phantasie- bzw. Empathielosigkeit der Wähler und der handelnden Politiker in Verbindung mit der gesellschaftlichen Fokussierung auf Übersprunghandlungen wie ökologische Landwirtschaft, CO2, Nestle oder Genderzeugs dazu, dass sich die Fehler der Vergangenheit möglicherweise wiederholen.
Kurz gesagt: Wir sind alle zu doof, außer kurz nach'm Krieg.

Kommentar verfassen