UPDATE: Dresdener PEGIDA-Demo wurde wegen Terror-Bedrohungslage abgesagt

Absage der PEGIDA-Demo, Screenshot facebook
Absage der PEGIDA-Demo, Screenshot facebook

UPDATE II: In einer Videobotschaft auf seiner facebook-Seite macht der Dresdener PEGIDA-Veranstalter Lutz Bachmann deutlich, dass die Organisatoren bis zum nächsten Montag ein Sicherheitskonzept entwickeln wollen. Dann solle es nach dem Motto “Wir spazieren am 26.01.2015 wieder!” weitergehen.
In den nordrhein-westfälischen GIDA-internen sozialen Netzwerken werden bereits Behauptungen diskutiert, dass sich das Orgateam von PEGIDA Dresden vom Staatsschutz bestechen liess. Andere glauben, dass die Absage der PEGIDA-Organisatoren nur eine von Hackern auf facebook platzierte Fehlinformation (wie 2014) sei. Fest steht: Weder die Gefahrenlage, noch die offizielle Absage ist eine Falschmeldung.

UPDATE I: Ungeachtet der Bedrohungslage in Dresden, wollen die Veranstalter die 1. Abendspaziergang-Demo namens “DUIGIDA” in Duisburg am Montag trotzdem stattfinden lassen, wie PEGIDA NRW gerade auf facebook und per Mail mitteilte. Auch KöGiDa soll am Mittwoch stattfinden. Es ist eine Zwischenkundgebung vor dem WDR geplant – passend zu den skandierten PEGIDA-Rufen “Lügenpresse”.

Die Dresdener Polizeidirektion hat heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Dresden untersagt. Anlass ist laut Polizei die aktuelle Bedrohungslage internationaler Terrorismus im Dresdener Stadtgebiet. Daher sagten die Veranstalter von PEGIDA Dresden vor einer Stunde ihre Demonstration gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes ab. Das ist nach dem Verbot der HoGeSa-Demo in Essen ein weiterer Schlag gegen die Bewegung der vermeintlichen “Europäischen Patrioten” und Islamfeinde. Wer Angst vor Anschlägen und der unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben haben muss, wird in Zukunft nicht mehr auf Demonstrationen der PEGIDA, DÜGIDA, WÜGIDA etc. gehen. Die Gefahr terroristischer Anschläge ist vor der deutschen Haustür angekommen. Das ist der am schlimmsten vorstellbare Grund dafür, dass eine PEGIDA-Demo abgesagt werden muss.

Laut Polizei sei die Gefahr bei der Demonstration in Dresden zu groß, um sie zuzulassen. Die Gefahr sei nicht abstrakt, sondern richte sich konkret gegen ein Mitglied des PEGIDA-Organisationteams. Man kann vermuten, dass es sich dabei um Lutz Bachmann handelt. Der mehrfach vorbestrafte Sachse wurde im November 2014 zum Vorsitzenden der Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) gewählt. Die Polizei sieht angesichts der Größe der Menschenmenge keine Möglichkeit die Demonstranten ausreichend zu schützen.

Verfügung der Polizei Dresden, Screenshot
Verfügung der Polizei Dresden, Screenshot

29 Kommentare

Es ist unsäglich, dass eine Demonstration wegen der Androhung von Terror untersagt werden muss – und ich bin mir sicher, dass die Polizei leider gute Gründe für die Verbote hat. Damit sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass die Bedrohung durch Dschihadisten ein zu wichtiges Thema ist, um es dem rechten Rand zu überlassen.

@Stefan Laurin#1: Ja, das stimmt. Auch wenn man keinerlei Sympathie für PEGIDA empfindet, ist es beängstigend und schlimm, wenn es Drohungen gegen angemeldete und genehmigte Demonstrationen gibt. Das ist eine Frage der Meinungsfreiheit.

Ein Grundpfeiler unserer freien Gesellschaft ist die freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.
Es ist klar, dass nicht jeder jede Demo für sinnvoll hält oder die Aussagen unterstützt. Dass Menschen Angst haben zu demonstrieren bzw. dass Demos aus Sicherheitsgründen abgesagt werden ist ein Zustand, der schnellstens beseitigt werden muss.

Hier sind wir alle gefragt.

Insgesamt kommt bei mir der Eindruck auf, dass die Behörden und Dienste nach einer langen Zeit des Verdrängens/Ignorierens jetzt im Panik-Modus arbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass die hier genannte Bedrohung identifiziert und beseitigt wird, damit keine Theorien von allen Seiten entstehen.

@Keine Eigenverantwortung #4: Panikmache kann man der Polizei wirklich nicht unterstellen. Laut BKA und LKA Sachsen gibt es Erkenntnisse, dass Attentäter aufgerufen wurden, sich unter die Menge der PEGIDA-Demonstranten zu mischen. Das wäre nun wirklich der am schlimmsten denkbare Fall. Man möchte sich ein solches Blutbad nicht vorstellen. Die Polizei hat mit der Absage vollkommen richtig und verantwortungsvoll gehandelt.

@Ulrike Maerkel: Trotzdem und weil diese Info über eine angeblich persönliche Bedrohungslage heute zuerst in der Absage von PEGIDA selbst auftauchte, wäre es interessant zu erfahren, ob das BKA Quellen verwendet, die von PEGIDA unabhängig sind.

Bislang gibt es zumindest nach meinem Wissensstand nur geheimdienstliche Infos über “Diskussionen” unter Radikalislamisten, gewisse, schon immer im Visier von Terroristen befundene, große Ziele wie z.B. Hauptbahnhöfe in Berlin oder Leipzig oder auch Demos vor dem Hintergrund der Charlie-Hebdo-Neuausgabe erneut ins Auge zu fassen, allerdings ohne konkrete Daten.

Allein der Polizei Dresdens oder dem sächsischen Innenministerium zu vertrauen, hieße deren Skandale der Vergangenheit bei Antifa-Kundgebungen in Dresden zu vergessen.

@Klaus Lohmann #6: Die Allgemeinverfügung der Polizeidirektion Dresden ging um 12:00 heute raus, die PEGIDA-Erklärung erst um 13:00 Uhr – also nach der Verfügung.

Ich denke nicht, das BKA und LKA mit Erkenntnissen leichtfertig umgehen. Dafür ist das Thema im Moment viel zu brisant. Die Begründung (siehe Screenshot und #7) ist zudem sehr nachvollziehbar.

@Ulrike Maerkel:
Danke für die Info. Das Statement von Klaus Lohmann zeigt mir, dass es pegida-eske Verschwörungstheoretiker an beiden Rändern gibt.

@Frank: Wer Andere als “pegida-eske Verschwörungstheoretiker” bezeichnen möchte, sollte zumindest erst mal lesen lernen. In der Allgemeinverfügung der Dresdener Polizei steht nichts davon, dass im erwähnten Tweet aufgerufen wurde, “sich unter die Teilnehmer zu mischen und ein Attentat auf eine konkrete Person zu begehen”. Es wird nur erwähnt, dass es einen “Aufruf” gab, der einem Tweet ähnelt, in den PEGIDA als “Feindin des Islam” ohne weitere konkrete Details (“Angaben zum konkreten Vorgehen liegen hierbei nicht vor”) benannt wurde. Ob der konkrete Aufruf nun ein nachvollziehbarer Tweet oder allein eine Info seitens PEGIDA war, steht da nicht.

Und PS: Im obigen Screenshot ist auch nicht ersichtlich, woher PEGIDA die Infos über eine konkrete Bedrohung hat.

Aber es sind beide Möglichkeiten der Informationsver-/bearbeitung schlimm genug, als dass man darüber nun weiter diskutieren sollte. Den Effekt wird PEGIDA populistisch so oder so als Bestätigung ihrer Bedrohungsszenarien nutzen, leider.

Klaus,

‘Radikalislamisten’ sind ein sog. Pleonasmus(doppelt gemoppelt), denn Islamisten sind per Definition Radikale. Und die brauchen keine speziellen “Angaben zum konkreten Vorgehen” gegen Personen, die sie als “Feinde des Islam” betrachen. Wie man mit “Feinden des Islam” umzugehen hat, steht in einem Buch, dass jeder jeder Islamist sehr genau kennt und an dessen Vorschriften er sich sehr genau hält.

Stefan,

1.
gibt es in Deutschland noch Menschen, die sich nicht der akuten Gefahr für Leib und Leben durch radikal-fanatische Islamisten (Dschiadisten oder…) bewußt sind?

Ich denke, daß ist nicht der Fall.

Daß darüber gestritten wird, w i e Staat udn Gesellschaft präventiv auf diese Gefahr reagieren müssen, ist selbstverständlich; ein sog.Patenrezept gibt es leider nicht, ua. auch bezogen auf die Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten.
Ich hoffe, daß dieser Streit umfassend und öffentlich geführt wird und sich daraus unverzüglich(!!) Entscheidungen des Parlamentes (der Parlamente) ergben werden.

2,
Wenn die zuständige Polzeibehörde in Dresden ” nach pflichtgemäßgen Ermessen” eine Verbot der Pegida-Demonstration verfügt hat, nehme ich das zur Kenntnis. Ich habe keinen Anlaß für eine Vermutung, nach der diese Entscheidung der Polizeibehörde in Dresdeni “ermessensfehlerhaft” und damit rechtwidrig sein könnte. Letztendlich hätte darüber das zuständige Verwaltungsgericht zu entscheiden auf Antrag der zuständigen/verantwortlichen Pegida-Akteure, denn nur die könnten eine Beeinrächtigung ihre Rechte -ihres Demonstrationsrechtes-vortragen.
3.
Leider wird dieses Verbot , so vermute ich, letztlich der politischen Agitation der Pegida-Bewegung nutzen, was aber die entscheidungsbefugte Polizeibehörde in Dresden nicht zu interssieren hat.

@ Walter Stach #13: Zu 3) Ja leider. Ich befürchte auch, dass PEGIDA durch eine Art Martyrer-Rolle noch Zuwachs bekommen wird. So schlimm die Sache ist, das wäre dann trotzdem geschmacklos. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat zum Beispiel den schrecklichen islamistischen Anschlag in Paris ausgenutzt und gesagt: „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.”

@ Klaus Lohmann #10: Geheimdienste hatten Hinweise auf das Anschlagziel PEGIDA. Grund genug, konsequent zu handeln, um Gefahr abzuwehren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-und-dresden-geheimdienste-warnen-vor-terror-anschlaegen-a-1013334.html

Ein Risiko für Leib und Leben besteht immer.

Es gibt Unfälle, Überfälle, Morde. Wie schnell man Opfer werden kann, konnten wir in der Vergangenheit sehen.

Wie sollte ich mich schützen? Wenn ich meinen Tagesablauf nehme, bin ich nie sicher. Irgendein Verwirrter könnte immer einen Grund finden, mich, die Gruppe in der ich mich befinde, Deutschland oder ???? anzugreifen.

Wenn ich daran denke, dass mehrere Räuber nach einem Überfall im KdW flehen konnten, obwohl der Bereich noch in der Nähe der Regierungsgebäude ist und in der Umgebung auch meistens Polizei sichtbar ist, habe ich kein großes Vertrauen in die öffentliche Sicherheit.

Wir können hoffen, dass sich die hier lebenden Menschen nicht radikalisieren lassen und sich an der hiesige Freiheit erfreuen.

Wichtig ist aber, dass diejenigen, die versuchen Menschen zu radikalisieren, Terrorismus unterstützen etc. auch vom Staat konsequent verfolgt und bestraft werden.

Wie schwer es ist, eine Entscheidung bei einer Bedrohungslage zu treffen, zeigte bspw. die Info über ein unbekanntes Flugzeug während der Abschlussfeier von München 1972.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article132156825/Fuchsberger-ueber-sein-Erlebnis-bei-Olympia-1972.html

@keineEigenverantwortung:

Zustimmung, mit Panik sollte man nicht reagieren. Aber auch nicht mit Desinteresse, dass sich wie das Pfeifen im dunklen Wald anhört.

Wehrhafte Souveränität wäre eines Demokraten würdig. Aber wie sagte Justizminister Heiko Maas, SPD, stattdessen: “Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.”
(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-von-heiko-maas-mit-uns-kann-man-nicht-umgehen-wie-mit-der-fdp-1.2266780)

Ich finde: Unwürdiger geht es nicht.

@16:
Wenn der Staat Polizei und Justiz vernachlässigt, wird es Wild-West-Zustände geben.

Bei der Aussage des Ministers muss er sich schon fragen lassen, ob er den richtigen Job hat. Ich bin auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, aber bei Werbung, Unterstützung etc. für Terrorismus muss der Staat stärker reagieren.

Die SPD sollte daran denken, dass insbesondere sozial schwache Menschen eine funktionsfähige Polizei/Justiz und ein sicheres Land brauchen. Denn arme Meschen können sich keine private Bewachung und Sicherheitsmaßnahmen leisten.

@Stefan: “die Bedrohung durch Dschihadisten ”
Empfindest du es so, dass es eine Bedrohung gibt?

Nach offiziellen Statistiken zum Terrorismus, hat der islamisch motivierte einen Anteil von <2% am gesamten Terrorismusvorkommen in Europa.
152 Ereignisse wurden 2013 gezählt. Davon 84 durch Rechtsextreme oder Seperatisten. Nur 2 von 152 waren religiös motiviert.
Man sollte also eher Angst vor PEGIDA als Islamische Terroristen haben. Am besten aber gar keinen. Die Polizei vor Ort hat die Bedrohung sicher nur als Vorwand benutzt… Demos jeglicher Art machen Arbeit und sind nicht grad beliebt unter Polizisten.

In den ZDF-Nachrichten sagte ein Polizeisprecher, die konkrete Gefahrensituation beziehe sich auf einen Ort. Würde sie sich auf eine Person beziehen, hätte man andere Vorgehensweisen gewählt. (Das schließt natürlich nicht aus, dass es auch Drohungen gegen Lutz Bachmann gab.)

@Tux: Wie exportieren Terroristen in den Nahen Osten die dort Verbrechen begehen. Wir hatten die Anschläge in Paris und Belgien. Und in Madrid und London. Und über die Verbrechen des Dischihadisten ist Afrika oder gegen Israel haben wir noch nicht gesprochen. Ich halte Dischihadisten und Rechtsradikale für die größten ´terroristischen Bedrohungen. Und die Dischihadisten haben den größeren Zuwachs. National und International. Der Westen ist im Krieg. Es ist ein Angriff auf die Aufklärung und ihre Werte. Ich hoffe, wir gewinnen diesen Krieg.

@Laurin, “Der Westen ist im Krieg. Es ist ein Angriff auf die Aufklärung und ihre Werte. Ich hoffe, wir gewinnen diesen Krieg.”
Offenbar haben die Franzosen den Kampf bewußt als Kampf aufgenommen, aber Deutschland hat das nicht getan. Hängt aber einfach mit drin, ob wir wollen oder nicht.
Weicheier neigen aber nach meiner Beobachtung dazu, in schwierigen Situationen zu Angstbeißern zu werden. Darüber mache ich mir mehr Sorgen. Das geht dann nämlich oft viel zu weit, und ist nicht mehr vom Kopf kontrolliert.

@Tux,
#18 “Nach offiziellen Statistiken zum Terrorismus…”,

könntest du bitte den Link zu einer der Statistiken posten, ich habe das Problem, dass keine von mir gefundene seriöse Studie dies belegt.

@Gerd,
#22
zu deinem Link, dort steht ua. ” Amoklauf im französischen Toulouse…”, es handelt sich dabei um einen “Einzeltäter”, aber der Anschlag war auf eine jüdische Schule. Der Attentäter war auch ein ehemaliger, frustrierter Schüler, sondern ein muslimischer Franzose aus Algieren. Ferner waren die vorherigen Attentate des Attentäters in Montauban auch kein Amoklauf, sondern richtet sich gegen französische Soldaten, die im Afghanistaneinsatz waren.

Generell sollte man einmal unterscheiden, was ein Amoklauf und ein Attentat (mit politischen und/oder religiösem Hintergrund) ist.

Wer zahlt eigentlich den Polizeieinsatz bei Pepita-Demo und die Gegendemo. Wie hoch sind die Kosten und wie hoch wären sie, wenn der Einsatz intensiviert werden muss, weil Terrorwarnung besteht?

hallo an alle, merkt hier eigentlich keiner, das dies wieder eine perfekte Manipulation von unserem Staat ist um das pegidaproblem in den griff zu bekommen. sieht es wirklich keiner mehr ? die haben einfach angst das Pegida zu gross wird und erfinden und faken etwas. paar tweets mit arabischen Botschaften ist ein Kinderspiel. noch paar Meldungen vom Geheimdienst und fertig ist die terrorsituation. das machen die in einer halben stunde fertig. der Bachmann soll doch zu hause bleiben offiziell und schon ist die terrorgefahr vorbei ! so schnell wie die menschen aufgestanden sind, setzen sie sich auch alle wieder. armes Deutschland was soll nur aus uns werden…

@Bernd Klauser: Anscheinend sind wirklich gut ausgedachte Dolchstoßlegenden noch mehrere Nummern zu hoch für Pegiden.

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