Dortmund: Stadt wollte Antifacamp 2012 genehmigen

antifcamp_banner-bigVor einem Jahr, es war kurz vor dem geplanten Naziaufmarsch Anfang September 2012, sorgte das Antifacamp für viel Aufregung: Nazigegner aus ganz Deutschland wollten für ein paar Tage in Dortmund campieren, um gegen den dann durch das Verbot der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund  ebenfalls untersagten Naziaufmarsch zu protestieren. Die Stadt verbot das Camp, OB Ullrich Sierau stellte in einer Rede sogar die Nazigegner  auf eine Stufe mit den Rechtsradikalen.

Dokumente, die diesem Blog vorliegen zeigen nun: Die Stadt wollte Anfangs das Antifacamp genehmigen und zog diese Genehmigung erst nach dem Einschreiten der Polizei zurück. Auf Seiten der Stadtverwaltung war man danach vom  Verhalten der Polizei nicht begeistert – und bemängelte die mangelhafte Kommunikation.

Aber von Anfang an. Zuerst sollte das Antifacamp im Revierpark Wischlinghausen stattfinden. Die Polizei verhinderte das und riet den Nazigegnern, sich nach einem anderen Ort umzuschauen und alles mit der Stadt abzusprechen. Die behandelte den Vorgang Anfangs ohne größere Sorgen und sprach sich – nach Rücksprache mit OB Ullrich Sierau – für eine Genehmigung des Antifacamps au, wie aus einer Mail des damaligen Ordnungsdezernenten Steitz (Grüne) hervorgeht:

steitz

Kurz darauf kam dann die Genehmigung an die Camp-Macher in den Tremoniapark zu ziehen:

genehmigungDann änderte sich alles sehr schnell: Die Polizei intervenierte, Steitz zog in einem Gespräch die gemacht Zusage zurück. Die Polizei, die sich bis dahin aus dem Verfahren rausgehalten hatte, machte ihre Bedenken gegenüber der Stadtverwaltung deutlich und sah Dortmund durch Krawalltouristen gefährdet. Eine unsinnige Sorge – obwohl viele Nutzer des Antifacamps von Ende August bis Anfang September in Dortmund waren, kam es zu keinen Ausschreitungen – auch nicht in Mülheim, wohin sie nach dem Verbot des Camps ausgewichen waren. Die Stadtverwaltung – in dem nachfolgenden Schreiben das Tiefbauamt als Genehmigungsbehörde für Sondernutzungen wie das Antifacamp eine gewesen wäre, äussert sich später in einer Nachbetrachtung kritisch zum Verhalten der Polizei:

fazit

4 Kommentare

Bravo…was ein Leak. Die Dokumente belegen lediglich, dass die Stadt von der Polizei gerne eher erfahren hätte, dass die Sicherheitssorgen haben.

Die Stadt wollte das Camp nicht. Sonst hätte sie es nämlich erlaubt, trotz der Bedenken der Polizei. Schließlich wurde das Camp ja eben auch von der Stadt beantragt am Ende, nicht bei der Polizei.

@Steffie: Die Polizei riet zum Antrag bei der Stadt, hielt sich dann lange raus und trat erst am Ende auf den Plan. Und hat einer was von Leak geschrieben?

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