Es wird nicht eng für Kaykin

Nebenan bei WAZ-Recherche hat David Schraven geschrieben, dass es nach einem erwiesenen Schwarzarbeiter-Skandal  eng wird für die NRW-Staatssekretärin Zülfiye ­Kaykin (SPD). Ich glaube das nicht. Die NRW-Wahl sicherte endgültig das Comeback der Spezialdemokraten. Die SPD ist wieder so autoritär wie sie früher einmal war – und Skandale werden einfach ausgesessen.

Sicher, es gibt gute Gründe dafür, dass die NRW-Staatssekretärin Zülfiye ­Kaykin (SPD) ihren Posten verliert. Sie hat Schwarzarbeiter beschäftigt, was für jemanden, der in einem sozialdemokratischen Arbeitsministerium beschäftigt ist, ein guter Rücktrittsgrund ist. Und deswegen ist es auch nachvollziehbar, wenn David heute seinem Artikel bei WAZ-Recherche die Überschrift gibt: “NRW-Staatssekretärin Kaykin: jetzt wird es verdammt eng”. Richtiger wird die Überschrift dadurch nicht. Spätestens seit der gewonnenen Landtagswahl hat es die SPD nicht mehr nötig, sich dialogbereit, selbstkritisch oder offen zu geben. Die Sozialdemokraten sind in NRW wieder die Spezialdemokraten der 80er und 90er Jahre.  Abgeordnete, die nicht spuren, werden dazu gezwungen, sich wie unmündige Abstimmungsautomaten zu verhalten. Wir erleben eine Rückkehr der Staatswirtschaft, die Städte dürfen bei der Steag Konzern spielen und an der Spitze  der RAG-Stiftung wurde mit Werner Müller ein roter Ruhrbarone von Friedel Neuberscher Prägung  installiert. Inhaltlich läuft die SPD  den Grünen hinterher, aber egal: Hauptsache die  Beute stimmt. Mehr Interessiert die Genossen nicht.

Die SPD hat längst wieder das Gefühl, dass das Land und die großen Städte Besitz der Partei sind, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann. Und deswegen wird Zülfiye ­Kaykin nichts passieren. Das einzige, was im System Kraft zählt, ist Loyalität zu Kraft. Und gegen dieses Grundprinzip hat Kaykin nicht verstossen. Sie wird die Affäre überstehen und Kraft zu noch mehr Dank verpflichtet sein. Es wird der Tag kommen, an dem Kraft sie um einen Gefallen bitten wird, den Kaykin ihr nicht wird abschlagen können. So funktioniert die Politik in NRW. Kaykin wird sich an diese Regel künftig noch strenger halten. Alles andere ist längst wieder egal geworden.

20 Kommentare

“All animals are equal, but some are more equal than the others.” …aus George Orwells Animal Farm.

Ich mag mir auch nicht so recht vorstellen, dass die Prinzipien der Rechtssstaatlichkeit in der Politik höher zählen als die Loyalität innerhalb einer Partei. Vermutlich wird Zülfiye ­Kaykin mit ihrem Minister Guntram Schneider die Sache aussitzen oder einen anderen Weg finden, unbehelligt aus der Sache hervorzugehen.

and by the way:
Was ist eigentlich aus der Duisburger SPD-Spendenaffäre um Rechtsanwalt Vaith geworden, in der Innenminister Jäger eine dubiose Rolle zu spielen schien?

Warum wird im Zusammenhang mit Parteispenden der Projektentwickler Kölbl Kruse zwar gegen führende /Ex-)Oberbürgermeister der CDU, nicht aber gegen die Oberbürgermeister der SPD ermittelt, die auch dem Verdacht der Vorteilsgewährung ausgesetzt sind?

Die SPD ist wieder zurück in den Zeiten klebrigster Verfilzung angekommen, wie sie etwa bei Johannes Rau üblich war. Aber wen wundert es, wenn landauf landab als einzige Qualifikation von Frau Kraft angegeben wird: “Die kann mit den Leuten!” Das konnte Rau auch.

Ich erlaube mir einen Blick in die Zukunft: Peer Steinbrück wird die nächste Wahl krachend verlieren und Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben. Am Ende der Legislaturperiode wird sie aber endgültig abgewirtschaftet haben und die SPD wird ihre große Chance sehen. Und weil viele Genossen und Innen immer noch glauben, daß Frauen mit dem besseren Chromosomensatz für die Politik ausgestattet sind, wird Frau Kraft die übernächste Wahl gewinnen und Kanzlerin werden.

Die Folgen mag sich jeder selbst ausmalen, sollte dabei aber bedenken, welchen Koalitionspartner sie wählen wird!

@Werner Jurga,
wie lange wartest du eigentlich schon auf eine Antwort von Frau Kaykin bzgl. Deiner Fragen an sie?
Besser gefragt, hast du von irgendwem, überhaupt irgendwann zu dieser Thematik so etwas wie eine Antwort bekommen? Angenähert? Ansatzweise?
Wenn nicht, dann ist sie immun gegen schwierige Fragen.
Dann wird es auch nicht eng für sie.

@ Helmut: Nein, ich habe so etwas wie eine Antwort NICHT bekommen. Weder “angenähert” noch “ansatzweise”. Ich erinnere mich zwar, dass ich dereinst etwas gefragt hatte, meine aber, dass mich eine ganz andere Sache deutlich mehr gestört haben könnte als eine schwarze Kasse.
Schon klar: Sozialbetrug macht sich gerade im Arbeitsministerium nicht besonders gut. Andere Dinge stören mich halt mehr.
Wie auch immer: ich warte nicht. Jedenfalls nicht auf Genossin Kaykin. Aufs Christkind, das schon…

@Werner,@Stefan,
jetzt bin ich gespannt, ob es David mit seiner Power wenigstens fertig kriegt, eine ansatzweise, angenäherte Auskunft zu bekommen.
Zu wünschen wäre es ihm ja. (Uns natürlich erst recht)

Frau Kraft habe ich bisher anders und sympathischer eingeschätzt. Eigentlich kann man nur hoffen, dass das Verfahren jetzt nicht eingestellt wird.

@Werner,
Es ist keine wirkliche Glaubensfrage. Ich meine das nur als Metapher.
Ich erinnere mich nämlich daran, dass der Nikolaus immer so schwierige Fragen gestellt hatte.
Z.B., ob man immer brav war, usw.
Ich denke, dass das gut zu diesem Problemfall passen würde.
Das Christkind dagegen bringt immer Geschenke. Auch solchen Kindern, die bei den Nikolausfragen nicht gut abgeschnitten haben.
Vermutlich wird aber das Christkind kommen.

[…] An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) 1. Medien a. Hans-Peter Siebenhaar: Die Nimmersatten Wussten Sie, zum Beispiel, dass zum Reiche ZDF eine Beteiligung an einem polnischen Romantikkanal gehört? Dass jenes ZDF nicht nur 77 (!) Mitglieder im Fernsehrat zählt, sondern dass 55 davon der “staatlichen Sphäre” zuzuordnen sind? Dass zwischen 2013 und 2016 2,8 Milliarden Euro der TV-Gebühren für die Pensionsleistungen der Sender draufgehen? Dass WDR-Chefin Monika Piel mit 319.500 Euro nicht nur mehr verdient als die Bundeskanzlerin – sondern der Barwert ihrer Pensionszusagen (Stand 2011) 3,08 Millionen Euro beträgt, fast eine Million mehr als 2009? Aus: Indiskretion Ehrensache b. Wie und warum jetzt die Paywalls kommen – und wieder verschwinden Paywalls sind unattraktive Insellösungen. Ja, wir werden jetzt eine zeitlang mit Ihnen zu tun haben. Und sie werden kolossal nerven. Aber sie werden schnell wieder verschwinden. Eine zeitlang werden es sich einige Verlage hinter ihren Mauern schön gemütlich machen. Aber dann werden vor allem die kleinen und mittleren feststellen, dass es ganz schön einsam auf einer Insel werden kann, wenn nie ein Schiff oder wenigstens ein kleines Floß mit Gestrandeten anlegt. Und dann werden sie feststellen, dass man als kleine Insel irgendwo im Ozean ganz schön abstinkt, wenn die Nutzer auf riesigen Kontinenten namens Google News, Facebook oder Apple wandeln können. Aus: take56 c. FAZ: Was wissen Professoren vom Geldverdienen? Die FAZ hat — ebenso wie die »Süddeutsche Zeitung« — ihre Leser bis heute nicht darüber informiert, dass es eine gemeinsame Erklärung namhafter Urheber– und Medienrechtler gibt, in der sie vor »unabsehbaren negativen Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland« warnen, wenn das Leistungsschutzrecht kommt. Aus: Stefan Niggemeier d. Die Glaubwürdigkeit der FAZ Was das Feuilleton der FAZ in den letzten Jahren in Frankfurt aufgebaut hat, wurde in dieser Woche eingerissen. Das stimmt traurig — und ich werde online verfolgen, was Frank Schirrmacher, Nils Minkmar & Co. in dieser Woche im Feuilleton veröffentlichen. Zum Thema Leistungsschutzrecht. Vielleicht ist es auch ein stückweit Panik, die in der FAZ Einzug gehalten hat. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge soll die FAZ das Jahr 2012 mit einem Verlust von 10 bis 20 Mio. Euro abschließen. Das würde die Sache erklären, das Vorgehen und Verhalten insgesamt aber nicht entschuldigen. Die FAZ verspielt gerade jegliche Glaubwürdigkeit und Reputation, die über Jahre aufgebaut wurde. Aus: F!XMBR 2. Gesellschaft Die gehobene Mittelschicht und die Oberschicht im “Anlagenotstand” Ein Grollen geht durch unsere Gesellschaft. Eine Wut und Aufstandsstimmung baut sich auf. Aber es ist nicht der Groll der Unterprivilegierten, sondern der Groll der Oberen Zehntausend und der gehobenen Mittelschicht. Dauerhaft niedrige Zinsen machen es immer schwerer, kleine und mittlere Finanzvermögen zu erhalten – vom Vermehren ist ohnehin gerade keine Rede. Kaum etwas versetzt diese Kreise mehr in Panik als der “Anlagenotstand”: Nirgendwo Finanzanlagen, die noch nennenswerte Zinsen abwerfen und einigermaßen risikofrei sind. Aus: misik.at 3. SPD Es wird nicht eng für Kaykin Spätestens seit der gewonnenen Landtagswahl hat es die SPD nicht mehr nötig, sich dialogbereit, selbstkritisch oder offen zu geben. Die Sozialdemokraten sind in NRW wieder die Spezialdemokraten der 80er und 90er Jahre. Abgeordnete, die nicht spuren, werden dazu gezwungen, sich wie unmündige Abstimmungsautomaten zu verhalten. Wir erleben eine Rückkehr der Staatswirtschaft, die Städte dürfen bei der Steag Konzern spielen und an der Spitze der RAG-Stiftung wurde mit Werner Müller ein roter Ruhrbarone von Friedel Neuberscher Prägung installiert. Inhaltlich läuft die SPD den Grünen hinterher, aber egal: Hauptsache die Beute stimmt. Mehr Interessiert die Genossen nicht. Die SPD hat längst wieder das Gefühl, dass das Land und die großen Städte Besitz der Partei sind, mit dem man nach Gutdünken verfahren kann. Aus: Ruhrbarone […]

gern!

[…und Boccia spielen…] sollte ich doch noch mit “denn, Finanz-, Industrie-, Elite- und Postdemokratielobbyisten braucht dieses und auch sonst kein Land mehr!” abschließen.

Diogenes würde sich freuen, wenn WIR unsere Laternen anzünden und uns auf die Suche nach einem Menschen begeben!

…und wo wir gerade bei den Grauen Wölfen sind:

“Die von ihm [Laschet] geförderte türkeistämmige Landtagsabgeordnete Serap Güler soll auf dem Parteitag in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden – schließlich wird sie in der Fraktion geschätzt. Doch längst nicht bei allen Migranten in der CDU kommt Güler an. Denn: Sie pflegt offenbar eine Art Umarmungsstrategie gegenüber türkischen Rechtsnationalisten (auch wenn niemand ihr persönlich nationalistische Gesinnung vorwirft). So ist dokumentiert, dass sie in ihrer kurzen Zeit als Abgeordnete schon mindestens zwei Veranstaltungen besuchte und so aufwertete, auf denen Rechtsnationalisten aus dem Umfeld der Grauen Wölfe öffentlich für sich warben. In Brühl nahm sie an der Veranstaltung eines Vereins teil, der sich der “Ülkücü”-Bewegung zugehörig fühlt. Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als türkisch-rechtsradikal und volksverhetzend eingestuft. In Duisburg besuchte Güler zudem eine Veranstaltung mit dem Leiter einer als rechtsnationalistisch geltenden Studentengruppe, der von Forschern der Uni Köln vorgeworfen wird, teilweise mit den Grauen Wölfen verbunden zu sein. Obendrein pflegt der Leiter der Gruppe gute Kontakte zur “Union der Türkischen Vereine in NRW”, deren Führungsfigur sich offen zur MHP bekennt – also zur Partei der Grauen Wölfe….”

http://www.welt.de/print/wams/nrw/article111757559/Laschets-grosse-Herausforderung.html

@theo,

du bist da auf einer Spur, die @Werner Jurga (5) auch schon vor 2 Jahren angedeutet hatte.
Darauf zielte auch meine Frage (4) an ihn.
Ich verlinke seine Artikel mal, auch wenn er es selbst nicht gemacht hat.

http://www.xtranews.de/2010/04/27/die-mit-dem-wolf-tanzt/
http://jurga.de/74.html

Insgesamt sieht man daraus, dass sich mit der Zeit die Merkürdigkeiten um diese Person rein zahlenmäßig aufsummieren, ohne dass es auch nur ansatzweise den Versuch einer Erklärung gibt.
Ich weiß natürlich nicht, ob an den Vorwürfen wirklich etwas dran ist, aber mich ärgert mittlerweile diese Sturheit, sich gegenüber der Öffentlichkeit, angesichts solcher Vorwürfe, nicht zu äußern.

@Theo

wie soll man Deine Anmerkungen zu Serap Güler von der CDU deuten? Ist das Verhalten von NRW Staatssekretärin Kaykin bezüglich Schwarzer Kassen und der Beschäftigung von Schwarzarbeitern verständlich, legitim oder gar entschuldbar, weil in den CDU Bundesvorstand in naher Zukunft eventuell eine Frau gewählt werden könnte, der man ebenfalls eine Nähe zu den Grauen Wölfen nachsagen kann?

Ich vermisse in deinem Verweis auf Güler, die ich an dieser Stelle überhaupt nicht in Schutz nehmen möchte, den Bezug zum Artikel, in dem es um den Schwarzarbeiterskandal einer NRW-Staatssekretärin im Arbeitsministerium geht und möglichen Mutmaßungen über deren Zukunft als eben solche.

@#19:
Deine Fragen lassen mit dem Lesen der in #13 verlinkten Beiträge beantworten.

@#18:
Helmut, ich vermag all das nur aus der Ferne zu beurteilen und nur auf Grund dessen, was ich dazu bislang gelesen habe. Und all das zusammen genommen hat die CDU m.E. ein sichtbar größeres Problem mit den Grauen Wölfen als die SPD.

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