Dortmund: Nazis ziehen gegen Mottohemden-Verbot vor das Oberverwaltungsgericht Münster

gelbe_hemden_nazis

Die Nazi-Partei “Die Rechte” zieht gegen das vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte Verbot der Polizei, einheitliche Mottohemden zu tragen vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Das teilten Die Rechte im Internet mit. Die Nazis haben in Dortmund einen uniformierten Wachdienst mit einheitlichen Hemden mit dem Namen “Stadtschutz” gegründet und wollen mit dieser Bekleidung auch am Samstag bei einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt auftreten.

Mehr zu dem Thema:

Dortmund: Verwaltungsgericht macht die Straße dicht für die “gelben Bataillone” der Nazis

Dortmund: Nazis gründen “Stadtschutz” – Polizei prüft Strafbarkeit

“Tausende Besucher des CSD werden an einem bedrohlichen Nazi-Mob vorbei in die Innenstadt gehen müssen”

1 Kommentar

Die braunen Hohlbirnen können sich ja nicht inhaltlich, sondern nur formal gegen die Abweisung eines Eilbeschlusses beim OVG Münster beschweren.

Das VG Gelsenkirchen hat in seinem Urteil allerdings deutlich ausgeführt, dass allein die polizeiliche Demo-Auflage, keine Uniformierungen mit Hinweisen aufs Horst-Wessel-Lied und den verbotenen NWDO zu tragen, noch kein sofortiges Demo-Verbot oder Maßnahmen gegen Teilnehmer rechtfertigt, demzufolge ein Eilbeschluss aus Rechtsschutzgründen nicht notwendig sei. Heißt im Klartext: die Polizei entscheidet vor Ort, ob die gelben Shirts zum Abbruch und Verbot der Nazi-Zusammenrottung führen oder auch nicht.

Also wieder eine sehr auslegungsbedürftige Situation für Präsi Lange, an der er sich erneut eine Ohrfeige einholen könnte.

Kommentar verfassen