Essen: Petry klaut Lucke die AfD

CJFZ2fyWsAAr4zzIn Essen findet heute der Bundesparteitag der AfD statt. In den vergangenen Monaten war innerhalb der AfD ein Richtungsstreit entbrannt. Bernd Lucke, Star der Partei, möchte die Partei auf einem konservativen Kurs bringen. Die sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry steht für eine Öffnung nach Rechts. An diesem Wochenende in Essen entscheidet sich wo der Weg der AfD hinführt. Wir berichten fortlaufend.

19:35 Uhr: Jörg Meuthen ist mit 62% der zweite Sprecher der AfD. Die Halle hatte sich deutlich geleert. Für seine Wahl reichten 1458 Stimmen. Frauke Petry braucht für ihre 60% noch über 2000 Stimmen. Damit ist der Parteitag für heute beendet. Morgen früh gehts weiter.

19:14 Uhr: Die Kandidaten für die zweite Position als Sprecher kommen alle eher aus der zweiten Reihe der AfD. Prominente aus beiden Lagern der Partei halten sich mit Kandidaturen zurück. Auf den Fluren sprechen erste Leute mit “Weckruf”-Buttons vom Austritt aus der AfD. Viele Anhänger des “Weckruf 2015” haben den Saal schon verlassen.

18:30 Uhr: Es soll noch der zweite Bundessprecher gewählt werden. Sowohl Anhänger aus dem Petry-Spektrum wie Marcus Pretzell und Beatrix von Storch zögern als auch Anhänger des “Weckrufs” wie Jochen Starbatty. Björn Höcke vom rechten Flügel der AfD möchte auch nicht zweiter Sprecher der AfD werden.

18:23 Uhr: Frauke Petry wünscht sich das Vertrauen der Parteimitglieder die sie nicht gewählt haben. Bernd Lucke nennt sie “Gallionsfigur” der Gründerzeit und hofft das er der Partei erhalten bleibt. Die Streitigkeiten sollen jetzt enden um mit einem neuen Vorstand weiter arbeiten zu können. Eine Vereinigung wie Luckes “Weckruf” soll es in der Zukunft nicht mehr geben wünscht sich Petry. Der Parteitag soll nun konstruktiv zu Ende geführt werden, damit die AfD am Montag wieder mit der Arbeit beginnen kann. Petry wünscht sich in Zukunft Liberale und Konservative in der AfD zu einen.

Das könnte schwierig werden. Abwarten wie Bernd Lucke und sein “Weckruf” in der nächsten Zukunft agieren.

18:15 Uhr: Frauke Petry erhält 60% der Stimmen und ist neue Bundessprecherin der AfD.

18:05 Uhr: Nach einem katastrophalen Bericht des Kassenprüfers der zahlreiche Ungereimtheiten aufzählt wird der aktuelle Vorstand der AfD nicht entlastet. In wenigen Minuten ist dafür aber das Wahlergebnis für den Bundessprecher da.

16:49 Uhr: Die Wahl zum Bundessprecher ist eröffnet. Spannung! Popcorn! Das ist alles so aufregend. 😉

16:40 Uhr: Hier wird gerade über das Wahlverfahren diskutiert, und die Wahl des ersten Sprechers vorbereitet. In der Raucherzone erklärt eine Frau von “Russia Today” gerade Kollegen von den Öffentlich-Rechtlichen wie “brainwashed” die Ukrainer durch westliche Medien sind.

15:50 Uhr: Bernd Lucke will offensichtlich nicht gewählt werden. In seiner Rede erklärt er, man müsse Muslime in Deutschland akzeptieren, vergleicht seinen buhenden Parteitag dann mit der Leipziger Antifa und spricht sich für den Schutz von syrischen Flüchtlingen aus. Ob das darauf folgende Merkel-Bashing, inklusive Rücktritsforderung, ihm dann noch helfen kann? Man darf es bezweifeln. Aber vielleicht schreien die Fans von Frauke Petry auch einfach mehr als die Anhänger von Lucke.

15:24 Uhr: Lucke wird bei seiner Rede wieder teilweise ausgepfiffen. Er bezeichnet, ohne Namen zu nennen, die Politik von Adam und Petry als populistisch und billig. Lucke analysiert Widersprüchlichkeiten in den Äußerungen seiner Konkurrenz. Das gefällt vielen nicht.

15:13 Uhr: Gerade hat Frauke Petry gesprochen und betont, sie würde mit allen im Vorstand, zusammen arbeiten. Mal sehen ob Bernd Lucke in seiner Rede darauf antwortet.

15:05 Uhr: Frauke Petry ist angeblich zur Doppelspitze bereit. Ob Lucke das mitmacht? Eine Niederlage musste Bernd Lucke heute schon einstecken, der Posten des Generalsekretärs wird nicht gewählt.

14:22 Uhr: Marcus Pretzell, Chef der AfD in NRW hält ein Grußwort. Der Parteitag sei wichtig um ein klares Signal für die Bundestagswahl 2017 zu setzen. Für ihn ist die AfD Eurokritiker- und Pegida-Partei gleichzeitig. Pretzell sieht die Partei als “kleine Volkspartei”, die sich auch mit der Asylpolitik befassen müsse. Grexit, und Geldsystem sind weitere Themen die der NRW-Chef für wichtig hält. Marcus Pretzell reitet in seinem Grußwort einmal quer durch die Themen der AfD. Die Gemeinsamkeit der Themen sieht er in “systemkritik”, damit bekennt sich Pretzell zum Petry-Flügel. Diese Systemkritik diene außerdem dazu die “freiheitliche Demokratie” wieder herzustellen.

14:02 Uhr: Im Presseraum heißt es, die Wahl des Vorstands könnten noch heute Abend stattfinden. Möglicherweise gegen 19 Uhr. Dann würde es wieder spannend. Das wäre ja schön.

13:59 Uhr: Beim Parteitag ist Pause. Ein guter Zeitpunkt mal einen weiteren Blick in die Publikationen der AfD zu werfen. In “Polifakt” einer Zeitung aus dem Petry-Spektrum erklärt uns Beatrix von Storch worum es dem Lucke-Lager geht: “Verhindern, dass eine parteipolitische Macht entsteht, die wirklich etwas verändert. Eine Alternative soll mit allen Mitteln unterbunden werden.” Frauke Petry erklärt in der selben Zeitung, dass sie wegen einer E-Mail Probleme mit Bernd Lucke habe: “In dieser Mail sollten all diejenigen, die sich mit dem Geldsystem,
dem Zinssystem und mit Systemkritik beschäftigen zu Verschwörungstheoretikern erklärt werden. Ich war völlig entsetzt, aber
mein Kompromissvorschlag wurde nicht akzeptiert. Auch hängte sich Lucke an dem Wort Systemkritik auf. Aber wenn die AfD
aufgibt, eine systemkritische Partei zu sein, dann haben wir ein echtes Problem.”

13:23 Uhr: Die Beschlussfassung der Tagesordnung ist vorbei. Das hat gedauert. Das harte Brot der Demokratie und so…

13:13 Uhr: Beim AfD-Parteitag finden sich auch einige Kuriositäten. Eine Frau Dr. Karin Kaiser ruft zur Gründung von “Pegida 2.0.” auf. Bei ihr steht das ganze für: “Politiker der Erde, steht ein für Gerechtigkeit, Individualität, Demokratie und Aufklärung”. Für ihr Bewegung müssen Politiker erstmal 13 Fragen beantworten, z.B. : “Warum hat die Erde kein Grundrecht?” oder “Warum haben die Religionsführer des Islams noch keine einheitliche transparente Ausrichtung ihres Glaubens dargelegt?” Insgesamt ein lustiges Samelsurium aus linken und rechten Thesen. Frau Kaiser hört zuhause vermutlich die “Bandbreite” und geht zu jeder Montagsdemo. In einem anderem Flyer erklärt uns Jürgen Elsässer, wieso die AfD ohne Bernd Lucke besser dran wäre. Nebenbei wirbt Elsässer für den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

11:33 Uhr: Beim AfD-Parteitag gehts um Formalien. Hier gehts weiter wenn was spannendes passiert. Kleinigkeiten über Twitter auch bei Felix Huesmann.

11:03 Uhr: Frauke Petry ist fertig. “Heute geht es nicht ums ich, sondern ums wir.” Großer Applaus, Unmut ist nur sehr leise zu hören.

10:59 Uhr: Ein ähnliches Bild beim Start von Frauke Petry, wie vorhin bei Bernd Lucke. Applaus und Pfiffe gemischt. Die Lager scheinen doch halbwegs ausgeglichen vertreten. Petry spricht über den demokratischen Streit in der Partei, prangert aber Beleidigungen in der Debatte an. Petry spricht Lucke in ihrer Rede an, das hat Lucke vermieden. Allerdings nur um sich dem Dank bei den Vorstandsmitgliedern anzuschließen. Weiter spricht Petry über eine “totalitäre” Debattenkultur in Deutschland und findet die Definitionen von Rechtsradikalismus, Antisemitismus u.s.w. zu unscharf. Abgrenzung will Petry nur an Hand der Freiheitlich demokratischen Grundordnung ziehen.

10:48 Uhr: Inhaltlich hat Lucke nicht viel zu bieten. Gegen Sozialleistungen für Flüchtlinge, für traditionelle Familien, für Eliten und gegen Bildungschancen für alle. Außerdem spricht sich Lucke gegen Neonazis und Linksradikale in der AfD aus. Zum Ende dankt Lucke einigen Vorstandskollegen. Eine Rede im Stil, der von Lucke geschmähten, “Altparteien”. Zum Ende seiner Rede bekommt Lucke viel Applaus. Die Buh-Rufe werden leiser.

10:36 Uhr: “Weckruf raus!” schallt es durch die Halle. Gegen die Stimmung hier sind Parteitage der Piraten ein Ort des Friedens und der demokraktischen Debatte. Bernd Lucke betont wie sehr ihn der Flügel um den Thüringer Björn Höcke stört. Eine Gruppe von Ostdeutschen AfD-Mitgliedern bejubelt Höcke. Frauke Petry schaut sich das Schauspiel im Saal offensichtlich zufrieden an.

10:27 Uhr: Als Bernd Lucke an das Rednerpult tritt mischen sich Buh-Rufe und Applaus. Immer wieder gibt es Zwischenrufe. Lucke wird von den AfD-Mitgliedern teilweise ausgelacht. Das wird wohl kein guter Tag für Bernd Lucke. An diesem Wochenende müsse der Streit entschieden werden sagt der Frontmann der Partei. Als Lucke vom “Weckruf 2015” spricht pfeift ein großer Teil der Halle. “Geh nach Hause” wird Bernd Lucke zu gerufen.

10:15 Uhr: Der Parteitag beginnt pünktlich. Konrad Adam begrüßt die Teilnehmer und wünscht sich sachlichen Streit zwischen den Strömungen der Partei. Auf der Bühne sitzen Lucke und Petry direkt nebeneinander. Blickkontakt wird nicht gesucht. Konrad Adam wünscht sich keine “roten Linien” oder “Vereinsgründungen” und spielt damit auf Bernd Luckes “Weckruf 2015” an. Die Halle tobt, Frauke Petry grinst.

 

10 Kommentare

Nachdem die CDU immer weiter nach links gerückt ist, gibt es in der Mitte und rechts der Mitte Platz und Wählerstimmen. Ebenso haben liberale, marktwirtschaftliche Ideen (Ex-FDP) ein Wählerpotenzial.

Der AfD ist es aus meiner Sicht nicht gelungen, das Potenzial zu nutzen. Parteien des rechten Randes haben auch kaum Zulauf. Die Wahlbeteiligung ist hier auch wichtig, da die vielen Desillusionierten bisher an den relativen Stimmenverhältnissen nichts geändert hatten.

Wenn die CDU / FDP diese Wähler nicht (mehr) einfangen kann, ist mit einer Partei, die vermutlich 15 Prozent erreichen kann, zu rechnen. Andere Länder zeigen dies.

Ob die Afd mit neuer Spitze das Potenzial hat, wird sich zeigen. Eine weitere neue AfD wird vermutlich kaum Chancen haben.

Die Auswirkungen auf die Politik kann sich jeder selber vorstellen.

Wenn sich Lucke jetzt in den Medien zur armen Verliererwurst designen lassen will, ist das ebenso verlogen und folgt einen noch ärmeren Drehbuch wie die Geburt dieser braunen Populisten-Sekte selbst.

Die CDU und was von der FDP übrig ist können aufatmen. Das Griechenland/Euro-Debakel wäre für die AfD ein gefundenes Fressen gewesen. Leider war die Partei zu sehr mit ihrer Selbstzerfleischung beschäftigt, um davon zu profitieren. Eine AfD der rechtsnationalen Putin-Freunde kann da schwerer Punkten, als eine wirtschaftsliberale.

@ Helmut Junge, da hat einer Geister gerufen, aber keinen Meister gefunden, der diese in Schach hält. Dumm gelaufen, klärt aber die Fronten.

Republikaner 2.0

In den Achtzigern haben die Republikaner, ursprünglich gegründet von FJS wegen der von dem eingefädelten Kredite an die DDR enttäuschten CSU-Anhängern, den Sprung in mehrere Landesparlamente und auch in das EU-Parlament geschafft.

Dann sind sie immer weiter ins rechtsradikale Lager und gleichzeitig in die Bedeutungslosigkeit abgeglitten. Der AfD könnte jetzt das gleiche bevorstehen. Heute scheinen ja laut Bericht im Tagesspiegel in Essen einige Parteifunktionäre aufgetreten zu sein die selbst Petry deutlich zu weit rechts standen. Wer weiß, eventuell wird ja auch Petry in ein, zwei Jahren ähnlich wie Lucke jetzt abgelöst wenn die Reise weiter in Richtung Extremismus geht.

FJS hat viel angestellt, aber die Reps hat er nicht gegründet- Im Gegenteil: "sein Kredit" an die DDR spricht durchaus für verantwortungsvolles Handeln, solches Tun hatten die Reps nie im Programm.

Sollte "wg. FJS" heißen.

Nachdem der 1983 die DDR-Kredite vermittelt hatte brach für einige Mitglieder und Politiker vom rechten Rand der CSU eine Welt zusammen. Dies mündete dann in Austritte aus der CSU und die Gründung der Republikaner.

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