Dortmund: SPD gewinnt Wiederholungswahl – Protest gegen Antifacamp-Verbot

Heute fand in Dortmund die Wiederholung der Kommunalwahl 2009 statt. Der Grund: Eine Wahllüge: Keine 24 Stunden nach der Wahl 2009 hatte der damalige OB Gerhard Langemeyer (SPD) ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro festgestellt. Der Rat beschloss eine Wiederholung der Kommunalwahl, mehrere SPD-Ratsmitglieder klagten vergeblich jahrelang dagegen und heute wurde  wieder gewählt. 

Erst einmal die Ergebnisse des Jahres 2009: Damals holte die SPD 37,8, die CDU 27,8, die Grünen 15,4 und die FDP 6,3 und die Linkspartei 5,5 Prozent. Mehreren Kleinparteien und auch der NPD gelang der Einzug in den Rat – die 5-Prozent Hürde gilt in NRW bei den Kommunalwahlen nicht mehr.

18.29 Uhr: 48 von 378 Stimmbezirken sind ausgezählt. Eine Momentaufnahem: Gewinne für die SPD, Verluste für CDU, Grüne und FDP. Nach bisherigen Stand könnte auch die NPD stark dazugewinnen.

18.33 Uhr: 80 Stimmbezirke sind durch: SPD   47,7 CDU  24,9 Grüne 14,4 FDP  Linke 4,5  NPD 2,2 Prozent

18.36 Uhr: Langsam wird es voller im Foyer des Rathauses. Jubel ist nicht zu hören: Die SPD ist wohl selbst etwas verwundert, der Rest hat nicht viel  zu lachen und von der NPD habe ich noch niemanden gesehen.

Wer die Piraten vermisst: Sie haben an der Kommunalwahl 2009 nicht teilgenommen – und so sind sie auch bei der Wiederholung der Wahl nicht dabei.

Wahlbeteiligung: Mies. Die Stadt rechnet damit, das weniger als 40 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme abgegeben haben. Zum Vergleich:  2009: 46,8 %; 2004 / 50,3 %, 1999 : 54,95 %

18.40 Uhr:  Nach 142 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 47,2   CDU   25,4 Grüne 15,0 FDP 2,5  Linke  4,1 NPD  2,1 Prozent

Zur NPD: Die erhielt 2009 0,9 Prozent. Die DVU, die  von ihr mittlerweile übernommen wurde und nicht mehr antritt, bekam damals  1 Prozent .

18.45 Uhr:  Nach 179 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 46,,6   CDU   25,3  Grüne 15,9 FDP 2,3  Linke  4,0 NPD  2,2 Prozent

18.48 Uhr:  Nach 206 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 46,,5   CDU   25,4  Grüne 16,0 FDP 2,3  Linke  4,0 NPD  2,1 Prozent

Die Dortmunder SPD macht klassische SPD-Politik und ist kein Anhängsel der Grünen: Gegen radikale Rauchverbote, für Industrieansiedlungen, keine Öko-Hysterie – das  scheint sich auszuzahlen….
18.52 Uhr:  Nach 237 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 46,,4   CDU   25,6  Grüne 16,0 FDP 2,3  Linke  3,9 NPD  2,2 Prozent
Es könnte für die SPD zu absoluten Mehrheit der Ratssitze reichen…
18.57 Uhr:  Nach 259 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 45,5   CDU   26,4  Grüne 16,2 FDP 2,4  Linke  3,7 NPD  2,1 Prozent
19.01 Uhr:  Nach 288 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 45,1   CDU   26,8  Grüne 16,1 FDP 2,4  Linke  3,6 NPD  2,0 Prozent
OK, absolute Mehrheit wird wohl nichts werden für die SPD. Das Ergebnis ist trotzdem gut. Auch die Grünen können zufrieden sein. Eine Blamage ist das Ergebnis hingegen bisher für FDP und CDU.
19.05 Uhr:  Nach 316 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 44,6   CDU   27,4  Grüne 16,5 FDP 2,5  Linke  3,5 NPD  2,0 Prozent
19.08 Uhr:  Nach 335 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 44,3   CDU   27,2  Grüne 16,7  FDP 2,5  Linke  3,5 NPD  2,0 Prozent
19.12 Uhr:  Nach 349 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 44,3   CDU   27,2  Grüne 16,7  FDP 2,5  Linke  3,4  NPD  1,9 Prozent
19.12 Uhr:  Nach 349 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 44,3   CDU   27,2  Grüne 16,7  FDP 2,5  Linke  3,4  NPD  1,9 Prozent
Vor der Rathaus-Tür: Antifa-Camp Aktivisten verteilen Camp-Zeitung
19.16 Uhr:  Nach 355 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 44,1  CDU   27,4  Grüne 16,7  FDP 2,5  Linke  3,4  NPD  1,9 Prozent
19.20 Uhr:  Nach 363 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 44,0  CDU   27,4  Grüne 16,8  FDP 2,6  Linke  3,4  NPD  1,9 Prozent
Zwischenstand Wahlbeteiligung: 32,9 Prozenrt
Antifa-Camp startet Protestaktion. Aktivisten hängen ein Transparent auf und protestieren friedlich und laut gegen das Verbot des CAmps. Viel Applaus von den Teilnehmern der Wahlparty.
20.00 Uhr: Die Ruhr Nachrichten melden nach 375 ausgezählten Stimmbezirken: SPD 43,8  CDU   27,3  Grüne 17,1  FDP 2,6  Linke  3,5  NPD  1,9 Prozent
20.33 Uhr: Das wars. Die Ruhr Nachrichten melden das Ergebnis nach Auszählung aller 378 Bezirke: SPD 43, 7, CDU 27,2, Grüne 17,2 Linke 3,5 FDP. 2,6 NPD: 1,9. Bürgerliste 1,9 und eine Liste mit dem lustigen Namen FBI 1,2 Prozent.

7 Kommentare

Oh. Grüne bekommen Rückendeckung für ihre Politik mit Zugewinnen trotz teilweisen Nicht-Antritt…

Nach Duisburg schafft es die SPD nun auch wieder nicht auch nur 15% der WählerInnen hinter sich zu bringen. Dass man da stärkste Kraft wird ist echt kein Grund zur Freude.

Interessant wird es dann wenn man die abgegebenen Stimmen im Verhältnis zu Nichtwählerinnen und Nichtwählern betrachtet.
Bei dem was sich da an Wahlbeteiligung abzeichnet würde ich als Politiker soviel Demut zu Tage bringen und von Wählerauftrag oder gar Ligitimation erst garnicht reden. Auf der anderen Seite bin ich ja aus Gründen diese mal Nichtwähler und zusätzlich nicht in der Politik und nutze Begriffe wie Wählerauftrag und Ligitimation nicht nur als politische Floskel.

Mein Eindruck in Dortmund ist gewesen, daß es den Wählern kaum zu vermitteln gewesen ist, warum sie nun schon wieder zu den Urnen gerufen worden sind. Einem Großteil, viel genauer _dem_ Großteil, war gar nicht so richtig klar, worum es eigentlich gegangen ist. Wie auch immer, in meinem alten Wahllokal hatten die Bewohner Spaß an der Nummer, Kaffee, Kuchen und jede Menge junge Leute, die den Alltag in der Seniorenresidenz ein wenig aufhübschen… und wie jedes mal frage ich mich, wie man sich als potentieller Nichtwähler dagegen wehrt, wenn einen der Zivi in die Wahlkabine schiebt…

“Die NPD hat zugelegt ?!? Einfach nur zum KOTZEN !!!”
Naja, das stimmt so nicht wirklich. Man muss wohl NPD und DVU für 2009 zusammenrechnen und erhält genau 1,9%. Genau der Wert von 2012 für die NPD. Die haben eine harte Stammmwählerschaft.

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