Anti-Nazi-Proteste Dortmund: Polizei schließt Mobilfunkauswertung wie in Dresden nicht aus

Auf einer Pressekonferenz hat heute Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze über die Nazidemo und die zahlreichen Protestmaßnahmen am kommenden Samstag informiert.

Die Polizei ist sich  sicher: Es wird viel los sein am Samstag in Dortmund: Sie rechnet mit deutlich über 1000 Neonazis und mehreren Tausend Gegendemonstranten,   darunter auch 3000 bis 4000 Autonome. Das Konzept sei das Gleiche wie im vergangenem Jahr. Schulze: Wir werden die verfeindeten Gruppen strikt voneinander trennen und allen ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht gebrauch zu machen.” Blockaden sollen, wenn sie die Nazidemonstration verhindern,  geräumt werden. Schulz hat eine andere Rechtsauffassung als Dortmunds OB Ulrich Sierau, der zur Beteiligung an Blockaden aufruft – für ihn sind sie eindeutig illegal.

Schulze will versuchen, etwaige Konflikte ohne den Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas zu lösen, machte aber deutlich, dass ihm der gesamte Modellbaukasten polizeilicher Maßnahmen zur Verfügung steht. Zu denen könnte auch die nachträgliche Auswertung von Mobilfunkdaten gehören – wenn auch nicht in dem Maße, wie das im Winter in Dresden geschehen ist. Auch das, sagte Schulz, behalte er sich vor.

Zu der bereits bekannten Demo der Nationalen Autonomen hat sich gestern übrigens noch die NPD Unna gesellt. Sie wird an der Naziroute, auf der Kreuzung Mallinckrodtstraße/Uhlandstraße, ab 9.30 Uhr eine mehrstündige Kundgebung abhalten.

Auf die zunehmende Gewalt der Nazis auch gegen Journalisten angesprochen betonte Schulze, dass die Polizei jeder Anzeige nachgehen würde, aber aggressive Journalisten es ihr schwer machen würde, sie zu schützen. Der Schutz aggressiver Neonazis scheint Schulzes Beamte indes nicht so zu strapazieren.

2 Kommentare

Das ist doch tatsächlich mal ein absoluter Hammer – diese Mobilfunkdatenauswertung ist illegal. Das haben sächsische Gerichte bereits entschieden. Wenn die Polizei gegen irgendjemanden einen konkreten Verdacht hat, soll sie sich für diese eine Person einen richterlichen Beschluss besorgen. Trifft das auf mehrere Personen zu, weiß die Polizei ja vom ersten Beschluss, wie das geht.

Eine automatisierte Datenerfassung, bei der die Privatsspäre von Anwohnern und absolut unverdächtigen Anwesenden verletzt wird, ist absolut unangemessen.

Links anne Ruhr (02.09.2011)…

Dortmund: Das Netz der Neonazis in Dortmund (DerWesten) – Dortmund: Umstrittene Blockaden: Konfrontationskurs vor dem Nazi-Aufmarsch (Ruhr Nachrichten) – Dortmund: Digitalradio-Signal wird in Dortmund am Wochenende abgeschaltet (D…

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