Update: Drei Jahre Haft für Recherche bei einem Nazi-Mörder?

Empörung in den Niederlanden Ausriss: Telegraaf Zeitung

Zwei holländischen Journalisten  wird ab Februar vor dem Amtsgericht Eschweiler der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Sie haben einen Nazi-Mörder mit versteckter Kamera gefilmt.

Heinrich Boere ist 90 Jahre und sitzt im Knast. Dafür gibt es gute Gründe: Der ehemalige SS-Mann Boere ist ein mehrfacher Mörder: Er hat im Krieg drei niederländische Zivilisten im Rahmen einen “Vergeltungsaktion” ermordet – die Nebenklage hat ihm im Prozess sogar sieben weitere Morde vorgeworfen. Boere kam erst so spät in Haft, weil die Deutsche Justiz seine Verbrechen über Jahrzehnte ignorierte. In Holland wurde  er schon 1949 zum Tode verurteilt – in Deutschland begann der Prozess gegen ihn erst 2009. Das Urteil – Lebenslänglich – fiel 2010.

Noch bevor Boere in den Knast kam, besuchten ihn 2009 zwei holländische Reporter im Altenheim und interviewten ihn mit versteckter Kamera. Boere zeigte  sie nun wegen Hausfriedensbruch und der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes an, der Prozess gegen die beiden Kollegen beginnt am 9. Februar in Eschweiler. Den beiden holländischen Journalisten droht bis zu drei Jahre Haft. Wie kann das bitte sein, das Journalisten für ihre Recherche bei einem Nazi-Mörder in Gefahr geraten ins Gefängnis zu müssen? Die beiden Kollegen haben nichts  anderes als ihre Arbeit gemacht  – und das ziemlich gut. Boere ist eine Person der Zeitgeschichte. Um die Persönlichkeitsrechte seine Opfer kümmerte er sich nie. Ihre Nachfahren konnten nun  sein Gesicht sehen und seine Stimme hören. Das ihm das nicht gefällt, kann ich verstehen. Aber das alles wäre nie passiert, wenn er nicht zum Mörder geworden wäre. Die Deutsche Anwälte erwarten nach niederländischen Medienberichten auf jeden Fall eine Verurteilung. Nicht die Maximalstrafe, sondern eine Geldbuße. Doch die beiden  Journalisten werden nicht zahlen, sondern ins Gefängnis gehen.

In den Niederlanden ist die Empörung über diesen Prozess verständlicherweise groß – Jahrzehntelang ließ die Deutsche Justiz den Mörder Boere frei herumlaufen – bei der Verfolgung zweier Journalisten ist sie wiederum fix.

Update:
Und hier Teile des Interviews um das es geht:

 Dank an Berry für die Unterstützung.

 

27 Kommentare

Ähm, gilt das Gesetz für Mörder etwa nicht? Wo kommen wir hin, wenn wir die gesetzlichen Rechte von Verurteilten vergessen?

Nein, so geht es nicht. Jeder Mensch hat – zumindest in Deutschland – das Recht, seine Rechte dem Gesetz folgend durchzusetzen. Auch Mörder!

“Boere ist eine Person der Zeitgeschichte. Um die Persönlichkeitsrechte seine Opfer kümmerte er sich nie.”

Interessanterweise wird man in Deutschland (und in NL) nicht vogelfrei, wenn man einen Mord (oder andere Verbrechen) begangen hat.
Auch wird bei uns (im idealfall) Recht nach Gesetz gesprochen und nicht nach Level der Empörung / gesundem Volksempfinden,

Der Blogpost unterscheidet sich nicht wesentlich von einem Bildzeitungsartikel, der sich darüber empört, dass auch Nazimörder (Kinderschänder etc pp) Rechte haben und versuchen, diese vor Gericht zu klären.

@Bernd Moerken @J: Boerke ist keine Hausfrau die gegen ihren Willen ins Fernsehen gezogen wird sondern ein Verbrecher und Journalisten haben über ihn und seine Taten recherchiert. Das Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung und Information wiegt für mich wichtiger als das Recht eines Mörders am eigenen Bild.

Hmmm.

Ich finde es völlig unverständlich und erschreckend, dass ein solcher Täter, dessen Taten ja offenbar klar nachweisbar waren (hier vertraue ich einfach mal ungeprüft ins niederländische Rechtssystem), so viele Jahrzehnte lang unbehelligt leben kann. Um so besser, dass ihm wenigstens spät der Prozess gemacht wurde.

Die Aktion der niederländischen Journalisten kann ich rechtlich nicht bewerten. Ihre Arbeit erscheint mir sympatisch. Ich finde es aber absolut richtig, dass in unserem Rechtssystem Grundrechte auch für Straftäter gelten. Man kann das nunmal nicht aufwiegen nach dem Motto: Wäre er sauber geblieben, dann wäre das alles gar nicht passiert.

Wie verkommen und mies einem manche Taten auch vorkommen mögen: Ich möchte keinen Staat, in dem z.B. Nazimörder und Kinderschäder Freiwild werden – unanbhängig davon, wie ich persönlich solche Taten moralisch bewerte. Wenn also tatsächlich im Rahmen der Recherche Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, sollte das Konsequenzen haben. Das klingt erst einmal nicht schön, ist aber trotzdem richtig.

Oh, da waren einige schneller als ich.

@ Stefan: Es geht doch nicht um das Recht am eigenen Bild, sondern um das Recht auf Privatsphäre, das hier offenbar verletzt wurde. Und das Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung wird doch vor Gericht durchgesetzt, nicht von Journalisten. Aufklärung und Information bekommt die Öffentlichkeit auch ohne versteckte Kamera.

Mir scheint es, als seien die beiden über das (gute) Ziel hinausgeschossen. Wie schon gesagt: ich kann es nicht bewerten, aber auch hier sollte eine rechtliche Prüfung vor Gericht möglich und gerecht sein.

Hinsichtlich einer etwaigen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des SS-Schergen und dreifachen Mörders ist der niederländische Presserat der Auffassung, das gesellschaftliche Interesse an der Berichterstattung wiege in diesem Fall schwerer als die Persönlichkeitsrechte Boeres – Boere hatte sich dort über die verdeckte Recherche beschwert.

Diese Güterabwägung könnte auch eine profunde rechtsstaatliche Leitlinie für das zuständige deutsche Gericht in Eschweiler sein.

Heinrich Boere, seinerzeit Mitglied einer Todesschwadron, des SS-Sonderkommandos Feldmejer, scheint übrigens auch im Alter nicht reuig zu sein:

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-14811/reportage-ein-soldat-darf-sich-nicht-fuerchten_aid_415451.html

Als ich die Überschrift las, war ich entsetzt. “Drei Jahre Haft für einen Nazi-Mörder?” Eine Frage, die durchaus für Entsetzen sorgen kann, zumal das juristische Geschachere um Heinrich Boere, welches bekanntlich über Generationen andauerte, keinen besonders löblichen Eindruck deutscher -speziell nordrheinwestfälischer- Strafverfolgungsbehörden bezüglich ehememaliger NS-Täter in der Öffentlichkeit hinterließ.
Der Verfasser dieses Atikels weiß allerdings, dass es nicht so ist und den beiden Reportern wahrscheinlich lediglich eine Geldstrafe aufs Auge gedrückt werden wird. Wenn überhaupt. Die Motivation trotzdem erst einmal den Teufel in Form von drei Jahren Gefängnis an die Wand zu malen, dürfte eine ähnliche Ursache haben, wie die Reaktion der niederländischen Reporter, im Falle eines Schuldspruches statt der Geldbuße lieber ins Gefängnis gehen zu wollen. Mit den Klischees rund um das Thema Nazis lassen sich auch heute noch immer wieder Schlagzeilen füllen und wahrscheinlich auch gutes Geld verdienen.
Das Boere, mag er auch noch so krank sein, bis zu seinem Lebensende im Knast sitzt, ist ok. Das seine Anwälte die beiden Journalisten angezeigt haben um ihnen den Prozess zu machen, ist einfach nur albern. Aber genauso albern ist es, statt einer Geldbuße lieber ins Gefängnis gehen zu wollen, um den Fall Boere noch einmal künstlich aufzupuschen, um mit billigen Klischees aus Journalisten, die sich leider nicht immer an allgemeine Spielregeln halten, irgendwelche Märtyrer zu machen.

Persönlichkeitsschutz -ein sehr hohes Rechtsgut,unstrittig. Ein Mensch, der als SS-Mann persönlich für Verbrechen -Mord- schuldig gesprochen wurde , ist als aktiver Bestandteil des NS-System von größtem öffentlichen Interesse. Wer ist dieser Mensch, was hat ihn zu einem Handlanger des Systemes gemacht, wie steht er heute als Mensch -unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz seines Tuns- zu seiner Vergangenheit? Das sind Fragen, die im öffentlichen Interesse nicht nur gestellt werden dürfen, sondern gestellt werden müssen. Nun gibt es, z.B. dann, wenn sich in einem konkreten Streitfalle Menschenrechte konträr gegenüberstehen, auch in unserem Rechtssystem die sogenannte Rechtsgüterabwägung -sh.u.a.auch -7-Thomas. Ich meine, daß eine solche Rechtsgüterabwägung im vorliegenden Falle durchaus gute Argumente liefert -auch für die Strafjustiz-, dem Persönlichkeitsschutz im Abwägungsprozeß nicht das “Übergewicht” zu Lasten eines fundamentalen öffentlichen Interesses einräumen zu müssen. (Allerdings kenne ich nicht die Urteilsbegründung, so daß ich zurüchhaltend bin in mit meinen Anmerkungen.)

@Stefan: Fährst mit dem ICE nach Aachen Hbf, danach mit der NRW-Express vier, fünf Stationen zurück.

Eschweiler Braunkohletagebau, kennste noch aus grünen Zeiten – da waren wir dagegen. (:

Sorry, Stefan, ich habe Deinen Beitrag wohl nur “überflogen” oder/und war so emport, daß ich eine Verurteilung der Journalisten fälschlicherweise angenommen habe. Also ist es keineswegs ausgeschlossen, daß es nicht zu einer Verurteilung der Journalisten kommen wird, was ich sehr hoffe und was ich für juristisch durchaus begründbar halte.

#16 (Locke):

Das waren Bewegtbildchen, das Stück lief etwa am 21. September 2009 auf dem niederländischen TV-Sender TROS. Und hat in unserem tiefergelegten Nachbarland ziemlich schwer gerissen.

Oder hier:

http://www.youtube.com/watch?v=oI_dU3e3ZwI

Metastücke dazu:

http://pauwenwitteman.vara.nl/Gast-detail.1575.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=24951&cHash=90d67c39db2968208e4a0f347147308c

http://www.eenvandaag.nl/binnenland/39584/eenvandaag_journalisten_voor_duitse_rechter

Und, sofern ich mir eine Bemerkung erlauben darf: Es wird zu einer der prägendsten Erfahrungen Deines verbleibenden Lebens gehören, wenn Du einen Niederländer, am besten über 70 und auch noch auf Deutsch, dazu aufforderst, er solle gefälligst Deutsch mit Dir reden. (:

Schließlich ist Moffenhaat ein niederländisches Nationalkonstituens.

Ich finde, das ist auch gut so.

Thomas,

Du hast recht – aber gleichzeitig nicht.
Die Holländer praktizieren hier gerne eine Doppelmoral. Es gab zB kein Land in Europa wo soviele Juden deportiert wurden wie in Holland. Die Holländer waren bedeutend effektiver als die Deutschen.

Nur die jetzige Deutschen kann man schlecht die Verantwortung für die Verbrechen ihrer Grosseltern verantwortlich machen.

In diesem Konkreten Fall fragen sich die Holländer aber, warum Boere ( es gibt noch mehr NL Kriegsverbrecher in Deutschsland) völlig unbehelligt leben konnten. Das ist auch die kernfrage.

Und die Frage stellt sich aktuell neu. Warum konnten die Nazis (zB hier in Dortmund oder in Ostdeutschland) tun und machen was sie alles getan haben?

Warum?

#21 Berry, sagen wir so:

Ich kenne unabhängige Recherchetruppen, die den Kasus Boere seit mehr als zwanzig Jahren verfolgen. Und nicht nur diesen, sondern ähnliche.

Der Fall ist exemplarisch für vieles.

Er ist ein Negativbeispiel für die mangelnde Ermittlungsintensität der Deutschen, resp ihrer Strafverfolgungsbehörden, Nazis anzuklagen. Bzw diese überhaupt erst einmal zu ermitteln. Denn: Bislang sind derart zuständige Behörden meistens nur durch investigative Recherchen von Journis oder ambitionierten NGOs zum Jagen getragen worden.

Etwa wurde in unserem Ruhrsprengel der zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Dortmund langzeitig der Vorwurf mangelnden Verfolgungseifers gemacht. Profunder Vorwurf, seriös vorgetragen, auch meine Sicht.

Insoweit kann man in übertragenen Sinne “die jetzigen Deutschen auch verantwortlich für die Verbrechen ihrer Großeltern machen”. Weil deren Abstrafung nicht nach den Regeln der rechtsstaatlichen Kunst erfolgte.

Hinsichtlich der Kaaskoppen, hinsichtlich unseres tiefergelegten Nachbarlandes, das ich sehr schätze, sagste:

“Es gab zB kein Land in Europa wo soviele Juden deportiert wurden wie in Holland. Die Holländer waren bedeutend effektiver als die Deutschen.”

Das ist natürlich Bullshit. Erstens quantitativ relational, weil da mehr lebten. Entschuldigung ist das nicht. Sie sind nicht selbst schuld, weil so viele deportiert wurden, weil sie da lebten. Und zweitens: Infolge der kleinräumigen Verdichtung in den okkupierten NL, die in diesem Scheiß-Dritten Reich seit der sog. Reichsprogromnacht bürokratisch, himmleresk erprobt wurde, gab es einen höheren Grad an Effizienz. Der wurde übrigens in einer dritten Phase in Polen von den Nazis nach Fahrplan angewandt.

Wannseekonferenz. Das exemplarische Ergebnis heißt Auschwitz.

Gerry, Du sagst:

“Die Holländer praktizieren hier gerne eine Doppelmoral.”

Hinsichtlich der Ambivalenz des niederländischen Nationaltraumas der Neuzeit:

Okay, die neuere Geschichtsforschung in der Sache gibt her, daß sich Moffenhaat aus diversen Quellen spiese.

Es wäre der Haß auf die Deutschen wegen der Okkupation der Niederlande durch den Faschismus. Kein Vergeben, kein Vergessen.

Es wäre aber auch der Haß auf die Deutschen aus Verdrängung und Überkompensation.

Dieses tatsächlich in dem Sinne, daß die Nazis es per Judenverfolgung geschafft hätten, die damals seit Jahrhunderten zum Profit und zur Liberalität per informellen Kodex verpflichtete Kauffahrteination zu spalten.

Eine Kauffahrteination, deren Motivation über die Welt zu agieren aus zwei majoralen Quellen entstand. Aus der protestantischen Leistungsethik und der Weltläufigkeit des Judentums.

Insoweit gilt als eine zweite Genese der Moffenhaat der Selbsthaß, in dem Sinne, daß die Juden verfolgt wurden und die Protestanten davon profitierten, gar aktiv oder mittelbar die Judenverfolgung der Nazis unterstützten. Und man sich deswegen nationwide schämt. Und es projeziert auf die Deutschen.

Die ja nu auch faktisch mittelbar daran schuld sind.

Ernstes Thema, Differenzierungen vonnöten.

Nu – klassischer Spaß gegen Nazis:

Allegorisch gemeinter Bonustrack. (:

#23 (Locke)

Wer sich in den Okkupanzen der Wehrmacht, dem was Nazideutschland seinerzeit in Europa einnahm, sich für die SS verpflichtete wurde mit Privilegien belohnt.

Er bekam die deutsche Staatsbürgerschaft.

Das geht auf einen Führerbefehl zurück, Hitler hat das persönlich entschieden.

Die SS angenommenen Freiwilligen in den von den Nazis okkupierten Gebieten bekamen mit Rechtstatus eines “Führerbefehls” sofort die deutsche Staatsbürgerschaft.

SS – das mussten nur Deutsche sein.

Deswegen übrigens ist der in Rede stehende Heinrich Boere auch deutscher Staatsbürger. Er hat sich als gebürtiger Niederländer, nachdem die Niederlande von den Hitler-Faschisten okkupiert wurden, freiwillig bei den Nazideutschen zur SS gemeldet. Damit erhielt er zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft im Faschismus.

Das neue Deutschland schrieb die Tradition fort, genau diese: Wesen aus anderen Ländern stammend, die in der SS waren, die sind automatisch Deutsche.

Deswegen ist der aus den Niederlanden stammende, deutsche SS-Scherge Boere auch nur klagefähig gegen meine Kollegen. Nur in Deutschland. Wg. angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzung.

In den Niederlanden dagegen hätte man gesagt, was man ja auch hat:

Nicht einverständlich gefilmter Nazischerge will aufmucken? Wichtiger ist, den Vogel zum Reden zu bringen als dessen Privatshäre.

“Jedoch stellten die Niederlande mit 60.000 Freiwilligen ein bedeutendes Kontingent an ausländischen Freiwilligen in der Waffen-SS.”
Wurde das dunkle Kapitel der Holländer jemals vernünftig aufgearbeitet ?

Schwierig. Wer gesteht sich schon historische Schande, Kollaboration mit den Nazis ein.

Das wird relativiert unter dem Kaufahrteiaspekt:

So die Art, wir waren schon immer eine Handelsmission, unsere Bootsmänner auf den Schiffenkommen von überall her, gehen doch eh immer da hin, wo die Heuer am größten ist, egal woher die stammen.

Empirie?

Gute Frage übrigens, bedankt, werde das mal im Kontrext des Eschweilerprozesses flöhen

1.Die Nazi-verbrechen der Deutschen sind durch nichts zu relativieren, nicht grundsätzlich und deshalb auch nicht in konkreten Einzelfällen wie hier. Sie sind weder zu erklären, zu entschuldigen, zu rechtfertigen mit Blick auf Untaten Nichtdeutscher in den von Deutschland besetzten Ländern. 2. Es ist Sache eines jeden ehemals von Deutschen besetzten Landes darüber zu befinden, wie es mit den Untaten seiner Staatsangehörigen während der Besatzungszeit umgeht. Wir sind durch nichts moralisch legitimiert, Ratschläge zu erteilen oder moralische Vorhaltungen zu machen. Wir, die wir den II.Weltkrieg angezettelt, für Millionen Kriegstote und vor allem ganz speziell für den Holocaust verantwortlich sind, müssen uns hingegen sehr wohl der Kritik von und aus anderen Staaten stellen, wenn dort der Eindruck entsteht, daß beispielsweise Kriegsverbrecher nicht hinreichend, nicht nachdrücklich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.3. Es gibt mittlerweile umfangreiche Literatur darüber, daß in Deutschland mindestens bis Ende der 6o Jahre vorsätzlich Kriegsverbrecher strafrechtlich nicht rigoros zu Veranwortrung gezogen wurden und wo die Gründen dafür liegen, u.a. darin, daß in der Strafgerichtsbarkeit und in den Strafverfolgungsbehörden maßgeblich Richtern und Beamten tätig waren, die bereits im NS-Staat als Mitglieder der NSDAP “Führer und Volk”dienten.Und wenn man die neuesten Untersuchungen über ehemalige NS-Größen in leitenden Funktionen in den Ministerien der Bundesrepublik und über diverse Netzwerke dieser ehemaligen NS-Größen liest, ist es nur allzu erklärlich, warum bis heute immer wieder und immer noch festgestellt werden muß, daß in Deutschland eben nicht alle an den NS-Verbrechen mittel- oder unmittelbar Beteiligte strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind.Das war (und ist), daran will ich erinnern, zudem auch in der Bevölkerung keineswegs gewünscht und , was noch problematischer ist, selbst die allierten Siegermächte, vor allem die USA, hatten oft ein großes Interesse daran, Kriegsverbrecher, wenn sie ihnen nützlich erschienen, vor einer Strafverfolgung zu schützen.

@Locke: Ich stamme von beiden Seiten ab und sehe in den Niederlanden schon seit vielen Jahren eine intensive Diskusson darüber, auch in populären Formen der Geschichtsarbeit (TV, Bildbände etc.). Da kommt eine Vielzahl von Faktoren zusammen.

Die genannte Zahl von 60.000 Waffen-SS Freiwiligen sehe ich in niederländischen Quellen mit 20.000 einiges niedriger. Zugleich lebten die gefährlich: Serienweise liquidierte der Widerstand während der Besatzungszeit Kollaborateure. Die Grenzen der Kollaboration waren aber schwer definierbar. Schon vor der Besetzung war jedem klar, dass NL vermutlich besetzt werden würde. Plangemäß verliessen königliche Familie, Regierung, Kriegs- und Handelsmarine das Land. Zugleich bestand aber die Anweisung, dass alle Amtsträger ab Staatssekretärsebene abwärts im Amt zu bleiben hätten. Das Konzept beruhte auf der Idee, dass eine Verwaltung weitgehend durch Niederländer für die Bevölkerung besser sei als eine deutsche Militärverwaltung mit NSB-Kollaborateuren (NSB = niederländische Nazibewegung).

Die LO (“Landesweite Organisation”) organisierte das Verstecken von Juden mit mehr oder weniger Erfolg aber zumindest koordiniert und nicht nur auf individueller Basis wie es deutsche Judenretter taten.

Also – das Thema der Besatzungszeit ist schon durchaus präsent und offen diskutiert. Der “Moffenhass” ist auch eine Sache der Vergangenheit. Dass Fälle wie der von Heinrich Boere nochmal Munition dafür liefern ist richtig. Es kann aber nicht die Verbundenheit aufwiegen, die längst über die offene Grenze hinweg besteht. Das schaffen wenn überhaupt eher aktuell über die Grenze “nachheilende” deutsche Polizisten, die auf niederländischem Gebiet ihre Kompetenzen überschreiten. Ist aber auch keineswegs die Regel.

Kommentar verfassen