Europa darf nicht zerstört werden

Die Schuldenkrise ist ein Gift, das Europa zu zerstören droht. Dabei ist die Schaffung der Europäischen Union die größte politische Leistung, die dieser Kontinent je vollbracht hat.

Niemand weiß, wie sich Griechenland jemals wieder seine Schulden los werden kann. Und ich will mich hier auch gar nicht damit blamieren, dass ich dazu irgendwelche Vorschläge mache. Sicher, das Land wird sich neu erfinden müssen. Aber was das heißt, sich als Land neu erfinden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Klar ist aber: Die Schuldenkrise hat viele Väter un Mütter: Kaum ein europäisches Land, schon gar nicht Deutschland, hat seine Schulden im Griff. Die Mechanismen, die Schulden zu beschränken wurden systematisch ausgehöhlt. Ein großes Problem für mich ist, das Europa unfertig ist. Noch immer dominieren die Regierungen der Nationalstaaten. Das Parlament ist lächerlich schwach. Die EU-Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert, es gibt eine europaweite Wirtschaftspolitik und Europa ist zu schnell gewachsen. Dazu kommen die seit die Finanzkrise offenen Probleme:  Die Macht der Rating-Agenturen und das Problem der Großbanken, viele davon staatlich, die nicht fallen dürfen, um das ganze System nicht zusammenbrechen zu lassen.

Alles klar. Große Probleme. Sehr große Probleme. Und sie müssen gelöst werden. Denn es steht etwas auf dem Spiel, dass heute nur noch wenige in seiner historischen Dimension erfassen: Die Europäische Union. Bei allen Problemen, bei allem was einen an Brüssel stört – und das ist verdammt viel – dieses Jahrtausendprojekt darf nicht scheitern. Denn nach der Aufklärung ist die Europäische Union das größte Geschenk dieses Kontinents an die Welt. Scheitern wir, wird das in den kommenden Jahrhunderten Folgen haben, die wir nicht absehen können.

Erinnern wir uns: Europa war bis nach dem zweiten Weltkrieg eine wirklich miese Ecke. Reich war es, zumindest in Teilen, aber kriegerisch bis zum Exzess: Die Staaten, und oft genug auch die Menschen, belauerten sich misstrauisch. Gründe für Kriege wurden gesucht und oft genug gefunden. Stabile Demokratien wie die USA gab es hier nur wenige: Diktaturen bestimmten das Bild. Übrigens bis zum Ende der achtziger Jahre: Ausserhalb der EU waren die meisten Staaten nicht demokratisch: Portugal, Spanien und Griechenland waren bis in die 70er in der Hand faschistischer Diktaturen. Der Ostblock eine einzige kommunistische Diktatur.

Die Europäische Union war der Versuch, die Ära der Kriege und der Diktaturen zu überwinden. Und es war ein verdammt erfolgreicher Versuch: Deutschland und Frankreich wurden Partner. England und Frankreich wurden Partner. Drei Länder, die sich in wechselnden Konstellationen über Jahrhunderte bekämpft haben. Frankreich und England sogar noch im zweiten Weltkrieg.

Europa hat gezeigt, dass auch tiefverfeindete Länder Partner werden können. Das man Konflikte unter Demokratien anders als durch Gewalt lösen kann. Das Vertrauen entstehen kann. Wie fragil dieser Erfolg ist, zeigt Merkels Bashing gegen die faulen Südeuropäer. Das die Vorwürfe Unfug gefährlicher, populistischer Unfug waren, ist längst bewiesen. Und doch: Da wurde ein nationalistisches Gift ausgelegt, das weiter wirken wird. Die CDU ist die Partei von überzeugten Europäern wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl – wie kann die Union, diese große Partei der Westintegration und der europäischen Einigung  jemanden wie Merkel weiter an ihrer Spitze ertragen?

Wie wir heute leben, in Freiheit und in Frieden, ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick nach Jugoslawien zeigt, wie schnell ein Land kippen kann. Und die Erfolge der Rechtspopulisten sind eine Warnung, das auch die Demokratie nicht sicher ist.

Kippt Europa, werden auch Demokratien kippen. Nicht alle, aber einige Staaten werden sich zu Diktaturen wandeln. Ungarn ist davon zum Beispiel gar nicht mehr weit entfernt. Etablieren sich Diktaturen, sind Bürgerkriege und auch Kriege zwischen Staaten denkbar. Mitten in Europa. Zwischen jetzigen Partnern.

Und nun mal zur Bedeutung der Europäischen Union für die Welt: Verdammt viele Menschen schauen auf das, was wir hier gerade veranstalten. Die Europäische Union – das Modell, das Demokratien sich zu einem Verbund  zusammenschließen – ist weltweit einzigartig. Gelingt es, ist Europa das Role Model für viele andere Regionen – inklusive des Nahen-Ostens. Scheitert es, schaden wir all jenen auf der welt, für die Demokratie und Marktwirtschaft eine Hoffnung sind. Die Verantwortung, die nicht nur die Politiker sondern wie alle im Moment tragen, ist wirklich groß.

Es geht sicher um Geld, es geht um Strukturen, es geht um eine effektivere Europäische Union, die Stabilität des Euro – alles Richtig.

Aber es geht um mehr:  Wenn  dieser Kontinent und seine Menschen daran scheitern, der Welt ein Modell zu geben, wie man sein Leben gleichberechtigt, friedlich und in Freiheit organisiert, hat Europa vor der Geschichte versagt.

Und jetzt lasst uns in Ruhe überlegen, wie wir aus der Scheiße rauskommen…

26 Kommentare

Verschwendeter Atem für ein verfehltes Thema. Aktuell geht es nicht um Europa. Es geht um die Mißgeburt Euro. Da ich nicht in den Kreisen verkehre, die “am meisten vom Euro profitiert” haben, kann er – unter dem Gejaule der Finanzwirtschft und natürlich der EZB – abgeschafft werden.

@Czinall: Ohne den Euro und den europäischen Wirtschaftsraum wäre in den vergangenen Jahren das Wachstum geringer ausgefallen. Und davon haben alle profitiert: Arbeitnehmer durch sicherere Jobs und Transferempfänger, weil genug Geld da war Sozialleistungen zu finanzieren.

@ Stefan Laurin

sehen wir doch mal die Chancen, die die Krise bietet:

“Every wall is a door” Ralph Waldo Emerson

und wenn es gleich die “Wall-Street” ist, muss es doch sehr viele Türen geben:

Die Ruhrbarone könnten doch mal ihr Kleingeld zusammenlegen, und im Rahmen der “Privatisierung” eine hübsche Griechische Insel kaufen … für die nächste Ruhrbarone-Release-Party: http://www.ruhrbarone.de/ruhrbarone-3-–-release-party-das-raue-fliest-in-klaren-bahnen/

Wie man auf die Ruhrbarone-Insel kommt? Ganz einfach: Donald Trump & Ruhrbarone stellen ihre Privatjets zur Verfügung – die Liebe zum Geld verbindet eben:

“For the love of money”

http://www.ruhrbarone.de/e-for-the-love-of-money/

@ Hans Czinzoll (#1): Aber natürlich geht es “aktuell” (in diesen Jahren) um Europa. Stefan Laurin hat völlig Recht: scheitert der Euro, ist der europäische Integrationsprozess geplatzt.
@ Stefan Laurin (# 2): Da muss ich unsere werte Frau Kanzlerin in Schutz nehmen. Sie hat doch diesen populistischen Blödsinn in Meschede “nur” deshalb von sich gegeben, weil sie meinte, mit dieser Masche eine allgemeine Zustimmung der CDU-Basis erheischen zu können. Merkel hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie “alles” für die Rettung des Euro unternehmen wird.
Dass ihre “Taktik”, die sich nicht nur in Meschede gezeigt hat, in verheerender Weise Vertrauen untergräbt und die Rettungskosten in die Höhe treibt, steht auf einem anderen Blatt. Die Regierung – und leider in gewisser Weise auch die SPD – scheut in dieser Frage das Volk. Nicht ohne Anlass, klar. Entschlossene politische Führung sieht jedoch anders aus. Da hast Du Recht.

Die grundfalsche Annahme ist hier leider, dass ein Staatsbankrott den europäischen Gedanken gefährdet!
Aber schon der “überzeugte Europäer” Helmut Kohl hat sich damals ganz ausdrücklich gegen eine Transfer-Union ausgesprochen: no bail-out galt zu Maastrichter Zeiten als selbstverständliche Vereinbarung.
Das heutige Problem ist vielmehr, dass andere europäische Länder immer extremer zu Gläubigern Griechenlands wurden und Banken im Euro-Raum zu sehr auf die Stabilität griechischer Staatsanleihen verlassen haben, weil sie offenbar Währungsstabilität mit Schuldnerbonität verwechselt haben.
Ansonsten hätte man Griechenland einfach pleite gehen lassen können, ohne dass Deutschland ein Schaden entstanden wäre. Jetzt aber hängt Deutschland verdammt tief drin!

Es ist ein Zeichen der Zeit, das Schöne und Gute für selbstverständlich zu nehmen und jede kleinste Belastung mit größter Empörung zu widersprechen.
Aber wer hat in den letzten 3 Krisenjahren wirklich harte Schläge in Deutschland hinnehmen müssen?

Jetztige Generationen müssen für das in den letzten Jahrzehnten Erreichte dankbar sein. Wohlstand und Frieden in Europa sind keine Selbstverständlichkeit oder ein Naturgesetz, der Zustand ist fragil und bedarf der Stärkung und Stabilisierung durch die Bürger.
Dazu muss aber der Bürger über den Tellerrand blicken, die Realität mit eigenen Augen wahrnehmen und nicht einer medialen Propaganda verfallen.

@Laulin
Tolle sichere Jobs bei 6,5 Millionen H-IV-Empfängern, deren Bezüge mit den Milliarden für die Eurorettung verdoppelt werden könnten.

Vorsicht Falle!

“Kaum jemand wird einer Gruppierung, die die Welt für eine Scheibe hält, ein brauchbares Programm zur Erkundung des Weltraums zutrauen, und so sollte auch keiner Disziplin, die zeitlich unbegrenztes exponentielles Wachstum für realisierbar hält, eine Steuerung unseres Wirtschaftsgeschehens überlassen werden.
…Zunächst muss daher allgemein erkannt und anerkannt werden, dass bei den gegenwärtigen Geldordnungen ein grundlegender und gravierender Fehler vorliegt, der die gesamte Gesellschaft destabilisieren wird”: http://www.deweles.de/files/mathematik.pdf

Dr. Jürgen Kremer, Prof. für Wirtschaftsmathematik

Wenn das Geld selbst fehlerhaft ist, gibt es keine wie auch immer geartete “Finanzpolitik”, um den bevorstehenden Zusammenbruch des Geldkreislaufs – und damit unserer gesamten “modernen Zivilisation” – aufzuhalten! Daher ist es irrelevant, was die “hohe Politik” beschließt oder nicht beschließt.

Seit Herbst 2008 läuft die Weltwirtschaft in ein Phänomen, das der “Jahrhundertökonom” John Maynard Keynes als “Liquiditätsfalle” bezeichnete. Davon hat es in der Geschichte der halbwegs zivilisierten Menschheit viele gegeben (schon solange der Mensch Zinsgeld, anfangs Edelmetallgeld, benutzt) und alle Hochkulturen und Weltreiche sind an der Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz zugrunde gegangen: http://www.deweles.de/files/untergang.pdf

Befindet sich eine einzelne Volkswirtschaft in der Liquiditätsfalle (Beispiel: Japan), kann der Staatsbankrott dadurch hinausgezögert werden, dass ein Großteil der Geldvermögen direkt oder indirekt im Ausland angelegt wird, wo der Zinsfuß noch höher ist. Damit geraten diese Volkswirtschaften (Beispiel: China) umso mehr unter Druck, weil die dortige Bevölkerung die zusätzliche Zinslast zu tragen hat, bis auch in diesen Ländern (Schwellenländer) der Zinsfuß auf die Liquiditätspräferenzgrenze absinkt (der Anstieg des Zinsfußes in Griechenland, Portugal, Irland, etc. ist allein auf einen überproportionalen Anstieg der Risikoprämie zurückzuführen, während die Liquiditätsverzichtsprämie weiterhin sinkt). Am Ende kommt es zur globalen Liquiditätsfalle! Die Heilige Schrift bezeichnet dieses Ereignis als “Armageddon”.

Um die größte anzunehmende Katastrophe der Weltkulturgeschichte abzuwenden und den anschließenden, eigentlichen Beginn der menschlichen Zivilisation einzuleiten, bedarf es der “Auferstehung der Toten”. Als geistig Tote sind alle Existenzen zu bezeichnen, die vor lauter Vorurteilen nicht mehr denken können. Die Basis aller Vorurteile war (und ist noch) die Religion: http://www.deweles.de/willkommen.html

Man muss sich für die deutschen Europanörgler zutiefst fremdschämen. Diese Schrumpfköpfe haben völlig verdrängt, das Deutschland in den letzten 100 Jahren dreimal zahlungsunfähig war. Das erste mal konnte Deutschland im Rahmen der Weltwirtschaftskrise seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, beim zweiten mal hat Deutschland halb Europa zerstört und den Tod von 50 Mio. Menschen verursacht, diese Barbarei wurde übrigens nie halbwegs angemessen Entschädigt. Trotzdem kam es zu einer “Transferunion” mit den USA im Rahmen des Marschallplans.
Schließlich kam es beim Londoner Schuldenabkommen zu einem Haircut für Deutschland und zwar nur für Deutschland. Die anderen europäischen Staaten konnten sehen wie sie mit ihren Kriegsschulden fertig werden.
Europa ist eine großartige Idee und die gegenwärtige Krise währe ein guter Grund die europäischen Institutionen zu stärken, aber offensichtlich ist Griechenland zu unbedeutend um den nötigen Druck aufzubauen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre eine Spanien- oder Italienkrise vielleicht sogar hilfreicher.

@7
Deren Regelsätze müssen von den anderen auch erstmal erwirtschaftet werden! Und dabei hat ein geeintes Europa ohne Zollgrenzen sehr geholfen … und ein exportstarkes Land wie Deutschland profitiert davon enorm!

#7
Wie stand Deutschland denn vor dem Euro da?
Weniger BIP, geringer sozialversichungspflichtige Beschäftigung, weniger Steueraufkommen, mehr Arbeitslose.

Deutschland ist das Land, dass in den letzten Jahren am meisten von dem € profitiert hat.
Hat einer mal ausgerechnet, was es gekostet hätte, die Exporte ins Euroland gegen Währungsschwankungen abzusichern?

@Stefan: Ein wohltuend reflektierender Artikel. Tut gut, die Dinge mal wieder im Zusammenhang zu lesen.

Ich glaube, unser Finanzsystem ist nur noch zu retten zu Kosten, zu denen man auch die alten kommunistischen Osteuropastaaten hätte retten können. Ich glaube, der Reset wird kommen.

Aber für mich macht sich Europa nicht nur am Geld fest. Die Billigflieger haben meiner Meinung nach z.B. viel mehr für den Zusammenhalt in Europa getan, als seine Finanzminister. Wir bewegen uns durch Europa heute doch wie zu Hause.

Die europäischen Völker stehen im Gegensatz zu ihren Regierungen, aber nicht gegeneinander.

Aber ich gebe Dir recht: Es braucht nicht so viel, sie gegeneinander aufzuhetzen. Springer und Burda arbeiten ja daran. Da sollten wir gegen halten.

Jaja, die schlimmen Ratingagenturen … Schlimm sind die, die Wahrheiten aussprechen? Unfug! Schlimm sind die, die die Probleme verursachten.

Und natürlich könnte es ein Europa (unnötig eigentlich der Hinweis: viel älter als diese EU) ohne EU (mit Vor- und Nachteilen), ohne Euro (mit Vor- und Nachteilen) geben.

Diese EU, dieser Euro haben doch nicht eine ‘eingebaute Ewigkeitsgarantie’. Das sind Vereinbarungen – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

@#10
Die für die Eurobankenrettung aufgewendeten Milliarden müssen auch erstmal von anderen erwirtschaftet werden.

@15
Diese Milliarden kann man aber nicht gegenrechnen, weil an diesem Problem nicht der Euro Schuld ist – er ist lediglich die Maßeinheit der Misere.
Es beschuldigt ja auch niemand das metrische System, an der Loveparade-Katastrophe schuld zu sein, obwohl metrische Angaben in allen Skizzen des Geländes und sonstigen Planungsunterlagen auftauchen.

Unterm Strich ist es eher eine Neuauflage der Finanzkrise: statt Schrottimmobilien sind nur diesmal Schrottanleihen die Ursache.
Statt hier als Gläubiger einzuspringen, hätten die Staaten der EU lieber eine Auffanglösung für europäische Banken vorbereiten sollen, die bei einer Staatspleite Probleme bekommen hätten – und dabei hätte man aus früheren Fehlern lernen können und diesmal bessere Konditionen aushandeln, bzw. aus der finanzkräftigeren Position heraus durchdrücken können.

@9
Die Bundesrepublik war nie bankrott, für das deutsche Reich kündigen Sie 3 Beispiele an, aber dann folgen nur zwei.
Der Marshallplan hatte übrigens ein Volumen von 12-13 Mrd. $ – nach 60 Jahren Inflation hochgerechnet etwa 100 Mrd. $, rund 70 Mrd € – für einen ganzen Kontinent, über mehrere Jahre verteilt! Das benötigt das kleine Griechenland jährlich, 2015 sogar das doppelte.
Von insgesamt 12-13 Mrd. hat die BRD 1,4 bekommen (Platz 4 hinter UK, Frankreich und Italien). Das wesentlich kleinere Griechenland bekam etwa die halbe Summe. Deutschland war also nicht alleiniger Empfänger von Wiederaufbauhilfe.

Der Unterschied zu damals war übrigens: damals waren Staaten die Gläubiger des Deutschen Reiches. Heutzutage geht es um die Frage, in welchem Maße Staaten Gläubiger Griechenlands werden. Es bräuchte noch einige teure Tranchen und Schrottpapier-Aufkäufe, bis Griechenlands Schulden ausschließlich bei anderen europäischen Staaten liegen … und das ist nicht erstrebenswert!
Das war auch damals keine vorteilhafte Situation!

Europapathos
Also auch bei den Ruhrbaronen eine Beweihräucherung der EU.
Das Modell Europa bedeutet für mich weniger Demokratie.
Zum Euro und das Deutschland davon profitiert kann man sagen:
„Von 1999, dem Jahr der Festschreibung der Wechselkurse, bis 2010 sank der Anteil des Exports in den Euroraum am Gesamtexport von 46 auf 41 Prozent. An Bedeutung zugenommen hat der Außenhandel mit Asien und Osteuropa – obwohl die Wechselkurse dieser Handelspartner schwanken und sie zum Teil erheblich abgewertet haben.“
http://www.faz.net/artike
Deutschland hat das zweitniedrigste Wachstum und die niedrigste Lohnsteigerung in der EU seit Einführung des Euro.

@Hella: Die Wachstumsraten reifer Volkswirtschaften – vor allem wenn sie so reguliert sind wie Deutschland – sind immer vergleichsweise niedrig. So beträgt das “systemische Wachstum”, das Wachstum also, das die deutsche Volkswirtschaft aus sich selbst heraus ohne Aufschwung generiert, 1,5 Prozent. In den USA sind es 2,5 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst erst wieder seit der Agenda 2010 – und seitdem auch recht beeindruckend. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Agenda eine gute Sache war.
Natürlich gibt es ein großes Demokratiedefizit bei der EU – aber das kann kein Grund sein, gegen die EU zu sein sondern für eine bessere EU zu streiten. Noch sorgen di Nationalismen dafür, dass das Europaparlament ziemlich wenig Rechte hat. Es darf noch nicht einmal seinen Sitz bestimmen und hat beim Haushalt nur ein Mitspracherecht. Auch an der Berufung der Kommission ist es nur beteiligt. Eigentlich müsste es diese wählen.
Und bei allen Problemen und Defiziten: Ohne die EU wären wir in Europa deutlich schlechter dran.

@ Hans Czinzoll (#15):
“Die für die Eurobankenrettung aufgewendeten Milliarden müssen auch erstmal von anderen erwirtschaftet werden.”
Gibt es irgendein Lehrbuch, in dem sich diese Weisheit finden lässt? Oder resultiert dieser “Lehrsatz” mehr einem vermeintlich vernünftigen Menschenverstand nach schwäbischer Hausfrauenart?
Okay, rhetorische Fragen. Hier also die Antwort: Ihr Kommentar ist unrichtig. Das scheinbar unverdächtige Adverb “erstmal” deutet auf ein Verständnis von Ökonomie, das nicht einmal einer Hausfrau zu empfehlen wäre.

@ Werner Jurga #19
“Der Klugscheißer gehört zur Gattung Mensch und zeichnet sich durch hochtrabendes, besserwisserisches Geschwafel aus, mit dem er den Anschein erwecken will, besonders intelligent zu sein. Dabei hält er es für äußerst wichtig, zu jedem gesprochenen Wort einen Kommentar (den sogenannten Klugschiss) abzugeben, egal ob er nach seiner Meinung gefragt wurde oder nicht. ” (stupidedia.org)
Ob ein Kommentar richtig oder falsch ist, entzieht sich Ihren Entscheidungsmöglchkeiten. Dennoch würde mich interessieren, wo Ihr Lehrbuch die Herkunft der für die Eurobankenrettung erforderlichen Milliarden verortet.

@ Hans Czinzoll (#20):
1. Mein Kommentar #19 dürfte landläufig nicht als “hochtrabend” gelten, sondern als allgemein verständlich.
2. Bei dem von Ihnen bewusst in Kauf genommenen Eindruck, dass ich nur den Anschein erwecken würde, besonders intelligent zu sein, handelt es sich wieder einmal um eine Ihrer etwas oberflächlichen Beobachtungen.
3. Dass Ihr Kommentar #15 falsch ist, ergibt sich nicht aus einer Entscheidungskompetenz meinerseits, sondern aus sich selbst.
4. Zu Ihrer Frage, die mich mir ohne Benutzung eines Lehrbuchs zu beantworten zutraue: die von Ihnen erwähnten Milliarden werden, um es nicht zu hochtrabend ausfallen zu lassen, “gedruckt”. Ganz genau nicht einmal dies: in Rede stehen Bürgschaften; dafür muss nicht einmal “gedruckt” werden.

Mit klugscheißerischen Grüßen
Werner Jurga

“Ohne den Euro und den europäischen Wirtschaftsraum wäre in den vergangenen Jahren das Wachstum geringer ausgefallen. Und davon haben alle profitiert: Arbeitnehmer durch sicherere Jobs und Transferempfänger, weil genug Geld da war Sozialleistungen zu finanzieren.” q.e.d.!!! Es gibt nur eine Lösung für die Verschuldungskrise (um nichts anderes handelt es sich hierbei): Abschaffung des staatlichen Fiat-Money-Monopols, stattdessen zulassen von freiem guten Marktgeld. Punkt!

Das ist schockierend. Ihrer Theorie folgend sind die Griechen also nur zu faul zum Gelddrucken?

@22
Fiatgeld ist ja ein feststehender Begriff – das sind die Währungen, deren Scheine der Staat (die EZB?) nicht jederzeit garantiert gegen eine bestimmte Menge Gold oder was auch immer eintauscht, was früher meist der Wertdefinition der Währungseinheiten entsprach.
Was nennen Sie freies Marktgeld? Und wer verbietet das, wenn Sie jetzt die Zulassung verlangen?

@23
Nein, Faulheit ist da der falsche Begriff – sie dürfen es einfach nicht, weil sie in der Währungsunion nur soviele Scheine drucken dürfen, wie die EZB es ihnen erlaubt. Deshalb hat Griechenland sich mit den Haushalttricksereien, die zur Euro-Einführung führten, unterm Strich am meisten selbst geschadet.

@Jan #24
Dann wäre Herrn Jurga nur noch zu erklären, warum wir drucken dürfen und Griechenland nicht.

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