Eon widerspricht Anti-Datteln Gutachten

Das Eon-Kraftwerk in Datteln ist unrettbar. Das war das Ergebnis eines im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe erstellten Gutachtens zum umstrittenen Kraftwerk Datteln IV. Eon sieht das anders.

Der Streit um das Kraftwerk Datteln IV geht weiter. Die Deutsche Umwelthilfe das Kraftwerksprojekt als “unrettbar” bezeichnet. Und sieht auch in dem vom RVR geplanten Weg eines Zielabweichungsverfahrens keine Möglichkeit, das Kraftwerk noch in Betrieb gehen zu lassen. Ein Problem: Das Kraftwerk soll mit Importkohle betrieben werden.

Eon sieht das anders.

Unternehmenssprecherin Franziska Krasnici:

Das Ergebnis des von der Deutschen Umwelthilfe in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Unzulässigkeit eines Zielabweichungsverfahrens im Hinblick auf unser Kohlekraftwerksprojekt Datteln 4 teilen wir nicht.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 3. September 2009 nicht grundsätzlich die Planung und den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Datteln untersagt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Oberverwaltungsgericht Münster vielmehr ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Zielabweichungsverfahrens auf Basis des momentan gültigen Landesentwicklungsplans aus dem Jahr 1995 hingewiesen hat. Das bedeutet: Datteln 4 ist auch auf Grundlage des gültigen Landesentwicklungsplans genehmigungsfähig. Hinzu kommt, dass Datteln 4 von der Anlagentechnik her so ausgelegt ist, dass sowohl heimische Steinkohle als auch Importkohle verfeuert werden kann. Eine einseitige Vorfestlegung auf die Verfeuerung von Importkohle besteht insofern nicht.

Die Frage der Importkohle halte ich auch für arg übertrieben. Ab 2018 wird es nichts anderes als Importkohle mehr geben. Es mag gute Gründe gegen Datteln IV geben – die Importkohle gehört nicht dazu.

21 Kommentare

@ Franz Przechowski (# 1):
Wer so eine tolle Homepage betreibt wie Sie, muss sich doch keine Sorgen um die berufliche Zukunft seiner Tochter machen!

Der Genickbrecher für den Neubau ist die Abstandsfrage. Da hat mir in all den Monaten der Diskussion noch niemand gesagt wie das ‘ausgehebelt’ oder ‘geheilt’ werden könnte…

Und ob man ‘für’ oder ‘gegen’ das Kraftwerk in Datteln ist ist doch gar nicht der Punkt. Die Frage ist, ob man sich noch auf den Rechtsstaat verlassen kann, das Recht für alle gleich ist, oder ob Großkonzerne die Spielregeln inzwischen selber bestimmen können…

Wäre der Bau entsprechend der ‘Spielregeln’ gebaut worden, dann hätte das Gericht in 2009 nicht so viel zu bemängeln gehabt, und der Neubau wäre quasi schon in Betrieb!

@Werner Jurga (#2):
Vielen Dank für das nette Kompliment zu unserer Website. Sorgen um meine Tochter oder die Söhne und Töchter meiner Mitbürger hier im Revier muss ich mir schon machen. Nur mit Jobs zur Erstellung von tollen Websites allein (…oder Museumswärterinnen 😉 schaffen wir es nicht die jungen Menschen hier “vor Ort” zu halten. Für mich der Grund eine industriefreundlichere Standortpolitik einzufordern. Ich lebe und arbeite in Gelsenkirchen. Das mache ich aus emotionaler Verbundenheit und weil es mir beruflich möglich ist. Genau das wünsche ich auch allen jungen Menschen, die hier leben.

Nett finde ich als Waltroper auch immer die Überschriften der Artikel die sich mit dem Kraftwerksneubau Datteln 4 beschäftigen. Heute steht hier ‘Anti-Datteln Gutachten’. Auf ‘der Westen’ wurde letztens sogar schon der ‘Abriss von Datteln’ gefortert. Als Waltroper habe ich eine gesunde Rivalität zu Datteln schon mit in die Gene bekommen, und diese Wortspiele ‘anti Datteln’ finde ich daher immer super 😉 Aber das nur am Rande….

@franz P: Ich bin auch für ein blühendes Ruhrgebiet. Aber die Kritikpunkte an der Abstandsfrage usw. waren E.On weit vor Baubeginn bekannt. Damals hat man es ignoriert, Anfragen wurden nicht einmal beantwortet, ist dann auf eigenes Risiko mit dem Bau schon mal fleissig und rasch angefangen, die Leute hier in der Region Datteln/Waltrop wurden quasi vor vollendete Tatsachen gestellt, und dann hat E.On vor Gericht sein blaues Wunder erlebt. Das hat nichts mit Industriefeindlichkeit o.ä. zu tun. E.On hat aber offenbar gemeint sich nicht an die baurechtlichen Dinge halten zu müssen. Kritik wurde nicht ernst genommen. Nun ist die Panik scheinbar groß und es wird ein Trick nach dem Anderen versucht um den Bau nun doch noch zu legalisieren. So sieht das NRW in dem ich leben möchte aber auch nicht aus….

Es wird irgend einen Kompromiss geben müssen. Wie der aussehen kann? Abriss der Kühlturms, kürzere Laufzeit, zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien – was weiß ich. Man wird etwas finden, wo alle Seiten etwas abgeben und keiner sein Gesicht verliert. Wenn eine Investition von über einer Milliarde abgerissen wird, können wir hier aufhören, nach Investoren zu suchen. Und dann kann die Tochter von Franz wirklich nur noch Museumswärterin werden. Oder das Ruhrgebiet verlassen.

@Stefan:

Sorry, aber das kann ich nicht nachvollziehen!

1) Die verbaute Summe ist ja von E.On quasi mutwillig in diese Höhe getrieben worden. Selbst nach dem gerichtlich angeordneten Baustopp von September `09 ist so schnell und weit weitergebaut worden, wie es nur ging. Ich konnte selbst hier in einigen Kilometern Entfernung (ich wohne in Waltrop) den Baulärm von der Baustelle noch über Monate danach hören…..Von Baustopp war da nichts zu spüren, da wurde fleissig weiter Geld verbaut. Im September `10 gab es hier vor Ort extra noch einmal eine Demo, die einen größeren respekt gegenüber dem urteil von `09 eingefordert hat.

2) Wie soll denn der Kompromiss aussehen? Egal wie der aussähe, er wäre zu Lasten der mehreren tausend Anwohner, zu denen der Abstand des Neubaus zu gering ist. Oder sollen die alle für ihre Häuschen ausgezahlt werden? Mir fällt kein praktikabler Kompromiss ein…. wenn der Bau da nicht wieder wegkommt, dann sind die armen Dattelner da im Umfeld die einzigen verlierer der Geschichte. Das kann es ja auch nicht sein… OK, E.On kostet das Ganze dann auch ein paar Millionen, aber das wirft die nicht um. Aber wenn ich ein kleines Häuschen unter dem Kühlturm hätte, dann wäre mir zum heulen. Zumal ich das dann nicht einmal vernünftig verkaufen könnte, da der Preis ins bodenlose gestürzt ist. und von diesen Leuten gibt es da etliche. Und die haben auch nichts von einer Laufzeitverkürzung o.ä..

Das Eon Besitzer entschädigt könnte auch eine Variante sein. Man muss über vieles nachdenken.

Ich stamme jetzt nicht aus dem Ruhrgebiet, erlaube mir aber trotzdem meinen Senf beizusteuern. Die von E.ON beantragte Verfeuerung von Importkohle wird als unheilbarer Verstoß gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) gesehen und somit als zwingender Grund für einen Abbruchbescheid. So stellen es zumindest Gutachter fest. Was ich im LEP so nachlesen konnte lautet wörtlich: “Es sollen insbesondere heimische Primärenergieträger zur Stromerzeugung eingesetzt werden.”
SOLLEN.
Möglicherweise hat das Wort “sollen” im Ruhrgebiet eine völlig andere Bedeutung als hier in Österreich, aber ich hätte das doch eher als einen Wunsch interpretiert und nicht als eine zwingende Vorgabe. So wie man regelmäßig Sport betreiben “soll” (aber nicht muß). Ich als ÖSI kapier es jedenfalls nicht. Aber möglicherweise ist es tatsächlich die gemeinsame Sprache, die uns trennt…

Prinzipiell denkbar, im Radius liegen da aber auch Krankenhäuser usw.. Da wird es dann schon komplizierter…

Ausserdem stellt sich die Frage ob man das Risiko, welches man bewusst eingegangen ist nicht am Ende auch verantworten muss.
Als Bürger müsstest du deine Garage ja auch wieder abreissen, wenn sie gegen das Baurecht verstösst. Zumindest dürfte man als Bürger nicht in der Position sein einen ‘Kompromiss’ zu verlangen. Da würde die Bauaufsicht wahrscheinlich nur lachen.

Und dann stellt sich wieder die Frage ob Recht wirklich für alle gleich ist, oder ob manche vielleicht doch gleicher als andere sind….

@#10 ÖSI: Einfach mal das DUH-Gutachten lesen (www.duh.de), da wird das SOLLEN detailliert aufgearbeitet. Das Thema Importkohle ist im übrigen auch nicht sonderlich entscheidend.

Wenn Datteln4 nicht ans Netz geht wird man NewPark auch nicht wegen Industriefeindlichkeit verwirklichen und wir werden alle Museumswärter.

#7 Stefan Laurin: Warum “muss” es einen Kompromiss geben? Der Bebauungsplan ist nicht relativiert oder in Details korrigiert worden, er ist kompromisslos weg. Einer neuer Plan kann aus zahlreichen Gründen, darunter auch vielen grundsätzlichen, nicht aufgestellt werden (selbst wenn sich politische Mehrheiten fänden).
Dem Ruhrgebiet als Wirtschaftsraum schadet das nicht sonderlich, eher im Gegenteil. Gut, es wird wohl zukünftig nur wenige Verrückte geben, die zukünftig noch ein Großkohlekraftwerk bauen. Das soll aber auch so sein.
Alle anderen profitieren von dem Abriss von EON Datteln. Datteln vermeidet das städtebauliche Desaster, die Flächen werden frei und können weitaus sinnvoller genutzt werden. Im anderen Dattelner Chaos-Projekt (“NewPark”) rechnet sich Datteln ja die Lage mit unglaublichen Arbeitsplatzdichten schön. Übertragen auf die EON-Fläche hat der Dattelner Rat die Stadt bereits um mehrere Tausend Arbeitsplätze gebracht.
Viele Ruhrgebietsfirmen haben schon heute Probleme, hochqualifizierte Arbeitnehmer zu gewinnen oder zu halten, weil für sie das Lebensumfeld in einer Gegend, wo sich jeder Alt-Bürgermeister nach möglichst dreckigen Ansiedlungen sehnt (den das kennt er ja nur aus seiner Jugend), nicht attraktiv genug ist.
Und nicht zuletzt ist Rechtsstaatlichkeit die Basis für langfristige Investitionen. Jedes rechtswidrig gebaut Megawatt Kraftwerksleistung übervorteilt andere Energieerzeuger und nimmt dort Arbeitsplätze weg, wo diese sonst legal entstanden wären.

@Bibo

Kann Deine Argumente sehr gut nachvollziehen und habe Sympathie für die skeptische Haltung der Anwohner. E.ON hat sicherlich einen wichtigen Aspekt im Verlauf des Genehmigungsverfahrens versäumt: Mit proaktiver und glaubwürdiger Kommunikationsarbeit bei den Bürgern Vertrauen zu schaffen. Es reicht bei Großprojekten nicht mehr aus nur Lobbyarbeit im Parlament, gleich welchem, und auf Parteitagen zu betreiben.
Projekte wie das KW in Datteln sollten mit der entsprechenden Tonalität beim Bürger “beworben” werden. Das ist eine langfristig angelegte, strategisch und konzeptionelle Leistung die am Ende Vertrauen und Akzeptanz schaffen kann. Wenn man das nicht aufrichtig und frühzeitig macht, geht das Vorhaben in die Hose. Beispiele dafür gibt´s genug.
Möchte gerne Stephan´s Kommentar aufgreifen und auch eine Kompromisshaltung empfehlen. Wenn´s nicht anders geht, muß e.on halt Oma´s kleines Häuschen unterm Kühlturm sehr teuer aufkaufen

@16: Gute Idee! Wenn Datteln und EON nicht zusammenpassen, reisst man halt Datteln ab. Sieht dann jeder, wer der Souverän ist.

@ Franz Przechowski (# 5):
Was Ihren “Dank für das nette Kompliment zu unserer Website” betrifft: keine Ursache! Wissen Sie, was mich schon zeitlebens im Ruhrgebiet und auch am Niederrhein nervt? – Dieser Arbeitnehmer-Lobbyismus. Sie glauben gar nicht, mit welcher Wucht in Mülheim (meiner Geburtsstadt) Gewerkschaften und Sozialdemokraten sich für Atomkraftwerke in die Matsch geworfen haben. Am Niederrhein für den Kohleabbau. Jetzt in Datteln und Umgebung für ein Kohlekraftwerk – befeuert mit Importkohle. Soll ich Ihnen mal erzählen, wie inbrünstig die IGBCE gegen Sklaven- und Kinderarbeit in den Abbauländern agitiert hat.
Na klar: es geht um Arbeitsplätze, meistens um die eigenen. Verständlich, dass da auch Hilfsargumente bemüht werden. Sie führen die Zukunftschancen der Jugend im Revier an. Sie fordern eine “industriefreundlichere Standortpolitik”. Sagen Sie: ist das wirklich Ihr Ernst? Erklären Sie wirklich die Beschäftigungsprobleme junger Menschen hier im Ruhrgebiet mit einer industrieunfreundlichen Standortpolitik?
Wissen Sie eigentlich, dass selbst im zurückliegenden Super-Aufschwungsjahr 2010 mit einem BIP-Wachstum von 3,6 % (vornehmlich exportgetrieben) die Anzahl der Industriearbeitsplätze in Deutschland zurückgegangen ist? Dass es sich bei dem mittelständischen Maschinenbau, der exportstark ist und angeblich viele Arbeitsplätze schafft, um nichts Anderes als eine Legende handelt?
Und da kommen Sie mit einem Kraftwerk, einem Kohlekraftwerk (!), das dafür sorgen soll, dass die hiesige Jugend nicht abwandern muss.
Nach meiner Erfahrung mit dem Arbeitnehmer-Lobbyismus ist es so, dass der jahrelange Kampf für den eigenen Brötchengeber dazu führt, dass die Leute am Ende den ganzen Propagandamist selbst glauben. Für die Zukunft der Jugend im Ruhrgebiet bauen wir ein Kohlekraftwerk – zum Piepen komisch, finden Sie nicht auch?
# 16: Oma sein klein Häuschen unterm Kühlturm – blöd, wenn das so teuer wird für e.on. Die verdienen doch jetzt schon kaum etwas. Und dabei brauchen die dringend Geld. Für unsere Jugend, versteht sich. Herr Przechowski, sagen Sie mal!

Danke, Herr Krämerkämper,

Sie bringen die Dinge auch für mich auf den Punkt. Ich verstehe die Diskussion ganz und gar nicht mehr. Hier hat für eon dasselbe zu gelten, das für jeden Anderen auch gilt. Baue ich schwarz, muss ich abreissen – egal, wie gut meine Kontakte zu wem auch immer sind und was auch immer mir in Aussicht gestellt wurde: es gilt das Recht. Da nutzt auch kein Hinweis auf schon getätigte Investitionen oder dass ich doch die Absicht habe, 3 Gärtner und zwei Haushaltshilfen zu beschäftigen.
Wie kann es denn, nachdem es zu einem fortgesetzten Rechtsbruch gekommen ist, der das gewünschte Ergebnis erzwingen sollte, einen Kompromiss geben? Was bedeutete das für die Zukunft? Da würden doch Tür und Tor geöffnet und die Auffahrten gekiest, um auf allen möglichen Baustellen Fakten zu schaffen.
So bedauerlich das ist, welche Folgen auch immer das haben mag, es ist nicht hinnehmbar, dass auf diese Weise Recht “geschaffen” wird. Was daraus dauerhaft erwüchse, wäre schlimmer als alles, was durch Abriss drohte.

@ Franz Przechowski @ Stefan

Um das Bild von den Museumswärten vom Kopf auf die Füße zu stellen. Klimatechnisch ist das Kohlekraftwerk Datteln ein Museum ehe es überhaupt fertig gebaut ist. Sollte es je ans Netz gehen sind die dortigen Mitarbeiter also genau die Museumswärter die im Ruhrgebiet angeblich durch eben dieses Kraftwerk verhindert werden sollen.

Würde man die gleiche Summe in Energiesparmaßnahmen z.B. in den zukunftsfähigen Altbaubestand des Ruhrgebietes stecken, wäre der Arbeitsplatzeffekt größer und die Umweltbelastung kleiner. Zugleich könnte man durch diese Investitionen den Bedarf an Kohlekraftwerken so senken, dass Datteln wohlmöglich viel kleiner oder gar nicht nötig (gewesen) wäre.

Der Witz ist nur das die Stromkonzerne das Geld für solche volkswirtschaftlichen Fehlinvestitionen haben während der größte Teil der Hausbesitzer und Mieter auch wegen der ständig steigenden Oligopol-Strompreise, das Geld fü die klimafreundliche Renovierung ihrer Häuser/Wohnungen nicht mehr oder nicht mehr ausreichend zur Verfügung haben.

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