Eklat im Landtag: Ist die CDU mit dem AfD-Virus infiziert?

Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot
Webseite Theo Kruse (MdL) Screenshot

Während sich die einen Politiker nicht die Finger in Gesprächen mit den AfD-Rechtspopulisten schmutzig machen wollen, zog der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Theo Kruse zum Jahreswechsel auf seiner Homepage ordentlich gegen Flüchtlinge vom Leder. In der Landtagsdebatte zum Umgang mit der AfD kam es gestern zu einem Eklat. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer meinte, dass die CDU „längst mit dem rechtspopulistischen Virus dieser Partei (AfD) infiziert” sei – Kruse habe behauptet, dass “der Islam mit der freiheitlichen Grundordnung nicht vereinbar sei.“ Die Abgeordneten schimpften laut und verließen den Plenarsaal. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh legte nach und zitierte direkt von Theo Kruses Website. Dort sei von „einsickernden Flüchtlingen“ die Rede, die keinen Anspruch auf rechtsstaatliche Prinzipien haben sollen. Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU, ruderte zurück und änderte seinen Text: “ICH ERKENNE AN, DASS EINZELNE FORMULIERUNGEN MEINER AUSFÜHRUNGEN SACHLICH FALSCH SIND.” Was ist jetzt wieder richtig, was war falsch und was war richtig falsch? Viele geändert hat sich nicht – ein Faktencheck.

1) Falsch? Theo Kruse auf seiner Website: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein. Für die einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge gilt nicht (!!!!) die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung.“

Korrektur von Theo Kruse: „Aber wir müssen auch künftig äußerst wachsam sein, denn Terroristen nutzen die teils unübersichtlichen Zustände in der Flüchtlingskrise für ihre Zwecke.“

Jetzt richtig! Da die Unschuldsvermutung prinzipiell in unserem Rechtssystem verankert ist, gilt sie prinzipiell für jeden, dessen Schuld nicht bewiesen ist. Außer er ist ein Terrorist. Denn dann hat er selbst bewiesen, dass er nicht unschuldig ist.

2) Falsch? „Flüchtlinge kommen aus gescheiterten Staaten und Regionen, wo sie für sich und ihre Kinder keine Chancen zum Überleben sehen. Sie kommen nach Deutschland, weil es sich herumgesprochen hat, oder auch von skrupellosen Schlepperbanden verbreitet wurde und wird, dass es sich in unserem Land am besten leben lässt.“

Richtig! Es ist ein Gerücht, dass es sich in Deutschland besser leben lässt, als im Bürgerkriegsland Syrien oder unter dem grausamen Diktator Isayas Afewerki in Eritrea. Und selbst wenn man für sich und seine Kinder keine Chance zum Überleben sieht – Zuhause ist’s doch am schönsten. Was anderes behaupten nur Schlepper, um Geld zu verdienen.

3) Falsch? “Millionen Menschen kommen zu uns. Aber schaffen wir das? Halten wir das aus? Können wir diese Flüchtlinge integrieren, sind sie überhaupt integrationsfähig? Wir wissen es nicht. Wir können es nur versuchen gemeinsam mit jenen Menschen, die bereits hier gelandet oder gestrandet sind.”

Richtig! Millionen – also 476.649 Menschen haben 2015 einen Asylantrag gestellt. Die Menschen kommen meist über das Meer zu uns und wenn sie die Fahrt in den überfüllten Schlauchbooten nicht überleben und von Bord gespült werden, stranden sie. Aber zum Glück nicht an unserer Küste. Integrieren muss man die dann nicht mehr.

4) Falsch? „Wollen die zu uns kommenden Menschen tatsächlich völlig friedliche und für die gesamte Gesellschaft hilfreiche Mitbürger im nicht islamisch geprägten Deutschland werden, müssen sie selbst unter Beweis stellen, dass sie es auch können.“

KORREKTUR: „Wollen die aus überwiegend islamisch geprägten Regionen zu uns kommenden Menschen tatsächlich hilfreiche Mitbürger im nicht islamisch geprägten Deutschland werden, müssen sie selbst unter Beweis stellen, dass sie es auch können.“

Jetzt richtig! Nicht alle „zu uns kommenden Menschen“ stehen unter Generalverdacht. Nur die islamisch geprägten Menschen müssen beweisen, dass sie hilfreich für unsere christliche Gesellschaft sind. Kruses Gedanken sind es ja schliesslich auch.

5) Falsch? „Sie selbst (die Flüchtlinge) sind in der Pflicht, der einheimischen Bevölkerung die Sorgen und die Angst davor zu nehmen, was auf uns zukommen könnte, wenn jetzt auch in Südwestfalen plötzlich für alle sichtbar Moscheen entstehen.“

Richtig! Herr Kruse kommt aus Olpe in Südwestfalen. 60 Prozent der Region besteht aus Waldgebieten, aber vergleichsweise wenig Minaretten. Man könnte die Moscheen daher gut zwischen den Fichten verstecken, dann wären sie nicht plötzlich für alle sichtbar.

6) Falsch? „Die Einführung von islamischen Feiertagen oder gar der Scharia zunächst in Teilbereichen zur Entlastung der Justiz, wie bereits vorgeschlagen, oder gefordert, ist für die Mehrheitsgesellschaft kein Thema.“

Richtig! Handabhacken bei Raub oder 100 Peitschenhiebe bei Ehebruch entlastet die deutsche Justiz nicht, denn das ist bei uns verboten.

7) Falsch? „Der Fachkräftemangel im Handwerk zeigt, dass da in den nächsten Jahren sogar noch mehr möglich ist. Ob Migranten da hilfreich sein können, erfahren wir erst, wenn wir als Gesellschaft selbst die Einwanderung gezielt steuern können. Unkontrollierte Masseneinwanderung zumal aus fremden Kulturkreisen schafft zunächst nur neue, vollends unkontrollierbare Probleme.“


Richtig! Parteifreundin Julia Klöckner meint zwar, „das ist nicht unkontrolliert, das ist eine Aufgabe“, aber AfD-Mann André Poggenburg findet, dass die „unkontrollierte Masseneinwanderung die nationale Identität Deutschlands gefährde und beendet werden muss.“ Außer die Flüchtlinge können mit dem Hammer umgehen und Autos reparieren.

8) Falsch? Man sollte „ …die Demokratie eben als Gemeinschaftswerk verstehen. Also als gemeinsame Chance, um politischen Rattenfängern zu widerstehen, die mit verblüffend und entlarvend einfachen Antworten unterwegs sind und damit nur spalten.

Richtig! Die Antworten von Kruse sind verblüffend und entlarvend einfach.

18 Kommentare

"Die Menschen kommen meist über das Meer zu uns…"

Was man hier nicht alles lernt. Ich dachte die kommen über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn/Kroatien und Österreich zu uns.

Wo ist das Problem, wenn jemand gegenüber Terroristen Wachsamkeit fordert? Was hat das mit der AfD zu tun? Wo ist der völkischen Aspekt, der bei der AfD wichtig ist? Kruse ist ein Konservativer und trägt sicher kein "Refugees Welcome" -Shirt. Aber das ist noch lange kein Grund ih in die Nähe von Rechtsradikalen zu stellen.

@Sefan Laurin: Die Nähe stellt Kruse selbst her. Seine Aussagen sind von den Sprüchen der AfD nicht weit entfernt. Er nutzt Schlagworte wie "Unkontrollierte Masseneinwanderung", die selbst die Welt als hetzerisch bezeichnet hat.

@Ulrike Maerkel: Wir erleben zur Zeit also eine kontrollierte Einwanderung in überschaubarer Menge???

Die AfD wird sich über diese Wahlkampfhilfe der SPD/der Grünen freuen. So lange jede kritische und realitätsbezogene Äußerung als "rechtspopulistisch" und AfDesk diffamiert wird, lautet die Botschaft ja auch: Wer Kritik an der derzeitigen Politik zum Ausdruck bringen möchte, muss AfD wählen. Und das Kritik durchaus angebracht ist, zeigt imO bspw. das Interview mit Paul Collier in der Welt.
Es gibt eben Menschen, denen es vorrangig wichtig ist, ihr Handeln als "gut" darzustellen, egal welche Auswirkungen es in der Realität dann auch haben mag.

Wenn ein moderner Industriestaat zusammen mit der EU als Staatenbund nicht in der Lage ist, Personen, die in das Land einreisen, zu identifizieren bzw. sie als eindeutige Person zu identifizierbar zu machen, zeigt dies in erschreckender Weise, dass der Staat mit seinen Organen massive Defizite hat.

Die Landtags-"Diskussion" zeigt, dass die meisten aktuell handelnden Personen nicht in der Lage sind, einfachste staatliche Aufgaben zu organisieren. Wenn dann Spitzenpolitiker von Volksparteien nicht mit den Mitgliedern anderer Parteien diskutieren wollen, zeigt dies, dass eine Diskussionskultur verloren gegangen ist oder dass die handelnden Personen einfach nicht in der Lage sind argumentativ nachvollziehbare Lösungen vorzutragen. Man isoliert politische KOnkurrenten, statt sie zu stellen und im Wettbewerb um Ideen/Umsetzungsstärke zu besiegen.

Das wird immer offensichtlicher und auch der Stammwähler merkt dies.

Die Sätze des Politikers sind teilweise falsch, teilweise richtig. Zu den Kommentaren:
– Wie hoch ist das Risiko für eine Überfahrt nach Europa mit einem Schlepperboot? Intuitiv ist dies für mich nicht der gefährlichste Teil der Flucht. Insbesondere, wenn aus den Nicht-Mittelmeerstaaten geflohen wird.
– Dass nicht alle Flüchtlinge Asylanträge gestellt haben und deshalb die knapp 500000 Anträge nur eine Teilmenge darstellen, ist bekannt.
– Die Hinweise auf Eigeninitiative und Unterstützung der Behörden vermisse ich in der Flüchtlingsdiskussionen. Sprache kann man bspw. selber lernen. Auch ist es wenig nachvollziehbar, dass so viele Menschen keinen Pass haben bzw. gleich mehrere Indentitäten.
– Eritrea und Syrien stellen eine Teilmenge der Flüchtlinge dar. In anderen Ländern, aus denen Flüchtlinge kommen, machen wir Urlaub (z.B. Marokko).

Aktuell stellt aus meiner Sicht Herr Lindner ein gutes Paket zusammen, wie eine Lösung auch kurzfristig realisiert werden kann. Insbesondere muss Deutschland als attraktives und modernes Land endlich zeigen, dass es auch Voraussetzungen abfragt, wenn Menschen hier leben wollen.

Die Lebensperspektiven sind Deutschland besser als in vielen Ländern der Welt. Dies gilt insbesondere für die arme Bevölkerung. Dass deshalb jeder, der den Weg zu uns risikiert und dabei erfolgreich ist, auch hier mit allen Rechten leben soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Hier habe ich auch noch nie eine nachvollziehbare Lösung gehört, wie dies finanziert werden soll. Von sozialer Gerechtigkeit sind wir auch entfernt, denn nur die starken und mutigen werden sich auf den Weg machen.

Es wird nicht ausreichen, alle, die überschlagsmäßig Kosten und Erfahrungen der Vergangenheit hochrechnen können und damit schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die aktuellen Entwicklungen so nicht weitegehen können, in die rechte Ecke zu stellen.

Im Zweifelsfall sollte man einfach durch die Welt reisen und sehen, wie sich Länder in Asien in kürzester Zeit entwickelt haben, welche modernen Städte in Afrika existieren und wie viele Slums es gibt. Die Welt ist Vielfältig, sie bietet viele Chancen und viele Risiken. Wir werden hier nicht allen Menschen ein sozial voll abgesichertes Leben aufbauen können, und Chancen gibt es in vielen Ländern.

@5:
Das "gute" Handeln wird dann oft auch nur auf einen kleinen Bereich, der zurzeit Aufmerksamkeit geniest, beschränkt.

Was hört man schon aus folgenden Bereichen, die aus meiner Sicht Aufmerksamkeit gebrauchen könnten:
– die Lebenerwartung im Ruhrgebiet geringer als in vielen anderen Regiionen
– die Lebenerwartung von Männern ist geringer als die der Frauen.
– Keime im Gesundheitswesen.
– alte Menschen die vereinsamen und verarmen.
….

Es gibt viele Bereiche, denen mehr Geld und Engagement helfen könnte, die aber aktuell komplett ausgeblendet werden. Dass bei beschränkten Ressourcen Prioritäten gesetzt werden müssen, wird auch ausgeblendet.

@Stefan Laurin #4 @kE: Seit September 2015 gibt es Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Täglich werden zwischen 100 – 200 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Flüchtlinge können direkt an der Grenze erkennungsdienstlich (Registrierung der persönlichen Daten und Speichern der Fingerabdrücke) erfasst werden. Die Einwanderungszahlen sinken. Das am Anfang nicht sofort alles geklappt hat, ist richtig. Aber jetzt noch von "Unkontrollierter Masseneinwanderung" zu sprechen ist wenig hilfreich – und spielt Rechtspopulisten in die Hände.

Wo die Deutschen Urlaub machen, ist ja nicht unbedingt ein Kriterium für das Einhalten von Menschenrechten. Nach Marokko werden die Menschen jedoch zurückgeschickt – auf die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern hat man sich ja gerade weitestgehend verständigt.

Also genauso solche Artikel sind eigentlich die perfekte Werbung für die AfD…seltsam das die Ruhrbarone da mitmachen….von Niveau her eigentlich auf Krautreporterlevel…und der wurde ja hier zu recht verspottet …

@#4 Stefan Laurin: Und ich dachte, wir hätten es mit Flucht und Flüchtlingen/Asyl*suchenden* und nicht mit Einwanderung, sprich Migration zu tun.

@Klaus Lohmann: "Menschen, die einzeln oder in Gruppen ihre bisherigen Wohnorte verlassen, um sich an anderen Orten dauerhaft oder zumindest für längere Zeit niederzulassen, werden als Migranten bezeichnet." Auch wer auf der Flucht ist, wandert ein, ist ein Migrant.

@11: Danke Herr Laurin, ich wollte soeben ähnliches schreiben.
Aber wie ich Herrn Lohmann kenne, wird er zeitnah einen neuen – inhaltlich nachrangig relevanten – Beitrag schreiben, um vom Thema abzulenken und sich als wahren Verteidiger der Menschenrechte, Fürsprecher des "Guten" und in jeder Frage kompetenteren Mitdiskutanten darzustellen. Ich bin dann mal weg….

@#11 Stefan: Richtig – als Asyl-Beantragender muss ich aber zunächst meinen Antrag bewilligt bekommen, bevor ich dauerhaft oder für längere Zeit *ein*wandern darf. Insoweit sehe ich in der Anwendung des Instruments der Einzelfallprüfung auf Asylgewährung keine per se "unkontrollierte Masseneinwanderung", auch wenn die Praxisumsetzung und vor allem die Abschiebung bei nicht gewährtem Asyl noch an vielen Ecken hakt.

Nein, Thorsten Stumm,
Schuld am Wachstum ist nicht ein Artikel, oder eine offene Diskussion, oder gar ein einzelnes Wort, sondern der Versuch, solche Diskussionen allein der AFD zu überlassen.
Und es besitzt auch niemand die Meinungshoheit über die Antwort auf die Frage, warum die AFD Zulauf bekommt. Und derjenige, der es in dieser Atmosphäre schafft, ein allgemeines Einvernehmen über die Bedeutung solcher Wörter wie "Unkontrollierte Masseneinwanderung" zu erzielen, müßte schon als politisches Genie bezeichnet werden.
Das war früher einfacher mit der Politik als heute.
Ich schätze, daß diejenigen Parteien, die sich der offenen Diskussion über die Zentralthemen der AFD verweigern, von ihrem Wählerklientel verlassen werden. Das wird die Parteien, deren Wähler nicht in den gentrifizierten Wohngegenden zu Hause sind, eher treffen, als die Parteien der Bessergestellten. In sechs Wochen haben wir in drei Ländern Landtagswahlen mit den entsprechenden Wahlanalysen. Sagen die etwas anderes aus, als ich jetzt schreibe, lasse ich mich gern korrigieren. Das würde ich dann auch zugeben, daß ich falsch lag.

@Klaus Lohmann: Wer einen Asylantrag stellt, ist bereits eingewandert und verbringt in der Regel bis zum Abschluss der Verfahrens eine längere Zeit in Deutschland. Da die Menschen, die ja sehr zahlreich kommen, ja nur sehr selten an der Grenze kontrolliert und abgewiesen werden, haben wir zur Zeit ein unkontrollierte Einwanderung. Das ist erst einmal eine Tatsache. Wie man sie bewertet und wie sich eine Gesellschaft dazu verhält steht auf einem anderen Blatt. Ich glaube, "wir" können das schaffen, wenn wir deregulieren und auf Wachstum setzen: Mindestlohn abschaffen, Baurecht (EnEV) reformieren, Kündigungsschutz lockern etc. Dazu kommt, dass wir klar machen, dass die westlichen Gesellschaften zu einem guten Teil auf der Aufklärung gründen und wir allen klar machen, dass die daraus hervorgehenden Werte verbindlich sind. Wer von einem Kalifat träumt, kann dies gerne in einer Steinwüste unter dem Beschuss von Drohnen und F16 Kampfflugzeugen tun.

Habe ich zu registrieren, daß der von mir seit einigen Wochen wahrgenomme und so von mir bennante "hysterischen Massenwahn" jetzt auch die Volksvertreter im Parlament des Landes NRW erfaßt haben, also einen Teil der vorgeblich politischen Elite in Deutschland?

Also, und da beziehe ich Disk.beiträge hier bei den Ruhrbaronen mit ein:
"Die Normlität des alltäglichen politischen Wahnsinnes scheint auch im Landtag -bei Allen!, nicht nur bei dem Herrn Kruse- angekommen zu sein."

Prakische Vernunft, die die politischen Eliten kenn- und aus-zeichnetn sollte und die sie davon abhalten könnte, abhalten sollte, sich vom "hysterischen Massenwahn" anstecken zu lassen? Herr Kruse und seine Kollegen "lassen grüßen".

@#14 Stefan Laurin: In punkto Deregulation ist sicherlich noch ein Riesen-Optimierungspotential vorhanden – vor allem, wenn es stimmt, dass z.B. Daimlers groß posaunte Initiative zur "massenhaften" Eingliederung von Flüchtlingen in die Konzernwelt rein von bürokratischen Hürden aufgehalten wird (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/fluechtlinge-daimler-und-co-beschraenken-sich-auf-praktika-a-1074495.html). Wenn aber nun auch die Wirtschaftsführer Versprechungen nicht einhalten und Wortspielchen betreiben, anstatt anzupacken, müssen wir uns um das Verhältnis der Gesellschaft zu einer Zukunft *mit* vielen Flüchtlingen keinen Kopp mehr machen.

Kommentar verfassen