Es ist soweit – Rüttgers Zeit


Kurz vor der Landtagswahl, pünktlich also, kommt der Spiegel mit einer Enthüllung über die Finanztricks der CDU in Nordrhein-Westfalen heraus. Wenn ich das an Rüttgers Stelle geahnt hätte, hätte ich Bange gehabt. 🙂

Hier die Vorabmeldung des Spiegels in voller Pracht:

Kurz vor der Landtagswahl gerät die CDU in Nordrhein-Westfalen in den Strudel einer Finanzaffäre. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens “Wähler für den Wechsel” sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.

Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.

Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld “komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne” hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. “Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war”, räumte Krautscheid gegenüber dem SPIEGEL ein, “damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen.”

Ich frage mich nun, was eigentlich mit dem Wahlkampf in diesem Jahr ist. Läuft diesmal alles richtig oder gibt es wieder so Unwuchten? Mit komischen Finanzierungen seltsamer Kampagnen.

Das frage ich mich aber nicht nur in Richtung CDU.

Das frage ich mich genauso in Richtung SPD. Ich frage mich, ob nicht vielleicht auch die Genossen irgendwie einen schmutzigen Wahlkampf finanziert haben. Mal sehen.

4 Kommentare

Mich erschüttert bei unserer neoliberalen Politnomenklatura bald garnichts mehr!

Die Betrügereien, Mogeleien, Spendenaffären etc. des diesjährigen Wahlkampfs kommen dann mit Sicherheit pünktlich vor der übernächsten Landtagswahl in NRW an das Tageslicht.

Das ganze läuft nach einem sich immer wiederholenden Fahrplan ab:

Unsere PolitikerInnen werden in Ämter gewählt, dann heben sie ab, werden selbstherrlich, arrogant, anmassend und fangen an, nach unten, auch in den eigenen Reihen, zu treten.

Die Getretenen vergessen das Getreten werden aber nicht, sammeln ihr Insider Wissen, – Rache ist bekanntlich süß – und lancieren diese Informationen dann, wenn es den abgehobenen Politcracks am Meisten weh tut, nämlich kurz vor einer Wahl, an die Medien.

Ich kann dieses Handeln der Geschundenen und Mißbrauchten “Wasserträger” der selbsternannten Politikerelite menschlich nachvollziehen.

Der Öffentlichkeit nutzt der Blick auf die Wahrheit hinter den offiziellen Biedermann Fassaden der Politnomenklatura in jedem Fall!

Was genau ist daran jetzt neu? Das stand doch auf „Wir in NRW“ schon vor zwei Wochen (18.4.2010)….

Wird jetzt etwas bei Ihnen zur Meldung weil der Spiegel es verbreitet und Krautscheid jetzt nicht mehr nur von “Hetzekampagne” spricht?

Sorry aber dieser Teil Ihrer Berichterstattung ist nicht seriös. Seriös wäre einen Verweis (Link) auf den Urheber der Meldung bei “Wir in NRW” in den Artikel aufzunehmen. Das hat selbst der WDR in seiner Meldung vom 22.4.2010 fertig gebracht.

So z.B.:

Interessant ist vor allem, dass auf “DER WESTEN” bis zum Zeitpunkt dieses Posts diese Meldung gar nicht vorkommt. Seeeeeehr komisch, oder?

#2 | emden09 sagt am 2. Mai 2010 um 11:15

so eng darf man das nicht sehen; wenn man in diesem Zusammenhang von Serösität überhaupt reden kann und sollte.

Rüttgers ist ein Populist. Das hatte bereits damit angefangen, dass er scheinbar für die Arbeitslosen Partei ergriffen hatte – schon paar Tage her – wohl wissend dass nix geht.
Wir nannten solche Typen “Showterman” – ver-slangt in Dortmunder deutsch; und genau so grinst er oben auf dem Bild, gaukelt vor, was er nicht ist – bspw. ein
SHAOLIN, so grüsst er wenigstens mit den Händen. Ein D…., wer sich das einfallen liess….Einsatz für NRW?
Einsatz für das eigene Wohlergehen trifft’s wohl eher und Lustgewinn durch Machterhalt.
Und D. Carstensen hat nicht unrecht: Es sind die Getretenen, die Fallengelassenen, die ihr Wissen verkaufen, weil sie wissen, sie werden nichts mehr – die “Rache des Kanalarbeiter” – im wahrsten Sinne des Wortes.

Und “DER WESTEN”? Im Westen nix Neues! Diese Tageszeitungen haben schlicht eine Identitätskrise! Die wissen oft nicht, was sie wollen. Wie erklärt sich sonst, dass “schwarze” Blätter eher DIE LINKE hochjubelten und die traurige Wahrheit hinter mitgeteilten Lügen verbargen? Kann nicht sein? Doch – ich weiss es, weil ich es hautnah erlebte! Und so wurden LINKE auch zu Populisten, indem man Lügengeschichten verbreitete und immer machtgeiler wurde.
Schneller wurden sie dazu als die GRÜNEN. Die haben wenigstens gestrickt zu Anfang.

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